1. Juli 2021 Joachim Bischoff

Epochenwende in Schweden

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven inzwischen seinen Rücktritt eingereicht. Der führende Sozialdemokrat stand vor der Frage: Rücktritt oder gleich Neuwahlen veranlassen? Seine Entscheidung begründete er wie folgt: »Angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen befindet, ist eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden.«

Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten des Reichstags hatte ihm das Misstrauen ausgesprochen und damit die links-grüne Regierung gestürzt.

Auslöser der politischen Turbulenzen war die Erklärung der Linkspartei, diese Regierung nicht länger tolerieren zu wollen. Die Linken-Vorsitzende Nooshi Dadgostar hatte erklärt, ihre Partei habe das Vertrauen wegen des Entwurfes für ein neues Mietgesetz zu Löfven verloren. Das Gesetz soll Vermieter:innen in Zukunft erlauben, den Mietpreis bei Neubauten frei zu bestimmen. Dadgostar warf der Regierung vor, damit »das schwedische Modell zu zerstören«.

Diese Vorlage der Linken griffen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) ohne Zögern auf. Anders als die zu kleine Linkspartei verfügen die SD über genug Parlamentssitze, um als Fraktion ein Misstrauensvotum beantragen zu können, was sie unmittelbar nach der Erklärung von Dadgostar taten. Die Abstimmung war eindeutig.

Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in Schweden per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde. An die Seite der Rechtspopulisten hatten sich auch die bürgerlichen Parteien, die Moderaten und die Christdemokraten sowie die Linkspartei gegen den Regierungschef und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) gestellt. Der Anlass für den Streit über einen Vorschlag zur Liberalisierung des Mietmarktes für Neubauten geht auf den Druck der bürgerlichen Parteien zurück.

Löfven regiert Schweden seit 2014. Seit Anfang 2019 wurde er von einer rot-grünen Minderheitsregierung gestützt, die nach zähen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei und den Liberalen eingegangen ist. Zudem war er im Parlament auf die Unterstützung der Linken angewiesen. Logischerweise waren die Deregulierungen des Arbeits- und Wohnungsmarkts die Achilles-Ferse der Koalition. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Schweden ist für September 2022 vorgesehen. Sie wird unabhängig davon stattfinden, ob in der Zwischenzeit eine Neuwahl abgehalten wird oder nicht.

Dass sich Löfven nun für den Rücktritt entschieden hat, könnte ein Signal für seine Zuversicht auf ein Comeback sein. Vor allem geht es dabei um die Verteidigung der Position der SAP. Schafft er es, neben den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen auch die Linke und das Zentrum hinter sich zu vereinen, hätte er 175 Stimmen zusammen – exakt so viele, wie im 349 Sitze großen Stockholmer Reichstag für eine Mehrheit notwendig sind.

Lange Zeit hatte es in der schwedischen Politik zwei etwa gleichstarke Lager gegeben: ein linksgerichtetes unter Führung der Sozialdemokraten und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten. Seitdem die Schwedendemokraten aber an Stärke gewonnen haben, ist die Regierungsbildung deutlich schwieriger geworden. Die zähen Verhandlungen vor zweieinhalb Jahren waren eine Folge davon. Die Zusammenarbeit wurde letztlich über die traditionellen Blockgrenzen hinweg vereinbart und endete nun schnell.

Wie in anderen Ländern Europas ist die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auch in Schweden im 21. Jahrhundert stufenweise verloren gegangen. Die gesellschaftlichen Strukturveränderungen erfassten allererst den Bereich der Ökonomie und der organisierten Lohnarbeit. Wie in anderen kapitaldominierten Ländern auch, schwindet die politische Akzeptanz der Sozialdemokratie in den Dienstleistungsbereichen.

Die verstärkt auch in Schweden einsetzende Migration und Fluchtbewegung stellten die gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit in Frage. Die politische Mehrheitsbildung wurde immer schwieriger, seit die Neue Rechte in Gestalt der Schwedendemokraten Ende der 1990 Jahre zu einem einflussreichen Faktor wurden.

Die Schwedendemokraten sind zur drittgrößten Parlamentspartei aufgestiegen, weil sie immer stärker aus dem Bereich der traditionellen Arbeiter- und Gewerkschaftsschichten unterstützt wurden. Die neue Rechte will den sozialstaatlich regulierten Kapitalismus gegenüber den Sprengkräften aus der Globalisierung und vor allem gegenüber den Migrant:innen abschotten. Die Schwedendemokraten distanzierten sich schrittweise von ihrer früheren rechtsradikalen Vergangenheit und öffneten sich damit gegenüber dem beträchtlichen Potenzial der unzufriedenen Nichtwähler:innen.

Bis zum Ende der 1970er Jahre verfolgte der schwedische Wohlfahrtsstaat unter seit 1932 nahezu ununterbrochener Regierungsmacht der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei den Anspruch, einen »Dritten Weg« zwischen liberal-kapitalistischen Ländern und denen des realsozialistischen Versuchs einzuschlagen. Diese Konzeption war beständig harter Kritik von Seiten konservativer, marktliberaler und rechtsextremer Kräfte in Europa ausgesetzt.

