15. November 2011 Gerd Wiegel: Verharmlosung durch den Extremismusansatz

Durcheinandergeratene Dimensionen

Im Oktober 2011 sprach Innenminister Friedrich im Focus von einer »neuen Dimension linksextremer Gewalt«, der niedersächsische Innenminister Schünemann sah die »Vorstufe eines neuen Linksterrorismus erreicht« und die Deutsche Polizeigewerkschaft sah sich zu einer Warnung vor eben jenem »Linksterrorismus« veranlasst.

Hintergrund der Terrorwarnungen waren Brandsätze, die an Strecken der Deutschen Bahn deponiert waren, aber in fast allen Fällen nicht zündeten. Zusammen mit den Autobränden in Berlin und Hamburg, die ohne Belege und Bekennerschreiben umstandslos der „linken Szene“ zugerechnet wurden, trat die Union eine weitere Runde der Linksextremismus-Debatte los, die sie seit mehr als einem Jahr immer mal wieder aufflammen lässt.

Szenenwechsel: Als vor wenigen Tagen die gesamte Dimension der Gewalt von rechts in Gestalt der sich selbst als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bezeichnenden Gruppe deutlich wurde, setzte eine hektische Diskussion ein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht die »Grenze des Rechtsterrorismus erreicht, wenn nicht überschritten.«

Die Dimensionen geraten hier offensichtlich durcheinander: Während neun Morde aus rassistischen Motiven und ein Mord an einer Polizistin die Grenze zum Terrorismus markieren, ist sie mit Anschlägen auf Autos und Bahnanlage bereits überschritten. Die in der Tat neue Qualität des Naziterrors, wie sie sich in diesen Tagen offenbart, zeigt einmal mehr, welche fatalen Folgen das Extremismus-Dogma bei Union und Sicherheitsbehörden hat. Niemand hätte noch vor einer Woche an eine Mordserie von Nazis geglaubt. Doch jeder, der es wissen wollte, konnte um die tödliche Gefahr der extremen Rechten wissen. Seit 1990 sind von unabhängiger Seite (Tagesspiegel und Die Zeit) mehr als 137 rassistisch und rechts motivierte Tötungsdelikte dokumentiert – die Morde der NSU sind hier nicht einmal berücksichtigt. Staatliche Behörden hingegen gehen bis heute von »nur« 47 solchen Tötungsdelikten aus.

Während die Union im Verbund mit manchen Presseerzeugnissen die »Gefahr von links« in immer kürzeren Abständen an die Wand malt, wurde die Warnung vor einem sich verstetigenden Rechtsextremismus nicht wirklich ernst genommen. In Thüringen, wo die rechte Terrorzelle ihren Ausgang nahm, sah man es über viele Jahre als überflüssig an, ein Landesprogramm zum Thema extreme Rechte aufzulegen. Stattdessen wurden diejenigen als »Linksextremisten« in die Ecke gestellt, die früh auf die Gefahren der rechten Szene hingewiesen und deren ideologischen Bezugspunkte zur Mitte der Gesellschaft thematisiert hatten.

Behauptet der Extremismusansatz eine Gleichsetzung von so genanntem Rechts- und Linksextremismus, so zeichnen die aktuellen Entwicklungen ein anderes Bild: Im Raum steht nicht nur der Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, sondern es gibt Anhaltspunkte und begründete Vermutungen für eine regelrechte Kumpanei zwischen Verfassungsschutz (VS) und rechter Szene. So kann ein mit Sprengstoff hantierendes Trio unter den Augen des Verfassungsschutzes in den Untergrund abtauchen und aus seinem Naziumfeld unterstützt werden, ohne dass es dem VS auffällt. Im Haus des Nazitrios sollen »legale illegale« Dokumente gefunden worden sein, die vom VS stammen könnten. Der VS soll auch nach dem Abtauchen der Gruppe Kontakte zu dieser gehabt haben. Und in Hessen ist 2006 während einer Mordtat des NSU ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort. Alle diese Vorwürfe sind nicht entkräftet und so ungeheuerlich, dass sich die Frage nach der Berechtigung einer Institution stellt, die anscheinend nicht gegen, sondern mindestens objektiv für die extreme Rechte arbeitet.

Für die NPD ist der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur besten Lebensversicherung geworden. Der erste Anlauf zum NPD-Verbot scheiterte an den V-Leuten, mit denen die Partei durchsetzt war, und bis heute gibt es keine Aussicht auf einen erfolgreichen zweiten Anlauf, weil der Bund und CDU-Länder sich weigern, ihre V-Leute »abzuschalten«. Der gegenwärtig häufig erwähnte V-Mann Tino Brandt erhielt Ende der 1990er Jahre für seine Tätigkeit 200.000 DM. Mit diesem Geld trieb er tatkräftig den Aufbau seiner Naziorganisation voran, aus der u.a. das Mördertrio hervorging.

Woher kennt man eigentlich die Zusammenhänge dieser Nazigruppen? Wer klärt über die Verbindungen von NPD und Naziszene auf und dokumentiert die Entwicklung im rechten Milieu für die Öffentlichkeit? Nicht der Verfassungsschutz ist hier die erste Adresse, sondern Antifa, Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus und auch PolitikerInnen der LINKEN. Von Seiten der Bundesregierung werden all diese Menschen als potenzielle Extremisten behandelt, im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu öffentlichen Bekenntnissen zur Verfassung gezwungen oder gleich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. In Dresden werden sie per Funkzellenabfrage überwacht und wegen Blockaden kriminalisiert.

Wenn der Schreck über den Terror von rechts wirklich einen Effekt haben soll, dann muss sich hier etwas ändern.

Gerd Wiegel ist Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE.