21. Dezember 2018 Ralf Krämer: Replik zu Lia Beckers Text in Sozialismus 12/2018

Entzieht sich DIE LINKE der Hegemoniefrage?

Lia Becker, Mitarbeiterin des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger, setzt sich in ihrem Artikel »Die Linke vor der Hegemoniefrage« in der Sozialismus-Ausgabe 12/2018 recht sachlich und ernsthaft mit der Sammlungsbewegung »Aufstehen« auseinander. Das ist schon mal positiv zu würdigen.

Auch etliche Aussagen zu politischen Grundlagen, Unklarheiten und Problemen der Aufstehen-Bewegung sind durchaus begründet. Wobei die Kritik an angeblich unrealistischen wirtschafts- und sozialpolitischen und migrationspolitischen Vorstellungen aus dem Spektrum von »Aufstehen« darunter leidet, dass die weiter reichenden Vorstellungen der LINKEN eben nicht realistischer, sondern noch unrealistischer sind. Es sind aber auch grundsätzliche kritische Anmerkungen und Hinweise auf eigene Probleme bzw. Leerstellen notwendig.

Zunächst mal spielt Becker die Unterstützendenzahlen von »Aufstehen« unangemessen herunter. Es ist klar, dass 170.000 Menschen, die sich auf einer Website eingetragen haben, nicht annähernd mit der Bedeutung einer Partei wie DIE LINKE zu vergleichen sind, mit über 60.000 Mitgliedern, einer Bundestagsfraktion, etlichen Landtagsfraktionen, vielen Tausenden kommunalen Mandaten und einer fast flächendeckenden Präsenz in der Republik, und den damit zusammenhängenden finanziellen, personellen und politischen Ressourcen. Andererseits zeigt die riesige Resonanz der Aufstehen-Initiative in kurzer Zeit, dass es tatsächlich ein großes Bedürfnis nach einem entsprechenden politischen Angebot gibt, das von den Parteien SPD, Grüne und LINKE nicht befriedigt wird.

Die Beteiligung an örtlichen Treffen und an Aktionen von »Aufstehen« ist in Relation dazu, was diese Parteien mit eigenen Aktivitäten auf die Beine stellen, nicht gering zu schätzen. Auch repräsentative Umfragen zeigen, dass »Aufstehen« mit seinem politischen Profil und seinen Personen einen erheblichen Teil der Bevölkerung anspricht, den diese Parteien anscheinend nicht (mehr) oder nur gegen große Vorbehalte erreichen. Das Grundproblem des Beitrags von Lia Becker, aber auch der Reaktion des Parteivorstands der LINKEN und ebenso der anderen Parteien ist es, diesen Sachverhalt überhaupt nicht ernsthaft zu berücksichtigen und daraus angemessene politische Schlüsse zu ziehen.

»Aufstehen« hat nicht den Anspruch, die ganze Breite einer »Mosaik-Linken« anzusprechen und ihre Anliegen auszudrücken. »Aufstehen« resultiert eher aus den Problemen und Defiziten der bisherigen Versuche, unter diesem Anspruch Politik zu machen. Das betrifft auch »unteilbar«, das erhebliche Teile der für eine linke Politik notwendigen sozialen Basis nicht erreicht und selbst von tiefen Widersprüchen durchzogen ist. Letztlich zogen unter diesem Label viele Gruppen und Menschen mit sehr verschiedenen Anliegen durch die Straßen, die teils wenige Gemeinsamkeiten haben. Der Aufruftext spielte als formal gemeinsame Grundlage kaum eine Rolle, auch deshalb war Sahra Wagenknechts Äußerung dazu nicht sinnvoll. Die Probleme betreffen aber ebenso die Partei DIE LINKE.

»Aufstehen« hat zwar einerseits als Teil eines breiten linken Lagers erhebliche Überschneidungen mit den linkeren Parteien, Organisationen und Initiativen. Es geht der Sammlungsbewegung aber insbesondere darum, den Teilen der Bevölkerung eine politische Adresse, eine Stimme und einen Raum für Aktivität zu bieten, die sich von den Parteien und auch von Bewegungen wie »unteilbar« kaum angesprochen fühlen und nicht mobilisiert werden. Für viele davon ist die von Becker hervorgehobene starke Verbindung der sozialen und demokratischen Forderungen mit einer Position pro offene Grenzen und diversen anderen Fragen eher ein Problem und führt insoweit zu einer Verengung anstatt zu einer Verbreiterung der Bewegung. Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich ist in ihrer sozialen Zusammensetzung und ihrer politischen Ausrichtung für die sozialen Interessen und gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vielleicht ein Beispiel dafür, um welche Teile des Volkes es geht und welche enormen Potenziale für Massenmobilisierung hier liegen. Dabei ist klar, dass die Lage in Deutschland anders als in Frankreich und diese Bewegung nicht einfach übertragbar ist.

Das reale Problem und Risiko ist weniger, dass »Aufstehen« durch die Gründung einer neuen Partei zu einem »Spaltungsprojekt« würde. Die Gründung einer neuen Partei ist nicht beabsichtigt und nicht der Ansatz von »Aufstehen«, sondern würde die Initiative sprengen, auch wenn es selbstverständlich Unterstützer*innen gibt, die das gut fänden. Es gibt auch in den Parteien diverse Leute, die alle möglichen dubiosen Vorstellungen haben und schädliche Entwicklungen gut fänden. Insbesondere wäre eine Spaltung der LINKEN ein gewaltiges Problem und Risiko für die gesamt Linke. Das gegenwärtig erheblich größere Risiko und Problem ist aber eine fortschreitende Abschottung der LINKEN von den Milieus und Menschen, die stärker von »Aufstehen« angesprochen werden, oder sogar eine faktische Ausgrenzung der hier vertretenen Positionen.

