Die Entzauberung eines Kanzlers
Freitag, 6.12.2024 | Hamburg |  18:00 Uhr | Barmbek-Basch, Wohldorfer Str. 30

VSA: Autor Torsten Teichert stellt seine Flugschrift zu Olaf Scholz vor und zur Diskussion. Dieser sei kein schlechterer Politiker als andere, sein Scheitern an der Wirklichkeit markiere das der Berliner Republik. Ein Veranstaltung des Eilbeker Kreise in der Partei Die Linke. Eintritt frei, Spende erbeten.

Fish & Scripts: Weihnachtsbuchmesse unabhängiger Verlage
Freitag/Samstag, 6/7. Dezember | Hamburg | ab 17:00 Uhr | Lichthof der Staats- und Uni-Bibliothek Carl-von-Ossietzky (Edmund-Siemers-Allee/Grindelallee). Der VSA: Verlag ist  am Freitag und Samstag (11:00–19:00 Uhr) mit einem Stand vertreten. Am Samstag um 12:00 Uhr stellt Jürgen Kowalewski sein demnächst erscheinendes Buch »Ein HSV-Star in Widerstand und KZ« über das zu kurze Leben des norwegischen Fußballers »Assi« Halvorsen vor.

Christoph Nix: Gramscis Geist
Sonntag, 8. Dezember 2024 | Marburg | 11:00 Uhr | Rotkehlchen in der Waggonhalle, Rudolf-Bultmann-Str 2a

Der Autor liest aus seinem Sardischen Tagebuch auf den Spuren von Antonio Gramsci. Die Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung und in Kooperation mit Kulturelle Aktion Marburg – Strömungen e.V. Der Eintritt ist frei – Spenden sind erbeten.

Rudolf Hickel
Schuldenbremse
oder »goldene Regel«?

Verantwortungsvolle Finanzpolitik für die sozial-ökologische Zeitenwende | Eine Flugschrift
96 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-226-4

Ingar Solty
Trumps Triumph?
Gespaltene Staaten von Amerika, mehr Nationalismus, weitere und neue Handelskriege, aggressive Geopolitik
Eine Flugschrift
120 Seiten | 20. Januar 2025 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-238-7

Christoph Scherrer/
Ismail D. Karatepe (Hrsg.)
Arbeit in der Lieferkette
Miserable Arbeitsbedingungen auf See und in den Häfen
192 Seiten | € 18.80
ISBN 978-3-96488-220-2

Michael Brie
Projekt »Schönes China«
Die ökologische Modernisierung der Volksrepublik
Eine Flugschrift
120 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-232-5

Peter Renneberg
Handbuch Tarifpolitik und Arbeitskampf
5., aktualisierte Ausgabe
232 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-224-0

Christoph Nix
Gramscis Geist
Ein Sardisches Tagebuch
Mit Zeichnungen von Katrin Bollmann und Fotos von Sebastiano Piras
144 Seiten |  EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-223-3

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Gute Arbeit gegen Rechts
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie – Ausgabe 2024
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-225-7

Giuseppe Fiori
Das Leben des Antonio Gramsci
Herausgegeben von Christoph Nix
304 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-218-9

Gine Elsner
Die Ärzte der Waffen-SS und ihre Verbrechen
144 Seiten | Hardcover| € 16.80
ISBN 978-3-96488-214-1

16. Oktober 2012 Murat Çakır: Der syrische Bürgerkrieg und Ankaras Spiel mit dem Feuer

Eine »Regionalmacht« eskaliert

Oktober 2010: Ein Foto aus besseren Tagen

Syrien ist das schwierigste Problem für die außenpolitischen Ambitionen der türkischen Regierung. Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Erdoğan die Gestaltung der Beziehungen zum Assad-Regime zur »Chefsache« erklärt. In Manier eines osmanischen Sultans bestimmte er kurzerhand den Assad-Clan zum Teil der »türkischen Familie«.

Mit der Machtübernahme von Baschar al-Assad im Jahre 2000 endete die Eiszeit in den syrisch-türkischen Beziehungen. Diese Normalisierung hatte auch eine (quasi-) Normalisierung der syrischen Außenbeziehungen mit dem Westen zur Folge.

