Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Arno Georg/Kerstin Guhlemann/Gerd Peter (Hrsg.)
Humanisierung der Arbeit 4.0
Prävention und Demokratie in der digitalisierten Arbeitsgesellschaft
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-031-4

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

9. Mai 2020 Joachim Bischoff: »It’s the economy, stupid!«

Entlassungswelle im US-Wahlkampf

Foto: dpa

Die Corona-Pandemie löste in den USA den massivsten Jobabbau seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren aus. Die Arbeitslosigkeit ist auf den höchsten Stand seit mehr als 70 Jahren gestiegen.

Allein im April wurden 20,5 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft gestrichen, wie die Regierungsadministration mitteilte. Die Arbeitslosenquote schnellte von 4,4% auf 14,7% und damit auf den höchsten Stand in der Nachkriegszeit. Das Arbeitsministerium räumt zudem ein, dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen wohl um rund sieben Mio. höher liege als offiziell angegeben, also wird sie real bei 19,5% gelegen haben. Vor Beginn der Krise im Februar hatte die Arbeitslosenquote noch bei 3,5% gelegen, im März war sie auf 4,4% gestiegen. Nicht nur die Größenordnung der Arbeitsplatzvernichtung ist schockierend, sondern auch die Geschwindigkeit des Abbaus.

Die Pandemie hat dem jahrelangen Aufwärtstrend am US-Jobmarkt ein jähes Ende bereitet und Massenarbeitslosigkeit ausgelöst. Das in den vergangenen 20 Jahren erreichte Beschäftigungsniveau ist mit einem Schlag zerstört worden. Seit März haben mehr als 33 Mio. Menschen erstmals Arbeitslosenhilfe beantragt. Allerdings nimmt die Zahl seit fünf Wochen wieder ab. Der Höhepunkt wurde in der Woche bis zum 28. März mit 6,86 Mio. erreicht.

Die Verwüstung auf dem US-Arbeitsmarkt ist unstrittig, auch wenn es gegenüber der Aussagekraft der Arbeitslosenquote Vorbehalte gibt:

  • Die Arbeitslosenquote für April erfasst wegen einer verzögerten Datenerhebung nur die Lage bis Mitte des Monats. Sie bildet daher nicht das ganze Ausmaß der Jobkrise ab. Ein führender Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Kevin Hassett, warnte im Gespräch mit dem Sender CNN, die Quote könnte im Mai noch über 20% oder sogar auf bis zu 25% steigen.
  • Die Quote erfasst nur den Anteil der mindestens 16-Jährigen, die nicht arbeiten, aber sich aktiv um einen Job bemühen. Wer wegen der Pandemie entlassen wurde und keine neue Stelle sucht, gilt nach offizieller Definition nicht als arbeitslos.
  • Die Quote wird erhoben mittels einer Umfrage unter etwa 60.000 Haushalten, aus der Informationen über rund 105.000 mindestens 16-Jährige resultieren. Das ist nur eine relativ kleine Stichprobe und wegen der Pandemie war die Durchführung der Umfrage zusätzlich erschwert.
  • Da nur Erwerbstätige bzw. auf dem Arbeitsmarkt Aktive in die Berechnung der Arbeitslosenquote einfließen, ist die Quote in Krisenzeiten in der Regel unterzeichnet.

Die Zahl jener, die als inaktiv auf dem Arbeitsmarkt, aber offiziell nicht als arbeitslos gelten, ist sehr stark gestiegen. Vor Corona waren 95 Mio. Menschen inaktiv oder nicht erwerbstätig. Im April waren es über 103 Mio. Dies schlägt sich in der Zahl der Erwerbsbevölkerung nieder: von 164,5 Mio. vor Corona auf noch 156,5 Mio. im April. Die ruckartigen Verwerfungen auf dem US-Arbeitsmarkt drückt daher auch die Beschäftigungsquote aus: das Verhältnis derjenigen Menschen, die einen Job haben, zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Neben der Erfassung der Beschäftigung und der Arbeitslosen gibt es gleichfalls durch Umfrage eine kontinuierliche Ermittlung der Jobs. Unter rund 145.000 Firmen, die etwa ein Drittel der US-Arbeitnehmer*innen beschäftigen, wird deren Zahl erhoben. Allein im April wurden 20,5 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft gestrichen. Es existierten demnach nur noch 131 Mio. Stellen, ein Rückgang um über 20 Mio. gegenüber dem Vormonat. Damit sind inhalb kürzester Zeit die Beschäftigungsgewinne eines Jahrzehnts zunichte gemacht worden.

