30. September 2022 Joachim Bischoff: Große Abwehrschirme im Energiekrieg

Ein »Doppel-Wumms« zur Vermeidung sozialer Unruhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Folgen der Energiekrise für die Bürger*innen und die Unternehmen mit einem »umfassenden Abwehrschirm« abmildern. Er bezeichnete die Maßnahme in Anspielung auf das Konjunkturpaket, das im Jahr 2020 »mit Wumms« aus der Corona-Krise führen sollte, einen »Doppel-Wumms«.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das Land in einem »Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit«, auf den man reagieren müsse. Die von Krisen – Pandemie, Klimawandel, Inflation, Ukrainekrieg – kräftig durchgerüttelten Bürger*innen sehen sich einer Drohkulisse ausgesetzt, die die überlieferte, höchst ungleiche Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverteilung unterminiert.

Als ein Beleg kann eine große Umfrage im Jahresbericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), angeführt werden: »In ganz Deutschland geht es quasi abwärts.« Nur noch 39% der befragten Ostdeutschen sagten, sie seien zufrieden mit der Demokratie in – im Vergleich zu 48% vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank der Wert von 65% auf 59%.

Nur 32% der Befragten im Osten sind der Auffassung, dass Politiker*innen »das Wohl unseres Landes wichtig« sei, 2020 waren es noch 41%; in Westdeutschland ging es von 51% abwärts auf 42%. Mit der Politik der Bundesregierung sind im Osten nur noch 26% zufrieden (2020: 42%), bundesweit sind es 35% (2020: 53%). Und nur 36% der Befragten bundesweit zeigten sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zufrieden. Bei der Corona-Politik sind es bundesweit 38%. Mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland sind nur noch 23% im Osten und 33% im Westen zufrieden. Die Entfremdung zur politischen Klasse wird im Alltag immer deutlicher spürbar.

Zu den Bausteinen des »Doppel-Wumms« gehören:

• eine Gaspreisbremse, mit der als temporäre Maßnahme die Gaspreise »zumindest für einen Teil des Verbrauchs« für eine befristete Zeit auf ein Niveau gebracht werden soll, die private Haushalte und Unternehmen »vor Überforderung schützt«.
• gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Deshalb soll nur eine Art Grundverbrauch zu subventionierten Preisen gedeckt werden, für den darüberhinausgehenden Konsum werden Marktpreise gelten. Eine Expertenkommission soll bis Mitte Oktober konkrete Vorschläge vorlegen.
• Auffanglösungen für die Unternehmen die Gas importieren; angeschlagene Firmen wie Gazprom Germania, Uniper und VNG werden Refinanzierungen für die Verluste erhalten. Sie mussten bislang das nicht mehr gelieferte russische Gas durch Zukäufe auf dem Markt zu sehr viel höheren Preisen ersetzen.
• damit entfällt die Gasumlage, mit der alle Gasverbraucher zur Refinanzierung der Importeure herangezogen werden sollten.

• eine Strompreisbremse, die überwiegend durch Abschöpfung von »Zufallsgewinne« finanziert werden soll, die Nicht-Gas-Kraftwerke derzeit erzielen, weil sich der Strompreis an den Kosten des jeweils teuersten Kraftwerks orientiert – das sind derzeit die Gaskraftwerke. Die Einnahmen aus der Abschöpfung sollen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwendet werden. Hierzu wird ebenfalls ein Basisverbrauch von Haushalten und kleinen Unternehmen subventioniert. Derzeit wird über die Abschöpfung solcher Zufallsgewinne auch auf EU-Ebene verhandelt. Der Abwehrschirm soll im Sinne einer Zwischenfinanzierung bei Bedarf einspringen, wenn die Umsetzung der Entlastung und jene der Abschöpfung zeitlich auseinanderklaffen.
• Hilfen für Unternehmen, die wegen des Krieges in Schwierigkeiten geraten sind, aber von der Strom- und Gaspreisbremse nicht in ausreichendem Maße erfasst werden, können Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen erhalten.

Diese Maßnahmen sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 gelten. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt wird auf Gasverbrauch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% erhoben, statt des bisherigen Normalsatzes von 19%. Diese »dämpfende« Maßnahme für die Energiekosten war bereits im Zusammenhang mit der jetzt kurzfristig zurückgezogenen Gasumlage beschlossen worden, um die Belastung der Gasverbraucher zu senken und den Staat nicht noch zusätzlich verdienen zu lassen.