Syrien war für die Türkei das Tor zur »arabischen Welt«, weswegen die Beziehungen Modellcharakter haben sollten. Türkische Unternehmen waren auf der Suche nach neuen Märkten[1] und gerade für jene Kapitalfraktionen, von denen die AKP-Regierung die größte Unterstützung erhält, hatte Syrien eine besondere Bedeutung. Zudem hoffte die Türkei auf syrische Unterstützung bei der »Überwindung« des kurdischen »Problems«, von dem beide Länder betroffen waren.

So bemühte sich die AKP-Regierung, kritische Punkte wie konfessionelle Unterschiede (sunnitisch/alawitisch), die syrische Nähe zum Hauptkonkurrenten Iran oder die frühere syrische Duldung von PKK-Stellungen im eigenen Land auszuklammern. Erdoğan suchte enge Zusammenarbeit in den Bereichen der Rüstungsindustrie und Hochtechnologie. In Ankara keimte die Hoffnung auf, den Einfluss der russischen Konkurrenten zurückzudrängen – eine unrealistische zwar, aber türkische Think-Tanks diskutierten schon über »Chancen für türkische Rüstungsfirmen«.

Bis Februar 2011 hatten sich die syrischen und türkischen Kabinette mehrmals getroffen. Es wurden mehr als 120 bilaterale Abkommen unterschrieben. 2004 hatten beide Regierungen ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ankara und Damaskus reduzierten gegenseitig die Zollgebühren, was jedoch nur der türkischen Ökonomie Vorteile brachte. Fortan dominierten türkische Firmen den syrischen Markt. Zwar konnte durch die neugebauten Fabriken in der Grenzregion zur Türkei der Druck auf den syrischen Arbeitsmarkt etwas reduziert werden. Andererseits verlor insbesondere die im syrischen Norden angesiedelte Möbelindustrie größere Marktanteile, viele syrische Firmen mussten Konkurs anmelden. Während die Türkei noch in 2002 in ihrem Außenhandel mit Syrien ein Defizit von rund 320 Mio. US-Dollar notieren musste, erreichte das türkische Exportvolumen in 2007 rund 800 Mio. US-Dollar und in 2010 über 1,8 Mrd. US-Dollar.[2]

Als das Assad-Regime im März 2011 durch Massendemonstrationen in Bedrängnis geriet, verlieh Erdoğan in einer Regierungserklärung seinem Glauben an seinen Intimus Baschar al-Assad theatralisch Ausdruck. Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte dann im türkischen Fernsehen, Assad werde die Probleme durch Reformen lösen. Auf diese Weise offenbarte er die in der Türkei vielerorts medial geschürte Hoffnung, die AKP-Regierung könne sich mit ihrem Einfluss in Syrien als »Problemlöserin« präsentieren.

Über Damaskus nach Teheran

Doch weder die familiäre Verbundenheit Erdoğans zu Assad, noch der vorhanden geglaubte türkische Einfluss konnten etwas ausrichten. Die Aufstände und das Engagement des Westens für einen Regimewechsel in Syrien ließen alle hochtragenden Pläne der AKP-Vorderen ins Leere laufen. Sie wurden – wieder einmal – daran erinnert, dass Handlungsoptionen, die den strategischen Zielen der USA wiedersprechen, sehr begrenzt sind.

So wandelte sich Assad für die türkische Regierung kurzerhand vom Paulus zum Saulus. Erdoğan erklärte Syrien zum »Innenproblem der Türkei« und forderte Assad auf, durch seinen Rücktritt den Wandel im Land zu ermöglichen. Ankara begann, Teile der syrischen Opposition zu unterstützen. Der »Syrische Nationalrat« konstituierte sich in Istanbul. Während die Regierung nahe der syrischen Grenze Flüchtlingslager errichten ließ, richtete die »Freie Syrische Armee« in Lagernähe ihren Hauptstützpunkt ein. Als einziger NATO-Staat, der mit Syrien eine gemeinsame Grenze hat, übernahm die Türkei die führende Rolle bei der Unterstützung der syrischen »Rebellen«. Gemeinsam mit Saudi Arabien und den übrigen Golf-Kooperationsstaaten nahm die »Sunnitische-Achse« ihre Arbeit auf.

