»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

25. Februar 2016 Otto König/Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz – »Grenzenlose Krisen«

Drehen an der Eskalationsschraube

Eine »Ära der Instabilität« sei angebrochen, für die sich der Westen auch militärisch wappnen müsse, fasste die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Inhalt der Begleitpublikation »Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter«[1] der 52. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen. Darin sagen die Organisatoren für die kommenden Jahre eine Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus.

Das Risiko eines Krieges zwischen den großen Mächten sei zwar noch begrenzt, so die Autoren, doch zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs könne eine Eskalation der Gewalt zwischen ihnen »nicht als ein unrealistischer Albtraum« abgetan werden. Die »traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung« seien »mit einer wachsenden Zahl von Störern« konfrontiert, welche die »zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren« würden.

Staatschefs, Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftslobbyisten – rund 600 sogenannte Entscheidungsträger – widmeten sich Mitte Februar in der bayerischen Landeshauptstadt dem »transatlantischen« Meinungsaustausch über den Krieg in Syrien und die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland – unter Beteiligung von Vertretern aus Russland und China. Tenor: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation« sei nicht mehr zu leugnen.

Im vergangenen Jahr war es Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner Eröffnungsrede eine gewachsene weltpolitische Verantwortung Deutschlands reklamierte, der man auch durch verstärktes militärisches Engagement Folge leisten müsse.[2] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) griff in München angesichts der Flüchtlingsproblematik diese Argumentation erneut auf und kündigte ein noch »stärkeres internationales Eingreifen Deutschlands in internationalen Konfliktgebieten« an: Die »wahre Kraft von Staaten« müsse daran gemessen werden, ob sie »Verantwortung nicht nur für sich selbst«, sondern »auch jenseits der eigenen Grenzen« übernähmen (Merkur, 20.2.2016).

Mit dieser Rhetorik wird zunehmender Staatenverfall kaschiert. Die Liste der »fragile« oder »failed states« wird länger und rückt näher an Europa heran. Als »hochgradig gefährdet« bis »äußerst alarmierend« wird die Lage mittlerweile in 66 Staaten der Welt eingeschätzt. Darunter Afghanistan und Jemen auf Platz 7 und 8, Irak und Syrien auf Platz 13 und 15 (alle »high alert«),Ägypten, Libyen, Iran und Libanon auf den Plätzen 31, 41, 44 und 46 (»very high warning«).[3] Die militärische Karte ist dort bereits gezogen, statt den tieferen Gründen der Zerfalls sozio-ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Ordnungen nachzugehen.

Steinmeiers Plädoyer für die »wahre Kraft« manifestiert sich seit Anfang des Jahres im Einsatz der Aufklärungs-»Tornados« der Bundeswehr als Teil der westlichen Koalition, die in Syrien Luftangriffe fliegt. Des Weiteren wurde von der Bundesregierung beschlossen, die Missionen in Mali und im Nordirak zu stärken sowie die Bundeswehr in Afghanistan länger zu stationieren. Den nächsten Schritt deutete Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, indem sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in Libyen für möglich erklärt: »Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten« (Die Welt, 18.1.2016).

Eine der Ursachen, dass 2016 weiter wachsende Risiken, darunter auch militärische Konfron-tationen zu erwarten sind, verortet der der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einer zu »laxen« westlichen Interventionspolitik, statt frühzeitig militärisch in den Konflikt einzugreifen und den syrische Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Deshalb kämpfe er gegen »die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird« (cash, 24.1.2016). Von »Wegschauen« und »Nichtstun« kann in dem seit fünf Jahren unerbittlich geführten Krieg, in den zahlreiche Staaten und unzählige lokale Gruppen involviert sind, keine Rede sein, stellt dagegen Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. fest. Aus Dokumenten, die Wikileaks veröffentlichte, gehe hervor, dass Spezialeinheiten der USA und anderer Länder mindestens seit Dezember 2011 in Syrien operieren.

Nach Angaben der den US-Demokraten nahestehenden »Brookings Institution« finanzierte die CIA eine Milliarde Dollar für Ausrüstung und Ausbildung »moderater« Rebellengruppen in Syrien, wohlwissend, dass radikalislamische Gruppen zunehmend das Ruder übernahmen, was mit zur Ausrufung des Islamischen Staates (IS) führte, wie selbst der Geheimdienst des US-Militärs 2012 in seiner Lageeinschätzung zum Ausdruck brachte.[4] Das Erstarken des IS führte im September 2014 zu den Bombardierungen im Rahmen der »Operation Inherent Resolve« der »Koalition der Willigen« unter Führung der USA.

Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz präsentierten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow die »Münchner Vereinbarung« mit den Eckpunkten: Feuerpause, Lieferung humanitärer Hilfe sowie Aufnahme eines politischen Prozesses zur langfristigen Deeskalation der Lage in Syrien. Wie real die »Feuerpause« im März sein wird, bleibt abzuwarten.

Dass die Regionalmächte nicht willens sind, ihre spezifischen Interessen zurückzustecken, kam schon in der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in München zum Ausdruck, die Türkei erwäge wie Saudi-Arabien »die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung des IS.« Wie zur Bestätigung starteten die türkischen Streitkräfte noch während der Konferenz einen massiven Artilleriebeschuss über die türkisch-syrische Grenze hinweg – nicht gegen die IS, sondern auf Stellungen die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Damit bestätigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass es ihm in erster Linie um die Verhinderung einer kurdischen Autonomiezone im Norden von Syrien geht.

Seit Wochen ruft der Autokrat in Ankara den US-amerikanischen Präsidenten Obama dazu auf, sich entweder für seinen »Alliierten Türkei« oder für die »Terroristen der YPG« zu entscheiden. Seit die YPG mit US-Luftunterstützung dem IS in Kobane eine strategische Niederlage zufügten und die Jesiden im Nordirak vor dem Genozid durch die Jihadisten bewahrten, sind sie für Washington die wichtigste Bodentruppe gegen die IS. Durch geschicktes Taktieren ist es ihnen zwischenzeitlich auch gelungen, sich die Unterstützung Russlands zu sichern.

Der Anschlag auf einen Militärkonvoi im Herzen von Ankara am 17. Februar untermauert aus Sicht der türkischen Regierung, dass die YPG nicht als Verbündeter, sondern als »Feind« ein-gestuft werden muss. Obwohl die Gruppe »Freiheitsfalken Kurdistans«, eine Abspaltung von der kurdischen PKK, sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt hat, hält Erdoğan an der »Täterschaft der syrischen Kurden« fest, um weiter an der Eskalationsschraube drehen zu können, verbunden mit der Drohung an die Nato-Partner: Wer nicht an unserer Seite steht, stellt sich »auf die Seite der Terroristen«. Unmissverständlich warnte im Spiegel (20.2.2016) Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dass sich die Nato durch die Spannungen zwischen Russland und der Türkei »nicht in eine militärische Eskalation mit Russland hinein ziehen lassen« dürfe.

[1] Munich Security Report: Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians, January 2016.
[2] Otto König/Richard Detje: Zu den Waffen greifen – Gauck fordert Ende der »Zurückhaltung«, SozialismusAktuell 22.6.2014.
[3] The Fund for Peace: The Fragile States Index Rankings 2014, <cite>library.fundforpeace.org/library/cfsir1423-fragilestatesindex2014-06d.pdf.
</cite>[4] Vgl. Jürgen Wagner: Syrien und der kurze Aufstand des US-Militärs, in: AUSDRUCK, Februar 2016.

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