22. November 2020 Redaktion Sozialismus: Erdoğan offen für härtere Geldpolitik

Eine neue Ära der türkischen Ökonomie?

Nach dem Wechsel an ihrer Spitze hat die türkische Notenbank den Kampf gegen die Inflation mit einer kräftigen Zinserhöhung aufgenommen. Sie hob den geldpolitischen Schlüsselsatz am Donnerstag auf 15,0% von bislang 10,25% an. Sie versicherte zugleich, entschlossen am Straffungskurs festzuhalten und damit der Bekämpfung der Inflation eine höhere Bedeutung in der Finanzpolitik einzuräumen.

Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, im Grunde ein Gegner höherer Zinsen, hat sich zuletzt offen für einen geldpolitisch härteren Kurs gezeigt und seinen Vertrauten Naci Ağbal zum Zentralbankchef ernannt. Die politische Elite sieht sich mit einer Teuerungsrate im zweistelligen Prozentbereich konfrontiert, zugleich befindet sich die türkische Lira 2020 in einem chronischen Sinkflug – zum US-Dollar büßte sie dieses Jahr 27% an Wert ein. Die Krise der türkischen Währung wurde in letzter Zeit nicht durch hohe Zinsen, sondern durch den Rückgriff auf Devisenreserven und Goldbestände abgemildert.

Bereits im September überraschte Erdoğan viele Wirtschaftsbeobachter*innen, als er den Leitzins um zwei Prozentpunkte anheben ließ. Dass die Zentralbank nun eine noch straffere Linie in der Geldpolitik fährt, gleicht einer 180-Grad-Wende, denn der Präsident galt bislang als Befürworter eines niedrigen Leitzinses und setzte durch, dass die Zentralbank seit Juli 2019 den Leitzins schrittweise von 24% auf 8,25% senken musste.

Erdoğan erhoffte sich mit dieser Wirtschafts- und Zinspolitik (siehe dazu auch den Beitrag Erdoğan verschärft türkische Krise auf Sozialismus.deAktuell vom 9.11.2020), dass Kredite billiger und im Endeffekt das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden würden. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckte er nicht davor zurück, permanent die türkische Notenbank unter Druck zu setzen. Im Juli letzten Jahres wurde auf sein Geheiß der damalige Notenbankchef Murat Cetinkaya entlassen, weil er den Leitzins tendenziell auf einem höheren Niveau halten wollte. Der schwere Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank sollte sich rächen: Die Inflation im Land stieg weiter, der Wert der Lira geriet stark unter Druck. Die langwierige Währungskrise sowie die Fehlsteuerungen in der Wirtschaftspolitik haben Erdoğans Beliebtheit in der türkischen Bevölkerung schwer geschadet – was zu seinem Sinneswandel in der Geldpolitik beigetragen haben dürfte.

Der Präsident wehrte sich seit Jahren mit Vehemenz und – höflich ausgedrückt – zweifelhaften Argumenten gegen Zinserhöhungen. Dass der neue Notenbankchef Naci Ağbal den Leitzins jetzt deutlich erhöht, lässt zwei Interpretationen zu: Er scheut nicht länger den Konflikt mit dem Präsidenten und ist gewillt, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verteidigen. Oder Erdoğan hat eingesehen, dass eine Politik des billigen Geldes nicht vereinbar ist mit einer stabilen Währung. Wie auch immer: Der neue Zentralbankchef hat den ersten Test bestanden. Er ist aus dem Schatten Erdoğans getreten und kann nun bei den Wirtschaftsvertreter*innen auf Sympathie und Unterstützung zählen.

Die türkische Wirtschaft hat in den vergangenen Monaten ein äußerst schwaches Bild abgegeben. Ein entscheidender Faktor ist die Corona-Pandemie, denn die Türkei ist stark durch das Tourismusgeschäft geprägt. Das Land hat laut Angaben des Ministeriums für Kultur und Tourismus trotz der Pandemie in den ersten neun Monaten des Jahres 9,46 Mio. ausländische Tourist*innen empfangen, zählt man die im Ausland lebenden Türk*innen, die in ihre Heimat reisten, hinzu, kommt man auf 11,9 Mio. Besucher*innen.

Wegen der allgemeinen Reisebeschränkungen durch die Corona-Krise sank die Zahl der Besucher*innen im Vergleich zu Vorjahreszeitraum jedoch um 74% Prozent. Der von der türkischen Regierung seit Freitag verhängte Teil-Lockdown – u.a. Restaurants und Cafés müssen geschlossen bleiben und es gelten Ausgangsbeschränkungen – dürfte die Tourismusbranche erneut belasten.

