25. Februar 2019 Joachim Bischoff

Ende des Handelsstreits zwischen USA und China?

US-Präsident Donald Trump hat die Frist für eine Einigung im Handelskonflikt[1] zwischen der USA und der Volksrepublik China verlängert, die Verhandlungen gehen also weiter. Vor dem Ablauf der vereinbarten Frist bis zum 1. März wurden nach Angaben beider Parteien Fortschritte erzielt. Sie haben Hoffnungen genährt, dass die Handelskonflikte bald beigelegt werden könnten, was sicherlich die Chancen auf eine Einigung mit Europa erhöhen würde. Wie realistisch ist dies?

Die Liste der Kritikpunkte der Vereinigten Staaten an den Handelspraktiken der Volksrepublik China war seit einigen Jahren gleichgeblieben. Die Administration Trump hat den Konflikt eskaliert, indem Strafzölle gegen chinesische Waren und Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen wegen des Verdachts von Verletzungen von Eigentumsrechten verfügt wurden. Der US-Präsident hat mehrere Handelspartner mit Strafzöllen attackiert, Hauptziel der US-Zölle waren immer Importe aus China.

Inzwischen erheben die USA Zölle von 10 bis 25% auf diverse Produkte im Handelswert von über 250 Mrd. US-$. China antwortete auf jede neue Tranche der US-Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen und erhebt inzwischen Zölle auf Waren im Wert von über 110 Mrd. US-$. Derzeit droht Trump damit, alle Zölle von 10 auf 25% anzuheben, falls bis zum 1. März 2019 keine Einigung erzielt wird.

Am 1. März 2019 endet also eine 90-tägige »Stillhaltefrist«, die beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Zwischenzeitlich hatten die USA, Mexiko und Kanada am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien das Handelsabkommen USMCA unterzeichnet. Es ersetzt das North American Free Trade Agreement (Nafta). China, die EU und andere Länder haben mit Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO) auf die US-Zölle reagiert, weil sie die Begründungen nicht akzeptieren und die US-Zollpolitik als Verletzung der der Regeln der WTO ansehen.

Dass im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen die protektionistischen Manöver der USA gefällt werden, ist eher unsicher, die überfällige Reform der WTO nicht zu erwarten. Die USA halten ihr Drohpotenzial weiter aufrecht: Das US-Handelsministerium empfiehlt Trump die Einführung von Zöllen auf Autoimporte, weil diese die nationale Sicherheit bedrohten.

Die EU-Kommission droht im Falle von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte mit schnellen Vergeltungsmaßnahmen. Vor allem Europa tut sich schwer, im Zeitalter der Weltunordnung und der neuen Konkurrenz der Großmächte USA, China und Russland eine einheitliche Position zu finden und sich neu aufzustellen. Ganz offensichtlich führen die neuen Herausforderungen – die Krise im Verhältnis zu Amerika, die russische Abgrenzung gegen die expansive Politik der USA und der EU , die chinesische Absicht der Expansion und der Konsolidierung als Faktor der Weltpolitik – nicht etwa zu mehr, sondern zu weniger Einigkeit zwischen den wichtigsten Playern.

Das Weiße Haus hatte zuletzt erklärt, dass die Frist bis zum 1. März nicht zu halten sei und Präsident Trump hatte betont, dass er bereit sei, keine weiteren Zölle zu erheben, solange die Verhandlungen erfolgversprechend weiterliefen: »Das Datum ist kein magisches Datum, weil viele Sachen passieren … Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, einen Deal zu machen.« Sowohl bei einem Treffen von Trump mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He als auch in dabei Treffen verlesenen Grußbotschaft von Chinas Präsident Xi Jinping hieß es, die Unterhändler hätten »bedeutende Fortschritte« gemacht. Trump bestätigte zudem, dass er seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping wahrscheinlich im März in Florida treffen werde, um über die wichtigsten Punkte einer Handelseinigung zu entscheiden. Allerdings schränkten Unterhändler ein, dass es noch zahlreiche Hürden gebe.

Zu den komplizierten Themen und noch zu überwindenden Hürden gehört eine Regelung der Währungsfrage, d.h. eine Vereinbarung zu den Wechselkursen. Einerseits hat Peking zugesagt, die chinesische Währung als Waffe im Handelskrieg nicht einzusetzen. Andererseits bestimmen Marktfaktoren den Kurs einer Währung mit.

Die chinesische Notenbank kann einfach nicht garantieren, dass der Yuan nicht weiter abgewertet wird. Führen die Vereinigten Staaten doch noch ihre Sonderzölle auf chinesische Waren ein, fangen Anleger an, chinesische Aktiva abzustoßen, was den Yuan unweigerlich schwächen würde. Washington würde dann selbst dafür sorgen, dass Peking seine Zusage nicht einhalten kann.

