3. Mai 2022 Otto König/Richard Detje: Die Ampel liefert doch Panzer an die Ukraine

Die Zeichen stehen auf Eskalation

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindenden Kriege. Die Empörung über die russische Invasion in die Ukraine schlägt höchste Wellen, je schriller die Töne, umso mehr rücken diplomatische Lösungen in den Hintergrund.

Gehandelt werden dann strategische Überlegungen, Russland auf den Status einer nur noch begrenzt handlungsfähigen Regionalmacht militärisch einzugrenzen. Für den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs steht fest: »Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. […] Die USA betreiben Expansionspolitik. Das ist der Geist in Washington. Der USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt.« US-Präsident Joe Biden hat bereits eingeräumt, der Krieg könne »noch lange« dauern; NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht unverantwortlicher Weise bereits von »Jahren«. (zdf.de vom 6.4.2022)

Anschaulich wurde dies in den letzten Tagen demonstriert: Während UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Besuch in Moskau eine Waffenruhe erreichen und einen Friedensprozess anstoßen wollte, sprachen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gleichzeitig offen aus, dass sie keinen Waffenstillstand und kein Ende der Kämpfe anstreben, sondern die Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen die russischen Invasionstruppen gewinnen soll.

Den barbarischen Kern dieser Stellvertreter-Strategie fasste kürzlich US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer zusammen: »Wir haben beschlossen, dass wir Russland in der Ukraine besiegen werden. […] Man könnte argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen. Und das Endergebnis ist dann, dass die Ukraine tatsächlich als Land zerstört wird. […] Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschließen, den die Vereinigten Staaten für inakzeptabel halten.« (IMI-Standpunkt 20/2022)

Hatten die EU-Vertreter*innen zu Beginn des Krieges noch ein schnelles Ende der Kampfhandlungen gefordert, verlautbarte nun der EU-Außen- und Sicherheitspolitiker Josep Borrel: »Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Weitere 500 Mio. € aus dem EPF sind in Arbeit. Die Waffenlieferungen werden auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein.« In diesen Chor der Bellizisten reihte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) nahtlos ein, die sich nach Beratungen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius gegen einen Waffenstillstand »um jeden Preis« aussprach. Gleichzeitig versprach die Grünen-Politikerin einen »substanziellen Beitrag« Deutschlands zur Verstärkung der NATO-Ostflanke.

Folgerichtig hat Pentagon-Chef Lloyd Austin bei dem Treffen der »Ukraine Defense Consultative Group« auf der US-Airbase, dem deutschen Drehkreuz für weltweite US-amerikanische Militäroperationen und Drohneneinsätze, eine »Koalition der Willigen« darauf eingeschworen, den Krieg durch Lieferungen von Waffen und Munition zum permanenten Krieg gegen Russland auszuweiten. Sie würden »Himmel und Erde« in Bewegung setzen, so Austin, damit die Ukraine den Krieg gewinne, beschrieb er das Kriegsziel der USA.

Im rheinland-pfälzischen Ramstein verkündete nach der »Zeitenwende« die deutsche Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) die nächste »180-Grad-Wende« der Ampel-Koalition: Deutschland wolle nun doch Panzer an die Ukraine liefern, deshalb erlaube die Bundesregierung dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), »technisch überarbeitete ›Gepard‹-Panzer[1] aus früheren Bundeswehr-Beständen« an die Regierung in Kiew zu übergeben.

Die FAZ sprach von einer »gewaltigen«, allerdings auch einer »notwendigen« Kurskorrektur der zuvor militärisch zurückhaltenden und »russlandfreundlichen Zentralmacht Europas«. US-Verteidigungsminister Austin lobte prompt den »gewaltigen Fortschritt« des »tollen Freundes und großen Verbündeten«. Kein Wunder, bedient doch das aktuelle Verhalten der Bundesregierung die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA.

Damit wurde die »Büchse der Pandora« endgültig geöffnet – eine Ablehnung weiterer Waffenlieferungen wie die von der Rüstungsindustrie angebotenen Schützenpanzer vom Typ Marder sowie die ausrangierten Panzer vom Typ Leopard I sind damit ebenfalls zurück im Gespräch. Auch wenn Berlin eine Ausfuhrgenehmigung bislang skeptisch bewertet, wird sich die Ablehnung ihrer Lieferung wohl nicht mehr begründen lassen. Zuvor hatte die Bundesregierung schon rund 2 Mrd. Euro zusätzlich für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt. Davon sind rund 1,4 Mrd. für die Bewaffnung der Ukraine bestimmt. 400 Millionen werden in die »European Peace Facility« einfließen.

