8. Oktober 2026 Redaktion Sozialismus.de: Wie weiter mit Schwarz-Rot im Bund?

Ein Tabubruch deutscher Konservativer?

Als das Wahlergebnis für den Präsidenten des Magdeburger Landtags bekanntgegeben wurde, war das Fiasko der CDU perfekt. Aber diese Beschädigung der politischen Kultur offenbart auch die konzeptionelle Hilflosigkeit der Sozialdemokratie, der ebenfalls ein weiterer Abstieg ins politische Niemandsland droht.

Es lässt sich nicht mehr bestreiten: Der AfD-Kandidat muss auch Stimmen außerhalb der eigenen Partei und des BSW erhalten haben. Bei der SPD gilt als ausgemacht, dass Abgeordnete der CDU »den Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter« gedient haben. Kriegsminister Boris Pistorius konnte die konzeptionslos dahintaumelnde, ausgedünnte SPD-Fraktion im Bundestag zu einer schrägen Pose überreden. Unter seiner Führung wurde der Untergang des Weimarer-Parlaments nachgeahmt.

Er zog im Anschluss an die Sitzung der SPD-Fraktion auf den Berliner Bebelplatz, wo 1933 die Bücherverbrennung der Nazis stattgefunden hatte. Hier sprach er von einem »einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie«. Demokraten hätten in Magdeburg als Steigbügelhalter von Rechtsextremisten und Faschisten gedient.

Dem Befürworter von mehr »Kriegstüchtigkeit« der Berliner Republik fehlten dann jedoch die Stichworte für eine Imitation der Anklagerede des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Otto Wels. Dieser hatte für seine Partei im bereits von der NSDAP beherrschten Reichstag im März 1933 die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz entschieden abgelehnt: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.« Sein mutiges Eintreten für die Demokratie, seine Warnung vor den Gefahren der NS-Diktatur und sein Widerstand dagegen wirken weiter als Mahnung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Pistorius stimmte stattdessen die deutsche Nationalhymne an.

Auch Ko-SPD-Parteichef Lars Klingbeil forderte, die CDU müsse sich erklären. Der Vizekanzler erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem SPD und Union festgelegt haben, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausschließen. Kanzler Friedrich Merz bezeichnete die Wahl als nicht tolerierbar. Schon geht die Angst um, CDU-Abgeordnete könnten der AfD in wenigen Wochen auch noch zum Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verhelfen.

Die Sozialdemokraten wollten den Tabubruch, der aus ihrer Sicht stattgefunden hat, beim nachfolgenden Koalitionsausschuss zum Thema machen. Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten belastet das ohnehin konfliktbeladene Verhältnis der Regierung zusätzlich. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist auf einem neuen Tiefpunkt. Denn eigentlich wollten beide Partner bei dem ersten Treffen nach der Sommerpause eine Einigung bei den strittigen Themen wie Arbeitsmarktreformen, Rente, Steuern und der Ukraine-Hilfe erreichen. Doch die Kompromisssuche ist jetzt deutlich erschwert.

Hinzu kommt die schwindende Autorität des Bundeskanzlers. Merz hatte die Wahl des AfD-Politikers mit Stimmen von Christdemokraten als nicht tolerierbar bezeichnet, konnte sich aber die Andeutung nicht verkneifen, dass dieser auch von SPD, Grünen oder der Linken Stimmen erhalten haben könnte. Die SPD verlangt eine Erklärung, wie es jetzt »mit großer Wahrscheinlichkeit« dazu gekommen sei, dass dank des Votums von CDU-Abgeordneten diese Wahl so erfolgt ist. Fakt ist jedenfalls: Die Brandmauer im Landesparlament von Sachsen-Anhalt ist zusammengefallen.

Zusätzlich dürfte eine aktuelle Umfrage des Ipsos-Instituts im Auftrag des »Spiegels« auf die Stimmung schlagen. Denn der Aussage »Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist gescheitert« stimmten laut der Umfrage 48% der Befragten voll zu, weitere 19% stimmten der Aussage eher zu.

Wenn das Regierungsbündnis nicht auseinanderbrechen soll, müssten Union und SPD wieder Vertrauen aufbauen, so die Lesart beider Parteien. Denn die Liste der Provokationen ist aus Sicht der Union lang. Erst wurde die bereits im Konsens verabredete Rentenreform durch die SPD wieder aufgeschnürt und das Weiterbestehen der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

In der vergangenen Woche schrammte die Koalition eng an einem weiteren Desaster vorbei, als die Sozialdemokraten die Vereinbarungen zur Pflegereform nicht mittragen wollten. In letzter Minute wurde ein weicher »Kompromiss« gefunden, um Beitragserhöhungen im kommenden Jahr abzuwenden.

