24. Februar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Griechenlands Linksregierung wird die Solidarität entzogen

Grexit als politischer Ausweg?

In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt.

Aufgabe der Experten der vier Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Euro-Krisenfonds (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ist der Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden dritten Hilfsprogramms. Sie ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Kreditprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro, von denen bislang 32 Mrd. Euro ausbezahlt sind.

Das dritte Hilfsprogramm läuft bis zum Jahr 2018. Die Gläubiger (die vier genannten Institutionen) zahlen jedoch die einzelnen Tranchen nur aus, wenn die Regierung in Athen dafür vereinbarte Reformschritte realisiert. Sie wollen, dass die Griechen von ihrer Wirtschaft wieder ohne internationale Kredite leben können. Daher soll die griechische Regierung die Wirtschaft auf Trab bringen.

Strittig ist das Mischungsverhältnis von Investitionen einerseits und der Neuordnung des Renten- und Steuersystems, dem Abbau von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen sowie dem Umfang des öffentlichen Eigentums andererseits. Die Gläubiger-Staaten haben jetzt zugestanden, dass in Zukunft weniger der strikte Sparkurs im Zentrum stehen soll, sondern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Die Abschwächung des Austeritätskurses unter europäischer Aufsicht ist insofern wichtig, weil dies auch eine Annäherung an die Politik des IWF ausdrückt. Dieser hielt die bisherigen Zielsetzungen der Euro-Länder für nicht realisierbar.

Trotz eines kleinen Wirtschaftswachstums im Jahr 2016 und Aussichten auf eine weitere Beschleunigung auf 2,7% in diesem Jahr sowie einem Plus von 3,1% im Jahr 2018, liegt die Arbeitslosigkeit mit 22,6% immer noch auf sehr hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind Jugendliche und Frauen.

Griechenland muss zu höherem Wirtschaftswachstum zurückkehren und dabei ist strittig, wo die Investitionen herkommen und wie unter diesen Bedingungen ein Haushaltsüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaftet werden kann. Der IWF hatte die bisher ins Auge gefassten Maßnahmen als ungenügend bewertet, um dieses Ziel zu erreichen, und zugleich vor einer Verschärfung des Austeritätskurses gewarnt. Die neue Vereinbarung soll nun bis 2020 zur Zielerreichung beitragen und das Wachstum fördern.

Die griechische Regierung hat eingewilligt, mit den geplanten Strukturreformen Veränderungen in den Bereichen Steuer- und Rentensystem sowie Arbeitsmarktregulierung einzuarbeiten. Kommt es – wie von der Linksregierung in Athen erwartet – zur Übererfüllung des Primärüberschusses, darf das Land den Spielraum in Absprache mit den Institutionen für wachstumsfördernde Maßnahmen nutzen.

Nach ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel erklärte die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sie sehe keine akute Notwendigkeit für einen nominalen Schuldenerlass für Griechenland. Zum Ende des aktuellen Hilfsprogramms 2018 benötige das Land aber Schuldenerleichterungen durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite seiner Euro-Partner. Insgesamt bescheinigte sie dem Land Reform-Fortschritte. Griechenland müsse die zugesagten Reformen umsetzen, weil nur so ein befriedigendes Wirtschaftsprodukt erarbeitet werden könne. Das Renten- und Einkommensteuersystem seien die Schlüsselbereiche, aber es seien noch andere Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes zu stärken – unter anderem beim Arbeitsmarkt und bei den Banken.

Ein harter Schuldenschnitt (»haircut«) für Athen ist nach Auffassung des IWF gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten jedoch weitere Schuldenerleichterungen zum Ende des Programms im Sommer 2018 gewährt werden. Lagarde forderte Zinssenkungen sowie deutlich längere Laufzeiten der Kredite der Euro-Geldgeber. Der IWF sei inzwischen »deutlich optimistischer« in Bezug auf eine Lösung des Schuldenproblems. Aber der Umfang der nötigen angemessenen Schuldenumstrukturierungen hänge von den Fortschritten bei Reformen und der Stärke der griechischen Wirtschaft nach dem aktuellen dritten Rettungsprogramm ab.