Besonders stark betroffen vom Arbeitsplatzabbau sind das Gast- und Freizeitgewerbe. Allein in dieser Branche gingen im April 7,7 Mio. Jobs verloren, die meisten davon in der Gastronomie. Das entspricht einem Rückgang um 47%. Die Beschäftigung ging auch im Bildungs- und Gesundheitswesen um 2,5 Mio. zurück. Im Sektor Staat ist die Beschäftigung um fast eine Mio. zurückgegangen. Der Abbau konzentrierte sich wegen der Schulschließungen auf die lokale und die Gemeindeebene und in vermindertem Ausmaß auf die Gliedstaatenebene, während es auf der Ebene des Bundes netto ein ganz kleines Plus gab.

Selbst wenn die Abschwächung des Infektionsgeschehens in den USA anhält, wird es länger dauern, bis sich die US-Wirtschaft erholt. Der Rekonstruktionsbedarf für die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind enorm. In der US-Geschichte gab es nur während der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren eine höhere Arbeitslosenquote. Damals erreichte Quote Schätzungen zufolge fast 26%.

Fast alle 50 Bundesstaaten verhängten im März Ausgangsbeschränkungen, um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen. Viele Geschäfte, Einkaufszentren und Betriebe wurden geschlossen, Restaurants und Hotels blieben leer. Viele Mitarbeiter*innen dieser Unternehmen beantragten Arbeitslosenhilfe.

Seit Anfang des Monats haben viele Bundesstaaten damit begonnen, die Corona-Vorschriften wieder langsam zu lockern – obwohl die Pandemie vielerorts noch längst nicht unter Kontrolle scheint. Trumps Regierung hofft daher darauf, dass sich Arbeitsmarkt und Wirtschaft ab dem dritten Quartal wieder rasant erholen werden. Der US-Präsident erklärte gegenüber dem Fernsehsender Fox News, die jüngsten Zahlen seien keine Überraschung. »Selbst die Demokraten machen mich nicht verantwortlich dafür.« Die Vereinigten Staaten hätten vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit ihm als Präsidenten die stärkste Wirtschaft gehabt. Er könne die Wirtschaft zu ihrer alten Stärke zurückführen: »Diese Jobs werden alle zurückkommen. Und sie werden bald zurückkommen.« Das kommende Jahr werde für die USA in wirtschaftlicher Hinsicht »phänomenal« werden.

Kongress und US-Regierung haben seit März Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Bio. Euro auf den Weg gebracht, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Davon stehen allein rund 650 Mrd. US-Dollar bereit für ein Kreditprogramm, das kleinen und mittelgroßen Unternehmen für die kommenden Wochen weitgehend die Lohnkosten ersetzt, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Die Kredite können bei Erfüllung bestimmter Bedingungen später erlassen werden. Sollte sich die Wirtschaft allerdings in den kommenden Monaten nicht deutlich erholen, könnte die Arbeitslosenquote nach Auslaufen des Programms noch weiter ansteigen.

Entlassungen sind in den USA einfach und schnell möglich, das arbeitsmarktpolitische Instrument »Kurzarbeit« gibt es nicht, andere sozialstaatliche Instrumente wie eine ordentlich ausgestattete Krankenversicherung oder weitreichender Kündigungsschutz, die Lohnabhängigen in Krisenkonstellationen einen größeren Schutz gewähren, sind unentwickelt.