Mit Sorge wird bei der Union gesehen, wie die SPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Aufholjagd von Manuela Schwesig ihre Strategie geändert und einen leichten Linksschwenk vollzogen hat. Hinzu kommt der Vorwurf der Union, die SPD wolle in Berlin der radikalen und von Antisemitismusvorwürfen belasteten Linkspartei an die Macht verhelfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte sogar den Fortbestand der Koalition im Bund davon abhängig, ob solch ein Bündnis zustande kommt, denn damit bräche die SPD den Konsens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag: »Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken.«

Diese Ansage bringt die Bundes-SPD in eine Zwickmühle. Denn auch die Parteispitze sieht eine Koalition mit den Linken in Berlin äußerst kritisch. Aber wider die eigene Überzeugung musste sie den Berliner Landesverband gewähren lassen. Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen sowie auf Sondierungsgespräche verständigt. Damit bleibt zunächst eine progressive Senatsbildung in Berlin erst einmal möglich.

Gleichwohl nehmen die Fliehkräfte innerhalb der schwarz-roten Koalition erheblich zu. Das Kanzleramt stoppte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf von Vizekanzler Klingbeil zur Zuckersteuer und verlangte Nachbesserungen. Die SPD hingegen will Einschnitte beim Wohngeld nicht mittragen, und die CSU ist gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs. Nachverhandlungen wollen CDU und CSU auch beim Gesetz zur Einkommensteuer, das bereits in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

Das größte Misstrauen der Union braut sich über der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zusammen: Vertreter der CDU und CSU finden es inakzeptabel, dass drei Monate nach den Reformbeschlüssen noch keine Gesetzesvorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Rente vorliegen, den die Zeit dränge. Denn am 12. November ist die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses. Wenn bis dahin kein Bundeshaushalt vorliegt, könnte Schwarz-Rot das gleiche Schicksal wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren ereilen, die am Haushalt zerbrach.

In der schwarz-roten Koalition geht es nicht zuallererst um eine Aufarbeitung der bisherigen Missstimmung, sondern vor allem um die Frage: Wie kommen wir raus aus der »Dauerkrise«? Und zwar auf eine Weise, die nicht nur auf dem Papier mehr Wohlstand schafft, sondern Wachstum, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Höhere Löhne und Klima-Investitionen könnten letztlich keynesianisch inspirierte Wachstumsimpulse sein.

Wir erleben zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Seit 2020 ist die Wirtschaftsleistung kaum gewachsen. Wäre das Wachstum stattdessen so ausgefallen wie die Jahre zuvor, wäre das Bruttoinlandsprodukt heute um 11% höher. Das entspricht einem Einkommensverlust für einen durchschnittlichen Haushalt von 12.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig verunsichern die steigenden Energiepreise und der Job-Abbau in der Industrie die Menschen. Und über all dem schwebt auch noch die Klimakrise. Das alles ist Wahlkampfmunition für die AfD.

Faktoren des Niedergangs der Sozialdemokratie

Die Performance der SPD in der Regierung mit einer abstürzenden christlich-konservativen Union ist wenig attraktiv für Parteimitglieder und Wähler*innen. Strukturell gibt es viele weitere Faktoren, die den chronischen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa erklären können: Es gibt langfristige strukturelle Faktoren wie die Verkleinerung und Veränderung der sozialen Schicht der mehr oder minder prekären Lohnabhängigen.

Hinzu kommt die Erosion des traditionellen sozialdemokratischen Milieus, also etwa die Schwächung der Gewerkschaften, der Rückgang der Tarifbindung in den Betrieben und die Schwierigkeiten, insgesamt eine zeitgenössische Modernisierung der Stellung der Lohnabhängigen im politischen Wettbewerb durchzusetzen.

In den ersten Nachkriegs-Jahrzehnten war die ökonomische Dimension dominant. Die Produktivitätsfortschritte konnten in Arbeitszeitverkürzungen, Ausbau der Qualifizierungen und Entwicklung von sozialstaatlichen Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Krankenbetreuung, Pflege und Altersrente) umgesetzt werden. Das unterschied sich bei den Parteien in Verteilungsfragen und Ideen zu mehr oder weniger Staat. Seit den 1960er-, 1970er-Jahren hat sich daneben eine weitere Dimension herausgebildet: immaterielle Werte. Hier geht es um Dinge wie Migration, nationale Identität, Umweltschutz etc.

