Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | in Farbe | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-139-7

Fritz Reheis
Erhalten und Erneuern
Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-163-2

Christine Morgenstern
Gleichstellung
Impulse aus der Frauenbewegung und Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Frauenpolitik
288 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-161-8

Wolfgang Harsch
Kindheit, Kapitalismus, Kommunismus

Die gesellschaftlichen Verhältnisse psychoanalytisch gedeutet
144 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-156-4

M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
»Mit revolutionären Grüßen«
Postkarten der Hamburger Arbeiterbewegung 1900–1945
288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

15. Oktober 2022 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Brandmauer in Schweden eingerissen

Ein rechts-nationalistischer Paradigmenwechsel

Johan Pehrson (Liberale), Jimmie Åkesson (Schwedendemokraten), Ulf Kristersson (Moderate) und Ebba Busch (Christdemokraten) haben sich auf eine Regierungsgrundlage geeinigt (Foto: dpa).

Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Zwar sollen die Rechtspopulisten nicht formell Teil der Regierung sein, aber eng mit den Regierungsparteien zusammenarbeiten – ein Novum in der Geschichte des skandinavischen Landes.

Der konservativ-rechte Parteienblock um Kristerssons Moderate und die erstarkten Schwedendemokraten hatte bei der Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit war nach acht Jahren die sozialdemokratische Regierungspolitik beendet (zu den Wahlergebnissen im Einzelnen siehe auch unseren Beitrag Machtwechsel in Schweden vom 16.9.2022).

Die Schwedendemokraten erzielten bei der Wahl mit rund 20% ein Rekordergebnis und lösten die Moderaten erstmals als zweitstärkste Kraft ab. Die Sozialdemokraten, die traditionell stärkste Kraft in Schweden, kamen mit rund 30% zwar auf Platz eins. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson musste jedoch wegen des schlechten Abschneidens von zwei ihrer drei Unterstützer, insbesondere der Zentrumspartei, die Regierungsgewalt abgeben.

Das bürgerlich-rechte Lager um die Moderaten mit ihren 176 Mandaten will einen Bruch mit dem bisherigen schwedischen System wagen. Das Mitte-Links-Lager kam zusammen nur noch auf 173 Mandate, insofern ging der Auftrag, eine neue Regierung zu bilden an Kristersson, dessen Partei allerdings nur auf gut 19% der Stimmen gekommen und er dafür von der Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängig war.

Es war lange unklar, ob sich Moderate, Christdemokraten und Liberale mit den Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage einigen könnten. Denn bislang legten die bürgerlichen Parteien auf eine eindeutige Abgrenzung gegenüber der Rechtsaußen Wert.

Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 1980er Jahre hervorgegangenen Schwedendemokraten waren 2010 mit 5,7% der Stimmen unter Vorsitz von Jimmie Åkesson erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie dann bereits 17,5%. Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit – neu dagegen ist, dass eine solche Konstellation in Schweden auf die Unterstützung der Rechtspopulisten gebaut wird.


Bandengewalt und Migration als große Themen

Die vier Parteien stellten auf einer Pressekonferenz das Projekt ihrer Zusammenarbeit vor. Darin kündigten sie sowohl den Bau neuer Atomreaktoren als auch ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und bei der Einwanderung an. »Ein Wandel ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich, und wir vier können ihn herbeiführen«, so Kristersson. Er hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, das »gespaltene« Land wieder zu »einen«. Weiter sagte er: »Jetzt machen wir Ordnung in Schweden.« Damit spielte er auf die eskalierende Bandengewalt an, die nach Einschätzung vieler Beobachter*innen wahlentscheidend war.

Bestimmendes Wahlkampfthema waren die Einwanderungspraxis und die Gewaltspirale der vergangenen Jahre vor allem in den urbanen Vorstädten. Erst im Sommer hatte es in Schweden eine Serie von Gewalttaten mit Verbindung zur organisierten (Drogen-)Kriminalität gegeben. Für die Schwedendemokraten ist vor allem die »große, unkontrollierte und nachlässige Migrationspolitik« (Åkesson ) schuld an der hohen Bandenkriminalität.

Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohner*innen nahm in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Million Asylwerber*innen auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats haben den Schwedendemokraten vor allem bei unteren Einkommensschichten und Rentner*innen deutliche Stimmengewinne eingetragen.

Åkesson erklärte, er hätte es zwar »vorgezogen, in der Regierung zu sitzen«, »am wichtigsten« sei aber, dass seine Partei als größte rechtsgerichtete Partei Einfluss auf die Politik habe. Die jetzt getroffenen Verabredungen sichern seiner Partei Einfluss auf die Regierungspolitik, vor allem auf die Bereiche Einwanderung und Strafjustiz. »Für uns war es absolut entscheidend, dass ein Machtwechsel ein Paradigmenwechsel mit Blick auf die Einwanderungspolitik sein muss.« Schwedens Asylregeln sollten künftig nicht großzügiger sein als von der EU erfordert. Dies ist die politische Kompromissformel, die den bürgerlichen Parteien die Demontage der Brandmauer gegenüber rechten Systemveränderungen ermöglicht.

