31. Dezember 2020 Redaktion Sozialismus

Erdoğan baut die Türkei weiter um

Mitte November zog der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Notbremse: Sein Schwiegersohn verließ das wichtige Finanzministerium mit sofortiger Wirkung und ein neuer Notenbankchef stoppte den Währungsverfall der türkischen Lira und damit auch die kontinuierlichen Preissteigerungen.

Es war selbst dem Präsidenten klar geworden, dass sein bisheriger Kurs der Verweigerung von Erhöhungen des Notenbankzinses ins Desaster führen musste. Die Auswechselung des Personals war ein unmissverständliches Zeichen für die wachsende Verzweiflung der türkischen Regierung, die offenbar nicht mehr wusste, wie sie das Land noch vor dem Bankrott retten soll.

Erdoğan stützte sich nach dem Putschversuch 2016 mehr und mehr auf einen kleinen Kreis ihm absolut loyal ergebener Anhänger*innen, zu dem auch seine Söhne, Töchter und eben vor allem Schwiegersohn Berat Albayrak gehörten. Der Abgang von Albayrak drohte die gesamte Machtarchitektur innerhalb der regierenden AKP ins Wanken zu bringen. Nach Angaben der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs hat die türkische Zentralbank in den letzten zwei Jahren rund 100 Mrd. US-Dollar bei dem vergeblichen Versuch verbrannt, den Währungsverfall der Lira zu stoppen.

Um aus der selbstverschuldeten Krise herauszukommen, verkündete der Herrscher der Türkei: »Wir sehen unseren Platz in Europa … leiten in Wirtschaft und Justiz eine neue Reformphase ein«. Allerdings wurde zugleich der begrenzte Charakter der ausgerufenen Reformphase deutlich: Ein enger Berater, der auf die Situation des inhaftierten ehemaligen Chefs der zweitgrößten Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtaş hingewiesen hatte sowie auf jene des Unternehmers Osman Kavala, der seit vier Jahren rechtswidrig im Gefängnis festgehalten wird, musste den Hut nehmen. Von einer Reform in Justiz und Zivilgesellschaft konnte keine Rede sein, es sollte lediglich durch einen radikalen Kurswechsel in der Zins- und Wirtschaftspolitik ein größeres Schlamassel vermieden werden.

Um Talfahrt der Währung und Krise zu beenden, bedurfte es einer umfassenden Korrektur. Erdoğan machte sich für eine »neue Ära in der Wirtschaftspolitik« stark, die das »Vertrauen der Investoren in die Türkei« stärken und für gesundes und stetiges Wachstum sorgen soll. Die Transformation auf den Weg bringen sollen Lütfi Elvan als neuer Finanzminister und Naci Ağbal als Chef der Zentralbank.

Letzterer hat umgehend den Leitzins auf 15% erhöht. Dadurch konnte sich die türkische Lira aber noch nicht wirklich erholen. Türkische Unternehmen nutzten die vorübergehende Stärke der Lira und deckten sich mit Fremdwährungen ein. Das drückte erneut den Außenwert, für Anleger*innen besteht das Währungsrisiko somit fort. Eine weitere Zinserhöhung folgte. Die Währungshüter sahen sich mit einer Teuerungsrate im zweistelligen Prozentbereich konfrontiert. Zugleich hat die türkische Lira einen Sinkflug hingelegt – zum US-Dollar büßte sie dieses Jahr etwa ein Viertel an Wert ein.

Der politische Instinkt des Autokraten Erdoğan, eigentlich ein Gegner höherer Zinsen, funktionierte noch. Sein Aufstieg und der der Regierungspartei AKP war ganz wesentlich damit verbunden, dass es gelang, viele Blockaden in Bürokratie und Staatsunternehmen zu überwinden und so einen über zehn Jahre andauernden Aufschwung auszulösen, der den Wohlstand im Land insgesamt steigerte. In den letzten Jahren basierte die Konjunktur auf einer expansiven Kreditpolitik, mit der riesige öffentliche Investitionen finanziert wurden. Damit ist es schon länger vorbei, nach Jahren der Stagnation war die türkische Wirtschaft im Abwärtsmodus.

Die türkische Notenbank legt zuletzt im Kampf gegen Währungsverfall und hohe Inflation erneut nach und erhöhte den Leitzins auf 17%. Die straffe Geldpolitik »wird entschlossen aufrechterhalten, bis starke Indikatoren auf einen dauerhaften Rückgang der Inflation im Einklang mit den Zielen und der Preisstabilität hinweisen«, erklärten die Währungshüter. An den Devisenmärkten gab es nach der Zinserhöhung signifikante Rückgänge bei den US-Dollar- und Euro-Kursen gegenüber der türkischen Lira.