Im Zuge eines »Ringtauschs« sollen NATO-Verbündete Waffen russischer Bauart an die Ukraine abgeben, während die Bundesregierung als Ersatz westliches Gerät an die Partner nachliefert. So soll beispielsweise laut dpa Slowenien eine größere Stückzahl Kampfpanzer T-72 dem ukrainischen Militär überlassen und aus Deutschland dafür Schützenpanzer »Marder« sowie Transportpanzer »Fuchs« erhalten. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Nach Einschätzung von Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen geht Deutschland mit diesem Deal »einen weiteren gefährlichen Schritt, sich zwar nicht formaljuristisch, aber faktisch zur Kriegspartei zu machen«.

Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsgerät im Wert von gut 3,7 Mrd. US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht näher spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden (GfP, 25.4.2022). Auch Deutschland hat seit Beginn des Krieges umfangreich Waffen in die Ukraine geliefert: 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100 Maschinengewehre, 200.000 Handgranaten, 2.000 Minen, mehr als 16 Millionen Schuss Munition, berichtete dpa. Joe Biden hat nun den Kongress um weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Mrd. US-Dollar gebeten – die Hälfte davon für militärische Ausrüstung, schätzt die New York Times.

Das Scholz-Bashing des ukrainischen Präsidenten Selensky und seines Berliner Statthalters Melnyk, die Treibjagd der Qualitätsmedien und von Politiker*innen aus der eignen Koalition nach dem Motto »wer jetzt noch zögere und zaudere«, mache sich mitschuldig, bereitete den Boden für den erneuten Schwenk im Kanzleramt. Die transatlantisch orientierten Fraktionen in der Ampel-Koalition verstärkten den Druck.

Vor allem die Grünen-Politiker*innen in der Bundesregierung haben alles niedergerissen, was ihre Partei in der Vergangenheit als Teil der Friedensbewegung ausmachte. So erklärte die Außenministerin bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf künftige Waffenlieferungen »keine Tabus« mehr. Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die bei der Kabinettsbildung in Berlin im letzten Jahr nicht zum Zuge kamen, profilieren sich als Bellizisten.

Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine »eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren«. Die FDP-Politikerin aus Düsseldorf, wo die Waffenschmiede Rheinmetall ansässig ist, stellte auf dem FDP-Parteitag Scholz’ Eignung für das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, »auch militärisch« zu führen, sitze »möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz« (t-online.de 24.4.2022). Angesichts solch gepanzerter Selbstgewissheit ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Verteidigungsausschuss, dem sie vorsitzt, zu einem De-facto-Kriegsausschuss mutiert. Es sind wohl u.a. diese Stimmen, die den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich dazu veranlassten, in der Debatte eine »massiv militaristische Schlagseite« zu konstatieren.

Olaf Scholz hatte in den Tagen zuvor wiederholt gewarnt, »Deutschland und der NATO« drohe bei Lieferung von schweren Waffen »Kriegsparteien in der Ukraine« zu werden – »es dürfe keinen Atomkrieg geben«, sagte er im Spiegel-Interview (23.4.2022). Umso gravierender ist es, dass der Kanzler in der Gepard-Frage wie beim 100-Milliarden-Rüstungspaket die eigene Partei und Fraktion überrumpelte.

Im Bundestag stimmte inzwischen eine ganz große Koalition aus Ampelkoalition und Unionsopposition – 586 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung dafür, 100 dagegen, sieben enthielten sich – für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.[2] In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ausrüstungslieferungen an Kiew »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme« zu erweitern.

Kurt Tucholsky wird häufig das Zitat zugeschrieben: »Jeder Krieg ist eine Niederlage. Denn Krieg vernichtet Leben.« In Wirklichkeit finden sich diese Worte nirgendwo in seinem Werk, wahr sind sie dennoch. Es sind Menschen, die für die geopolitischen Machtspiele mit ihrem Leben bezahlen. Es ist eine zentrale Aufgabe der demokratischen Linken und Gewerkschaften, gegen die Militarisierung Stellung zu nehmen. Denn Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne und führen automatisch zur nächsten Eskalationsstufe.

»Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen«, heißt es in einem »Offenen Brief« von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz.

Anmerkungen

[1] Die Schweiz untersagte, die in ihrem Land produzierte Gepard-Munition mitzuliefern. Das dortige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verwies auf die Neutralität der Schweiz, deren Kriegsmaterialgesetz anderen Staaten den Weiterverkauf von Schweizer Rüstungsgütern ohne ausdrückliche Bewilligung verbiete. (Telepolis, 27.04.2022)
[2]  https://kurzelinks.de/Waffen-Bundestag