Die AKP-Regierung ließ sich auch nicht von Mahnungen regierungsnaher Kreise beeindrucken. Dr. İhsan Çomak vom regierungsnahen Institut für strategische Studien (USAK) betonte noch am 17. Februar 2012 die Gefahren: »Mit einer Intervention in Syrien wird die Türkei in eine große Falle tappen. (...) Ein Krieg mit einem Land, das als Bruderstaat angesehen wurde und mehrheitlich muslimisch ist, wird zum Prestigeverlust in der muslimischen Welt führen. Zudem stellt die Regierung aufgrund der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sich selbst ein Bein. Die möglichen Brüche in den türkisch-russischen Beziehungen können von der türkischen Wirtschaft nicht lange getragen werden. (...) Ein Krieg mit Syrien wird die ökonomische und politische Stabilität gefährden.«[3]

Doch diese Mahnungen stießen auf taube Ohren. Auch die Tatsache, dass der Export nach Syrien in 2011 auf 1,16 Mrd. US-Dollar zurückfiel (in den ersten acht Monaten in 2012 waren es nur noch 360 Mio. US-Dollar) ließ die türkischen Entscheidungsträger kalt. Mit ihren Geheimdiensten, Behörden und der Armee konzentrierte sich die Regierung auf die militärische, politische, organisatorische und finanzielle Stärkung der Assad-Gegner. Die Petro-Dollars aus dem Golf halfen dabei, die rund 900 km lange türkische Grenze zu Syrien zum Aktions- und Rückzugsgebiet der »Freien Syrischen Armee« sowie diverser bewaffneter islamistischer Gruppen umzuwandeln.

Das Kalkül war klar: Da Syrien nicht Libyen war und eine militärische Intervention von außen kaum durchführbar erschien, erhoffte man sich den Sturz des Despoten Assad durch »innersyrische« Kräfte. Denn der Weg nach Teheran führt über Damaskus und Damaskus musste »frei« werden.

Außenminister Davutoğlu sprach nun von der »Notwendigkeit eines humanitären Korridors«, was in den türkischen Medien als Vorbereitung für einen Einmarsch und die Errichtung einer Pufferzone interpretiert wurde. Die Regierung unternahm alles, um die internationale Öffentlichkeit von einem »humanitären Korridor« zu überzeugen.

Auch mit völkerrechtswidrigen Mitteln: Die Anwesenheit türkischer »Militärberater« in Syrien ist inzwischen ein ebenso offenes Geheimnis wie die Waffenlieferungen durch die Türkei. Aber der Abschuss eines RF-4E Phantomjets im syrischen Luftraum offenbarte die Stümperhaftigkeit türkischer Bemühungen. Der mit Spionagetechnik ausgestattete Militärjet wurde offensichtlich billigend geopfert, um den NATO-Bündnisfall zu konstruieren. Während Davutoğlu noch in der Tagesschau vom 24. Juni 2012 die Verletzung des syrischen Luftraums durch den Jet kleinlaut zugeben musste, tönte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Ömer Çelik am 25. Juni 2012 im türkischen Fernsehen: »Das ist keine rein türkisch-syrische Angelegenheit. Mit dem Abschuss eines türkischen Jets hat Syrien die internationale Gemeinschaft und die NATO angegriffen.«

Daraufhin begannen regierungsnahe Medien mit scharfer Kriegsrhetorik die öffentliche Meinung auf einen möglichen Militärschlag vorzubereiten. Doch obwohl die NATO-Partner den Abschuss des türkischen Fliegers scharf verurteilten, waren sie nicht bereit, den Bündnisfall nach Art. 5 auszurufen. Die Türkei hatte sich an die NATO und die UN gewandt und den Vorfall als eine »ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region« eingestuft. Hätte die UN diese Einschätzung übernommen, wäre die formale Voraussetzung eines Mandates nach Kapitel VII der UN-Charta erfüllt gewesen. Auch der Nordatlantikrat begnügte sich damit, den Vorfall zur Kenntnis zu nehmen und seine »uneingeschränkte Solidarität mit der Türkei« zu erklären.

