28. Februar 2021 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Gelungener Wechsel an der Spitze der Linkspartei, »die gut aufgestellt ist«

Ein Signal des Aufbruchs wird erwartet

Nachdem am Freitag auf dem Online-Parteitag der Linkspartei vor allem eine Bilanz der zurückliegenden neun Jahre unter der bisherigen Parteiführung samt deren Verabschiedung im Vordergrund stand und die Änderungsanträge zum Leitantrag mit Blick auf die Bundestagswahlen abgearbeitet wurden, haben die Delegierten am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Der Wechsel der Parteiführung an eine weibliche Doppelspitze wurde ohne Konflikte umgesetzt.

Gewählt wurden mit 84,2% die Vorsitzende der Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, sowie die thüringische Fraktions- und Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit 70,5%. Zudem bestimmten die Delegierten die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sowie Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar und Tobias Pflüger, der sich in einer Stichwahl gegen Matthias Höhn durchsetzen konnte, zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und der Bundesschatzmeister Harald Wolf wurden wiedergewählt.

Beide neuen Führungsfrauen betonten in ihren Reden nach der Wahl ebenso wie die beiden scheidenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zuvor, wie wichtig es jetzt sei, zusammenzuhalten und für einen Aufbruch zu kämpfen. Von dem Neustart müsse »das Signal des Aufbruchs ausgehen«, so Janine Wissler. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch hatte schon zuvor den Aufbruch angemahnt: »Wir brauchen diesen Aufbruch und viele Menschen in diesem Land erwarten diesen Aufbruch.«

Aufbruch heißt: Das politische Gewicht der Partei soll gestärkt und der von beiden neuen Vorsitzenden ebenfalls thematisierte »teilweise nervige innerparteiliche Streit« überwunden werden. Und die neue Parteispitze will DIE LINKE in den Umfragen – dort steht sie momentan zwischen 6 und 7% – und bei den anstehenden Wahlen nach vorn bringen. Auch wenn bei den im März anstehenden Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Partei keine realistischen Aussichten hat, ihre regionale Bedeutungslosigkeit zu überwinden, legt Susanne Hennig-Wellsow die politische Latte für die Bundestagswahlen hoch.

»Der Thüringer Weg solle Eingang in die Bundespolitik« finden und die neue Führung will DIE LINKE im Herbst zu einem zweistelligen Ergebnis führen. Gegenüber Einwänden von Pressevertretern zu den Erfolgsaussichten, die die nicht verschwundenen heftigen innerparteilichen Konflikte ansprachen und zudem eine Sehnsucht nach einer Zukunftsperspektive ausmachten, verwies auch sie auf den erforderlichen und nun begonnenen Aufbruch.

Der für eine solche Kraftanstrengung unverzichtbare politisch-strategische Aufbruch war in den Parteitagsberatungen bestenfalls in Ansätzen zu erkennen. Bernd Riexinger hatte bereits vor dem Parteitag dafür als Ziel vorgegeben und das auf seiner Abschiedsrede noch einmal unterstrichen: »Wir bereiten uns auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor, die kommen werden. Auf die Kämpfe darum, wer die Kosten der Corona-Krise tragen wird. Auf die Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft.« Diese Einschätzung der kommenden Konfliktlagen unterstrichen zudem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in ihren per Video eingespielten kurzen Grußworten.

Auch in dem – nach einer nicht nur aufgrund der restriktiven Bedingungen eines (ansonsten recht gut bewältigten) Online-Parteitags zu knapp geratenen Generaldebatte, die eher die Defizite der programmatischen Arbeit deutlich machte –, beschlossenen, zu langatmig geratenen Leitantrag hat die wichtige These von einer anstehenden Zäsur Eingang gefunden: »Wir wollen in diesem Epochenbruch linke Politik, wirkliche soziale und gesellschaftliche Fortschritte durchsetzen. Es ist richtig, jedes Quäntchen sozialen Fortschritts und demokratischer Freiheitsrechte zu verteidigen. Jetzt brauchen wir beherzte Schritte darüber hinaus: Bauen wir Brücken für einen sozial-ökologischen Systemwechsel! System change – not climate change.«

Es bedarf also beherzter Schritte, die auf Übergänge einer großen Transformation hinarbeiten. »Deutschland braucht eine neue Politik, die die tiefen sozialen Spaltungen wirklich überwinden will. Als sozialistische und feministische Partei stehen wir für eine Politik, die das Profitstreben überwinden will und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein moderierendes ›Weiter so‹ wird die vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht lösen können. Wir können nicht länger die systemischen Ursachen unangetastet lassen.

Die Pandemie hat zudem bewiesen, dass politisch gehandelt werden kann, wenn die Handelnden es wollen. Wenn binnen Wochen das gesellschaftliche Leben so grundlegend umgestellt werden kann, mit derartig drastischen Auswirkungen, stellen wir LINKE die Frage, warum die soziale Spaltung nicht ebenso zupackend überwunden wird? Wir fragen weiter: Warum gibt es kein ebenso schnelles Umsteuern in der Klimakrise?«

Mit einem solchen Umsteuern, d.h. dem Umbau der kapitalistischen Marktwirtschaften in politisch regulierte und gesteuerte Ökonomien kann ein Ausweg aus den ökologischen Katastrophen und die Entwicklung einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise eröffnet werden. Der enorme Ressourceneinsatz in nahezu allen kapitalistischen Hauptländern, um die katastrophalen Rückwirkungen der Pandemie auf die gesellschaftlichen Reproduktionsprozesse abzumildern, könnte dazu ermutigen, mit vergleichbaren Anstrengungen gegen die Ursachen des Klimawandels anzugehen.

Nachhaltiges Wirtschaften, d.h. Dekarbonisierung, Klimaneutralität, Zukunftsverträglichkeit sind weithin geteilte Ziele in den Gesellschaften, es mangelt an Übergangsschritten und dem unverzichtbaren gesellschaftlichen Willen zum Umsteuern. In der Linkspartei ist dieser Epochenbruch zwar grundsätzlich anerkannt, die nun zu intensivierende Debatte geht um diese Übergangsschritte und die Verankerung der Umsteuerung im Alltag.

Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen Führungsteam zusammen mit einem deutlichen verjüngten Parteivorstand gelingt, die bisherigen Blockaden aufzulösen, die Schwierigkeiten in den politisch-programmatischen Diskussionen zu überwinden und die Partei für die Präzisierung dieser Anforderungen gut aufzustellen.

Der bisherige Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat mit Stolz darauf verwiesen, in welchem Zustand er und Katja Kipping die Organisation an die beiden Nachfolgerinnen überlassen: »Wir übergeben eine Partei, die für kommenden Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist … eine starke und handlungsfähige sozialistische Partei links von der SPD«. Zugleich fügte er hinzu, dass in Zeiten von Epochenbrüchen mit Blick auf die Nachbarn und die Geschichte zu große Selbstsicherheit trügerisch sein kann:

»Ein Blick auf Europa nach 1945 genügt aber, um zu sehen, wie schnell einst ruhmreiche linke Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die großen Gefahren – so schreibt Lucio Magri in seiner Geschichte der Italienischen Kommunistischen Partei – drohen durch Opportunismus und Anpassung, also mangelndem Mut zum Widerstand. Durch Sektierertum und Besserwisserei, die die richtigen Positionen über die Bündnisfähigkeit stellt. An mangelnder innerer Solidarität. Schließlich: Wenn sie nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen Umbrüchen zu stellen.«