Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

25. April 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Regierungskrise in den Niederlanden

Ein europäischer Musterschüler in Nöten

Die niederländische Königin Beatrix hat den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte akzeptiert und Neuwahlen zugestimmt, die für September angesetzt sind. Die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten war bislang von der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gestützt worden.

Die niederländische Regierung gehörte zu den harten Sparfanatikern auf europäischer Ebene und war wegen ökonomischer und finanzieller Probleme seit dem Herbst 2011 selbst auf eine Rosskur verpflichtet.

Aus Protest gegen eine weitere Verschärfung des Sanierungsprogramms haben die Rechtspopulisten die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Regierung im Parlament aufgekündigt. Sie wollen den Wahlkampf mit einem Anti-EU-Programm bestreiten. Wilders erklärt: »Wir wollen die Ausgaben nicht um 14 Mrd. Euro kürzen und zugleich Milliarden Euro an Brüssel für den schrecklichen Krisenfonds ESM und die schwachen Griechen überweisen.«

Die niederländische Regierungskrise kommt für die Euro-Zone zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So wird die Ratifizierung über den europäischen Rettungsfonds auf sich warten lassen und die Nervosität an den ohnehin instabilen Finanzmärkten zunehmen.

Nach Irland und möglicherweise Frankreich wird ein weiteres Kernland der Euro-Zone jetzt zu einem Problemfall. Nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch Sozialdemokraten und Sozialisten drängen auf ein Abrücken vom umstrittenen Sparkurs. Das von der EU vorgegebene Defizitziel von 3% des Bruttoinlandsprodukts und die Verschärfung der Schuldenregel durch den Fiskalpakt müssten ausgesetzt werden, wenn die Wirtschaft sich in einer Ausnahmesituation befinde.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 wurden Ruttes Rechtsliberale mit 20,5% stärkste Partei. Sie haben im 150 Abgeordnete fassenden Parlament 31 Sitze. Gemeinsam mit dem vor zwei Jahren abgestraften Christlich-Demokratischen Aufruf (CDA) kommt die Koalition auf gerade einmal ein Drittel der Stimmen. Also ließ man sich von der Wilders-Truppe unterstützen, um nach wochenlangen und quälenden Koalitionsverhandlungen überhaupt eine Regierung hinzubekommen. In den Niederlanden gelingt es seit Jahren keiner Partei mehr, eine größere Wählerschar hinter sich zu vereinigen.

Nach den anstehenden Neuwahlen wird es wohl keine Mehrheit für einen Sanierungskurs geben. Ruttes rechtskonservative VVD, die vor zwei Jahren mit Sparankündigungen stärkste Kraft wurde, könnte laut Umfragen zwei Sitze hinzugewinnen. Wilders PVV würde danach für den Sturz der Regierung kaum abgestraft und nur geringfügig verlieren. Dagegen drohen den Christdemokraten und der derzeit sich in der Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) empfindliche Stimmenverluste und lassen beide Gruppierungen in Richtung der Zehn-Prozent-Marke abdriften. Die Sozialistische Partei (SP) erlebt dagegen einen rasanten Aufschwung. Ihre Umfragewerte von fast 20% – bei der letzten Wahl waren es 9,8% – könnten sie zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden lassen. Sie lehnt in ihrem Programm »einen von der EU aufgezwungenen Neoliberalismus« ab. Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sind mit der SP nicht zu machen. Eine künftige Regierungsbildung wird also sehr schwierig.

Rund 14 Mrd. Euro muss die niederländische Regierung einsparen, wenn sie sich den europäischen Beschlüssen verpflichtet sieht. 2011 lag das Defizit bei 4,7% des BIP. Die EU-Defizitgrenze beträgt 3%. Die Niederlande waren neben Deutschland einer der härtesten Verfechter einer unbedingten Einhaltung der Defizitgrenze. Die Verschuldung des Staates ist neben der finanziellen Situation der niederländischen Banken ein wichtiger Faktor in der Bewertung durch die Ratingagenturen. Mit den geplanten Einschnitten soll verhindert werden, dass dem Euroland das Toprating »AAA« aberkannt wird. Standard & Poor’s und Fitch haben bereits mit Herabstufung gedroht, sollte die Regierung in Den Haag nicht sparen.

Nach dem Plan der Regierung Rutte sollten die 14 Mrd. Euro, die zusätzlich zu den bis 2015 eh schon vorgesehenen 18 Mrd. Euro hätten eingespart werden müssen, durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21% und das Einfrieren der Beamtengehälter aufgebracht werden. Auch bei den Altersbezügen waren deutliche Kürzungen ins Auge gefasst: Geplant war ein Vorziehen der Rente mit 66 um fünf Jahre auf 2015. Zudem sollte es Abstriche bei der Gesundheitsversorgung geben.

Hintergrund für diese Rosskur: Die Staatsverschuldung steigt stark. Waren es 2011 noch 65% des BIP, drohen für das kommende Jahr 75%. Die Neuverschuldung lag 2011 bei 4,5% des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Norm von 3%, die die EU fordert – und das bei einer Regierung, die von anderen Ländern Haushaltsdisziplin einforderte. Im Krisenjahr 2009 hatte das Defizit sogar 5,3% betragen.

