Supplement zu Heft 4-2020

Hartmut Reiners’ Essay zu einem angesichts der Corona-Pandemie höchst aktuellen Thema ist für 7.00 Euro auch einzeln erhältlich. Abonnent*innen erhalten das Supplement zusammen mit Heft 4-2020 von Sozialismus.de.

In Kooperation mit

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
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Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

Michael Löwy
Rosa Luxemburg: Der zündende Funke der Revolution
Aus dem Französischen von Arno Münster
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-029-1

Isaf Gün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg (Hrsg.)
Gegenmacht statt Ohnmacht
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung
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160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-036-9

Reiner Tosstorff
Ursprünge der ILO
Die Gründung der Internationalen Arbeits­organisation und die Rolle der Gewerkschaften
128 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-96488-035-2

Hans-Jürgen Urban
Gute Arbeit in der Transformation
Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus
264 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-012-3

Lothar Schröder/Markus Franz
Eine warme Stimme schleicht sich in dein Ohr
Fluch und Segen von Künstlicher Intelligenz
Gewerkschaftliche Antworten
96 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-034-5

20. März 2020 Redaktion Sozialismus: Italien braucht die Unterstützung des ESM

Ein »Deich gegen die Sturmflut Corona-Krise«?

Italien ist nach der Volksrepublik China das am stärksten von der Corona-Pandemie heimgesuchte Land der Welt. Als eine der dunkelsten Stunden des Landes bezeichnete Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Ausbreitung des Virus. Das italienische Gesundheitswesen wird durch die hohe Zahl an schwer Erkrankten enorm belastet.

Der für Gesundheit zuständige Regionalkommissar, Giulio Gallera, sagte, die Krankenhäuser in der besonders betroffenen Lombardei stünden vor dem Kollaps, es kämen immer mehr jüngere Patient*innen, die beatmet werden müssten. Ein Abflauen der Pandemie-Welle ist nicht absehbar. Ministerpräsident Conte will die verhängte Ausgangssperre über den 3. April hinaus verlängern. Es sei unvermeidbar, die bisher beschlossenen Maßnahmen fortzuführen. Dazu gehöre auch die Schließung von Schulen und Unternehmen.

In Italien gelten landesweit massive Beschränkungen der Reise- und Versammlungsfreiheit: »Wir haben den Zusammenbruch des Systems vermieden, die restriktiven Maßnahmen wirken«, zitiert die Zeitung »Corriere della Sera« den Ministerpräsidenten. Es sei offensichtlich, dass das Land auch nach der Krise »nicht mehr wie zuvor zum Leben zurückkehren« könne.


Kampf gegen die Doppelkrise

Italiens Regierung hat unter dem Titel »Cura Italia« ein Notbudget über 25 Mrd. Euro verabschiedet, mit dem die sich abzeichnende Wirtschaftskrise abgefedert werden soll. Insgesamt will die italienische Regierung Geldflüsse von 350 Mrd. Euro bereitstellen. Damit will der Ministerpräsident ein »Deich gegen die Sturmflut« bauen, die Italien bedrohe. Er kündigt zudem bereits »gewaltige und schnelle« Investitionen an. Die EU rief er zu Solidarität mit Italien auf. 3,5 Mrd. Euro zusätzlich sind als Soforthilfe vorgesehen für das Gesundheitswesen, 13,5 Mrd. Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie sogenannte soziale Stoßdämpfer, 10 Mrd. Euro für Beihilfen an Haushalte und Betriebe.

Als Sofortmaßnahme zur Stützung der Wirtschaft werden den Unternehmen sämtliche Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Mai gestundet. Dann sind Ratenzahlungen über fünf Monate verteilt möglich. Damit will die Regierung vermeiden, dass Betriebe massenhaft in die Zahlungsunfähigkeit geraten. Insbesondere die Hotel- und Reisebranche ist betroffen, zudem Gaststätten, die Modeindustrie sowie das Transportwesen. Auch in anderen Branchen sind Einbrüche absehbar, darum gilt das Steuermoratorium allgemein.