Dies und die Bergung des abgeschossenen Jets sowie der getöteten Piloten durch ein US-amerikanischen Forschungsschiffs brachte der AKP-Regierung unangenehme Kritik aus dem eigenen Lager ein. Dass ihre These vom »Abschuss im internationalen Luftraum« von der eigenen Armeeführung am 10. Juli 2012 öffentlich revidiert werden musste, war das I-Tüpfelchen des peinlichen Vorgehens. Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, die Unterstützung, Finanzierung, Ausbildung von bewaffneten Gruppen, die in einem Nachbarland terroristische Anschläge verüben, sowie deren Duldung auf dem eigenen Territorium und die Förderung von bewaffneten Auseinandersetzungen durch illegale Waffenlieferungen – ermutigt von der »sunnitischen Achse« – war die türkische Regierung dabei, sämtliche Richtlinien der UN-Charta mit Füßen zu treten.

Nichts dazu gelernt

Dabei war es die Türkei selbst, die seit Jahren die »ausländische Unterstützung« der PKK-Rebellen und die Duldung von PKK-Stellungen im Irak und Syrien beklagte. Deshalb hatte sie 1998 Syrien mit dem Kriege bedroht und begründete zahlreiche militärische Operationen in Nordirak mit internationalem Recht. Dass das türkische Engagement im syrischen Bürgerkrieg nicht ohne Folgen bleiben würde, war nicht nur Insidern bekannt. Dennoch unternahm die AKP-Regierung nichts, um die Eskalation zu verhindern. Im Gegenteil: Mit einer in Schärfe ständig zunehmenden Kriegsrhetorik griff Erdoğan das Assad-Regime an.

Währenddessen berichteten türkische Medien von Flüchtlingslagern, die zur Kommandozentrale der syrischen »Rebellen« geworden sind. Im türkischen Fernsehen erklärte ein führender Offizier der »Freien Syrischen Armee«, dass die türkische Regierung sie »großzügig unterstütze« und ihre Kämpfer im Flüchtlingslager Apaydın in Şanlıurfa (nahe der syrischen Grenze) stationiert seien. Sie würden »jeden Tag die Grenze überqueren« und mit »Erdoğans und Allahs Hilfe die Regierungstruppen bekämpfen«.[4] Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der kurz danach das Lager besuchte, widersprach dieser Darstellung. In der türkischen Öffentlichkeit jedoch schenkte man den Aussagen des Ausschussvorsitzenden kaum Beachtung, da den Vertretern der Oppositionsparteien der Zutritt ins Lager vorher verwehrt war.

Kurz davor hatte die türkische Öffentlichkeit auf fatale Weise erfahren, dass die AKP-Regierung in Bombenattentate in Syrien verwickelt war. Als am 20. August 2012 in Gaziantep eine Autobombe explodierte und neun Zivilisten starben, versuchte die Regierung diese Tat der kurdischen PKK zu unterschieben. Aber ein AKP-Abgeordneter verplapperte sich: Şamil Tayyar, Abgeordneter aus Gaziantep sagte nach dem Attentat der Presse, dass »diese Bombe als Antwort auf ein Bombenattentat in Damaskus verstanden werden« müsse. Türkische Kommentatoren mutmaßten, dass der türkische Geheimdienst den Abschuss des Kampfjets mit einer geheimen Operation »gerächt« habe. Das Attentat von Gaziantep ist bis heute nicht aufgeklärt.

