27. April 2019 Joachim Bischoff: Der 2. Seidenstraßen-Gipfel

Die Zukunft der Belt and Road-Initative

37 Staats- und Regierungschefs sind zum »Seidenstraßen«-Gipfel nach Peking gekommen. Insgesamt sind Vertreter von mehr als 100 Staaten der Einladung zum 2. Gipfel von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt. Der erste Gipfel fand 2017 statt.

Bei der Vorstellung des Projektes im September 2013 erklärte der Staats- und Parteichef Xi Jinping: »Um die wirtschaftlichen Beziehungen in der eurasischen Region und die Kooperation zu vertiefen, sollten wir einen neuen Ansatz wählen und einen wirtschaftlichen Gürtel entlang der Seidenstraße bauen.« Das werde »ein großes Vorhaben werden, mit Vorteilen für alle Länder auf der Route.«

In den Folgejahren hat Chinas Regierung Infrastrukturprojekte in zahlreichen Ländern auf den Weg gebracht. Zu den Belt-and-Road-Projekten zählen aber auch direkte Beteiligungen Chinas, etwa an Windparks in Großbritannien und Deutschland.

Bis zu eine Bio. US-Dollar soll die Belt-and-Road-Initiative letztlich kosten. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Mrd. US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen. Chinas hat diese Belt-and-Road-Initiative als langfristiges Projekt angelegt. Im Jahr 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik China, soll das Reich der Mitte ein hochentwickeltes Industrie- und Technologieland sein und seinen, aus Pekings Sicht, historisch angestammten Platz auf der Weltbühne eingenommen haben.

Mittlerweile ist das Megaprojekt Kern der chinesischen Außenpolitik oder steht im Zentrum der geo-strategischen Konzeption der VR China. Ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa soll entstehen. China finanziert dafür neue Häfen, Straßen, Kraftwerke und Hochgeschwindigkeitszugstrecken. Staats- und Parteichef Xi spricht von einem Projekt zum Wohle der Menschheit.

Mit der »Neuen Seidenstraße« wolle China den wirtschaftlichen Austausch weltweit verbessern und den Wohlstand aller Länder erhöhen. »Es ist eine Straße für einen gemeinsamen, globalen Aufschwung. Die Fakten zeigen, dass das gemeinsame Projekt nicht nur die Entwicklung vieler Länder in der Welt fördert, sondern auch eine neue Öffnung für China bedeutet.«

Unbestritten ist, dass bislang vor allem chinesische Unternehmen profitieren: Bis zu 90% aller Seidenstraßen-Projekte gehen an Firmen aus China. Der Internationale Währungsfonds warnt gerade Länder vor einer Schuldenfalle und vor politischen Abhängigkeiten von China. Kritiker*innen monieren zudem, dass verbindliche Regeln, faire Ausschreibungen und Transparenz auf der Strecke bleiben.

Die USA und die meisten großen EU-Mitglieder stehen der Initiative kritisch gegenüber. Der Kern der Kritik ist: Seit etlichen Jahren wird die überlieferte Welthandels- und Währungsordnung durch wachsende sozio-ökonomische und ökologische Widersprüche in Frage gestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich die Pax Americana etabliert, eine von den Vereinigten Staaten durchgesetzte Friedens- und Währungsordnung des Westens. Diese »westliche Ordnung« verkörpere das Versprechen von Freiheit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Selbstbestimmung, Eigentumsrechten und offenen Märkten. Die Globalisierung, die für Millionen von Menschen den Weg aus der Armut bedeutete, beruhe zum Teil auf diesen Prinzipien.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der über die Handelskonflikte hinausgreifende Angriff auf die Erfolge des chinesischen Aufstiegsprozesses gerät die angelsächsisch geprägte Welt aus den Fugen. Robert Kagan, der bekannte geopolitische Stratege aus den USA, fasst daher zusammen: »Zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt es bereits seit 20 oder 30 Jahren einen geopolitischen Wettbewerb. Das ist nicht neu, wenn Sie das militärische Verhalten Chinas und der USA betrachten. Es passiert also schon seit längerem, und es war in einem gewissen Masse auch unvermeidbar … China war schon immer eine Herausforderung für die liberale Weltordnung. Das Land selbst ist nicht liberal, es hat aber von bestimmten Elementen dieser Weltordnung profitiert. Was sich jetzt verändert hat, ist der Umstand, dass es nicht mehr klar ist, ob die USA für diese Weltordnung einstehen. Trump ist eindeutig feindlich gegenüber der bisherigen Weltordnung eingestellt. Das ist die neue Situation.« (Neue Zürcher Zeitung vom 2.2.2019)