Finanziert werden soll der Abwehrschirm über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der ursprünglich zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise geschaffen worden war, und nun reaktiviert und neu ausgerichtet wird. Dafür wird er mit zusätzlichen Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Hierzu wird für das laufende Jahr ein weiteres Mal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt, die in Notlagen eine höhere Verschuldung des Staates ermöglicht.

Der gesamte Abwehrschirm umfasst – rechnet man die bereits vorgelegten Entlastungspaketen hinzu – insgesamt 300 Milliarden Euro. Die 200 Milliarden Euro für den WSF seien nach Finanzminister Linder reichlich bemessen und müssen nicht zwingend ausgeschöpft werden. Zugleich beharrt er auf Einhaltung der Schuldenbremse. Die Regierung unterscheide die Krisenbekämpfung von ihrer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik, deshalb bleibe die in die Verfassung geschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme im regulären Haushalt 2023 in Kraft.

Der FDP-Politiker begründet das riesige Volumen der Sondervermögen für die Bundeswehr, die drei Entlastungspakete und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit den Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und den Energiekrieg mit Putin. Vor allem wegen der weiter stark steigenden Zinskosten dränge er auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. »Im letzten Jahr haben wir gut 4 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt«, sagte er der »Welt am Sonntag«, »es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.« Die steigenden Zinsen seien »ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.«

Der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands müsse dieser 2023 beendet werden. »Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden […]. Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.« Solide Finanzen seien langfristig die Grundlage für alles andere: »Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.« In der gegenwärtigen Ausnahmesituation dürften allerdings auch wirtschaftliche und finanzpolitische Ausnahmeinstrumente genutzt werden, um mit dem Schutzschirm soziale Härten und wirtschaftliche Strukturbrüche in der Gesellschaft zu vermeien.

Allerdings ist nicht nur die Tilgung dieser gigantischen Neuverschuldung noch nicht im Einzelnen geregelt, es gibt auch noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. Es ist bislang auch nicht nachzuvollziehen, nach welchem Szenario das Volumen des Abwehrschirms ermittelt worden ist. Völlig offen bleibt, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden soll. Bei diesen massiven Eingriffen in den Energiemarkt kommt es auf die Details und die Ausgestaltung an. Und auch wie eine nötige Ausweitung des Energieangebots erreicht werden kann, ist bislang offen. Letztlich muss nicht nur die europaweite Energieknappheit zügig beseitig werden, sondern es darf – ggf. durch den Rückgriff auf Brücken- oder Übergangstechnologien – der beschleunigte Ausbau der regenerativen Energien nicht wieder verzögert werden.

Der deutsche Abwehrschirm und Europa

Nach wochenlangen Verhandlungen auf EU-Ebene haben sich die Energieminister der 27 Mitgliedsstaaten auf ein Notfallpaket geeinigt. Sie kamen bei einem Krisentreffen überein, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. Bislang hat sich die EU auf Gewinnabschöpfung für den Strompreisdeckel geeinigt, über den Gaspreisdeckel wird weiterverhandelt.

Denn da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark anstieg, ist auch Strom teurer geworden. Vor allem die Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen. Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger und kleinere und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33% auf ihre Übergewinne zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging ursprünglich davon aus, dass die Mitgliedsländer insgesamt 140 Milliarden Euro abschöpfen können. Da bei der nationalen Umsetzung nun jedoch mehr Flexibilität eingeräumt werden soll, lässt sich der genaue Ertrag nicht beziffern.

Über einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat, gibt es noch keine Einigung und daher noch keinen Beschluss. Denn im Fall seiner Einführung auf importiertes Gas muss es Ausnahmen für die EU-Staaten geben, die nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sind. Diese Staaten fordern: Es dürfe kein »Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit« geben.

Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Preisdeckels auf russisches Gas eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahme. Sanktionen müssten in der EU mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung. Faktisch heißt dies: Ein europaweiter Gaspreisdeckel dürfte schwierig zu realisieren sein.

Nach Ansicht des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela sind weitere Notfallmaßnahmen nötig. Das heutige Paket »ist nur der erste Teil des Puzzles«, man sei mit Russland in einem Energiekrieg. »Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein.« Er erwarte sich, »dass die (EU-)Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie. Es gibt keine Zeit zu verlieren.« An diesem Punkt hat er sicherlich Recht: Können sich die EU-Staaten nicht auf einen europaweiten Gaspreisdeckel verständigen, droht nicht nur eine Niederlage im Energiekrieg.