Die türkische Regierung verstärkte die Unterstützung der syrischen »Rebellen«. Führende AKP-Funktionäre erklärten im türkischen Fernsehen, dass »die Regierung die Operation ›Vulkan in Damaskus-Erdbeben in Syrien‹ unterstützt«. Mit dieser Operation versuchten bewaffnete islamistische Gruppen durch mehrere Anschläge in Damaskus das Regime zu destabilisieren. Doch die Operation endete mit einem Fiasko für die »Rebellen«. Auch der Versuch, die Wirtschaftsmetropole Aleppo, wo die Türkei traditionell einflussreich ist, zu erobern, scheiterte. Erfolgreich war jedoch die Einnahme der Grenzstation Tel Abiad an der türkischen Grenze. Türkische Fernsehsender lieferten live Nachrichtenbilder, wie von der türkischen Seite aus die Grenzstation beschossen, erobert und syrische Soldaten gefangen genommen wurden. Türkische Journalisten meldeten am nächsten Tag deren Exekution durch die »Rebellen«.

Nachdem die syrische Armee die »Rebellen« zurückdrängen konnte, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Auswirkungen der Kämpfe auch an der türkischen Grenze zu spüren waren. Als die ersten Gewehrkugeln auf die Häuser der türkischen Grenzstadt Akçakale einschlugen, wandten sich besorgte BürgerInnen an die staatlichen Stellen. Es gab auch einige Demonstrationen von EinwohnerInnen Akçakales, wo sie von der Regierung Schutzmaßnahmen forderten. Diese Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Die AKP-Regierung ließ dann die Schulen schließen und forderte die EinwohnerInnen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Es kam, was kommen musste: Am 2. Oktober 2012 schlug in Akçakale eine Granate ein. Zwei Frauen und drei Kinder starben. Das war der Anlass, auf den Erdoğan gewartet hatte. Die Regierung bat das Parlament, ihr eine allgemeine Kriegsermächtigung zu erteilen. Am 4. Oktober 2012 erteilte das türkische Parlament mit den Stimmen der AKP-Fraktion und der neofaschistischen MHP diese Ermächtigung. Die Oppositionsparteien CHP und BDP votierten dagegen.

Die Hintergründe der türkischen Syrien-Politik

Es bedarf keiner großen Erklärungsversuche, um zu beweisen, dass die Eskalationspolitik der Türkei von langer Hand geplant war. Alle bisherigen Eskalationsstufen – von der Forderung nach Einrichtung »sicherer Häfen« und »humanitärer Korridore« über die Unterstützung und Bewaffnung einer Bürgerkriegspartei bis hin zum Aufmarsch schwerbewaffneten türkischen Truppen an die syrische Grenze u.v.a.m. – kann präzise in einem Bericht des US-amerikanischen Brookings Institution nachgelesen werden. Der Brookings-Bericht »Assessing Options for Regime Change«[5] vom 15. März 2012 listet alle Optionen für einen gewünschten Regimewechsel in Syrien auf. Dort ist auch davon die Rede, dass »wenn die übrigen Optionen scheitern sollten«, darüber nachgedacht werden müsste, entweder »den Sturz des Regimes durch eine Invasion von US-geführten Truppen direkt zu betreiben« oder »mit multilateralen, von der NATO geführten Bemühungen Assad zu verdrängen und den Wiederaufbau Syriens zu beginnen«.

Ohne Frage, ein Regimewechsel in Syrien deckt sich mit den langfristigen strategischen Zielen und Interessen sowohl der USA als auch der Türkei. Deshalb koordinieren beide NATO-Partner ihr Handeln. Dennoch: Es gibt Differenzen zwischen den USA und der Türkei. Während die USA eher die Option eines Sturzes des Assad-Regimes durch »innersyrische« Kräfte favorisieren, drängt die Türkei auf die Einrichtung einer Pufferzone und somit auf die militärische Option.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen will die Türkei als »die« Regionalmacht schlechthin, in der Peripherie des »Imperiums« ihr Einflussgebiet erweitern und von der erwarteten Neuordnung der Region sich einen »großen Happen« sichern. Die Ausrichtung des türkischen Kapitals im Nahen Osten und in Afrika sowie deren Investitionen erfordern die militärische Absicherung.

