29. Juni 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke

Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone

Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen.

Im Gegenzug zur Fortführung des »Reform«programms sollte es ein kleineres Finanzpaket von 15,5 Mrd. Euro und Aussichten auf ein drittes Unterstützungsabkommen geben. Angesichts der Aussichtslosigkeit, einen politisch ausgewogenen Kompromiss erreichen zu können, hat die griechische Delegation die Verhandlungen abgebrochen und die Linksregierung beschlossen, dass am 5. Juli die Bevölkerung darüber abstimmen soll, ob sie eine Vereinbarung akzeptieren will, die Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut als erpresserisch und demütigend charakterisierte. Die Institutionen hatte er gebeten, ein am 30. Juni auslaufendes Hilfsprogramm bis zum Referendum am 5.7. zu verlängern.

Die Euro-Gruppe hat das inzwischen abgelehnt und das Hilfsprogramm für beendet erklärt. Die 18 Finanzminister – also mit Ausnahme von Yanis Varoufakis – haben beschlossen, »alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Eurogebiets zu wahren«. Varoufakis wies in seiner Erklärung darauf hin, dass fünf Jahre von Hilfs-, Reform- und Sparprogrammen nur dazu geführt haben, die Rezession zu verschärfen und die Arbeitslosigkeit sowie die Verschuldung erneut zu steigern. Das Programm der Gläubigerwürde die gleichen Maßnahmen beinhalten, die sein Land in den Ruin geführt hätten.

Regierungschef Tsipras stellte in seiner Fernsehansprache die untragbaren Belastungen für die BürgerInnen heraus, die die sozialen Ungleichgewichte noch verstärken. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will laut Umfragen in der Euro-Zone bleiben. Der Chef der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, warf der Linksregierung vor, das Land in eine Sackgasse geführt zu haben. Jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal und einem Austritt aus der Euro-Zone.

In Brüssel hat die Ankündigung eines Referendums für Verärgerung gesorgt. Vordergründig will kaum ein Mitglied der europäischen Elite die geplante Volksbefragung schlecht reden. Die BILD-Zeitung spricht den Grund der Verärgerung aus: »Jetzt greift Griechenland zum letzten Mittel: Es erpresst EUROpa! Mit einem Referendum!«

In der Tat sind die Finanzökonomen und die politischen Eliten unsanft an eine Grenze gestoßen: Die Zukunft der Euro-Zone liegt nicht mehr ausschließlich in der Entscheidungshoheit der politischen Eliten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Sozialdemokrat, resümiert: Diese Entscheidung habe »die Tür zu weiteren Gesprächen zugeschlagen«.

Der Präsident der Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Ministerpräsident Tsipras scharf für dessen Positionierung kritisiert: »Die weitgehenden Angebote, die insbesondere Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie. … Ich glaube, dass es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro- Partner zu akzeptieren.«

Die Einstellung des Hilfsprogramms wird zu finanziellen Turbulenzen führen. Die IWF-Vorsitzende Lagarde sieht noch eine Chance, das Unheil in Grenzen zu halten: Sollten die Griechen mit einem überwältigenden Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

Ein Ausstieg aus der Eurozone ist vertraglich nicht geregelt. Wie Griechenlands Zukunft im Euro konkret funktionieren soll, wenn der Staat insolvent ist und kein Geld mehr von der Europäischen Zentralbank erhält, ist offen. Der EZB-Rat muss über die Nothilfen an das griechische Bankensystem befinden – seine Entscheidungen betreffen nicht nur Griechenland, sondern werfen Fragen zur Systemstabilität in der gesamten Euro-Zone auf. Das bisherige Volumen der Nothilfen von ca. 90 Mrd. Euro wird aufrecht erhalten, aber nicht ausgeweitet. Ein EZB-Verbot von Liquiditätszufuhr würde eine Bankenkrise auslösen, die das Potenzial hat, die gesamte Wirtschaft zu destabilisieren.

Auch in Reaktion auf den Beschluss der EZB, die Nothilfen einzufrieren, versucht die griechische Regierung jetzt, über die Schließung der Banken bis zum 6. Juli und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine weitere Chaotisierung des Finanz- und Wirtschaftskreislaufes zu begrenzen. Mindestens bis zum Referendum am 5. Juli kann das neue Arrangement halten. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und damit am Ende der »Grexit« rücken allerdings in greifbare Nähe – sofern die Institutionen auf ihrem Diktat beharren. Zugleich lenkt die Entscheidung der griechischen Regierung die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das Kritiker seit Jahren bemängeln: die fehlende demokratische Beteiligung an all den Rettungspaketen und Milliardenhilfen der Institutionen.

Bislang haben Finanzinstitutionen über Europa entschieden, die BürgerInnen waren bestenfalls indirekt beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Krise im Sinne der marktkonformen Demokratie mit verursacht. Ihr sind die Anlegerinteressen stets wichtiger gewesen als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Mit der Leitlinie »Scheitert der Euro, scheitert Europa« hat die deutsche Kanzlerin die Europa- und Griechenland-Politik ganz entscheidend geprägt. Sie suggeriert jene Alternativlosigkeit, mit der Merkel in ihren eigenen Reihen Geschlossenheit herstellte, sich bei Widersachern und Andersdenkenden aber den Ruf einhandelte, die Demokratie zu schwächen.

Mit dem Scheitern des Sanierungsfalles in Griechenland wird das politische Desaster der neoliberalen Strategie einer marktkonformen Demokratie sichtbar.
Das griechische Wahlergebnis vom Januar 2015 war ein Votum gegen erniedrigendes Elend und Zukunftslosigkeit. Die Linksregierung hatte in der Tat kein Mandat für die Fortsetzung dieser wirtschaftlichen Ohnmacht und politischen Entmündigung.

Das ultimative »großzügige Angebot« an die griechische Bevölkerung scheitert – wie der Sozialphilosoph Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2015 zu Recht festhält – »nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.«

Eine Analyse dieses Irrweges hin zum jetzt erreichten Knotenpunkt enthält der Beitrag Kann das Syriza-Projekt für Griechenland fortgeführt werden? in der am 1. Juli erscheinenden Ausgabe 7-8/2015 von Sozialismus. Der Beitrag steht als Leseprobe im Netz.