China sieht sich in seiner wirtschaftlich-politischen Entwicklung bedroht, da es bei dem Handelsstreit letztlich vor allem um die Vorherrschaft im Bereich der Hochtechnologie und der weiteren Entwicklung geht. Die VR China will nicht das Opfer eines wachsenden geopolitischen Vakuums werden. Mit der Lancierung der großen Infrastrukturoffensive »neue Seidenstraße« positioniert sich das Land als Großmacht und sucht zugleich Partner, die langfristig eine Kooperation mit der VR China anstreben. Die Handelskonflikte zwischen den USA und China werden nicht durch ein neues Abkommen »gelöst«, sondern für China geht es um die Etablierung einer neuartigen Weltordnung, die multipolar ausgerichtet ist.

Die »neue Seidenstraße« Chinas ist mit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Das Land will die Infrastruktur in Zentralasien, dem Nahen Osten, in Afrika und Osteuropa verbessern, um einer direkten Konfrontation mit der bisherigen Weltmacht auszuweichen. Um dem entgegenzutreten, sind die Vereinigten Staaten in eine Neuauflage des «Großen Spiels» eingestiegen. Mit dem Begriff wird der Kampf zwischen Großbritannien und Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien ab dem 19. Jahrhundert bezeichnet.

Zum Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels bestritt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die geo-strategische Dimension des chinesischen Infrastrukturprojekt nicht, wies aber zugleich die vordergründige internationale Kritik zurück: »Wir werden an unserem offenen Konzept festhalten. Wir sind kein exklusiver Klub. Wir setzen auf grüne Infrastruktur und wollen grüne Investitionen vorantreiben. Wir wollen das gemeinsame Zuhause, in dem wir leben, schützen. Alles soll auf transparente Weise geschehen, und es wird Null Toleranz für Korruption geben.«

Die VR China hat Veränderungen angekündigt. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der »Seidenstraßen«-Projekte qualitativ zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als »Teilhaber« einbezogen werden. Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch »Seidenstraßen«-Projekte einzudämmen. China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden.

Peking nutzt den 2. Gipfel, um den multilateralen Charakter und allseitigen Nutzen der Initiative zu betonen. Die USA warnen Länder vor einer Partnerschaft mit Peking. Die EU fordert ein Ende der Einbahnstraßen-Politik, die chinesische Firmen beim Bau der Infrastruktur systematisch bevorteilt. Die angekündigten Änderungen könnten der Kritik die Grundlage entziehen.

Der gewachsene Widerstand gegen Chinas Außenpolitik und geopolitischen Ansatz ist bei der Parteiführung angekommen. Man verstehe, dass in der Umsetzung der B&R–Initiative Bedenken aufgekommen seien. Doch sei der Vorwurf übermäßiger Einflussnahme im Ausland unbegründet. Die Seidenstraße habe auch eine geopolitische Dimension, aber eben nicht im Sinne der Unterminierung nationaler Souveränität, sondern als eine »Kooperations-Plattform«.

Die Umsetzung von Verbesserungen beim Seidenstraßen-Projekt kann dazu beitragen, die Öffnung der chinesischen Märkte voranzubringen. Die stärkere Liberalisierung des chinesischen Binnenmarktes ist wichtig – neben der Lockerung bei der Joint-Venture-Politik und der Verbesserung beim Schutz des geistigen Eigentums.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, der seit kurzem von Siemens-Chef Joe Kaeser geleitet wird, macht Druck für ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China: Noch in diesem Jahr müsse es substanzielle Fortschritte geben. »Unternehmen aus der EU müssen in China gleiche Rechte und Pflichten eingeräumt werden ebenso wie chinesischen Firmen in der EU.« Die EU-Kommission müsse in ihrer China-Politik einen dritten Weg zwischen konfrontativer Eindämmung und geduldigem Hinnehmen finden.