Außerdem hatte die chinesische Regierung in den letzten Jahren ihr Währungsregime kontinuierlich in kleinen Schritten gelockert. Die chinesische Zentralbank hatte die Bandbreite, in dem der Yuan zum US-Dollar schwanken darf, Stück für Stück verbreitert. Geht es nach der amerikanischen Regierung, soll damit bald Schluss sein. Über Jahre hatten Europa und die USA von Peking verlangt, sich von einem streng gesteuerten Wechselkurs zu verabschieden und den Markt stärker über den Kurs des Yuan bestimmen zu lassen. Chinas Regierung war dem nachgekommen. Forderungen nach einer Abkehr vom Kurs der Liberalisierung zurück zu einem interventionistischen Kurs würden die Bemühungen der vergangenen Jahre ad absurdum führen.

Der amerikanischen Regierung schwebt offenbar ein Mechanismus vor, bei dem sie mit Hilfe eines Monitorings des Wechselkurses und möglicher Veränderungen in der Handelsbilanz über eine mögliche Erhöhung von Zöllen entscheiden kann. Eine solche Regelung könne Eingang in eine mögliche Absichtserklärung über eine Beilegung des Handelsstreits finden. US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge wurde bei dem erwähnten Treffen eine konkrete Übereinkunft in Währungsfragen erzielt. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sprach von Erfolgen bei Technologie-Transfers und US-Handelsminister Wilbur Ross schrieb auf Twitter, China habe sich verpflichtet, weitere zehn Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen.

Handelsbilanz USA-China

US-Präsident Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik schon seit langem unfaire Handelspraktiken sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. Der Konflikt lastet auf der Weltwirtschaft. Die Strafzölle auf Importe aus China stützt die US-Seite auf die sogenannte 301-Untersuchung, die einen unfairen Umgang Chinas mit amerikanischen Technologien und geistigem Eigentum unterstellte. Aus diesem Grund sollen chinesische Investoren auch weniger leicht bei US-Firmen einsteigen können. Hierfür hatte Trump ursprünglich eine Lex China angepeilt, sich dann aber für eine Verschärfung des gegenüber Investoren aus allen Ländern geltenden Foreign Investment Risk Review Modernization Act (Firrma) entschieden.

Der genaue Umfang einer Vereinbarung zwischen den USA und China bleibt weiter unklar. Trump zufolge könnte auch der Streit zwischen der US-Regierung und den chinesischem Telekomausrüstern Huawei und ZTE Gegenstand des Abkommens sein. Das Justizministerium in Washington hat Anklage gegen den Huawei-Konzern erhoben, der in seiner Branche Weltmarktführer ist und beim neuen Mobilfunkstandard 5G eine herausragende Rolle spielt. Die US-Regierung befürchtet nach eigenen Angaben, dass das Unternehmen chinesische Spionage ermöglichen könnte. Huawei weist dies zurück. Nicht klar ist bislang, wie auch dieser Konflikt im Rahmen eines Handelsabkommens gelöst werden könnte.

Donald Trump ließ verlauten, dass beide Seiten zu einem echten bedeutenden Abkommen kommen wollen, »das viele Jahre hält.» Er halte es deshalb für wahrscheinlicher, dass es zu einer Einigung komme, als dass die Gespräche noch scheitern würden. Die aktuelle Praxis sieht jedoch anders aus: Die Trump-Regierung versucht mit immer mehr Ländern zweiseitige Handelsabkommen abzuschließen.

Gegen China sind die Konflikte stark zugespitzt. Der Handelskrieg erscheint als Kampf einer bestehenden Großmacht mit einer aufstrebenden. Dem schrittweisen Abbau von Handelsbilanzüberschüssen wird Xi Jinping entgegenkommen können. Aber dass sich China auf Strukturreformen und Kontrollmechanismen einlässt, die Washington aufzwingt, ist eher unwahrscheinlich. Es geht um die Stellung Chinas in der Welt, um die Vorherrschaft im Bereich der Technologie und um eine bestehende Supermacht, die von einer aufstrebenden herausgefordert wird.

Das Ringen zwischen Peking und Washington wird weitergehen, auch wenn Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzen sollte. Es ist zudem zu bezweifeln, ob die protektionistische Politik der USA zu einem neuen Aufschwung in der Produktivitäts- und Technologieentwicklung führt.

[1] Zum Hintergrund siehe im Detail auch Wolfgang Müller: US-Wirtschaftskrieg, deutsche Ambivalenzen und der Fall Huawei. Wie der Westen Chinas Aufstieg stoppen will, in: Sozialismus.de 3-2019, S. 36ff.