Zum anderen steht Syrien mit den innenpolitischen Problemen der Türkei, allem voran mit der kurdischen Frage, in unmittelbaren Zusammenhang. Der türkische Staat ist nicht willens, in Syrien eine Konstellation wie im Nordirak, also ein autonomes kurdisches Gebiet hinzunehmen. Die Türkei hat deshalb schon bei der Konstituierung des »Syrischen Nationalrats« darauf hingewirkt, dass kurdische Autonomieansprüche nicht in dessen Gründungserklärung aufgenommen wurden.

Eigentlich eine widersprüchliche Positionierung. Wenngleich die Regierung sich seinerzeit im Irak gegen die Ausrufung des kurdischen Autonomiegebietes vehement gewehrt hat, sind die türkischen Unternehmen heute wirtschaftlich die größten Nutznießer der Entwicklung im Nordirak. Sie dominieren den dortigen Markt und profitieren von dem rasanten Wirtschaftsaufschwung des Gebietes. Es wäre daher eine zumindest in der Logik des Kapitals denkbare Schlussfolgerung, dass die Regierung in Nordsyrien einen ähnlichen Entwicklungsweg unterstützen würde. Weit gefehlt.

Hierfür gibt es m. E. zwei wesentliche Gründe: Im Irak hat die Türkei mit Talabani und Barsani zwei starke Partner, die von Anfang an eine militärische Intervention des Westens im Irak befürworteten und sich mit dem türkischen Staatsfeind Nr. 1, der PKK, nicht verbündeten. Talabanis und Barsanis Parteien stehen für eine prowestliche Politik, arbeiten eng mit den USA zusammen und kontrollieren die Erdölfelder in Mossul und Kirkuk, auf welche die Türkei Ansprüche erhebt.

In Syrien hingegen stellt sich die Situation völlig anders dar: Die syrischen KurdInnen sind mehrheitlich gegen eine militärische Intervention von außen und im »Syrischen Nationalrat« nicht mehr vertreten. In Westkurdistan, also Nordsyrien, übt die PKK über die PYD, der größten kurdischen Partei mit führender Rolle innerhalb der syrischen Kurden, großen Einfluss aus. Obwohl die kurdischen Parteien in Opposition zum Assad-Regime stehen, machen sie sich für die territoriale Unversehrtheit Syriens und für eine innersyrisch-demokratische Lösung stark. Im Juni 2012 beschloss ein Kongress der kurdischen Parteien in Syrien die Losung: »Keine Intervention, keine Gewalt. Das Problem in Syrien kann nur von Syrern, friedlich und demokratisch gelöst werden«.[6] Somit stehen die Forderungen der syrischen Kurden den Zielen der türkischen Regierung diametral entgegen.

Der zweite Grund ist die Entschlossenheit der AKP, ihre eigene kurdische Frage militärisch zu lösen. Eine militärische Intervention und ggf. die Errichtung einer türkischen Pufferzone in Syrien würde, so die erklärten Pläne der türkischen Generalität, den Weg einer Besatzungsoperation der Qandil-Berge im Nordirak ebnen. Vor kurzem machte der als Kriegsverbrecher beschuldigte türkische Armeechef Necdet Özel in einem Zeitungsinterview deutlich, was für die endgültige Zerschlagung der PKK-Stellungen in den Qandil-Bergen notwendig ist. O-Ton Özel: »Die türkische Bevölkerung müsste sich auf eine lange Besatzungszeit und zahlreiche Gefallene bereitmachen«.[7]