Die angespannte Haushaltslage ist unter anderem Folge der Rezession, in der sich die Niederlande seit Ende 2011 befinden. Das Land leidet nach Ansicht von Edwin van de Haar, eines Experten der unabhängigen Organisation für makroökonomische Analysen CPB, immer noch unter den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und 2009. Ein wichtiger Faktor: Die Banken- und daraus erwachsene Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat der exportorientierten niederländischen Ökonomie stark zugesetzt. Harte Sparmaßnahmen, die die Regierung bereits 2010 beschlossen hatte, brachten nicht die erhoffte Wende. Deshalb die nun gescheiterten Reform- und Sparverhandlungen zwischen den Regierungspartnern.

Die Niederlande wurden einst als Paradebeispiel für den Umbau des Sozialstaates angeführt und für einen modernen, flexiblen Arbeitsmarkt gelobt. Der von den Beschäftigten dafür zu zahlende Preis: Der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse liegt bei über 50%. Der eh schon hohe Anteil der Teilzeitarbeit ist im Zeitraum 2000-2010 weiter von 41% auf 49% (Deutschland: 26%) gestiegen, d.h. jede zweite Job ist ein Teilzeitjob. Bei Frauen beträgt die Teilzeitquote 2010 sogar 77%.

Hinzu kommt, dass 2008 18,8% der Lohnabhängigen nur befristet beschäftigt waren – auch das ein Spitzenwert in der Europäischen Union. Und: Der Anteil der Beschäftigten mit Zweitjobs lag in diesem Jahr bei 7,4% (Deutschland: 3,7%). Diese Entwicklung ging einher mit einer zunehmenden sozialen Polarisierung. So ist der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen von 67,5% im Zeitraum 1991-2000 auf 65,9% in der Dekade 2001-2010 gefallen. Allerdings liegen die Niederlande beim Ausmaß sozialer Ungleichheit unter dem Niveau der Bundesrepublik, u.a. weil immer noch einige sozialstaatliche Puffer (u.a. Mindestlohn, höheres und längeres ALG I) wirksam sind.

Das grenzenlose Selbstvertrauen begann bereits Ende der 1990er Jahre zu schwinden. Und nach Prognosen der Europäischen Kommission vom Februar wird die holländische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9% schrumpfen und damit deutlich mehr als im Schnitt der gesamten Eurozone. Nur in Griechenland, Spanien und Portugal soll der Wirtschaftseinbruch noch stärker ausfallen. Die Daten der holländischen Experten des CPB sind ähnlich düster: Für 2012 und 2013 wird ein Budgetdefizit von 4,6% des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Die Regierung müsste 15 Mrd. Euro einsparen, um das Budgetdefizit unter die Vorgabe von 3% zu bringen. Eine bittere Pille für die Holländer, die in der Vergangenheit immer eine harte Linie gegen EU-Schuldensünder verlangt haben.

Die Rezession werde bis in die zweite Hälfte des Jahres andauern, sagt das CPB vorher, das auch die Regierung in Den Haag berät. Ihren Analysen zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,75% nachgeben. Erst 2013 werde eine leichte Erholung eintreten und die Wirtschaft um 1,25% wachsen. Steigende Arbeitslosigkeit und schwacher Konsum tragen zu dem erwarteten niedrigen Wachstum bis 2015 bei.

Der weitere Faktor für die Akkumulationsschwäche: Das verfügbare Haushaltseinkommen sinkt, die Inflation frisst Lohnerhöhungen auf und viele Haushalte sind hoch verschuldet. Die Quelle der privaten Schuldenprobleme sind Hypotheken. Die Immobilienpreise waren wie in vielen europäischen Ländern kräftig gestiegen, und die Banken gerne bereit, immer größere Summen für Häuserkäufe bereitzustellen. Nach dem Zusammenbruch des Immobilienbooms hängen die Hypothekenschulden wie ein Bleigewicht um den Hals der Verbraucher.

Solange die Überschuldungsituation der privaten Haushalt und Banken in den Niederlanden nicht eingehegt ist, wird es keine Rückkehr zu einer stabilen Kapitalakkumulation und damit ausreichendem Wirtschaftswachstum geben. Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Konsum, Kreditschwemme und fallenden Immobilienpreisen. In Länder mit deutlich erhöhten privaten Schulden bricht der Konsum bei fallenden Häuserpreisen kräftiger ein als in Ländern mit einem geringeren Schuldenanstieg. Wer für ein Haus Schulden aufgenommen hat, wird bei fallenden Häuserpreisen vor allem versuchen, den Kredit abzubezahlen, als den Konsum auszuweiten.