Außerdem gibt es ein sechsmonatiges Zinsmoratorium auf Hypotheken und weitere Schuldtitel. Auch wird der Staat bis Ende 2021 in großem Umfang für Zinszahlungen der Klein- und Mittelbetriebe bürgen, ebenso für neue Kredite an Unternehmen, die in Schulden geraten. Auch damit wird die Liquidität der Schuldner und der Banken gestärkt.

Mit Lösungen für die Kurzarbeit will man erreichen, dass Unternehmen trotz schlechter Ertragslage ihre Angestellten weiter beschäftigen, um eine deutliche Zunahme der ohnehin beträchtlichen Arbeitslosigkeit und damit eine weitere Schwächung der Kaufkraft der italienischen Konsument*innen zu vermeiden, die die sich abzeichnende Rezession noch zusätzlich verschärfen würde.

Angestellte im Gesundheitsdienst sollen zusätzliche Ferien von noch nicht bestimmter Dauer erhalten, andere Angestellte, die trotz des Notstands ihre Arbeit weiter verrichten, sollen im März einen Lohnzuschlag von 100 Euro erhalten. Wer wegen einer Corona-Virus-Infektion in häusliche Quarantäne kam, wird über die Krankenversicherung entschädigt.

Hinzu kommen weitere Unterstützungsmaßnahmen etwa für Familien, die wegen der Schulschließungen ihre Kinder in Fremdbetreuung geben müssen, für Kleinunternehmer, die aus sanitären Gründen ihr Geschäftslokal schließen müssen oder sonst Einbußen von mehr als 33% im Vergleich zum Vorjahr erleiden, sowie für Angestellte im Schauspiel- und Sportbereich. Der Zivilschutz kann zukünftig Gebäude beschlagnahmen, die sich für die Einrichtung von Notspitälern eignen. Und der Staat übernimmt Investitionen von Firmen, die Maschinen zur Produktion von Gesichtsmasken anschaffen.

Diese Interventionen müssen über Neuverschuldung finanziert werden. Das Haushaltsdefizit – so die Schätzungen – dürfte von 1,6% am Bruttoinlandprodukt (BIP) im Jahr 2019 auf 2,7% in diesem Jahr steigen – immer unterstellt, dass es in Italien absehbar eine Eingrenzung der Pandemie und keine Verschärfung der Wirtschaftskrise gibt. Sicher ist, dass der enorme Schuldenberg von 135% des BIP weiterwachsen wird.

Italien steht wirtschaftlich heute deutlich schlechter da als zu Zeiten der Großen Finanzkrise 2008. Eine wirksame Reformpolitik hat es in den gut zehn Jahren seitdem nicht gegeben – das politische System steckte in internen Widersprüchen fest und die Ausdifferenzierung der politischen Lager verhinderte die Festlegung auf wirksame Reformschritte. Ministerpräsident Conte hat zwar mit Blick auf die Corona-Krise unter großem Druck die Spaltungen im politischen System zurückdrängen können, dennoch war die parlamentarische Mehrheit stets in Gefahr, weil die Kleinpartei des früheren Ministerpräsident Renzi schwierig einzubinden war und Oppositionsführer Matteo Salvini einen permanenten Wahlkampf auch in der Krise fortführte. Seine Lega bleibt mit gut 30% Zustimmung nach wie vor die stärkste politische Kraft im Land, mit etwa zehn Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten. Die Lega will einen politischen Neustart von Rechts. Die Mehrheit der politischen Rechten wird wachsen, wenn die Linkskoalition in Rom weiter wenig Erfolge vorweisen kann.