Die europäischen Regierungen wollen die – im Grundsatz bereits zugesagten – mittelfristigen Maßnahmen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast umsetzen. All das bildet die Grundlage für den Entscheid des IWF über eine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm, das im Unterschied den beiden vorherigen Programmen bisher ausschließlich vom ESM finanziert wird; Deutschland und weitere Staaten wollen jedoch ein erneutes IWF-Engagement. Hintergrund für das sich abzeichnende Abrücken von der bisherigen harten einseitigen Austeritätslinie, für die vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble steht, ist die Tatsache, dass die Wirtschaft Griechenlands zuletzt stärker wuchs als erwartet.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, ist angesichts dieses Kompromisses davon überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt: »Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss«. Er gehe davon aus, dass das Land von Mitte 2018 an »auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann«, es habe Fortschritte gemacht. Während zu Beginn der Krise das Haushaltsdefizit 15,6% der Wirtschaftsleistung betrugen, liege es nun bei 1%.

Nach der jüngsten Kompromisslinie gilt es als wahrscheinlich, dass sich der IWF am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies ist für die Bundesregierung und den Bundestag unabdingbar, aber auch für andere Euro-Länder und deren Parlamente. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, über die Frage weiterer Schuldenerleichterungen könne gegen Ende der Laufzeit des aktuellen Rettungspakets im Jahr 2018 gesprochen werden. Außerdem hätten sich die Euro-Finanzminister darauf verständigt, den Fokus mehr auf tiefgreifende Reformen statt auf Austerität, also eine rigide Sparpolitik, zu legen.

Die griechische Wirtschaft hat sich besser entwickelt als prognostiziert. Es bleibt gleichwohl für das Land weiterhin schwierig, aus eigenen Anstrengungen und Ressourcen genügend Mittel für öffentliche und private Investitionen bereitzustellen, die für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung notwendig sind. Nicht übersehen werden darf außerdem, dass Griechenland ebenso wie Italien durch die Fluchtbewegung extrem belastet wird.

Auch in diesem Punkt zeichnet sich die europäische Politik nicht durch einen politischen Willen zur »Lastenteilung« aus. 3.000 Flüchtlinge möchte die EU-Kommission jeden Monat von Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder verteilen. Tatsächlich nahmen die europäischen Staaten im Januar aber lediglich 1.682 schutzbedürftige Menschen auf. Knapp 18 Monate nach Inkrafttreten des Plans haben die EU-Länder den überlasteten Staaten Griechenland und Italien jedoch nur 12.000 Flüchtlinge abgenommen – versprochen waren 160.000.

Mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele müssen unter unmenschlichen Bedingungen leben. Die Unterstützungszahlungen aus Brüssel gehen nur schleppend ein. Für Griechenland stehen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise laut offiziellen Daten mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, die bisher nicht eingesetzt werden konnten. Es geht darum, »Leben zu retten, nicht darum bürokratische Vereinbarungen einzuhalten«, warnte Sarah Crowe, Sprecherin der UN-Kinderorganisation Unicef, »zurzeit herrscht eine schreckliche Situation in Griechenland.«

Die Aufweichung der bisher praktizierten Austeritätspolitik ist für Griechenland, aber auch für Italien und Portugal eine Überlebensfrage. Daher geht es in der politischen Debatte auch um die Solidarität der europäischen Völker und Regierungen. »In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Ohne die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen, warnte er davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. »Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland.« Schäuble hatte sich zuletzt gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. »Ich habe doch niemals gedroht.«

Dabei hatte der CDU-Politiker – der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas den Grexit auf Zeit ins Spiel brachte – vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse, »sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben«. Schäuble betont zwar, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache. Aber ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

In diese Gemengelage hinein platzt Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, mit dem die reale Situation und politischen Kräfteverhältnisse ignorierenden Ratschlag: »Ob Griechenland weiterhin seine Perspektive innerhalb der für seine Volkswirtschaft viel zu harten Währung des Euro sieht, muss letztlich die griechische Bevölkerung entscheiden. Allerdings spricht einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter wäre.« (Rheinische Post online vom 21.2.2017)

Damit liefert sie sowohl der neokonservativen als auch der linksradikalen Opposition dort eine Steilvorlage, die auch prompt genutzt wurde. In der konservativen Tageszeitung »Kathimerini« wurde über eine Anfrage der Nea Dimokratia (ND) im Parlament berichtet, mit der sie fragt, ob Alexis Tsipras von der »offiziellen Position der Linken« Kenntnis hat, dass ein Grexit wünschenswert sei.

Sahra Wagenknechts Option für einen Grexit ist nicht neu. Dass sie dieses Plädoyer in der kritischen Phase der Verhandlungen wiederholt, zeigt, dass sie die realen Umstände in Griechenland selbst wenig interessieren. Schon in den Debatten zum dritten Memorandum hatte sie am 29.6.2015 im Deutschlandfunk erklärt: »Letztlich können wir auch als deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben.« Denn das Land sei schon seit 2010 pleite. Doch werde »diese Situation dadurch verschleiert, dass man neue Kredite gibt, um alte Schulden zu bezahlen, und das mit Auflagen verbindet, die das Land immer ärmer gemacht haben«.