Diese Konstellation belasten die Wirtschaft und Konjunktur in den Niederlanden ebenso wie in Spanien, Dänemark und Großbritannien, die zuletzt einen solchen Kreditboom erlebt haben. »Einbrechende Häuserpreise und eine Rezession im Gefolge höherer privater Verschuldung sind meist schlimmer und hartnäckiger«,stellt der Internationale Währungsfonds in seinen Halbjahresbricht 2012 fest.

In den Niederlanden und Dänemark, wo das Schuldenniveau der privaten Haushalte vor der Krise deutlich angezogen hatte, ist der Konsum seit 2008 um je 3,3% und 3% gesunken. In Großbritannien ging er nach einer Dekade kräftig gestiegener privater Verschuldung um 3,5% zurück. Deutsche Haushalte dagegen, deren Schulden im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen in den vergangenen zehn Jahren sogar gesunken sind, konsumierten 2,4% mehr als 2008.

Was kann die Europäische Union tun? Die Politik hat viel Zeit damit verbracht, um zu verhindern, dass Immobilienblasen und Kreditschwemmen außer Kontrolle geraten. Aber alle diese Maßnahmen konzentrierten sich auf die Vorbeugung. Die Haushaltspolitik kann aber auch anders helfen. Zu sehen war dies in den USA, wo öffentliche Ausgaben dazu beigetragen haben, die privaten Haushalte zu entschulden. Die entsprechenden Regeln der EU zwingen aber alle Regierungen, ihre Defizite unter das Schuldenlimit von 3% des BIP zu drücken.

Letztlich würde vor allem ein mutiges Programm zum Schuldenerlass helfen, sagt der Weltwährungsfonds in seiner Studie. So kaufte z.B. während der Großen Depression in den USA die staatliche Home Owners' Loan Corporation rund eine Mio. problematischer Hypothekenkredite auf und vermittelte den Schuldnern günstigere Rückzahlungsbedingungen. Damit konnten schuldengeplagte Haushalte mehr Geld für den Konsum ausgeben.

Europäische Politiker werden kein derartiges Programm auflegen. Deshalb steht den hoch verschuldeten europäischen Verbrauchern eine lange Phase allmählicher, wachstumshemmender Entschuldung bevor. In den Niederlanden geht es auch um fallende Immobilienpreise. Viele BürgerInnen haben in Immobilien investiert und müssen Wertminderungen verarbeiten, was zunehmend die nationalen Banken gefährdet.

Die Verschuldung der privaten Haushalte in den Niederlanden ist die höchste in der Eurozone: Sie liegt bei 249% des Einkommens. In Irland macht sie 202% aus, in Großbritannien 149%, in Spanien 124% und beispielsweise in Deutschland lediglich 90%, sagen die Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2010. Die Niederländer sind es im Gegensatz zu Deutschland gewohnt, Eigentum zu haben. Zunächst wird in eine Wohnung investiert. Wächst die Familie, wird die Wohnung verkauft und ein Eigenheim bezogen.

Weil die Hauspreise aufgrund der Immobilienblase stark gefallen sind, stecken die Niederlande in einer chronischen Wirtschaftschwäche. Seit ihrem Höchststand im August 2008 sind die Preise um 11% zurückgegangen und der niederländische Immobilienverband NVM rechnet mit einem weiteren Rückgang um 5% in diesem Jahr. Die Niederländer, die nun auf ihren Hypotheken sitzen, erhalten nicht annähernd den Wert für ihre Häuser, den sie ursprünglich zahlten. Entsprechend gingen die Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 9% zurück – den niedrigsten Stand seit 1953. Das wiederum wirkt sich auf das Baugewerbe aus.

Die Anzahl der unverkauften Immobilen hat sich seit 2008 auf 221.000 verdoppelt. »Die Aussichten für die Finanzstabilität in den Niederlanden ist besorgniserregend«, heißt es in einem Bericht der Niederländischen Zentralbank. »Niederländische Haushalte haben fast die höchsten Schulden der Welt.« Zudem üben, so die Zentralbank, sinkende Reallöhne und steigende Arbeitslosigkeit Druck auf die Einkommen aus. Die Fähigkeit, die Hypotheken zurück zu zahlen, nimmt rapide ab.

Dies wiederum macht die niederländischen Banken anfällig. Dem Bericht der Zentralbank zufolge wuchsen die vergebenen Kredite während der Immobilienblase deutlich über die Einlagen der Kreditgeber hinaus, so dass die Banken von den wankelmütigen abhängig Kapitalmärkten sind. Die »kurzfristige Finanzierung kann über Nacht austrocknen, wie im Jahr 2008«. Die sinkenden Hauspreise gefährden die durch Hypotheken gedeckten Anleihen und es kann zu massiven Kreditausfällen kommen.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, die angesichts der Situation der niederländischen Banken und der hohen Staatsverschuldung nicht unwahrscheinlich ist, würde die Fremdkapitalkosten um 100 Basispunkte ansteigen lassen, schätzt der Gouverneur der Zentralbank Klaas Knot. Um das Defizitziel von 3% zu erreichen, sind bereits Sparmaßnahmen ergriffen worden. Und genau die könnten sich wiederum negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken.

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