Auf Grund des schwachen Wirtschaftswachstums und der niedrigen Inflationsrate war Italien in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, seine Schuldenquote zu senken, trotz niedriger Zinsen. Italien hatte keinen fiskalischen Spielraum, um die Nachfrage oder das Angebot zu stimulieren. Vor allem vom Bankenwesen ging bereits vor der aktuellen Situation eine strukturelle Bedrohung aus. Die Finanzhäuser haben italienische Staatsanleihen von rund 400 Mrd. Euro in ihren Bilanzen und leiden darunter, dass der Zinsabstand von italienischen zu deutschen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren in kurzer Zeit von 130 auf 220 Basispunkte gestiegen ist. Zwar haben die Institute ihre faulen Kredite seit 2015 von 197 Mrd. Euro auf deutlich unter 80 Mrd. Euro reduziert, für 2019 überwiegend gute Zahlen vorgelegt und in letzter Zeit auch erfolgreich Anleihen am Markt platziert.

Doch nun droht ein gewaltiger Anstieg der Kreditausfälle. Noch immer ist der Anteil ausfallgefährdeter Kredite in Italien laut Europäischer Zentralbank (EZB) mit 7,3% mehr als doppelt so hoch wie im Rest der Euro-Zone. Und in den letzten Monaten mussten mit der Genueser Banca Carige und der Volksbank von Bari zwei Institute mit Staatshilfe vor dem Konkurs gerettet werden. Die geplante Privatisierung der sich langsam erholenden Monte dei Paschi di Siena (MPS) steht auf der Kippe.

Die DZ-Bank erwartet für 2020 einen Rückgang des italienischen BIP um bis zu 3,5%. Dies ist keine weltfremde Hypothese. Der italienische Unternehmerverband Confindustria fordert daher für Europa ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 3 Bio. Euro. Eine solch exorbitante Forderung zeigt, in welch verzweifelter Lage sich die italienische Wirtschaft derzeit befindet.

Ein Kollaps des Wirtschaftssystems des zweitgrößten Industrielands der Euro-Zone ist keineswegs eine absurde Hypothese und dieser hätte unabsehbare Folgen für Europa. Die Corona-Ausbreitung einzudämmen und zugleich das Wirtschaftsleben in den Kernstrukturen aufrechtzuerhalten, erweist sich als schwierige politisch-ökonomische Gratwanderung. Italien – insbesondere die stark betroffenen norditalienischen Regionen – ist ein europäischer Industriestandort mit engen internationalen Verflechtungen. Einige Großbetriebe wie Fincantieri, Fca, Ducati und Lamborghini haben mittlerweile ihre Werke geschlossen, andere wie Pirelli, Cnh Industrial, Avio, Alstrom und Leonardo reduzierten die Produktion. Viele Unternehmen haben den Betrieb reduziert, manche ihre Mitarbeiter auf Urlaub geschickt, generell stehen die Lieferketten unter Druck.

Ministerpräsident Conte hat seine europäischen Amtskolleg*innen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von »Corona-Anleihen«, um eine wirtschaftliche Erholung anzustoßen, um aus der aktuellen Krise herauszukommen. Die EU sollte die »komplette Feuerkraft« ihres 500-Milliarden-Euro-Rettungsfonds einsetzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Geldpolitik allein reiche nicht aus, um des Problems Herr zu werden, sagt Conte in einem Interview mit der »Financial Times«. Die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssten für alle Mitgliedsstaaten geöffnet werden, um sie im Kampf gegen die Folgen der Pandemie zu unterstützen.

Europa sollte auf diese außergewöhnliche Krise mit ebenso außergewöhnlichen Mitteln reagieren und »alles tun, was nötig ist«, um die Wirtschaft zu stärken, sagte Conte den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz. Er zitierte die berühmten Worte des ehemaligen Chefs der EZB, Mario Draghi, und wiederholte dessen Versprechen, »alles zu tun, was nötig ist«, um den Euro zu retten.

Der italienische Ministerpräsident betonte weiter, kein EU-Mitgliedstaat werde »von diesem sozioökonomischen Tsunami« verschont bleiben und drängte die EU-Spitzen, ohne Verzögerung alle denkbaren Instrumente zu prüfen – einschließlich der Ausgabe von »Corona-Virus-Anleihen« und des Rückgriffs auf einen europäischen Garantiefonds.