Und weil die Krankenversicherung in den USA häufig an den Arbeitsplatz gebunden ist, dürften inzwischen Millionen Amerikaner*innen inmitten der nach wie vor dramatischen Pandemie ihren Versicherungsschutz verloren haben oder können sich diesen nicht mehr leisten. Fast die Hälfte der amerikanischen Arbeitnehmer*innen ist zudem im Niedriglohnsektor tätig und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein seltener Luxus. Mit dem Arbeitsplatz und dem Verlust der Krankenversicherung droht Vielen das Abgleiten in die Armut. 40% der Bevölkerung kommen gerade so durch bis zum nächsten Zahltag und verfügen über keine finanziellen Reserven. Die für ein reiches Industrieland ohnehin bedenklich hohe Ungleichheit spiegelt sich drastisch in den Opferzahlen von Covid-19. Sie wird sich mit einer schweren Rezession noch vertiefen.


Verschuldete Privathaushalte

Laut einer Umfrage des Pew Research Center war ein Drittel der US-Bürger*innen im April nicht in der Lage, alle Rechnungen zu bezahlen. In einem »normalen« Monat haben 24% Mühe, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Für viele heißt das, dass sie ihre Hypotheken, Autokredite und Studienschulden nicht voll bedienen können. Die Federal Reserve Bank of New York hat in einem Bericht zur privaten Haushaltverschuldung, der das erste Quartal 2020 abdeckt, solche Auswirkungen der Corona-Krise zwar noch nicht feststellen können.

Hypotheken, Studiendarlehen, Autokredite und Kreditkartenschulden sind die vier großen Schuldenkategorien, wobei die Hypotheken allein fast 10 Bio. US-$ oder 68% aller Haushaltsschulden ausmachen. Die monatliche Hypothekarzahlung ist denn auch die größte finanzielle Verpflichtung amerikanischer Haushalte, im Durchschnitt betrug sie im März rund 1.500 US-$. Für die Bedienung eines Autokredits sind monatlich etwa 440 US-$ fällig. Bei den Studiendarlehen ist die Situation unübersichtlich, weil viele Schuldner*innen bereits im Verzug sind. Die mittlere monatliche Zahlung wird von der New-York-Fed auf 87 US-$ angesetzt. Das sind beträchtliche Beträge, weshalb der US-Kongress im sogenannten Cares-Act, dem rund 2 Bio. US-$ schweren dritten Corona-Hilfspaket, Vorkehrungen getroffen hat.

Kernstück des Pakets sind die Bestimmungen zur Schonung von Schuldner*innen. Insbesondere Wohnungsbesitzer*innen, die ihr Haus mit einer vom Bund garantierten Hypothek finanzieren, profitieren davon. In den USA sind gegenwärtig rund 70% der Hypotheken staatlich garantiert. Das heißt, die Hypotheken sind entweder von Fannie Mae oder Freddie Mac gekauft bzw. verbrieft, bei der Federal Housing Administration versichert, oder sie sind von anderen Bundesbehörden garantiert, vergeben oder versichert.

Laut Cares-Act können Schuldner die Zahlungen für solche Hypotheken während sechs Monaten aussetzen. Damit werden nach Angaben der New-York-Fed Privathaushalte monatlich insgesamt um bis zu 55 Mrd. US-$ entlastet. Auch für Studienschulden sieht der Cares-Act eine Schonung vor, die zu einer Entlastung von bis zu sieben Mrd. US-$ pro Monat führen kann. Insgesamt könnte aus diesen Bestimmungen über sechs Monate eine vorübergehende Entlastung um mehr als 370 Mrd. US-$ resultieren. Für die Autokreditnehmer*innen hat der Kongress keine Vorkehrungen getroffen. Viele Gläubigerinstitute bieten aber von sich aus Entlastungsprogramme an.