Schon damals war das Andocken an nationalistische Ressentiments (»deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler«) falsch, deshalb ist die Wiederholung heute angesichts der inzwischen weiter gewachsenen nationalistischen und rechtspopulistischen Stimmungen nicht hinzunehmen: Die von der Bundesregierung mitverantworteten Kredite an das Land seien »ein Milliardengrab« für die deutschen und europäischen Steuergelder (Rheinische Post online vom 21.2.2017), nicht Griechenland sei mit diesen Krediten gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds.

Zudem sind die Einlassungen von Sahra Wagenknecht kein Beitrag zur Stärkung von Syriza und der griechischen Linksregierung. Unter dem Diktat von IWF und Gläubigerstaaten könnte keine Regierung der Welt – gleich mit welchem Währungsregime – einen wirtschaftlichen Sanierungsprozess souverän gestalten. Vielmehr zählt, mit welcher Integrität die politischen Ideale innerhalb dieses engen finanziellen und regulatorischen Korsetts verwirklicht werden. Daher beurteilen wir die Leistungen der griechischen Linkspartei positiv und denken, dass die Politik der Linksregierung den Respekt der Linken in ganz Europa verdient hat.

Es mag vordergründig populär sein, für einen Austritt aus dem europäischen Währungsregime zu plädieren. Zumal sich aktuell eine knappe Mehrheit von 53% Prozent der BundesbürgerInnen – darf man der Forsa-Umfrage im Auftrag des »Stern« Glauben schenken – gegen weitere Zahlungen an Griechenland ausspricht. 40% dagegen fänden sie richtig – darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (52%), Linke und FDP (jeweils 51%). 42% der Deutschen wollen Griechenland unter allen Umständen in der Euro-Zone halten, etwas mehr als die Hälfte – nämlich 52% – würde sich notfalls auch mit dem Austritt des Landes aus dem Euro abfinden können. Einen Grexit würden am häufigsten die Anhänger der AfD in Kauf nehmen (75%).

Die Regierung von Alexis Tsipras und Syriza kämpfen mit großer Ausdauer darum, den auferlegten Austeritätsdruck nicht – wie überwiegend die Vorgängerregierungen – auf die schwachen und marginalisierten Gruppen abzuwälzen, sondern die aufgezwungenen finanziellen Einschnitte und Deregulierungen so sozial verträglich wie möglich zu gestalten.

Große Teile der griechischen Bevölkerung sind nach neuesten Umfragen die Austeritätspolitik leid. Konsum und Binnenkonjunktur sind am Boden, die Investitionen tendieren gegen Null, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Jene jungen Menschen, die überhaupt Arbeiten finden, verdienen meist nur den Mindestlohn von 486 Euro pro Monat – brutto. Auch die RentnerInnen, die in vielen Fällen ihre Familien unterstützten, können wegen der Kürzungen kaum helfen.

Eine Konsequenz dieser Stimmung ist, dass die Regierung der Linkskoalition inzwischen mit dem Rücken an der Wand steht. Jüngsten Umfragen vermelden einen klaren Vorsprung für die Konservative Partei Nea Dimokratia (ND), die bei Wahlen 36,9% erhalten würde (Parlamentswahlen September 2015: 28,1%). Syriza fiele auf 22,3% zurück (September 2015: 35,5%). Drittstärkste Kraft wären entweder die neofaschistische Chrysi Avgi oder Dimokratiki Symparataxi, ein Wahlbündnis in der Nachfolge der sozialdemokratischen PASOK. Der gesamte Prozess der Rekonstruktion der griechischen Ökonomie und der Erneuerung der Politik hat also Syriza viel Zustimmung gekostet.

Trotz der harten Sparmaßnahmen ist die Mehrheit der Griechen jedoch weiter für den Verbleib des Landes in der Eurozone, 64% sprachen sich – ebenfalls in einer neueren Umfrage – für den Euro aus, 31% waren für die Wiedereinführung der der Drachme.

Die politische Linke nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, muss lernen, dass es mühsam und kompliziert ist, eine ruinierte Ökonomie und einen ausgeplünderten Staat wieder auf einen überlebensfähigen Weg zu bringen. Denen, die diese Herausforderung angenommen haben, nach Zeiten einer unkritischen und folgenlosen Beifallsphase jegliche politische und praktische Unterstützung zu entziehen, wirft ein Licht auf den Reifegrad einer linken politischen Formation und ihrer Protagonisten hierzulande.