Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
Aktualisierte Ausgabe 2021
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Erinnerung an Axel Troost

Wir erinnern an unseren viel zu früh verstorbenen Mitstreiter, Autor und Freund mit einem ihm gewidmeten Supplement in der Februar-Ausgabe 2023.

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Vorwärts und nichts vergessen!
Aus der Geschichte lernen
ZWISCHENRUFE 4
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-131-1

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Menschen für Veränderungen gewinnen!
ZWISCHENRUFE 3
80 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-130-4

Krzysztof Pilawski/Holger Politt
Ein Krieg, der keiner sein sollte
Russlands Überfall auf die Ukraine aus Sicht unmittelbarer Nachbarn
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-171-7

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

M. Müller/R. Rohnert/P. Wolfram (Hrsg.)
Emanzipatorische Bildungsarbeit
Herausforderungen in unsicheren Zeiten
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-129-8

M. Müller/R. Rohnert/P. Wolfram (Hrsg.)
Jetzt erst Recht!
Spurensuche für eine menschliche Gesellschaft trotz Corona
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-128-1

28. September 2022 Redaktion Sozialismus.de: Das Regulationssystem des europäischen Energiemarkts muss reformiert werden

Energiepreisbremse als Übergangslösung

Die Inflationsrate in Deutschland steigt weiter. Im August hatte sie 7,9% zum Vorjahr betragen. Die Preise steigen in Deutschland bereits seit dem Jahr 2021 mit zunehmendem Tempo. Mit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich dieses Tempo beschleunigt.

Im Sommer hatten sich die Inflationsraten dann auf hohem Niveau stabilisiert. Das lag auch an staatlichen Entlastungsmaßnahmen wie dem Tankrabatt und dem Neun-Euro-Ticket. Auch für die kommenden Monate rechnet die Bundesbank mit noch schneller steigenden Preisen. Die Maßnahmen des jüngsten Entlastungspakets würden sich erst Anfang des nächsten Jahres in den Verbraucherpreisen niederschlagen. »Die Inflationsrate dürfte unter dem Strich in den nächsten Monaten in den zweistelligen Bereich vorrücken.« Eine Teuerung über 10% wäre die höchste Inflationsrate in Deutschland seit rund 70 Jahren.

Der größte Preistreiber sind die Ausgaben für Energie (Gas, Strom). Viele Bürger*innen, aber auch viele Unternehmen machen sich Sorgen, weil die horrenden Rechnungen für Strom und Gas die Kostenstrukturen extrem belasten. Die Konjunktur droht in eine Abwärtsspirale zu kippen und die soziale Spaltung im Land wird weiter vertieft. Nur mit einem Energiepreis-Deckel kommt die Gesellschaft ohne zu schmerzhafte Blessuren über den Winter. Den logischen Schritt gehen viele Länder in Europa.

»Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen«, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Der Deutsche Landkreistag fordert daher ebenfalls eine Deckelung der Strom- und Gaspreise. Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. »Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke und Verbraucher vor den Risiken zu schützen.«

Eine Option könnte sein: »Übergewinne oder Zufallsgewinne bei Energieproduzenten abzuschöpfen und umzuverteilen«. Es gehe aber auch darum, »die Preise gar nicht erst so hoch entstehen zu lassen und wieder runterzubringen«. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher: Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Die Gesamtkosten für den Staat hängen letztlich von der Ausgestaltung eines Preisdeckels ab. Denn die Kernfrage bei den derzeit diskutierten Modellen ist jeweils, welche Energieverbraucher*innen bei welchen Verbrauchsmengen davon profitieren sollen, dass der Staat die Differenz zwischen einer definierten Obergrenze und dem Marktpreis übernimmt. Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird, und wie sich die Endverbraucherpreise weiterentwickeln.

Die EU wird radikale Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs und zur Deckelung des Strompreises ergreifen, um die rasant steigenden Energiekosten einzudämmen, die die Wirtschaft in der gesamten Union erschüttern. Eine solche Intervention in die Energiemärkte umfasst auch eine Abgabe für die Erzeuger fossiler Brennstoffe, eine Preisobergrenze für russische Gasimporte, Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität von Energieunternehmen bei Bedarf und ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs.

Faktisch laufen die Pläne der EU auf die Einschränkung freier Märkte hinaus. Durch einen Eingriff in die Preise lässt sich das Knappheitsproblem aber nicht lösen, da dieser gerade in Strom- und Gasmärkten über die Zeit immer zu Ineffizienz führe. Stattdessen müssten das Angebot und die Nachfrage verändert werden: Zum einen müssen die Leute und die Industrie weniger konsumieren, und zum anderen muss mehr Energie produziert werden bzw. die Produktion hochgefahren werden.

Fakt bleibt, dass der hohe Strompreis Ausdruck einer Schieflage auf dem Energiemarkt ist: Der Preis bildet sich durch Angebot und Nachfrage und beim Angebot gibt es derzeit Knappheiten. Hohe Preise sind immer Knappheitssignale, die wirken müssen. Deshalb kann ein Energiepreisdeckel nur eine Übergangslösung sein.

Das bisherige Regulationssystem auf dem europäischen Strommarkt muss in der Tat überarbeitet und reformiert werden, und zwar vor allem deshalb, weil das jetzige System nicht in der Lage ist, den klimapolitisch notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss sich am Markt lohnen. Nötig sind Speicher, Lastmanagementsysteme und unterschiedliche Marktflexibilitäten wie auch Nachfrageanpassungen.

Aber derart fundamentale Marktanpassungen müssen in Europa einheitlich vereinbart werden. Eine Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis durch Anpassung der Merit Order ist kurzfristig weder machbar noch sinnvoll. Zielführender wäre es, die Gesetze des Marktes zu nutzen und das Angebot zu erhöhen. Oder aber durch eine Nachfragesenkung.

Der Ausweg aus der aktuellen Misere ist somit erstens: Wir benötigen dringend mehr Stromkapazitäten, die dauerhaft billigen Strom produzieren. Das geht nur mit mehr erneuerbaren Energien, deren Kapazitäten in ganz Europa schnell erhöht werden müssen. Das kann schnell gehen, wenn der politische Wille da ist. Erneuerbare Energien senken den Strompreis dauerhaft.

Zweitens sollten nicht die Preise gedeckelt werden, sondern die Kosten. Statt Strompreisdeckel sollten besser Haushalte und Unternehmen zielgerichtet entlastet werden. Drittens sollte mittelfristig der EU-Strommarkt in Richtung Carbon Contracts for Difference reformiert werden. Diese Differenzverträge, die bei niedrigen Strompreisen die Erlöse der Anbieter absichern, die sie bei hohen Strompreisen aber weiterreichen müssen, bringen Anbietern Planungssicherheiten und entlasten Stromkund*innen.

Eine solche Reform der symmetrischen Absicherung muss erarbeitet werden, damit Preissprünge, wie wir sie derzeit erleben, zukünftig nicht mehr auftreten.

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