24. Mai 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: Österreichs Atempause

Ein grüner Präsident in der blauen Republik

Der Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen ist mit hauchdünnem Vorsprung (Wahlbeteiligung 72%) zum Präsidenten von Österreich gewählt worden. Diese knappe Richtungsentscheidung hat ohne Zweifel Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. Das Ergebnis ist ein Votum für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen proeuropäischen Kurses.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommentierte für die politische Elite Europas: »Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.« Allerdings bleibt wegen des überragenden Stimmerfolges der rechtspopulistischen FPÖ die Herausforderung des Überganges in eine blaue Republik. Der Wahlausgang mit Platz zwei ist für Hofer und die FPÖ ein enormer Erfolg und zugleich eine Kampfansage an die sozialstaatliche Ausgestaltung der Republik. Während Van der Bellen von einer Koalition von Prominenten und Vertretern mehrerer Parteien unterstützt wurde, stehen hinter Hofer nur die Freiheitlichen.

Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können. So spricht es für das Selbstbewusstsein der FPÖ, wenn FPÖ-Chef Heinz Strache den Ausgang der Wahl auf seine Weise interpretiert: Norbert Hofer sei »ex aequo Sieger mit rund 50% der Stimmen und in einem Fotofinish um Millimeter gerade noch nicht zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt«. Und: »Den Weg, den wir in den letzten elf Jahren geebnet haben, kann uns keiner mehr nehmen. Wir haben bereits eine Wende eingeleitet.«

Über die sichtbar gewordene politische Spaltung herrscht weithin Verwunderung. Die politische Ablehnung der Rechtspopulisten war ein wesentlicher Faktor für die Aufholjagd des grünen Kandidaten. Etwa die Hälfte der WählerInnen Van der Bellens erklärte in einer Nachbefragung, die Verhinderung Hofers sei ihr wichtigstes Motiv gewesen. Sie sahen in ihm das kleinere der beiden Übel – überzeugte Grüne sind die meisten nicht. Van der Bellen war als Kompromisskandidat das Symbol für jenes politische Establishment, dessen politische Unfähigkeit und Bewegungslosigkeit eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen überdrüssig sind. Deshalb wählen sie die FPÖ, deshalb unterstützen sie deren ausländerfeindliche Agenda. Nicht der letztlich erfolgreiche Kandidat ist der Grund für die extreme politische Spaltung.

Fakt ist: Österreich geht es wirtschaftlich und sozial leidlich gut. Noch. Die Schattenseiten sind auch unübersehbar: Der Bundeshaushalt ist seit Jahren im Minus, die Finanzierung der Renten ist in Gefahr und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Für all das erhofft sich die österreichische Bevölkerung eine Lösung, doch die etablierten Volksparteien – ÖVP und SPÖ – finden keine und hinterlassen den Eindruck, nicht einmal mehr das gewachsene Unbehagen ernst zu nehmen.

Van der Bellen wird als Bundespräsident keinen großen Einfluss auf eine Erneuerung des Establishments haben. Hat die politische Klasse den Weckruf gehört? Österreichs neuer sozialdemokratischer Regierungschef Christian Kern hat jetzt eine »Agenda 2025« ausgerufen, die das Land wirtschaftlich wieder flott machen soll. Ohne den Kampfbegriff des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) direkt zu aufzugreifen, kündigte Kanzler Kern einen »Plan für Österreich« an, um den Standort bis zum Jahr 2025 auf die »Überholspur« zurückzuführen. Der ehemalige Chef der Bahngesellschaft ÖBB will dem breiten gesellschaftlichen Frust einen »New Deal« entgegensetzen. »New Deal« ist das populäre Stichwort aus dem 20. Jahrhundert für einen gesellschaftlichen Kurswechsel von Wirtschafts- und Sozialreformen, um der Weltwirtschaftskrise und der herrschenden Finanzoligarchie zu begegnen.

Seit 2008 ist Österreichs Wirtschaft etwas schneller gewachsen als im EU-Schnitt, aber langsamer als in Deutschland. Für die ÖsterreicherInnen fühlt sich die Lage dennoch schlechter an, wächst doch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa hierzulande auch die Bevölkerung stärker.

 

Die Österreichische Nationalbank (ÖNB) sieht für die Wirtschaft nach vier Jahren der Stagnation einen kleinen Silberstreif: die Rückkehr zu einem kleinen Wachstum. In den Jahren 2016 und 2017 ist demnach mit realen Wachstumsraten von 1,9% und 1,8% zu rechnen. Damit schlösse man endlich wieder zum großen Vorbild Deutschland auf – und man expandierte auch wieder gleich schnell wie die Euro-Zone.