Die Verteilung des produzierten Mehrwerts (Löhne vs. Rendite) bleibt eine Machtfrage. Die Schwächung der organisierten Lohnabhängigen bringt den marktliberalen Konzeptionen einen Vorteil. Der Marktliberalismus nimmt an, Marktergebnisse seien generell effizient, selbstregulierend, gemeinwohlfördernd und daher staatlichen Eingriffen vorzuziehen. Die Wohnungspolitik ist ein eklatantes Beispiel: der Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen, der Abbau von Sozialwohnungen und die Vernichtung der Regelungen der Wohnungsgemeinnützigkeit haben europaweit die größte Krise der Bezahlbarkeit des Alltagslebens vorbereitet.

Solange sozialdemokratische Parteien wirtschaftliche linke Positionen vertreten, können sie Stimmen aus beiden Lagern für sich gewinnen. Sie verlieren vor allem dann, wenn sie nicht mehr ökonomisch ganz so linke, progressive Positionen vertreten. Es ist ein Mythos, dass sie Stimmen dazugewinnen, wenn sie eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Dann büßen sie eher die Teile der Wählerschaft aus der Mittelklasse ein, die zu progressiveren Parteien wie vielleicht den Grünen wechseln.

In Zeiten der massiven Abschwächung von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsdynamik tritt dann auch noch eine Distanzierung von einer Politik des sozialen Ausgleichs hinzu. Dazu gehören z.B. eine Verzögerung bzw. Verstümmelung von Preisbremsen, die Verhinderung einer angemessenen Mindestlohnerhöhung, eine kontraproduktive Inflationsbekämpfung und das verfrühte Ausrufen einer Rückkehr zur fiskalpolitischen »Normalität» der Sparpolitik.

Vor dem Hintergrund gesunkener Reallöhne führen die überdurchschnittlichen Preissteigerungen für Lebensmittel (30%) und Energie (50%) in den Jahren 2022 bis 2023 für niedrige Einkommen dazu, dass sie einen großen Teil ihres Geldes genau dafür ausgeben müssen. Damit baut sich in den »westlichen« kapitalistischen Ländern die miserable Konstellation einer abnehmenden Bezahlbarkeit des Alltagslebens und einer politischen Konzeptionslosigkeit der sozialdemokratischen Parteien aus.

Die Rückkehr zu einem »ökonomischen Realismus« muss in Anknüpfung an frühere keynesianische Konzeptionen heißen: Förderung klimafreundlicher Investitionen, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung für Beschäftigte und massive staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Finanziert werden muss das durch eine Besteuerung großer Vermögen und eine höhere Kreditaufnahme, mittelfristig ermöglicht durch eine Reform der Schuldenbremse.

Diese Vorschläge sind nicht neu und als Fortschrittsagenda allerdings nicht ausreichend. Sie müssen ergänzt werden durch eine Rückkehr zur sozialpolitischen Regelung des urbanen Wohnens und eine Modernisierung sozialstaatlicher Dienstleistungen (Pflege).

Politische Ausweglosigkeit der Koalition?

Bundeskanzler Merz will, dass wir alle länger arbeiten. Die Industrielobby will das auch. All das soll das Lohnniveau senken und Deutschland aus der Krise führen. Es sei im Interesse der Unternehmen, dass ihre Beschäftigten möglichst lange für möglichst wenig Geld arbeiten. Allerdings ist ein Wirtschaftsmodell, das auf der Ausbeutung billiger Arbeit beruht, langfristig nicht stabil.

Soll eine Wirtschaft stabil und widerstandsfähig sein, reicht es nicht aus, Wachstum etwa aus nicht nachhaltigen Rüstungsprojekten generieren zu wollen. Stattdessen müssen elementare Güter und Infrastruktur von fair bezahlten Lohnarbeiter*innen und letztlich in gemeinnützigen Unternehmen bereitgestellt werden. Denn private Unternehmen haben letztlich immer den einen Zweck: Sie sollen ihren Eigentümern eine möglichst hohe Rendite erwirtschaften.

Dass das den Bedürfnissen der Gesellschaft nicht unbedingt entspricht, macht das Beispiel der Wohnungskrise deutlich. Eine Mietpreisbremse oder ein Deckel können hilfreich sein, werden aber nicht reichen, um in Städten wie Berlin wieder genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür sind mehr öffentliche Wohnungsunternehmen unverzichtbar.