Für diese Befürchtung gibt es reale Anhaltspunkte. Die vom Parteivorstand mit 22 gegen acht bei zwei Enthaltungen beschlossene Erklärung zu »Aufstehen«[1] nimmt eine unkonstruktive und fast schon feindselige Haltung ein. Sie beschädigt damit den Pluralismus in der Partei, weil »Aufstehen« dort in erheblichen Teilen Unterstützung genießt und viele Parteimitglieder sich aktiv einbringen. Statt die Breite der Partei und ihre Verbindungen zu verschiedenen Initiativen positiv zu würdigen, wird gegen Personen, die »Aufstehen« oder Sahra Wagenknecht positiv gegenüberstehen, von Teilen der Partei und auch aus dem Bereich der Parteiführung Stimmung gemacht und versucht, sie aus Funktionen und Mandaten oder aus Jobs im Bereich der LINKEN herauszuhalten.

Nur mit Mühe ist es gelungen, eine gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der gemeinsamen Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30.11.2018 zustande zu bekommen.[2] Und statt diese als gemeinsame Grundlage zu behandeln, werden im Entwurf des Parteivorstands für ein Europawahlprogramm, der mit 14 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen beschlossen wurde, »offene Grenzen für alle Menschen« gefordert. Das ist eine sinnlose und kontraproduktive Verschärfung gegenüber dem Bundestagswahlprogramm und dem letzten Parteitagsbeschluss, obwohl das bekanntermaßen umstritten ist und auch von Befürwortern als langfristige Vision betrachtet wird, für deren Verwirklichung gegenwärtig die Grundlagen fehlen. Dass diese Forderung relevant Stimmen bringen würde, kann man ausschließen. Sie wäre aber geeignet, viele Stimmen zu kosten, falls das vor der Wahl von interessierten Massenmedien hochgezogen würde.

Lia Becker und die dominierenden Kräfte der Parteiführung sehen anscheinend keinen Grund, ihre eigene Herangehensweise selbstkritisch zu hinterfragen – trotz des anhaltenden Erstarkens der Rechten und der Stagnation der LINKEN – bei Verlusten in eher traditionellen Wählermilieus. Als ob die vielen ehemaligen Wähler*innen der SPD, die nun Grüne, AfD oder gar nicht mehr wählen, deswegen nicht DIE LINKE ankreuzen würden, weil diese nicht klar genug für offene Grenzen oder gegen Rassismus, Sexismus usw. positioniert wäre. Das ignoriert auch, dass der Aufstieg der Grünen gerade nicht auf besonders radikalen Positionen auf diesen Feldern beruht.[3] Nicht etwa »Aufstehen«, sondern die politische Herangehensweise der LINKEN und der anderen Parteien ist zentrales Hindernis im »Bemühen um eine linke Hegemonie«, weil sie – aus je nach Partei unterschiedlichen Gründen – den Zugang zu sehr vielen Menschen, die dafür gewonnen werden müssten, versperrt.

Wer wirklich linke Hegemonie anstrebt und »verbindende Klassenpolitik« betreiben will, muss sich bemühen, die Teile der Bevölkerung (wieder) stärker anzusprechen, bei denen die Linke schwächer geworden ist, deren Vertrauen sie verloren hat oder nie hatte, obwohl sie auch ihre Interessen zu vertreten beansprucht. Das sind die geringer Gebildeten, die außerhalb der Metropolen lebenden, die über 35-Jährigen. Sie muss versuchen, auch die Milieus der Lohnabhängigen und des Kleinbürgertums zu erreichen, die in ihrer Alltagssprache und ihrem Alltagsverstand nicht immer linken Ansprüchen entsprechen, die kulturell nicht besonders modern, weltoffen und libertär sind, sondern Vorbehalte und Zukunftsängste haben, aber zugleich ansprechbar sind für Forderungen nach Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, Frieden, Schutz der Umwelt und gegen Diskriminierung und Gewalt. Diese Menschen kampflos den Rechten zu überlassen, wäre die Garantie dafür, dass es mit linken Mehrheiten auch künftig nichts werden wird.

In Bezug auf die Bündnisarbeit mit sozialen und politischen Bewegungen bedeutet das, dass DIE LINKE sich verstärkt bemühen muss, über die linken Szenen und Milieus hinauszukommen und stärkere Verbindungen mit breiter verankerten und wirkenden Organisationen, Vereinen und Initiativen aufzubauen. Sie muss den verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, die sich für soziale, ökologische, demokratische und friedenspolitische Ziele einsetzen, mit Dialog und Partnerschaft begegnen. Das gilt insbesondere auch für »Aufstehen«, mit deren Zielen es weitgehende politische Übereinstimmungen gibt. Statt Abgrenzung ist ein konstruktives Verhältnis und wo möglich auch Zusammenarbeit geboten. Wenn DIE LINKE sich als parteipolitischer und parlamentarischer Ansprechpartner für die politischen Anliegen von Aufstehen präsentiert, kann sie dadurch nur stärker werden. Würde DIE LINKE »Aufstehen« als Störenfried oder gar Gegner behandeln, würde dies beiden und vor allem der Linken in Deutschland insgesamt schaden.

Ralf Krämer ist Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, einer der Bundessprecher*innen der Sozialistischen Linken sowie einer der Erstunterstützenden von »Aufstehen«.

[1] www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/zur-initiative-aufstehen/.
[2] www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/.
[3] Im Europawahlprogramm der Grünen, deren Zuwächse von Lia Becker und anderen auch auf ihre vermeintlich klarere Haltung in der Migrationspolitik zurückgeführt werden, heißt es etwa: »Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dieses nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen, müssen zurückgeführt werden.«