 

Das unbefriedigende Wirtschaftswachstum sorgte in den letzten Jahren vor allem für zwei Missstände – den Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen chronischer Abbau sozialstaatlicher Transfers durch die Sparpolitik. Nach einer kurzen Erholung geht es auf dem Arbeitsmarkt seit 2011 ziemlich ungebremst abwärts. Gemäß Statistik Austria ist die Arbeitslosenquote 2015 auf 9,1% gestiegen, im Januar 2016 waren knapp 490.000 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit wird nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2020 schrittweise auf 10% ansteigen. In Wien werden aktuell bereits 13,5% erreicht. »Das löst Abstiegsangst aus.«

 

Österreich tritt gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 auf der Stelle. Die Rückkehr der großen Koalition an die Macht (2007) war mit dem politischen Versprechen verbunden, eine Erneuerung auf den Weg zu bringen. Die strukturellen Schwächen blockieren mittlerweile das Wachstum. Kam seit den frühen 2000er Jahren keine der vierteljährlichen Konjunkturprognosen ohne den Hinweis aus, dass Österreich rascher wachse als die Euro-Zone, so ist Österreich sowohl 2014 als auch 2015 hinter dem Euro-Raum zurückgeblieben.

Und die Aussichten für die nächsten Jahre sehen – von dem Hoffnungsschimmer der österreichischen Nationalbank abgesehen – nicht wirklich besser aus. Österreichs Inflationsrate ist 2014 und 2015 an der EU-Spitze. Zwei Drittel davon sind vom Staat zu verantworten (Gebühren, Tarife, Steuern). Und während in vielen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit tendenziell sinkt, wird sie in Österreich zumindest bis 2016 steigen. Viele Jahre sonnte man sich im Glanz der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU, jetzt ist die weitere Entwicklung offen.

Dass Österreich trotzdem noch immer ganz gut dasteht, hat es vor allem der erfolgreichen Exportwirtschaft zu verdanken. Österreichs Industrie in der Automobil-, Flugzeug- und Eisenbahn-Produktion hat eindeutig Terrain eingebüßt, aber seine Position als Zulieferer für internationale Wertschöpfungsketten ausgebaut. Dass im EU-Vergleich der Anteil der Industriegüterproduktion mit 18,2% des BIP relativ stabil gehalten werden konnte, rührt auch daher, dass sich österreichische Unternehmen besonders stark die internationale Arbeitsteilung zunutze machen.

Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche ist der Auslandsanteil an den österreichischen Exporten vorrangig dank innereuropäischer Vernetzung (Reformstaaten) von 28% 1995 auf 41% 2011 gestiegen. Das kommt auch dem Aufholprozess in Sachen höherer Technologie zugute, hat sich doch der Anteil technologieintensiver Produkte an der Sachgüterproduktion von 35% auf 45% erhöht. Aus wertschöpfungsschwachen Exporteuren von Rohstoffen wurden hochwertige Verarbeitungsbereiche.

Ein »New Deal« für Österreich?

Österreichs Wirtschaft hat also reichlich Potenzial, um sich trotz der erkennbaren Strukturschwächen zurückkämpfen zu können. Allerdings herrscht der Eindruck vor: Das politische Establishment will die Probleme der BürgerInnen nicht hören. Ohne Erneuerung des politischen Systems ist ein gesellschaftlicher Aufbruch nicht umzusetzen. Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag in Richtung einer tiefgreifenden Gesellschaftsreform.

Kann die Neubesetzung des Kanzleramtes eine solche Erneuerung mit der Zielsetzung eines »New Deal« einleiten? Noch hält sich Kanzler Kern bedeckt. Er spricht von einer Verzahnung der öffentlichen und privaten Investitionen. In der ÖVP will man den Bundeskanzler zwar nicht zu stark unter Druck setzen, sieht aber doch eine Chance, langjährige Forderungen zu realisieren. Ganz oben auf dem Forderungskatalog der ÖVP: die Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Bürokratieabbau sowie die Deckelung der sozialen Mindestsicherung. All dies tangiert aber die Substanz der sozialdemokratischen Partei. Wenn die SPÖ sich auf diese Deregulierungspolitik einließe, käme sie wie die französischen Sozialisten bei den WählerInnen weiter unter die Räder.