Es geht erklärtermaßen um einen »Paradigmenwechsel«. Die Schwedendemokraten werden auch bei Verzicht auf die formelle Regierungsbeteiligung ihn mitprägen, der einen Bruch mit der sozialdemokratischen Ausgestaltung des Sozialstaates und damit einer humanitären Praxis in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einleitet. Und genau mit diesem Systemwechsel begründet die extreme Rechte den Verzicht auf direkte Regierungsbeteiligung: »Wir werden Politik machen, vor allem in den Bereichen, die unsere Wähler für besonders wichtig halten – und die Kriminalitätsbekämpfung ist ein solcher Bereich.«

Die Schwedendemokraten haben die gleiche Ausrichtung wie der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Frankreich oder die Fratelli d’Italia (FdI) von Georgia Meloni. Ähnlich wie diese extrem rechte Bewegungen distanzieren sie sich von ihren rechtsextremen Wurzeln und verfolgen eine Strategie der »Entdiabolisierung«, die die Partei von ihrem offen rassistischen und antisemitischen Erbe reinigen soll.


Die neue SD-Erzählung: »Sozialkonservative Partei mit nationalistischer Ausrichtung«

Aber die Partei hat allen Beteuerungen zum Trotz rechtsextreme Wurzeln. Viele der Gründungsmitglieder waren Anfang der 1980er Jahre in der Bewegung BSS aktiv, die enge Kontakte mit der britischen National Front unterhielt. Wie diese trat die BSS für Rassismus ein und unterstützte die Apartheid in Südafrika.

Jimmie Åkesson hat sich von der Vorzeit seiner Partei wiederholt distanziert. Angeblich wurden rechtslastige Parteimitglieder ausgeschlossen, doch im vergangenen Wahlkampf wurde deutlich, dass die SD nach wie vor auch Wähler*innen am ganz rechten Rand anspricht. Åkesson sieht seine Partei im Wandel: Als »sozialkonservative Partei mit nationalistischer Ausrichtung« sind sie für viele Schwed*innen wählbar, weil sie – neben ihrer Ablehnung von Einwanderung und Multikulturalismus – viele Kernfragen anderer Parteien übernommen haben.

So treten die SD einerseits für Steuersenkungen ein, andererseits befürworten sie einen starken Wohlfahrtsstaat in der Tradition der schwedischen Sozialdemokratie. Allerdings soll sich dieser auf Bürger*innen beschränken, die in Schweden geboren sind. Sie lehnen – im Gegensatz zu konservativen und bürgerlichen Parteien – eine Privatisierung von Schulen, Gesundheitswesen und Pflege ab. Die Finanzierung soll durch radikale Kürzungen der Ausgaben für Flüchtlinge, Migrant*innen und Integration erfolgen.

Mit härteren Strafen soll zum Schutz der schwedischen Bürger*innen vor allem die extreme Bandenkriminalität bekämpft werden, was auch die konservativen Moderaten wollen. Schon vor den Reichstagswahlen forderten die SD Ministerposten für den Fall, dass es zu einer bürgerlichen Regierungsbildung kommt. Die wird es nun geben, da die die Konservativen, Liberalen und Christdemokraten nun ihre ablehnende Haltung gegenüber den Rechtspopulisten aufgegeben haben, auch wenn sie eine komplette Regierungsbeteiligung der SD nicht wollen, eine Tolerierung dagegen akzeptieren.

Auf kommunaler und regionaler Ebene sind die SD seit Jahren landesweit vertreten, haben jedoch kaum Führungspositionen übernommen. Kommunale Koalitionen unter ihrer Beteiligung sind vielerorts gescheitert. Nicht so in Sölvesborg in Südschweden. Bürgermeisterin ist dort Louise Erixon, ehemalige Lebensgefährtin von Åkesson. Zwar sind die Sozialdemokraten auch dort stärkste Kraft, gleichwohl wurde Erixon gemeinsam mit den Moderaten ins Amt gehievt.


Schwedendemokraten als Sammelbecken

Viele Schwed*innen sind unzufrieden, gar frustriert. Menschen mit niedrigem Einkommen und Ausbildungsniveau in einkommensschwachen Gegenden finden, dass sich das Land falsch entwickelt. Die Schwedendemokraten sind das Sammelbecken für Ängste und Unzufriedenheit. Sie gilt bei einigen Wähler*innen als wirtschaftspolitisch links, weil sie verspricht, das Arbeitslosengeld nicht abzusenken, sondern die Arbeitslosenversicherung zu verstaatlichen.