Das Selbstverständnis des sozialdemokratischen Wegs in Schweden lässt sich mit folgenden Charakteristika umreißen: Zentral ist der Ausbau des Sozialstaates für die Bereiche Bildung und Gesundheit. Entsprechend der meritokratischen Konzeption sollen alle gesellschaftlichen Hindernisse für die individuelle Lebensgestaltung im Bereich der sozialen Herkunft kompensiert werden. Dazu gehören,

• aktive Arbeitsmarktpolitik und präventive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
• ausgeprägte Sozialpartnerschaft, zentralisierte Tarifabkommen und solidarische Lohnpolitik, ein hoch entwickelter Korporativismus auf allen Ebenen der Staatsapparate,
• weitgehend steuerfinanzierte öffentliche Sozialleistungen, die für alle Bevölkerungsschichten und das Lebensalter der Bürger:innen sowie für alle Fälle von Einkommensausfall etwa gleichwertigen Ersatz auf hohem Niveau boten (Universalitätsprinzip),
• ein weitgehender sozialpsychologischer Konsens um sozialdemokratisch geprägte Werte wie Gerechtigkeit, soziale Gleichheit, Sicherheit, Solidarität sowie eine dadurch geprägte politische Kultur der Konfliktlösung durch Konsensfindung und Pragmatismus.

Diese Konzeption der meritokratischen Ausgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft wurde durch den Strukturwandel und die Migrationsbewegungen ausgehöhlt. Die SAP verlor, wie andere sozialdemokratische Parteien auch, mehr und mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz. Zuletzt hat die deutsche Sozialdemokratie versucht, die meritokratische Vision durch die politische Formel vom »Respekt« aufzupolieren.

Es gehe darum, »in einer kapitalistischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Eine Gesellschaft, in der niemand auf den oder die andere herabschaut und in den Meinungsverschiedenheiten fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen werden. Wo dieser Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für rechte Populisten. Unsere Politik zielt darauf ab, diesen Respekt wiederherzustellen. Unsere Politik des Respekts achtet die Würde jeder Arbeit und jede Lebensleistung. Sie steht für gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte. Sie steht aber auch für Pflichten.«

Der Kanzlerkandidat der SPD für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland, Olaf Scholz, bemüht sich vergebens, die neue Botschaft vom Respekt bei den kleinen Leuten populär zu machen: »Ich denke, dass eine Überbetonung der Meritokratie nicht die einzige, aber wohl eine ganz maßgebliche Ursache für unsere aktuellen Konflikte ist. Während es zuvor als Schicksal galt, in eine soziale Klasse hineingeboren zu werden, und es den Anspruch gab, diese sozialen Schranken kollektiv zu überwinden, gilt heute der Platz in der Gesellschaft ausschließlich als Ergebnis individueller Anstrengung. Zugleich hat der wirtschaftliche und der gesellschaftliche Wandel auch die solidaritätsstiftenden Institutionen und Erzählungen geschwächt.«[1] Diese Vision entwickelt kaum Zugkraft, wohl auch deshalb, weil die Verbindung von Kapitalherrschaft und Respekt unklar bleibt.

Der chronische Niedergang der europäischen Sozialdemokratie setzt sich fort. In Schweden wie anderswo in Europa sind die fremdenfeindlichen und rassistischen Töne nicht zu überhören. In der jetzt gescheiterten Koalition ging es um die Verteidigung des »Folkhemmet« (»das Volksheim«) oder des Wohlfahrtsstaats. Wesentlicher Teil der Vision ist, dass es auch im Bereich des Wohnens keine Privilegierten und Benachteiligten mehr geben sollte, wie es früher in der schwedischen Klassengesellschaft noch ausgeprägt der Fall gewesen war.

Alle sollten das Recht auf eine bezahlbare und moderne Behausung haben. Städte und ihre Quartiere sollten sozial durchmischt sein. Deshalb wollte man die Wohnfrage nicht den Marktkräften überlassen. Mit einem System geschützter Mietpreise wollte die schwedische Politik soziale Durchmischung fördern und verhindern, dass »reiche« und »arme« Quartiere entstehen. Nur ist das Angebot auf diesem Primärmarkt schon seit langer Zeit so ungenügend, dass man beispielsweise in gewissen Stockholmer Stadtteilen bis zu 20 Jahre in einer Warteschlange verbringen muss, bis man einen Mietvertrag im regulierten Sektor ergattert. An den vielfältigen ökonomischen und politischen Hindernissen ist der regulierte Wohnungsmarkt seit längerem gescheitert.

Hinter dem langjährigen Teufelskreis des Mietwohnungssektors steht die Dynamik der sozialen Ungleichheit. Die Einkommensschere hat sich in Schweden über die letzten drei Jahrzehnte stetig weiter geöffnet hat. Die Kapitaleinkommen spielen dabei die Schlüsselrolle. Laut den Expert:innen der Gewerkschaften liegt der zentrale Grund dafür in der Abschaffung von Vermögens-, Erbschafts- und Immobiliensteuern nach dem Jahr 2000. Schweden sei lange ein Hort der Egalität gewesen, doch seit 1990 wachse die wirtschaftliche Ungleichheit so rasch wie nirgendwo sonst. Das Land sei teurer geworden für die Armen und billiger für die Reichen.

Die SAP hat kein überzeugendes Rezept gegen die Dynamik der sozialen Ungleichheit gefunden und folglich keine parlamentarische Mehrheit mehr formieren können. Das vorläufige politische Ende wurde mit dem Sturz der SAP verdeutlicht, exekutiert von einer Allianz der bürgerlichen Parteien, der rechten Schwedendemokraten und der Linkspartei. Mag sein, dass diese zerborstene Regierungskoalition nochmal bis zum Termin der Neuwahlen gekittet wird. Eine Lösung für den derangierten Mietwohnungsmarkt und die soziale Ungleichheit wird weiter auf sich warten lassen.

Anmerkung

[1] Olaf Scholz, Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts, in: Neue Gesellschaft, Heft 6/2021, S. 5.