Trotz des Schuldenbergs und den wegfallenden Arbeitseinnahmen verfügen viele Haushalte noch über weitere Möglichkeiten mit Krediten über die Runden zu kommen. Derzeit sind zwar bereits 900 Mrd. US-$ an Kreditkartenschulden ausstehend, die New-York-Fed schätzt aber, dass von Konsumenten rund drei Bio. US-$ abgerufen werden könnten, um Einkommensausfälle zu kompensieren. Für Wohnungsbesitzer sind zudem mit Wohneigentum besicherte Kreditlinien (Home Equity Line of Credit) verfügbar. Total ließen sich laut dem Fed-Bericht mit diesem Instrument zusätzliche 577 Mrd. US-$ an Kredit anzapfen. Dass Spielraum besteht, legt auch ein Vergleich der Schuldenquoten nahe: Am Vorabend der Corona-Krise Anfang 2020 betrug die Haushaltverschuldung 66,4% des Bruttoinlandprodukts – fast 20 Prozentpunkte weniger als am Vorabend der Finanzkrise 2008.


Rekonstruktion der US-Wirtschaft

US-Präsident Trump setzt darauf, dass sich Arbeitsmarkt und Wirtschaft ab dem dritten Quartal wieder rasant erholen und an die Zeiten vor der Verbreitung des Coronavirus anknüpfen werden. Bis Februar kämpfte Trump dafür, dass die US-Notenbank offensive Ausgaben- und Steuersenkungspolitik durch niedrige Zinsen und eine expansive Kreditvergabe begleitete. Auch die Zollpolitik – vor allem mit Kanada, Mexiko und China – diente der Stützung der US-Konjunktur und der Verstetigung des US-Jobmarktes. Im vierten Quartal 2019 war die weltgrößte Volkswirtschaft noch um solide 2,1% gewachsen. Von den Wertpapierbörsen wurden Höchststände gemeldet und viele Wirtschaftsexpert*innen rechneten mit einem Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr 2020 von gut 2%.

Seit Anfang März sind die guten Konjunkturaussichten passé. Inzwischen warnen Expert*innen davor, dass den USA der stärkste Wachstumseinbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren droht, denn das Land ist trotz massiver Stützungspakete in eine tiefe Rezession hineingerutscht. Von Januar bis einschließlich März ging die Wirtschaftsleistung auf das Jahr hochgerechnet im Vergleich zum Vorquartal um 4,8% zurück – und im Januar und Februar gab es noch keine Einschränkungen.

Dass die Folgen der Corona-Pandemie noch lange Zeit nachhallen werden, davon geht auch die US-Notenbankerin Mary Daly aus. Sie rechnet nicht mehr mit einem schnellen Aufschwung der US-Wirtschaft in diesem Jahr, sondern geht davon aus, dass sie im Jahresvergleich um fast ein Drittel schrumpfen wird. Daly mahnt zugleich eine vorsichtige Lockerung der Beschränkungen an: »Ich hoffe, dass wir auf die Gesundheitsbehörden hören, und dass wir es langsam, aber schrittweise angehen. Wenn wir das tun, dann erwarte ich 2021 ein Wachstum«, sagte die Präsidentin der San Francisco Federal Reserve Bank.


Gefährdete Wiederwahl von Trump?

Klar ist inzwischen, dass die Wirtschaft sich nicht so schnell wieder hochfahren lässt, wie viele Expert*innen zunächst prognostiziert hatten. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den USA wird auf ein sehr viel höheres Niveau anwachsen. Die Verschuldung der privaten Haushalte wird ansteigen und – wie die großen Schlangen vor den Lebensmittel- Notversorgungsstellen belegen – auch von der Konsumentenkaufkraft werden keine starken Impulse auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft ausgehen.

Die sozial-ökonomische Krise in der Folge der Pandemie könnte in den nächsten Monaten politische Folgen nach sich ziehen, der Absturz in den ökonomischen Perspektiven sowie die sich verschärfende Misere am US-Arbeitsmarkt eine Wiederwahl von Donald Trump im November gefährden. Derzeit sinken die demoskopischen Zustimmungswerte des US-Präsidenten selbst bei seinen Anhänger*innen leicht. Trump selbst ist allerdings davon überzeugt, dass all die verlorenen Jobs sehr bald zurückkommen.

