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20. August 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke

Eine neue Etappe – die Zukunft Griechenlands

Mit dem 20. August ist Griechenland seit 2008 in einen höheren Grad der staatlichen Souveränität entlassen worden. Das Land muss ohne die Hilfe der Internationalen Geldgeber auskommen. Seinen Finanzbedarf muss das Land künftig über die internationalen Geldmärkte abdecken.

Das dritte Memorandum, mit dem Griechenland den Großteil seiner Souveränität über Steuereinnahmen und Ausgaben, sowie das öffentliche Eigentum an die Troika (IMF, EZB und Econfin) abtreten musste, ist vertraglich beendet worden. 15 Mrd. Euro hat Athen als Übergangsgeld erhalten sowie einige Schuldenerleichterungen und wird dafür wenigstens vier weitere Jahre, bis 2022, von den Gläubigern beaufsichtigt werden. Der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, feierte dies gleichwohl als Sieg.

Seit 2010 haben der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Mrd. Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Denn die Refinanzierung der Schulden durch die Finanzmärkte wäre nur zu unbezahlbar hohen Zinssätzen möglich gewesen. Im Gegenzug musste Athen harte Spar- und Reformauflagen in die Tat umsetzen. An diese muss sich Griechenland im Großen und Ganzen auch künftig halten. Die Finanzlage des Landes wird von den Gläubigern weiterhin überwacht werden, aber innerhalb des abgesteckten Rahmens entscheiden wiederum die griechischen Institutionen, d.h. vor allem Parlament und Regierung. Abgesehen von den Nachwirkungen der Memorandums-Verträge mit der Troika wird jetzt – wie bei vielen anderen Ländern – der Grad der Souveränität durch die Finanzmärkte geregelt.

Wenig überraschend die Ermahnung aus Brüssel: Zum Ende der Griechenland-Programme fordert der Euro-Rettungsschirm ESM von der Regierung in Athen die strikte Einhaltung aller Vereinbarungen mit den Kreditgebern. »Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurück haben«, sagte ESM-Chef Klaus Regling. »Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.« Regling verweist auf vereinbarte engmaschige Kontrollen und Besuche von Experten der Gläubiger alle drei Monate. »Es gibt sicher mehr Vertrauen als noch vor ein paar Jahren«, sagte Regling. »Aber in einigen unserer Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen womöglich noch nicht wieder voll hergestellt.«

Gleichwohl: Regling gibt Griechenland gute Chancen, nach den acht schweren Krisenjahren jetzt zur Erfolgsgeschichte zu werden – »vorausgesetzt, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformpfad bleibt«. Die konkrete Praxis umreißt der griechische Notenbankchef, Giannis Stournaras: Das Land müsse auch nach dem Ende der Hilfsprogramme Reformen umsetzen. Ohne die Einhaltung der Sparmaßnahmen, darunter weitere Rentenkürzungen, werde Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen erhalten. »Uns steht noch ein langer Weg bevor.«

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont den positiven Ausblick: »Für Griechenland ist die Zeit gekommen, ein neues Kapitel (...) zu beginnen.« Sein Platz »im Herzen der Euro-Zone und der Europäischen Union« sei gesichert. Es war Juncker, der in den letzten Jahren für einen kontinuierlichen Fluss von europäischen Investitionsmitteln eintrat und stets – im Unterschied zu Wolfgang Schäuble, dem früheren deutschen Finanzminister – gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum agierte.

Für Griechenland waren die letzten acht Jahre eine historisch einzigartige  Rosskur, unter der das Land auch heute noch leidet. 15 Reformpakete musste das Land auf Geheiß seiner Geldgeber abarbeiten. Es musste seinen Finanzsektor umbauen, massive Einschnitte am Arbeitsmarkt, bei den Renten und im Steuersystem vornehmen, staatliche Firmen privatisieren und die öffentliche Verwaltung mit Tausenden von Entlassungen auf Effizienz trimmen. Die Wirtschaftsleistung brach zeitweise um mehr als 9% im Jahr ein, die Arbeitslosenrate ging in Richtung 30%. Generalstreiks und verzweifelte Proteste auf der Straße gehörten zum Alltag.

