10. März 2020 Otto König/Richard Detje: Erdoğans Repression nach innen, Erpressung nach außen

Eine juristische und politische Farce

Weder die Prozessbeteiligten noch die sympathisierenden Zuschauer im vollbesetzten Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri hatten dieses Urteil erwartet. Die Richter im sogenannten Gezi-Prozess sprachen den Vertreter den Unternehmer Osman Kavala[1] und neun weitere Angeklagte Mitte Februar von den Vorwürfen frei, sie hätten »die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als Umsturzversuch organisiert und finanziert«.

Der Vorsitzende Richter Galip Mehmet Perk verkündete, die Staatsanwaltschaft habe keine »konkreten und sicheren Beweise« gegen die Angeklagten vorgelegt. Mehr als zwei Jahre saß der 63jährige Kavala unschuldig in Untersuchungshaft. Noch am letzten Prozesstag hatte der Staatsanwalt gegen ihn und zwei weitere Angeklagte lebenslange erschwerte Haft gefordert.

Osman Kavala sollte noch in der Nacht nach der Urteilsverkündung freigelassen werden. Doch sechs Stunden nach dem Spruch der Richter legte der Istanbuler Generalstaatsanwalt eine neue Haftanordnung für den Freigesprochenen vor, mit dem neuen Vorwurf der »Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli 2016«. Von dem neuen Haftbefehl hat der Menschenrechtler in dem Minibus, der ihn in die Freiheit und zu seiner Familie bringen sollte, erfahren.

Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar schreibt in einem Gastbeitrag für Spiegel.de: »Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis entkamen. Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen.« (29.02.2020) Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug mit Kavala gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen ihn läge ein neuer Haftbefehl vor.

Mit dem Gerichtsurteil hatte die Türkei formell die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erfüllt. Die Straßburger Richter hatten am 10. Dezember 2019 Kavalas sofortige Freilassung verlangt, da die Anklageschrift keinerlei Beweise für die Anschuldigungen gegen ihn enthalte. Jetzt sitzt der Unternehmer, Kunstmäzen und Förderer zivilgesellschaftlichen Engagements nicht mehr wegen der Gezi-Proteste, sondern wegen konstruierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem gescheiterten militärischen Putschversuch vom Juli 2016 in Haft.

Fraglich ist, ob der AKP-Machtapparat in der Türkei aus Berechnung handelte, um die EU-Verantwortlichen vorsätzlich zu täuschen, oder ob das kafkaeske Justizfarce Ausdruck von Widersprüchen innerhalb des Staatsapparates ist, wie in Oppositionskreisen gemutmaßt wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach dem Freispruch offensichtlich persönlich interveniert, die Freilassung gestoppt und Kavala erneut einsperren lassen. »Es gibt Typen von Soros-Art, die manche Länder aufmischen, indem sie einen Aufstand anzetteln«, sagte Erdoğan vor Funktionären der islamistisch-konservativen AKP in Ankara. Wie Militärputsche und »Anschläge von Terrororganisationen« seien die Ereignisse von Gezi ein »niederträchtiger Angriff, der es auf den Staat und das Volk abgesehen hatte«, und auf Kavala eingehend, ohne ihn namentlich zu erwähnen, sagte er: »Mit einem Manöver versuchten sie gestern, ihn freizusprechen«.

Die von Erdoğan als Umsturzversuche diffamierten Proteste im Jahr 2013 hatten mit dem Widerstand gegen die Pläne der AKP-Regierung, die Bäume im Istanbuler Gezi-Park für den Bau eines Einkaufszentrums in der Form einer osmanischen Kaserne zu fällen, begonnen und sich rasant schnell zu einem 20-tägigen landesweiten Protest mit Millionen Demonstrierenden gegen die autoritäre Herrschaft von Erdogans islamistisch-konservativer AKP ausgeweitet. Die AKP-Regierung setzte Polizeikräfte ein und ließ die Demonstranten, die als »Terroristen« verunglimpft wurden, brutal niederknüppeln. Sieben Menschen wurden getötet und mehrere Tausend verletzt.