Die Türkei wird das laufende Jahr 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung abschließen. Nach einem lockerungsbedingt starken Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im 3. Quartal 2020 um 6,7%, verlangsamt sich das Wachstum in den Wintermonaten, bevor es ab Mitte 2021 wieder aufwärtsgehen soll. Die türkische Wirtschaft ist wegen ihrer starken Einbindung in internationale Lieferketten den Folgen der Pandemie in starkem Maße ausgesetzt. Dazu kommt die hohe Abhängigkeit vom Tourismus, der von der Krise stark betroffen ist.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert in seinem Oktober-Report für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um real 5% und für 2021 einen Anstieg um 5%. Allerdings bestehen hohe Risiken, etwa durch die zweite Infektionswelle. Wegen der hohen Exportabhängigkeit hängt die positive Prognose auch von der erwarteten Erholung wichtiger Absatzmärkte wie EU, Vereinigtes Königreich und USA ab.

Auch außenpolitisch ist die Türkei wegen der Manöver von Erdoğan stark isoliert. Der Präsident »steht mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit durchsichtigen Manövern seine Macht zu wahren«, sagt der Politikwissenschaftler Burak Copur. Erdoğans halbherzige Reformsignale seien Zeichen zunehmender Panik, denn die Krise führe dazu, dass die Menschen unzufrieden würden und sich von der AKP abwendeten: »Aber er ist zu einer echten Reformpolitik gar nicht mehr in der Lage, denn er überlebt innenpolitisch nur durch massive Repression und das Anheizen nationalistischer Stimmungen durch seine militärgesteuerte Außenpolitik.«

Erdoğans Charmeoffensive Richtung Europa ist gründlich schiefgegangen. Es wirkt, als habe er sich diesmal verrechnet – in der Annahme, dass Europa ihm wie üblich Provokationen durchgehen lasse, weil die Türkei geostrategisch zu wichtig ist und als »Puffer« gegen Geflüchtete dient. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, hat die EU aber wohl keine Wahl mehr, als Sanktionen zu verhängen.

Schon einen Tag nach der Pro-Europa-Rede provozierte Ankara die EU mit der Ankündigung, erneut ein Erdgasbohrschiff in griechische Gewässer zu schicken – das kurz vor dem EU-Gipfel wieder zurück- und nun erneut hinbeordert wurde. Am selben Tag stoppte die Türkei die durch UN-Regeln gedeckte Durchsuchung eines mutmaßlichen türkischen Waffenschmuggel-Frachters vor Libyen durch ein deutsches Marineschiff und machte sich damit erst recht verdächtig.

Die Wahlen in den USA haben die politische Unsicherheit in der Türkei weiter erhöht. Joe Biden befürwortet einen härteren Kurs gegenüber dem Unruhestifter in Ankara. Unter seiner Präsidentschaft werden Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400, aber auch wegen der mutmaßlichen Beihilfe der staatlichen Halbank zur Umgehung von Iran-Sanktionen wahrscheinlicher. Es drohen noch schärfere Sanktionen als die amerikanischen Strafzölle auf türkischen Stahl, die vor zwei Jahren eine Währungskrise auslösten.

Erdoğan formt die laizistische Türkei systematisch in einen autoritären islamischen Staat um. Andersdenkende und Gegner des selbstherrlichen Autokraten werden verfolgt, mundtot gemacht und ins Gefängnis gesteckt. Seinen Freund und AKP-Mitgründer Bülent Arinc, der dazu aufgerufen hatte, Demirtas und Kavala aus der langjährigen Untersuchungshaft zu entlassen, wies Erdoğan zurecht, die Freilassung prominenter Häftlinge sei absolut ausgeschlossen. Seit seiner Pro-Europa-Rede wurden Hunderte angebliche kurdische »Terrorverdächtige« verhaftet. Die politisierte Justiz verurteilte sogar einen deutschen Touristen wegen »Präsidentenbeleidigung« zu 16 Monaten Haft auf Bewährung.

Fast zeitgleich wurden fast 200 Menschen wegen des Vorwurfs mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird, festgenommen. Burak Copar weist darauf hin, dass »Erdoğans Zickzackkurs … wesentlich mit dem Druck seines politischen Bündnispartners der ultranationalistischen MHP zu tun« hat.

Dieser Tage wurde vom türkischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es dem Innenministerium ermöglicht, Vereine und Stiftungen regelmäßig zu kontrollieren. Es kann zudem ihre Leiter absetzen und durch Zwangsverwalter ersetzen, falls Ermittlungen wegen Terrorvorwürfen gegen sie vorliegen – ein Gerichtsurteil ist dafür nicht erforderlich. Vorübergehend können dazu die Aktivitäten der Organisationen gestoppt werden. Ankara will damit den letzten Widerstand kritischer NGOs brechen. Selbst islamistische Verbündete sind beunruhigt.

Begründet wird das neue NGO-Gesetz von Erdoğans Regierung mit dem Kampf gegen den Terror. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, die Zivilgesellschaft unter Vormundschaft zu stellen. Das Gesetz ist bewusst unscharf formuliert, insofern zielt es darauf, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden unter dem Ausnahmezustand Hunderte NGOs per Dekret geschlossen. Gegen mehr als 300.000 Menschen wurden Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eingeleitet. Die Gefängnisse sind heute bevölkert von oppositionellen Aktivisten, Journalisten und Politikern. Zwar wurde der Ausnahmezustand 2018 formell aufgehoben, doch mit dem neuen Gesetz wird dieser reell für die Zivilgesellschaft fortgeführt.