Dass ein »New Deal« des Bundeskanzlers darin bestehen könnte, die lang erhobenen Forderungen des Koalitionspartners ÖVP umzusetzen, darf bezweifelt werden, zumal Kern den Begriff »New Deal« wohl nicht zufällig gewählt hat. Denn in diesem Programm des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gegen die Wirtschaftskrise in den 1930er-Jahren spielte die Liberalisierung der Wirtschaft eine untergeordnete Rolle. Wesentliche Elemente waren Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose, die Einführung von Mindestlöhnen und Sozialstandards und die Regulierung des Finanzmarkts sowie eine expansive Geldpolitik – also mehr statt weniger Sozialstaat.

Investitionsanreize durch die öffentliche Hand könnten im Programm Kerns eine wesentliche Rolle spielen. Er spricht zwar nicht von einer Verzahnung von öffentlichen und privaten Investitionen, aber davon, dass er sich bemühen werde, im europäischen Kontext »Spielräume für öffentliche Investitionen zurückzugewinnen«. Diese werden derzeit im Wesentlichen durch die Maastricht-Kriterien, also durch Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung, eingeschränkt. Möglich wären verstärkte öffentliche Investitionen in Bereichen wie Wohnungsbau, Infrastruktur, vor allem aber in der Forschung.

Seit seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Kern noch nicht viel über seine wirtschaftspolitischen Ziele erkennen lassen. In seiner Zeit als ÖBB-Chef hat er das vereinzelt schon getan – mit unterschiedlichen Akzenten. Mit seiner Forderung nach Vermögensteuern und höheren Einkommensteuern für Reiche lag er voll auf SPÖ-Linie. Nicht so mit dem Wunsch, die »Pragmatisierung« (Verbeamtung) abzuschaffen, und zwar nicht nur bei Eisenbahnern, sondern im ganzen öffentlichen Dienst.

 

Für die Regierungsparteien muss das Wahlresultat ein Alarmsignal und ein Weckruf sein – auch wenn sie dieses Mal mit einem blauen Auge davongekommen sind. Immerhin einen Lichtblick gibt es für die neue Mannschaft von Kanzler Christian Kern: Drei Viertel der WählerInnen Van der Bellens glauben, dass sich die Regierungsumbildung positiv auswirken wird, und ein Teil von ihnen ist auch deshalb an die Urne gegangen. Sollen diese UnterstützerInnen nicht bald wieder verloren gehen, braucht es eine Verstärkung der politischen Dynamik. Wer nur das ewig gleiche Programm abspielt, ohne etwas zu verändern, droht die Botschaft der Wahlberechtigten zu verschlafen.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Österreich erfordert eine Erneuerung. Die Arbeitslosigkeit steigt, anders als im Rest der EU, das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig, Steuern, Abgaben und Schulden sind hoch, Investitionen und Reallöhne stagnieren. In dieser Konstellation entwickeln viele Menschen Abstiegsängste, fühlen sich abgehängt. Ohne gesellschaftliche Aufklärung sehen sie Gründe zur Abgrenzung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern.

Die Scheidung in »Wir« und »Die« war und ist für viele ÖsterreicherInnen wahlentscheidend. »Die« sind nicht nur die Ausländer, die EU-Elite, reiche Unternehmer, tendenziöse Medien oder abgehobene PolitikerInnen. »Die« bezieht sich auf das gesamte System aus politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Eliten, die in Österreich einen gesellschaftlichen Filz verkörpern.

Diese überlieferte Struktur von Verbänden, politischer Elite und Establishment hat den sozialen Frieden in Österreich bislang gewährleistet. Auch die FPÖ kann sich nur mit gewaltigen Verbiegungen als Kraft des Volkes, als Anti-Establishment-Partei präsentieren. Gleichwohl bleibt die Wahrnehmung eines Großteils der Wahlbevölkerung die Zukunftslosigkeit. Immer mehr votieren deshalb für Blau.

Die Alpenrepublik hat einen liberalen, europafreundlichen Präsidenten, sie hat einen neuen sozialdemokratischen Kanzler und eine große Koalition, die weiterhin Mühe haben wird, sich auf einen »New Deal« zu verständigen. Aber: Die Republik hat eine Atempause. Wird diese Zeit nicht genutzt, wird die FPÖ ihr eine weitere Blaufärbung verpassen.