Die spontanen Proteste wurden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften getragen: Umweltschützern, Linken, Kemalisten und Gewerkschafter*innen. Stellvertretend für sie wurden Osman Kavala und 15 weitere Kulturschaffende, Journalisten und Aktivist*innen wegen »Verschwörung zum Sturz der Regierung« angeklagt. Gegen Kavala ächzte der Hausherr des 1.000-Zimmer-Palastes in Ankara: »Das ist jemand, der während seiner Agententätigkeit geschnappt wurde«. Und: »Manche versuchen, ihn uns als Vertreter der Zivilgesellschaft, Medienmacher, Gutmenschen und guten Staatsbürger zu verkaufen, um uns in die Irre zu führen.«

Der Prozess war von Anfang an eine Farce: Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage und Logik. Erst 16 Monate nach Kavalas Festnahme wurde eine Anklageschrift vorgelegt, 20 Monate dauerte es, bis er im Juni letzten Jahres erstmals vor Gericht stand. Kavala hatte zum Prozessauftakt von einem »spekulativen Phantasiegebilde« gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn, die Architektin Mücella Yapici und den Aktivisten Yigit Aksakoglu, die Anstifter, Drahtzieher und Finanziers der Proteste gewesen sein sollen und dabei den Sturz der AKP-Regierung verfolgt hätten, sowie für die übrigen Angeklagten Gefängnisstrafen bis zu 2970 Jahre gefordert.

Einige westliche Medien feierten den Freispruch des Philanthropen Osman Kavala voreilig als einen Sieg von verbliebenen unabhängigen Richter. Das Ereignis bedeute eine Rückbesinnung der türkischen Justiz auf demokratische Werte, die Opposition werde von einem Alptraum befreit und könne wieder Mut schöpfen. Das war naiv. Gegen die Richter, die den Freispruch verkündet hatten, wurden umgehend Ermittlungen eingeleitet.

Was tatsächlich geschah, ist eine von der Erdoğan-Justiz bei politischen Häftlingen schon mehrfach angewandte Praxis. So wurde im vergangenen November der Schriftsteller Ahmet Altan zwar freigesprochen, aber nach nur einer Woche aufgrund einer neuen Anklage wieder inhaftiert. Dasselbe geschah nach nur einem Tag dem ehemaligen Abgeordneten der republikanischen Partei CHP, Erdem Eren.

Gegen den früheren HDP-Vorsitzenden Salahattin Demirtas, der seit über drei Jahren in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne einsitzt und dem im Hauptverfahren 142 Jahre Haft wegen »Leitung einer Terrororganisation« und »Terrorpropaganda« drohen, wurde ein neues Verfahren eröffnet, um zu verhindern, dass er in anderen Verfahren freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt werden könnte.

Mit unabhängiger Rechtsprechung hat dies nicht entfernt zu tun. Beim Straßburger EGMR gingen allein im vergangenen Jahr mehr als 7.000 Klagen türkischer Bürger*innen wegen systematischer Rechtsbeugung durch die türkischen Behörden ein. Eher geht es um Rache und politische Wahnvorstellungen von Erdoğans AKP-Spießgesellen, die Türkei sei von Feinden umstellt und unterwandert.

Seit dem gescheiterten »Militär-Putsch« von 2016 ist mutmaßlich ein Drittel der Richter und Staatsanwälte aus dem Staatsdienst entfernt worden. Die Entlassungen, zahlreichen Neueinstellungen und Umbesetzungen im Justizapparat haben dazu geführt, so der türkische Menschenrechtsverein IHD, dass sich an den Hochschulen und in den Kammern, in der Verwaltung und an den Gerichten Jurist*innen etabliert haben, für die ihr Beruf keine Sache von Rechtsstaatlichkeit ist, sondern ein Instrument der Machtpolitik.

Orhan Gazi Ertekin, der Vorsitzende des Vereins für Demokratische Gerichtsbarkeit, klagt: Vor der AKP habe es immerhin noch den Schein einer funktionierenden Justiz gegeben. Heute gebe es nicht einmal das: »Die Richter*innen und Staatsanwalt*innen versuchen ihrer Mission mit täglichen Lippenbekenntnissen zur Gerechtigkeit beizukommen. Dabei sind sie sich der erschreckenden Realität sehr wohl bewusst. Sie wissen, dass sie Mitverantwortliche und Ausführende einer schreienden Ungerechtigkeit sind.« (TAZ gazete, 17.9.2019) Erst jüngst ordneten die Justizbehörden die Festnahme von fast 700 weiteren Bürger*innen an, denen eine Verstrickung in Umsturzpläne vorgeworfen wird. Und tausende türkische Oppositionelle sitzen nach wie vor unschuldig in Haft.