Schier ungebremst sank die Lira auf immer neue Tiefstände, während die Inflation auf rund 12% steig. Daraufhin entließ Erdoğan zunächst den Notenbankchef und kurze Zeit später nahm auch der Finanzminister – zugleich der Schwiegersohn des Präsidenten – den Hut. Erdoğan nährte durch diese Veränderung im Regierungsapparat die Hoffnung auf einen ökonomischen Neustart. Er versprach, eine Politik zu unterstützen, die das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnen werde.

Mit der markanten Erhöhung des Leitzinses von 10,25 auf 15% hat die Währungsbehörde die Zeichen der Zeit erkannt und verteuert die Kredite. Und sie vereinfacht auch das zinspolitische Instrumentarium, das in seiner byzantinischen Verworrenheit als extrem intransparent gilt. Beide Maßnahmen sind geeignet, der Geldpolitik wieder mehr Berechenbarkeit und Konventionalität zu verleihen. Die Lira hat daher mindestens kurzfristig an Terrain gewonnen. Das ändert indes wenig daran, dass ihr Wert gegenüber dem US-Dollar noch immer um 22% unter dem Niveau zu Jahresanfang liegt.

Ungefähr zwei Jahre lang hat sich an der desolaten Lage der türkischen Wirtschaft nicht viel geändert, die türkische Lira befand sich unaufhaltsam im Sinkflug. Die wichtigste Folge: Die hohe Auslandsverschuldung vor allem bei Unternehmen und öffentlichen Institutionen wurden drückender und die Tilgungsraten schwieriger zu erwirtschaften. Der türkischen Zentralbank gelang es nicht, die Währungsturbulenzen und die damit verbundenen Preissteigerungen zu stoppen. Ihre Geldpolitik, die überwiegend darin bestand, Leitzinsen zu senken, verschlimmerte den Verfall der Währung nur weiter. Auch Verkäufe von Gold- und Devisenreserven im großen Stil konnten den Kurs der Lira nicht stabilisieren. Die Reformbemühungen des Finanzministers, durch differenzierte Zinssätze den Wirtschaftsprozess zu stabilisieren, liefen ins Leere und trugen nicht zu einer Beruhigung der türkischen Finanzmärkte bei.

Jetzt soll alles besser werden. Der türkische Präsident spricht von einer »neuen Ära der Wirtschaft« und kündigte diese Woche einen Neuanfang in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Demokratie an. Dass es Erdoğan ernst meint, unterstrich er durch seine Personalentscheidungen: der Austausch des Notenbankchefs und Einsetzung eines neuen Finanzministers. Offiziell ist der Vorgänger und Schwiegersohn aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, an dieser Begründung haben jedoch nicht wenige ihre Zweifel.

Hinter der pathetischen Formel von der »neuen Ära« steckt eine Sehnsucht: Erdoğan möchte wieder zu einem stetigen Wirtschaftswachstum zurück, der entscheidenden Grundlage für die stabile Herrschaft der AKP und für den Ausbau des Machtapparates. Zuletzt sollte der Niedergang des autokratischen Regimes durch eine extreme Baupolitik des Staates gestoppt werden. Diese Verschleuderung des gesellschaftlichen Surplus durch Prachtbauten erfreute aber letztlich nur den engen Herrschaftsclan Erdoğans.

Die Währung legte nach dem an den Finanzmärkten weitgehend begrüßten Zinsschritt zunächst zu, gab danach einen Teil ihrer Gewinne aber wieder ab. Das Auf und Ab der Lira in den vergangenen Wochen habe bei den Investoren ein Wechselbad der Gefühle ausgelöst, erläutert ein Vertreter der Deutschen Bank. Angesichts der erratischen Politik des türkischen Machtapparates sei es nicht verwunderlich, dass die Marktteilnehmer an der Lira als attraktivem Handelsobjekt zweifelten.

Zweifel an dem Kurswechsel bleiben. Noch kurz vor den Personalentscheidungen hatte Erdoğan seine Abneigung gegen höhere Zinsen deutlich gemacht. Vor führenden Wirtschaftsvertretern sagte er, die Unternehmer dürften nicht durch hohe Zinsen »erdrückt« werden. Die Türkei solle sich wirtschaftlich auf Exporte, Produktion und Arbeitsplätze konzentrieren. Zugleich betonte er aber auch, der Kampf gegen Inflation habe oberste Priorität. Die Türkei werde Preis- und Haushaltsdisziplin wahren.