Noch vor zwei Monaten war sein Wahlkampfkonzept unstrittig. Im Kern hielt er sich an das, was Bill Clintons Stratege James Carville einst so markant zusammenfasste: »It’s the economy, stupid!« Mochten sich schwankende Wähler*innen der Mitte an seiner Art, in hässlichen Tweets jeden niederzumachen, der ihm zu widersprechen wagt, auch reiben, letzten Endes würde die gute Konjunktur viele dazu bewegen, ihn für weitere vier Jahre zu wählen.

Auch ohne den Ausbruch der Pandemie wäre die Stabilisierung der US-Ökonomie eine schwierige Gradwanderung geworden. Nach der Pandemie liegt diese Konzeption in Trümmern. Selbst der bereits erwähnte Wirtschaftsberater des Präsidenten Kevin Hassett rechnet für das zweite Quartal mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 20 bis 30% und spricht vom schwersten Einbruch seit der Großen Depression der1930er Jahre.

Die Mischung aus Inkompetenz, Selbstinszenierung und Schuldzuweisungen, mit der Trump die Krise managt, schadet ihm inzwischen, auch wer anfangs noch davon profitierte, dass Amerikaner*innen in Zeiten akuter Verunsicherung dazu neigen, dem Chef der Exekutive den Rücken zu stärken.

In den Rust-Belt-Staaten, in denen sich womöglich wie schon 2016 die Wahl entscheidet – in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin – liegt er in den Umfragen hinter seinem Kontrahenten Joe Biden. Allerdings hatten im April vor vier Jahren die Demoskopen die spätere Verliererin Hillary Clinton dort mit noch deutlicherem Vorsprung vorn gesehen als heute Biden.

Im Abwärtssog konzentriert sich Trump darauf, seinen Gegner in die Nähe Chinas zu rücken – in die Nähe des Landes, von dem er Schadenersatz in »sehr substanzieller Höhe« verlangt, weil es die Verbreitung des Virus nicht von Anfang an gestoppt habe. Seinen Außenminister Mike Pompeo ließ er auf Fox News von »massiven Beweisen« sprechen, dass das Virus aus einem Wuhaner Labor stamme, nachdem dieser am gleichen Tag bereits gesagt hatte, man wisse nicht, woher Sars-CoV-2 komme. Im gleichen Interview sagte Pompeo auch, »die besten Experten scheinen bisher zu glauben, dass es von Menschen erzeugt wurde«, um einen Moment später der Aussage »völlig zuzustimmen«, dass dies nicht so sei.

Den Frust der Wähler*innen in diese Richtung zu lenken, aus dem Votum im November ein Referendum über China zu machen, ist vielleicht Trumps einzige Chance, über den Januar 2021 hinaus im Amt zu bleiben. »China wird alles tun, damit ich die Wahl verliere«, verkündete er kürzlich im Oval Office und lässt keine Gelegenheit aus, die Volksrepublik zu attackieren, sei es mit der Androhung von neuen Zöllen oder abenteuerlichen Thesen zur Herkunft des Virus.

Die immer neuen Attacken verfolgen das Ziel, von seinem eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken und der amerikanischen Öffentlichkeit China als Sündenbock für die Pandemie zu präsentieren. Viele Amerikaner*innen sind verunsichert und verängstigt, zugleich sind anti-chinesische Ressentiments spürbar und nehmen zu. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center sehen zwei Drittel der Amerikaner*innen China im negativen Licht.

Trump hatte schon 2016 China und seine Handelspraktiken im Wahlkampf genutzt, das wird er 2020 mit dem Verweis auf Pekings Verhalten in der Corona-Krise verstärkt wieder tun. Es wird aber nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. Der US-Präsident wird die Entwicklung der Pandemie im eigenen Land und die dramatischen sozial-ökonomischen Folgen nicht in den Hintergrund drängen können. Millionen Amerikaner*innen haben in der Corona-Krise bereits ihren Job verloren.

Sichtbar geworden ist, dass es weder eine zusammenhängende nationale Strategie bei der Bekämpfung von Covid-19 noch eine überzeugende Konzeption für den Wiederaufbau der US-Ökonomie danach gibt. Die Parole »Make America great again« könnte für Trump diesmal zum Stolperstein werden. »It’s the economy, stupid!«

Zurück