3. April 2022 Redaktion Sozialismus.de: Zum Gipfeltreffen EU-China

Die Zerstörung der liberalen Weltordnung und die Rolle der Volksrepublik China

Auf dem virtuellen Gipfeltreffen der chinesischen Führung und mit den Spitzenvertretern der EU-Institutionen wurden die Konturen der nach dem Krim-Krieg 2014 veränderten Weltordnung sichtbar.

Im Mittelpunkt der Gespräche dieses 23. Gipfeltreffens standen nicht, wie sonst üblich, wirtschaftliche Fragen, sondern der russische Krieg gegen die Ukraine. »Dies ist nicht das übliche Geschäft, dies ist ein Gipfel in Kriegszeiten«, sagte der Präsident des Europäisches Rates, Charles Michel. »Die EU und China waren sich einig, dass dieser Krieg die Stabilität in der Welt bedroht.«

Chinas Führung fürchtet die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs, verurteilt Russland aber nicht. Die EU-Vertreter*innen lassen es nicht an ideologischen Appellen an diese fehlen. EU-Rats-Präsident Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich zunächst mit Chinas Premier Li Keqiang und anschließend mit dem Staatschef Xi Jinping zusammenschalteten, wollten Chinas Führung davon überzeugen, sich von Russland zu distanzieren und den Krieg zu verurteilen.

Die russische Aggression habe auch negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die kaum im Chinas Interesse sein könnten. Als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat trage Peking eine besondere Verantwortung, sagte von der Leyen nach dem Treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief zum Widerstand gegen den »neuen Imperialismus der Autokraten« auf. Und von der Leyen warnte vor der Zerstörung der »liberalen Weltordnung«.

Dass Xi die russische Führung kritisieren, sie gar zu Gesprächen mit der Ukraine über einen Waffenstillstand bewegen könnte, wurde auch in Brüssel als unrealistisch eingeschätzt, selbst wenn chinesische Regierungsmitglieder öffentlich immer wieder für Frieden plädieren und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten betonen.

Von der Leyen schraubte die Forderungen an China realpolitisch herunter und forderte, man erwarte, dass China zumindest die Sanktionen gegen Russland nicht umgehen werde. Erst recht sollte Peking nicht auf die Idee kommen, Waffen an den Kreml zu liefern. Beide Schritte würden »schwere wirtschaftliche Schäden« nach sich ziehen und Chinas Reputation in Europa stark beschädigen.

Was das im Detail bedeutet, wollten die EU-Spitzen nicht sagen. Doch es ist klar, dass Brüssel Peking daran erinnert, was es aufs Spiel setzen könnte: Mit einem Handelsvolumen von fast 700 Mrd. Euro war die EU im vergangenen Jahr der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es, China werde sich nicht auf eine der Seiten stellen.

Das Resümee der EU-Kommissions-Präsidentin nach dem Gipfel ist die diplomatische Umschreibung dafür, dass es keine Annäherung der Standpunkte gab: »Wir haben offen und direkt unsere unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht.« Während die EU Russlands Aggression einen Krieg nennt, spricht die chinesische Führung von einer »ukrainischen Krise« oder »Vorkommnissen in der Ukraine«, die auch die NATO und die USA zu verantworten hätten.

Auf Befürchtungen der US-Regierung, China könnte die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hintergehen oder sogar Waffen an Russland liefern, verwiesen die EU-Vertreter*innen während des Gipfels mehrfach. Eine Antwort auf dieses Anliegen gab es aus Peking nicht. Das chinesische Außenministerium twitterte, Premierminister Li Keqiang hätte sich gegen einen kalten oder heißen Krieg in der Ukraine ausgesprochen: »China ist gegen eine Teilung in Blöcke und dagegen, Partei für eine Seite zu ergreifen.«

Die EU-Delegation setzt zudem darauf, dass auch Xi Jinping für Neutralität im Krieg sorgt, auch wenn China und Russland erst zwei Tagen zuvor bei einem Treffen beider Außenminister eine »unbefristete Kooperation ohne Grenzen« vereinbart haben. Ursula von der Leyen erinnerte Xi während des Video-Gesprächs daran, dass die EU und China zwei wirtschaftliche Supermächte seien. Das tägliche Handelsvolumen zwischen Europa und China betrage zwei Mrd. Euro, das zwischen Russland und China nur 340 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass 46% aller deutschen Unternehmen auf Vorprodukte aus China angewiesen sind. Deshalb wird es in Verhandlungen darum gehen müssen, die seit Jahren ungelösten Streitpunkte aufzulösen. Ein Vorwurf besteht darin, dass China westlichen Firmen einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang verweigere. Ein Abkommen über Investitionen, das vor allem auf Drängen Deutschlands Ende 2020 mit der EU unterzeichnet worden war, hat das Europäische Parlament mit Verweis auf massive Menschenrechtsverletzungen gestoppt. China hatte im Gegenzug Sanktionen gegen Parlamentsabgeordnete ausgesprochen, die die Unterdrückung von Minderheiten und die Verletzung von Menschenrechten dort kritisieren.

Außerdem hatte China das EU-Mitglied Litauen mit Sanktionen belegt, weil das Land der Republik Taiwan, das die Volksrepublik als abtrünnige Provinz ansieht, erlaubt hat, eine Vertretung in der Hauptstadt Vilnius zu eröffnen. Die EU hat ein Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet und verlangt die Aufhebung der Sanktionen, die den Binnenmarkt innerhalb der EU gefährden. Bei all diesen Streitpunkten, die während des Gipfels nur gestreift wurden, gab es keine Annäherung.