Im Wesentlichen kämpfte die Linksregierung aber ohne politisch-finanzielle Unterstützung der Troika gegen den tiefsitzenden Klientelismus und eine Vetternwirtschaft, die die griechische Oberschicht dem Land aufoktroyiert hatte. Diese »Modernisierung« ist nicht abgeschlossen: Es geht darum, eine effizientere –d.h. kostenbewusste und korruptionsfreie – Staatsverwaltung zu schaffen und eine öffentliche und soziale Infrastruktur für  Unternehmen und Zivilgesellschaft bereitzustellen. Nicht zuletzt soll auch das staatliche Renten- und Versicherungssystem modernisiert werden. Auch die vereinbarten Privatisierungen müssen noch realisiert und für die verbleibenden öffentlichen Unternehmen Transparenz und Kostenkontrolle gesichert werden. In allen öffentlichen Bereichen geht es weiterhin um Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die ebenfalls intensiviert werden sollen. Es geht um einen Ausbau und die Vertiefung der Gesellschaftsreformen, die Grundlage für einen demokratisch regulierten Wertschöpfungsprozess sind.

Dieser Zusammenhang von Schuldenwirtschaft, Bereicherung der Oberschicht, Klientelismus und demokratisch regulierter und gesteuerter Ökonomie ist im linken Diskurs in den letzten Jahren unterentwickelt geblieben. Ein Beispiel dafür ist der frühere linke Finanzminister Gianis Varoufakis. Auch nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets sieht er Land und Gesellschaft noch nicht gerettet. »Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern«, sagte Varoufakis. Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: »Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen«, sagte der Ex-Finanzminister. Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer Konkurs und das Bruttosozialprodukt sei um 25% gesunken. Noch immer träumen viele Linke mit Varoufakis von einer Alternative jenseits den Troika-Regimes. Sie haben keinen Blick für die Gründe des Verfalls: In der Tat tragen die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, die wie Oligopolisten das Land während Jahrzehnten quasi unter sich aufteilten, die Verantwortung. In diesem Klima blühten Klientelwirtschaft und das artverwandte Gewächs namens Korruption.

In einer Gesellschaft, die bereits von einer sehr großen Schattenwirtschaft geprägt war, und in einem Staat, in dem der Klientelismus tief verwurzelt ist, hätte ein »Grexit« das soziale Chaos und die Korruption auf eine Höhe katapultiert, die selbst Griechenland bisher noch nicht gekannt hatte. Dies wäre verbunden mit einer sozialen, humanitären Katastrophe. Zurecht warnte damals Leo Panitch: »Diejenigen, die sich auf das revolutionäres Erbe berufen und die Parteiführung von Syriza so lauthals verdammen, dass sie an besagtem Wochenende nicht den Bruch gewählt haben, müssten eigentlich wissen, dass weder in Deutschland noch in Mittel- oder Nordeuropa in absehbarer Zeit für solch einen Bruch eine Aussicht besteht … Es wäre aber besser, wenn Möchtegern-Revolutionäre, die zum Bruch mit dem Kapitalismus beim schwächsten Kettenglied rufen, ihre Fähigkeiten zur Geltung bringen würden, um zumindest dort, wo sie zu Hause sind, das Gleichgewicht der Kräfte zu verschieben.«

Sicherlich war die Austeritätspolitik der Troika weder ökonomisch-finanziell noch für die gesellschaftlichen Reformen eine Hilfestellung. Aber für den Großteil der gesellschaftlichen Krise war die Oberschicht des Landes verantwortlich. In Griechenland übernahm angesichts des »schwarzen Loches« das Bündnis Syriza die Aufgabe der Reformierung von Wirtschaft und Staat. Die Abenteuer bestanden im Kampf gegen die Oberschicht, Klientelismus, Korruption und  Steuerhinterziehung. Statt von den Vielen massive Opfer abzuverlangen, hätte es andere Möglichkeiten gegeben. Die Vorstellung, dass faule Griech*innen für die Krise verantwortlich sind und nicht die Machtverhältnisse und die Politik, war falsch. Sie führte dazu, dass die Eliten aus der Schusslinie verschwinden konnten.