Erdoğan verstärkt insbesondere seit den Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 die Repression gegen die demokratische Opposition. Von den wachsenden innenpolitischen Verwerfungen wird durch die Provozierung von internationalen Konflikten abgelenkt. Mit der in der umkämpften Provinz Idlib gestarteten Operation »Frühlingsschild«[2] zusammen mit dem Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, »Organisation zur Befreiung Syriens«, ehemals Nusra-Front) hat der türkische Staatspräsident zum dritten Mal einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium Syriens vom Zaun gebrochen, ohne dass ihm das westliche Bündnis in den Arm gefallen ist. Die neoosmanischen Ambitionen Erdoğan haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das Blutvergießen in Syrien anhält und Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen.[3]

Nun sucht Erdoğan sein Heil als Erpresser, um EU und NATO in die Pflicht zu nehmen, ihm in der nord-westlichen syrischen Provinz Idlib beizustehen. Dazu nutzt er schamlos das Leid von Flüchtlingen aus, die die AKP-Regierung mit Bussen an die griechische Grenze karren ließ; gleichzeitig zeigte der staatliche Sender TRT wiederholt eine Landkarte mit Routen, denen sie folgen sollen, um verschiedene europäische Länder zu erreichen. Damit soll Druck auf die EU ausgeübt werden, einen höheren Preis für das Flüchtlingsabkommen an die Türkei zu zahlen.[4]

In dem von Erdoğan inszenierten Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich aktuell für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, lediglich einen »Hilferuf Ankaras«. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon im Oktober 2019 eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert hatte, plädierte nun erneut für ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region. »Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind«, schwadronierte die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, die schon auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz für einen »Konsens des Handelns« – mehr Auslandseinsätze, mehr Waffenexporte, weitere Aufrüstung und stärkere Militarisierung der EU – geworben hatte.

Diese selektive Wahrnehmung nimmt das Risiko weiter eskalierender militärischer Konflikte in Syrien in Kauf. Richtig dagegen wäre es, die neuen politischen Realitäten anzuerkennen, sich für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzusetzen und sich aktiv am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Nur so wird die syrische Flüchtlingstragödie ein Ende finden.

Anmerkungen

[1] Der Unternehmer Osman Kavala fördert seit Jahren über seine Stiftung »Anadolu Kültür« Menschenrechts- und Kulturprojekte. Kavala finanzierte unter anderem ein armenisch-türkisches Jugendorchester, ein kurdisches Kulturzentrum, Ausstellungen zur Erinnerungskultur, Filme und einen Literaturverlag.
[2] Siehe auch Friedrich Steinfeld: Türkei fordert Nato-Beistand und öffnet Grenzen für Flüchtlinge nach Europa. Gefährliche militärische Eskalation in Nordsyrien, SozialismusAktuell.de vom 4.3.2020.
[3] Die Türkei könne möglicherweise für schwere Verstöße, die von Kämpfern der verbündeten Syrischen Nationalarmee begangen wurden, strafrechtlich haftbar gemacht werden, heißt es in einem Bericht der UN-Ermittlungskommission zu Syrien. Die Syrische Nationalarmee ist aus dem Rebellenbündnis »Freie Syrische Armee« (FSA) hervorgegangen und wird durch die Türkei ausgebildet und finanziert. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von Juli 2019 bis zum 10. Januar dieses Jahres und stützt sich auf Vorwürfe vertriebener kurdischer Familien und anderer Zivilisten. Diese werfen den von Ankara unterstützten Milizen Hinrichtungen, die Beschlagnahmung von Häusern und Plünderungen vor (n- tv.de vom 2.3.2020).
[4] Die AKP-Regierung wirft der EU vor, ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht eingehalten zu haben. Die damals versprochenen sechs Milliarden Euro seien noch nicht bezahlt worden. Brüssel weist darauf hin, dass das Geld genehmigt sei, aber nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach ausbezahlt werde, etwa für Gehälter von Mitarbeiter*innen laufender Hilfsprojekte für Flüchtlinge in der Türkei. Erdoğan plädiert dagegen für eine Überweisung künftiger EU-Mittel direkt in die türkische Staatskasse.