Von links kann jedoch keine Rede sein, denn ihr Lösungsansatz lässt sich mit der Formel zero asylum, zero migration zusammenfassen: Da »Ausländer« die Wurzel allen Übels seien, könne Schweden nur gerettet werden, wenn es die ethnischen Schweden an erste Stelle setze. Die daraus resultierenden Politikvorschläge SD reichen in der Außenpolitik von der verschärften Abschiebung über die Abschaffung der feminist foreign policy bis hin zur Streichung der Entwicklungszusammenarbeit, was natürlich einer Zurückdrängung der Fluchtursachen entgegensteht.

Auch beim genaueren Blick auf die Arbeitsmarktpolitik wird klar, dass es sich allenfalls um arbeiterfreundliche Rhetorik handelt. Denn sowohl Moderate, Christdemokraten und Liberale als auch die Schwedendemokraten sind sich zum Beispiel einig, dass sie Streiks limitieren und die Solidarität innerhalb der Gewerkschaftsbewegung erschweren wollen. Außerdem haben sie Absicht, das sogenannte Ghent System der Arbeitslosenversicherung abzuschaffen.

Die Arbeitslosenversicherung gehört in Schweden nicht zum staatlichen Pflichtversicherungssystem, sondern wird von Mitgliederkassen verwaltet und – mit einer Ausnahme – von den Gewerkschaften organisiert. Das erklärt die weltweit höchsten Organisationsgrade der Gewerkschaften im Norden. Und der hohe Organisationsgrad wiederum macht eine wesentliche Stärke der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen aus.

Den Vorschlag der Schwedendemokraten, die Arbeitslosenzahlungen zu verstaatlichen, verstehen die Gewerkschaften zu Recht als direkten Angriff auf das Schwedische System, in ihre Stärke eine Grundsäule ist. Perspektivisch wollen die Schwedendemokraten mit der Kontrolle über diese Zahlungen in Staatshand gezielt die Finanzierung einer ihrer Wähler*innengruppen (Arbeitslose) bedienen.


Angriff auf den Sozialstaats und die liberale Demokratie

Sie wollen das Schwedische Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates kompromittieren – das ganz wesentlich auf den Tarifverhandlungen mit starken Gewerkschaften beruht – und die Gewerkschaften schwächen, auch wenn diese Vorhaben in der Arbeitsmarktpolitik in den öffentlichen Wahldebatten keine Rolle gespielt haben.

Vor allem aber sind die Schwedendemokraten von den Ansätzen der illiberalen Demokratien in Europa fasziniert (wie beispielsweise in Ungarn), um kriminelle Organisationen stärker zu bekämpfen. Wie eine kriminelle Organisation allerdings genau definiert wird, ist unklar, besonders, ob es über das organisierte Verbrechen hinausgehen soll.

Um die rechtsnationalen Schwedendemokraten auszugrenzen, hat die lange Jahre führende Sozialdemokratie zuletzt auf ein Vielparteien-Bündnis zurückgegriffen. Vor allem von Seiten der Linkspartei waren darin etliche Kompromisse schwer akzeptabel: Im Zentrum der Schwierigkeiten standen die Rechte der Unternehmen, die Migrations- und Mietenpolitik. Zuletzt ist das Mitte-Links-Bündnis implodiert, weil sich gezeigt hat, dass Kompromisse wegen der zugespitzten gesellschaftlichen Konflikte immer schwerer auszuhalten sind.

Diese Schwäche der Mitte-links-Bündnisse, sich trotz dieser Konflikte nicht auf eine Politik mit »alltagstauglichen Vorschlägen [...], die mehrheitsfähig sind«, verständigen zu können, ist nicht auf Schweden begrenzt, wie zu Recht Bodo Ramelow und andere Vertreter*innen der bundesdeutschen Linkspartei angemahnt haben, die an deutschen Landesregierungen beteiligt sind.

Sie ist nicht zuletzt ein Grund dafür, dass ein Paradigmenwechsel nach rechts in den Wahlen in Schweden und Italien Mehrheiten fand: Das neue Mantra der vermeintlich geläuterten Parteien der extremen Rechten lautet »konstruktive Opposition«, eine nationalistische Partei, die auch solide und positive Vorschläge mache, mit denen eine »Überflutung des Landes mit Migranten« oder der verständnisvollen Einstellung gegenüber kriminellen Banden zu bekämpfen seien.

Die nationalistischen Parteien der extremen Rechten stimmen zudem in der Grundausrichtung überein, wenn sie behaupten, dass die schwedische, französische, italienische oder auch die deutsche Bevölkerung durch Migrant*innen »ersetzt« werde, oder dass Europa die Schuld für die Wirtschafts- oder Energiekrise trage. Die Erfolge der rechten Nationalisten in Schweden, Italien und Frankreich dienen außerdem als »Beweis« für eine näher rückende »Befreiung« Europas.

Zurück