Nur beim Kampf gegen den Klimawandel, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Bekämpfung von Seuchen wie COVID-19 konnten an einigen Punkten Übereinstimmung festgestellte werden, wenn man der Bewertung von der Leyens folgt: Alles in allem sei dies »eine gute Gelegenheit gewesen, unsere Sorgen vorzutragen und unsere Überzeugung, dass es so nicht bleiben kann«. Was im Klartext heißt: magere Ergebnisse bei geringen Erwartungen.

Die chinesische Führung betrachtet den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als »eine Krise«, die eine innere Angelegenheit Europas ist. Mit der Idee, Peking angesichts der aktuellen Situation in die Rolle zu drängen, schnell Zugeständnisse für die aufgestauten globalen Probleme zu machen oder gar seine Neutralität einzuschränken, ist die EU gescheitert, China hat sich durchgesetzt.

China mit Russland oder Xi mit Putin gleichsetzen oder auch nur zu vergleichen, trifft die Realität nicht. Xi ist Repräsentant einer großen kommunistischen Partei, die erfolgreich eine Entwicklung und Modernisierung einer riesigen Volkswirtschaft – einschließlich der Bekämpfung der Armut – realisiert hat. Xi hat ein starkes Selbstbewusstsein gegenüber einer westlichen Welt, die um die Formation einer »liberalen Weltordnung« kämpft, und kann die ökonomischen Folgen einer Konfrontation der globalen Mächte einschätzen. China ist auf verlässliches Wachstum und soziale Fortschritte angewiesen und handelt entsprechend.

Die politische Führung der Volksrepublik China weiß um die Bedeutung des Klimawandels und der massiven Umweltschäden. Es gibt zudem riesige Anstrengungen zur Überwindung der sozialen Unterschiede und des Ausbaus sozialstaatlicher Einrichtungen (siehe hierzu ausführlicher insbesondere die Analysen von Wolfgang Müller in den Printausgaben von Sozialismus.de, zuletzt in Heft 3-2022 zu »Entwicklungskrise durch Immobilienblase?« und zuvor auch zu »Völkermord an den Uiguren? Chinas Erziehungs- und Zivilisationsstaat und die Rolle der nationalen Minderheiten« in Heft 7/8-2021). Politisch regiert die Kommunistische Partei autoritär, die breite Beteiligung der Bevölkerung ist unentwickelt, das zeigen die harten Reaktionen bei der Eindämmung der Covid-Pandemie oder der Umgang mit den moslemischen Uigur*innen.

Für das gleichwohl weit angelegte Entwicklungsprojekt der Volksrepublik (siehe hierzu auch die aus der VR selbst stammenden Beiträge in dem im VSA: Verlag erschienenen Band »Sozialismusdebatte chinesischer Prägung«) ist die EU als ökonomischer Partner willkommen, aber in eine neue Blockbildung wird sie sich auch durch eine bevorzugte Behandlung nicht einbinden lassen.

In der Videokonferenz klammerten die EU-Spitzen kein Streitthema aus. Dass sogar über Tibet gesprochen wurde, wie Michel betonte, zeigt sicherlich einen selbstbewussteren Umgang Brüssels mit China. Auf der Positivseite fielen die mögliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen Corona und den Klimawandel als Stichworte. Sollte Chinas Führung ihren Kurs gegenüber Russland ändern, will die EU ihr bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen helfen. Doch auch diese Anreize dürften Peking nicht zu einer Modifizierung seiner Haltung bewegen.

Dies zeigte sich beim Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Nach dem Treffen betonten beide Seiten, die Beziehungen weiter vertiefen zu wollen, so wie es »die beiden Staatsoberhäupter Xi und Putin vereinbart haben« und ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums unterstrich, die Kooperation zwischen China und Russland kenne »keine Grenzen«.

Die politische Führung der EU täte gut daran, über dem Bemühen, die Zerstörung der liberalen Weltordnung zu beheben, die geopolitischen und -ökonomischen Realitäten nicht aus den Augen zu verlieren. So hob der russische Außenministers Lawrow bei einem kürzlichen Besuch in Indien hervor, dass Indien keine einseitige Sichtweise vertrete. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishanker betonte seinerseits, Indien wolle Differenzen durch Dialog und Diplomatie lösen. Einer deutlichen Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine enthielt er sich.

Bis zu 60% der indischen Rüstungsgüter stammen laut Expert*innen aus Russland. Außerdem bezieht Indien Rohöl von dort, im vergangenen Monat kaufte der staatliche Konzern Indian Oil drei Mio. Barrel. Indien hob allerdings hervor, dass es den Großteil seines Öls aus dem Nahen Osten beziehe und nur weniger als 1% aus Russland. Die USA haben Indien gewarnt, es werde Konsequenzen für das Land haben, wenn durch lokale Zahlungstransaktionen die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen würden. Lawrow hielt dagegen: »Schon seit Jahren versuchen wir, weniger mit Euro oder Dollar zu verhandeln und sind ohnehin schon dazu übergangen, unsere lokalen Währungen zu nutzen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese künstlichen Hindernisse umschiffen werden, die der Westen hier illegal aufgebaut hat.«

Die vom Westen angestrebte neue Block- und Hegemonie-Bildung ist also keineswegs schon in der Endphase.