Die aktuelle Syrien-Politik der AKP-Regierung ist zugleich das Ergebnis des türkischen Handelns unter Zugzwang. Im Stile eines neo-osmanischen Regionalimperialismus hatte die AKP den Aufbau einer »Sunnitischen Achse« forciert. Seit langem werden die sunnitischen Kräfte im Irak unterstützt, Barsani und seine autonome Behörde hofiert, die Beziehungen zu Hamas gestärkt, die Kooperation mit den sunnitischen Herrschern der Golfkooperationsstaaten vertieft und bewaffnete sunnitische Gruppen in Syrien finanziert. Die scharfe Anti-Israel-Rhetorik gehört ebenso dazu wie das Schüren von anti-schiitischen Ressentiments. Nun aber gerät die türkische Regierung zunehmend in die Rolle eines Subunternehmers auf der großen Baustelle der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Zudem steht die AKP vor einem konjunkturellen Problem: Die Verbraucherkredite werden teurer, die Immobilienblase kommt an ihre Grenzen und die Arbeitslosigkeit besonders der wenig qualifizierten Schichten wächst. Gepaart mit den außergewöhnlich hohen Bilanzdefiziten und der ungelösten »Kurdenfrage« führt diese Entwicklung zu Vertrauensverlusten in der Bevölkerung. Die Türkei ist nach Ägypten weltweit der zweitgrößte Nahrungsmittelimporteur und auf ausländischen Kapitalzufluss angewiesen, was nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen immer teurer wird. Das derzeitige Säbelrasseln mag als Ablenkungsmanöver dienlich sein, könnte aber, wenn sich nichts Wesentliches in Syrien ändert, zu einem Eigentor führen.

Weder ist eine »innersyrische Lösung«, also ein Sieg der syrischen Oppositionellen, in Sicht, noch steht die westliche »Wertegemeinschaft« bereit, militärisch zu intervenieren. Zudem ist nicht sicher, ob das Assad-Regime mit einer militärischen Intervention gestürzt werden könnte. Zugleich ist auch der Status quo nicht im Interesse der türkischen Regierung. Zum einen würde das Weiterbestehen des Assad-Regimes als Schwäche der Türkei verstanden werden und den weiterreichenden Ansprüchen des »Möchtegern-Global-Players« schaden. Zum anderen würde ein instabiler Machterhalt des Despoten Assads zu größeren Instabilitäten in der Region führen.

Doch die AKP kann sich weder einen militärischen Alleingang leisten noch geduldiges Abwarten. Je länger der Syrien-Konflikt ungelöst bleibt, desto stärker verengen sich ihre Spielräume. Noch ist Erdoğan sich der Unterstützung unterschiedlicher Fraktionen der Bourgeoisie sicher. Aber wenn deren Interessen in Syrien nicht gewahrt oder durchgesetzt werden können und die Handelsbeziehungen mit Russland, China und dem Iran darunter leiden, wird die Alleinregierung der AKP nicht länger Bestand haben.

Gleichzeitig riskiert die AKP mit ihrer aggressiven antischiitischen Haltung einen konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Alewiten im eigenen Land. Übergriffe gegen Alewiten zeigen, dass ein solcher Konflikt einem Pulverfass gleicht. Zusammen mit der kurdischen Frage hätte er das Potential, die territoriale Einheit der Türkei zu zerstören. Insofern wären die Entscheidungsträger der Türkei vor allem im Sinne der Bevölkerung gut beraten, zu erkennen, dass der Weg in eine sichere Zukunft nicht über Damaskus führt, sondern nur durch eine tragfähige und demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erreichen ist.

[1] Zwischen 2007 und 2011 hat sich das türkische Exportvolumen von 107 auf 135 Mrd. US-Dollar erhöht. 2011 lag der Anteil der »arabischen Welt« bei über 23%.
[2] Siehe: Seyfettin Gürsel in der Tageszeitung »Radikal« vom 10. Oktober 2012.
[3] Siehe: http://www.bilgesam.org/tr/index.php?option=com_content&view=article&id=2078:suriyeye-mudahale-tartimalari-ve-buyuk-plani-gorebilmek&catid=77:ortadogu-analizler&Itemid=150
[4] In: Nachrichtensendung des Kanals IMC TV vom 29. August 2012, 19:00 Uhr - http://www.imc-tv.com/haber-apaydin-kampi-onunden-4282.html
[5] Siehe: http://www.brookings.edu/~/media/research/files/papers/2012/3/15%20syria%20saban/0315_syria_saban
[6] Siehe auch: http://www.diekurden.de/news/der-pyd-vorsitzende-salih-muslim-im-interview-bei-nc-tv-323266/
[7] Siehe: http://www.ntvmsnbc.com/id/25360184/

Murat Çakır leitet das Regionalbüro Hessen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt a.M.

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