Der Leiter des Instituts für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Istanbul, Sinan Alçın, bewertet jedenfalls die Zinserhöhung als »positive Botschaft«. Der Schritt sei im Einklang mit den Erwartungen des Marktes. »Die Zinserhöhung um 475 Basispunkte ist zwar ein radikaler Schritt, wird aber vom Markt sehr begrüßt, weil er klar zu einer Normalisierung beitragen wird«, so Alçın.

Ähnlich argumentiert fällt Atahan Çelebi, Chefanalyst des Finanzunternehmens STRFS: »Diese Entscheidung, die unter Beteiligung des neuen Zentralbankchefs zustande kam, wird sich positiv auf die Glaubwürdigkeit der Zentralbank auswirken.« Um allerdings die türkische Währung langfristig auf die Erfolgsspur zu bringen, müssten allerdings noch weitere Schritte erfolgen, so die Einschätzungen vieler Finanzexpert*innen. Çelebi geht davon aus, dass sich die Erhöhung des Leitzinses nicht wesentlich auf die Inflation und die Wechselkurse auswirken werden.

Fakt ist: »Strukturelle Probleme sind mit kurzfristig gedachten Maßnahmen nicht zu lösen«, so Erinç Yeldan von der Wirtschaftsfakultät der Kadir Has-Universität. »Das chronische Leistungsbilanzdefizit der Türkei, die Abhängigkeit von Importen, die Arbeitslosigkeit, die chronische Inflation« seien Probleme, denen man nur mit Strukturreformen der türkischen Wirtschaft beikommen könne. Zudem kritisiert Yeldan, dass es momentan nur wenige Anreize für ausländische Investoren gebe. Ausländische Direktinvestitionen sind in den letzten fünf Jahren um 54% zurückgegangen. Die wirtschaftliche Lage der Türkei und den Lira-Verfall haben dazu geführt, dass Investoren vorsichtiger wurden.

Die türkische Machtelite kehrt zu einer Professionalisierung der Wirtschafts- und Kreditsteuerung zurück. Dessen wichtigste Aufgabe ist es, die heimische Währung zu stabilisieren. Gelingen kann dies nur, wenn sich Erdoğan dauerhaft aus der Wirtschaftspolitik zurückzieht. Der türkische Autokrat beansprucht seit Jahren auch die Kontrolle über Dinge, von denen er nichts versteht. Dazu zählt namentlich die Geld- und Zinspolitik.

Mit seiner wirren Vorstellung, eine hohe Inflation lasse sich am besten mit niedrigen Zinsen bekämpfen, steht er quer zu allen Grundprinzipien der kapitalistischen Ökonomie. Er sieht die Türkei umgeben von Feindstaaten, im Visier einer internationalen »Zins-Lobby«, die das Land in die Knie zwingen will. Der Präsident drängte daher bisher die Banken, der Wirtschaft günstige Kredite bereitzustellen. Wer sich der Direktive widersetzte, bekam seinen Groll zu spüren. Für ihn zählte allein die kurzfristige Stimulierung, nicht eine Verstetigung der Strukturen, die über solch einseitige Eingriffe in die Verteilungspolitik nicht zu haben ist.

Immerhin scheint der Alleinherrscher in der türkischen Republik noch zu registrieren, dass die nach 2018 nun schon zweite Lira-Krise nicht durch Ansagen aus dem Palast zu beseitigen ist. Offensichtlich hat die Realität endlich einen Prozess des Umdenkens ausgelöst. Der »Rückzug« des unbeliebten Schwiegersohnes, der trotz miserablem Leistungsausweis als potenzieller Nachfolger des Präsidenten galt, lässt hoffen.

Es ist höchste Zeit, dass an die Stelle von Kungelei und plutokratischen Versorgungsstrukturen wieder eine professionelle Steuerung der Ökonomie tritt. Zu Beginn der früheren Ära der AKP-Hegemonie hatte ein Wirtschaftsteam in den frühen 2000er Jahren erheblichen Gestaltungsspielraum, was der türkischen Wirtschaft und den Sozialstrukturen zugutekam. Denn die Expansion der Ökonomie setzte sich auch in eine Durchkapitalisierung der rückständigen Gesellschaft um – mit massiver Expansion der Lohnarbeitsverhältnisse und einem bemerkenswerten Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.