13. Juli 2026 Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer: Kai Wegner verzichtet auf Kandidatur

Ein Regierender Bürgermeister in Schieflage

Der 3. Januar 2026 war ein schicksalhafter Tag für den noch Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Durch einen Brandanschlag fiel – mitten im Winter – der Strom für ca. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins aus. Erst vier Tage später waren die Folgen vollständig behoben. Das war der längste Stromausfall der Stadt seit dem Kriegsende.

Eine Krise wie diese rückt stets die Rolle der Führung in den Fokus, selbst dann, wenn ihre Präsenz nichts Wesentliches zur Lösung beitragen kann. Diese Lektion hat der Regierende Bürgermeister Wegner jetzt schmerzlich lernen müssen. Meist hilft schon die Symbolik, sich sofort vor Ort zu zeigen, und ja: Natürlich darf ein Regierender auch in den schwersten Zeiten Tennis spielen.

Nur in der Öffentlichkeit darf er keine falschen Angaben zu seinem Krisenmanagement machen. Die jüngsten Enthüllungen hierzu waren sogar seinen Parteifreunden zu viel. Kai Wegner kandidiert nicht erneut, bleibt aber bis zum Ende seiner Amtszeit auf seinem Posten. Bemerkenswert ist, dass er über diese relative Banalität stürzt und nicht über die Perspektivlosigkeit und Inhaltsleere seiner Politik.

Der Abgang von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen im September steht für das Ende einer verlorenen Legislaturperiode in Bezug auf die zentralen Fragen der Stadt. Die Mieten steigen unaufhörlich, die Einkommen können nicht mithalten, viele Haushalte kommen an ihre finanziellen Grenzen und können sich ein Leben in Berlin nicht mehr leisten. Kaum etwas hat geklappt, wenig wurde vorangebracht, allerhöchstens die Verwaltungsreform.

Ansonsten erfolgte Lobbypolitik mit der Brechstange, wie die Fördergeldaffäre im Kultursektor zeigt, der nach den Rücktritten der Kultursenator*innen Chialo und Wedl-Wilson einem Scherbenhaufen gleicht. Auch in der Verkehrspolitik wurden keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen gesucht. Stattdessen wurde unverhohlen Politik für die Autolobby betrieben – auf Kosten von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und der Umwelt.[1]

Die Legislatur begann mit einer völlig unprofessionellen Kürzungspolitik im Top-down-Verfahren: Ein Haushaltsentwurf mit massiven Sozial- und Kulturkürzungen wurde vorgelegt, dann gab es »Ping-Pong« und schließlich wurden viele Kürzungen wieder revidiert.[2] Haushaltspolitik hingegen muss der Versuch sein, »die wirklich dringenden gemeinwohlbezogenen Aufgaben abzusichern, insbesondere im sozialen Sektor, im Kultursektor, im Bildungssektor und im Gesundheitswesen, wo in der Regel freie Träger oder Wohlfahrtsverbände betroffen sind. Es geht um Verlässlichkeit und Kommunikation mit den Trägern, dem Paritätischen und den Gewerkschaften usw.«[3]

Wegner hat im Senat und in der Zivilgesellschaft schlecht moderiert und am Ende folgte eine Reihe von Skandalen, wodurch unter anderem eine CDU-Senatorin und zwei Staatssekretäre ihren Hut nehmen mussten. Die Quittung für diese Fehlleistungen bekam die Berliner CDU in der neuesten Sonntagsfrage, in der sie erstmals mit 17,0% an vierter Stelle hinter der Linkspartei (20,0%), den Grünen (19,0%) und der AfD (18,0%) steht.

 

Stefan Evers, der neue Stern am CDU-Himmel, soll es nun richten. Er wird als der beste Kandidat für die CDU gefeiert, obwohl er als Finanzsenator im jetzigen Senat mitverantwortlich war für die Kürzungspolitik von oben und die Phantasielosigkeit des noch amtierenden Senats. Als Vertreter des rechten Flügels warnt er, wie Wegner, vor der Übernahme des Roten Rathauses durch die Linkspartei und spricht von einer Schicksalswahl, ohne selbst auch nur im Ansatz Lösungen für die sozialen Fragen zu präsentieren, etwa für den Wohnungsnotstand, die wachsende Armut und das Zusammenbrechen der sozialen und kulturellen Infrastruktur.

Stattdessen startete er auf Druck der Immobilienlobby die Initiative zum Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die explizit im Grundgesetz vorgesehen ist. So wie er offen das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterläuft (59,1% Ja-Stimmen), setzt er sich über den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes hinweg (64,3% Ja-Stimmen) und beauftragte als Finanzsenator die Förderbank des Landes, die IBB, mit der Prüfung der Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit 21.000 Wohnungen.

Seine neueste Idee, Empfänger*innen von Sozialleistungen die Stadt reinigen zu lassen, ist nur ein Hinweis darauf, wie weit er von den wirklichen Lösungen zur Armutsbekämpfung entfernt ist, die Berlin jetzt braucht. Als rechter Vertreter seiner Partei wird es ihm mit solchen Positionen nur schwer möglich sein, die nötigen Koalitionspartner einzubinden. Ob er es schafft, sich in den verbleibenden zwei Monaten zu profilieren und bekannter zu werden, ist eine zweite Frage.

Mit einer angeschlagenen CDU gibt es vielleicht auch eine bessere Perspektive auf einen notwendigen Politikwechsel in Berlin, aber nur dann, wenn die drei progressiveren Parteien, Linke, Grüne und SPD, es wieder mal schaffen, über ihre eigenen Schatten zu springen und zusammen zu regieren.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald, Berlin: l(i)ebenswert, innovativ, rebellisch. Die wachsende Stadt muss für alle bezahlbar gemacht werden, Hamburg 2026, S. 176-180.
[2] Klaus Lederer in: ebd.
[3] Ebd., S. 206