Das Land war von zwei Parteilagern regiert worden, die wie Machtkartelle funktionierten. Und Europas Politiker*innen hatten weder den politischen Willen noch die Instrumente, um mit einer solchen Krise umzugehen. Griechenland wurde zu einem Experiment, zur Laborratte – so der griechische Vize-Regierungschef, Jannis Dragasakis. Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 verzeichnete Griechenland eine Rezension in Höhe von 5,5%. 2017 wurde hingegen ein wirtschaftliches Wachstum in Höhe von 1,4 % registriert; 2018 soll dieses 1,9 % und 2019 gar 2,3% betragen. Seinen Staatshaushalt kann das Land inzwischen wieder selbst finanzieren – es liegt beim Budget sogar leicht mit knapp einem Prozent im Plus. Von den reinen Zahlen her ist das Wirtschaftswachstum also zurückgekehrt. Dies könnte weiter ausgebaut und die Ära des »schwarzen Lochs« überwunden werden.

Im Sinken begriffen ist auch die Arbeitslosigkeit. 2010 lag sie bei 12,7 %. Ihren absoluten Höhepunkt erreichte sie im Juli 2013 mit 27,5%. Im Mai des laufenden Jahres ist sie auf 19,5% gesunken, so zumindest die Einschätzung des ESM. Mittlerweile  ist das Land wieder auf Wachstumskurs.

Diese Veränderung und der höhere Grad an Souveränität können eine Grundlage sein für einen beschleunigten Kurs in eine bessere Zukunft. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Auflagen der Gläubiger müssten die Griech*innen »die Veränderung nun in ihren Taschen spüren«, sagt Finanzminister Tsakalotos. Die linksgeführte Regierung in Athen werde »niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste«.  Damit »sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht«.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die von Ministerpräsident Tsipras vorgestellte Wachstumsstrategie umgesetzt werden kann. Das Land kann sich neue Ziele setzen, um aus der mehrjährigen Krise herauszukommen, so Regierungschef Tsipras. Hellas werde wieder ein normales Land im Kapitalismus werden. Hebel zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft seien der Tourismus, die Schifffahrt, die Energie, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion, das Transportwesen und die Pharmaindustrie sowie Dienstleistungen und die Förderung der Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen. Wichtig dabei sei, dass die gut ausgebildeten jungen Griech*innen zurückkehrten, die in den vergangenen Jahren ausgewandert seien. Gelder könnten von einer griechischen Wachstumsbank, der Europäischen Investitionsbank sowie von der EU, aus dem sogenannten Juncker-Wachstumsplan, kommen. Griechenland hat alle Voraussetzungen erfüllt, gespart und zahlreiche Reformen in die Tat umgesetzt, betonte der Regierungschef. Er versprach eine Erhöhung des Mindestlohnes und Verbesserungen beim Sozialstaat, der wegen der Sparmaßnahmen vernachlässigt wurde.

Die Rede vom fortbestehenden »schwarzen Loch« gewinnt durch beständige Wiederholung nicht an Überzeugungskraft. Griechenland kann unter schwierigen Bedingungen seinen grundlegenden Erneuerungskurs fortsetzen. Es braucht in der nächsten Etappe weitere Arbeiten am gesellschaftlichen Fundament und an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In der Pflicht stehen aber auch die Geberländer. Ohne einen tiefen Schuldenschnitt ist ein tragfähiger Schuldenstand illusorisch. Wer in Brüssel, Paris oder Berlin den Eindruck erweckt, das kriselnde Land werde je in der Lage sein, den ganzen Schuldenberg abzutragen, streut sich und den Wähler*innen Sand in die Augen.

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