Während viele Wirtschaftsexpert*innen zustimmen, dass eine gegenseitige Verschuldung auf EU-Ebene sinnvoll wäre, hat sich die Idee bisher stets als nicht konsensfähig erwiesen. Die EU besitze nicht die Attribute eines Bundesstaates und kontrolliere nicht alle wirtschaftlichen Stellhebel. Während Frankreich und Italien schon während der Staatsschuldenkrise 2010-2012 die Ausgabe gemeinsamer »Euro-Bonds« unterstützten, lehnte vor allem Deutschland diese Idee ab und verwies auf die individuelle Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, ihre Finanzen in Ordnung zu halten. »Man vertraut seine Kreditkarte nicht jemandem an, der überhaupt keine Möglichkeit hat, seine Ausgaben zu kontrollieren«, kommentierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann damals im Interview mit Le Monde.

Die Debatte hat sich seitdem nicht grundlegend geändert: Während die deutsche Bundesregierung offen für den italienischen Vorschlag schien, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel später gegenüber der Presse klar, man habe bezüglich gemeinsamer europäischer Schuldverschreibungen nichts beschlossen.

Die Länder des Euroraums werden rund 120 Mrd. Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, europaweiten Konjunkturprogramms. Eine weitergehende Option wäre es, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzusetzen. Dieser könnte derzeit 410 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

In der aktuellen Ausnahmesituation wäre laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der ESM die beste Möglichkeit für europäische Bonds im Kampf gegen die Krise. Der wurde geschaffen, um die Euro-Krise einzudämmen, in der viele Staaten wie Griechenland mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften.

Nach Einschätzung den Finanzleuten dürfte die Summe von 410 Mrd. Euro aber allenfalls reichen, um das besonders von der Corona-Krise betroffene Italien ein Jahr zu stützen. Die Euro-Länder insgesamt haben massive Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, die bis zu 20% der Wirtschaftsleistung umfassen. Allerdings habe sich Italien bis jetzt zurückhaltend dazu gezeigt, den ESM in Anspruch zu nehmen, weil sich das Land dann einem Kontrollprogramm unterwerfen müsse.

Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri pocht auf Euro-Bonds. Diese Anleihen sollten speziell an die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen geknüpft sein, sagt im »Corriere della Sera«: »Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise nutzen.« Die Idee von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Ländern ist allerdings höchst umstritten, denn die europäischen Verträge verbieten die Haftung der EU und ihrer Mitglieder für Schulden einzelner Staaten. Bisher hat Deutschland sich daher vehement gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Daher begibt jedes Land nur eigene Anleihen – mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland kommen dagegen günstiger an frisches Geld.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte jetzt, eine Debatte über die Einbeziehung des ESM sei in der aktuellen Phase noch »verfrüht«. Der Bundesfinanzminister hält also Finanzhilfen für Italien durch den Rettungsfonds ESM grundsätzlich für denkbar. Europa verfüge mit dem Fonds »über die nötige Kampfkraft in der Krise«. Scholz hält es zwar noch für nicht angeraten, den ESM zu aktivieren, denn die Euroländer seien überzeugt, die Probleme bewältigen zu können, aber »wenn es anders kommen sollte, werden wir unserer Verantwortung gerecht werden«.

Eine wichtige Einsicht im Kampf gegen die Corona-Krise und die ökonomischen Folgen besteht darin, dass der Zeitpunkt für den Einsatz der geballten Kampfkraft wichtig ist. Der Eurorettungsschirm ESM könnte zur Abwendung einer schweren Wirtschaftskrise eingesetzt werden. Die Mitgliedsländer sollten sich bei der Prüfung im Rahmen des EMS, ob und welche Kreditlinien im Kampf gegen die Corona-Krise möglich sind, nicht allzu viel Zeit lassen.

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