14. Juli 2018 Otto König/Richard Detje: Präsidialdiktatur durch Wahlen legitimiert

Erdoğan mit neuer Machtfülle

Zwei Wochen nach seinem Wahlerfolg legte Recep Tayyip Erdoğan den Amtseid als türkischer Staatspräsident ab. Die Zeremonie in der Großen Nationalversammlung in Ankara besiegelte das Ende des parlamentarischen Systems und läutet die Epoche einer semi-diktatorischen Präsidialrepublik ein.

Er werde nicht abweichen von dem »Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte« genieße, sagte Erdoğan bei seiner Inauguration. Welch ein Zynismus! Nicht nur den 18.632 Staatsbediensteten – darunter knapp 9.000 Polizisten, rd. 6.150 Armeeangehörige, über 1.000 weitere Justizbeamte und 199 Universitätsdozenten –, die zuvor per Dekret 701 entlassen und deren Namen im Amtsblatt[1] veröffentlicht wurden, muss das wie blanker Hohn vorkommen.

Ebenso jene, die von der Schließung von drei weiteren Zeitungen, einem Fernsehsender und zwölf Vereinen betroffen sind. Mehr als 140 Journalisten und Schriftsteller befinden sich in Haft, mehrere von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dass der Schriftsteller Mehmet Altan nach fast zwei Jahren nunmehr aus dem Gefängnis freigelassen wurde, ist wohl nicht als Hoffnungsschimmer zu werten, zumal seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht aufgehoben wurde – mehr als ein Pendelschlag von Willkürherrschaft scheint das nicht zu sein.

Bei den unter dem Ausnahmezustand stattgefundenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die kaum als demokratisch zu bezeichnen sind – die OSZE spricht zurückhaltend von »unfairen« Wahlen –, hat die spürbar gewordene Wechselstimmung nicht ausgereicht, den Weg in das Sultanat Tayyipistan auf den letzten Metern noch zu blockieren. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes wurde die Berichterstattung von der Regierung beherrscht, oppositionelle und kritische Stimmen medial zum Schweigen gebracht.

Massive Repressionen und Einschüchterungen gegen linke Oppositionskräfte und deren Wahlkämpfer*innen wurden ebenso wie administrative Behinderungen beispielsweise durch die willkürliche Verlegung von Wahllokalen vor allem im kurdischen Osten der Türkei wahlweise mit dem Kampf gegen »Terroristen«, »Putschisten« und Anhängern der Gülen-Bewegung gerechtfertigt.

Die wahlberechtigten Bürger*innen haben den 64-jährigen Erdoğan mit 52,59% der Stimmen bestätigt. Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der republikanischen CHP, konnte 30,64% auf sich vereinigen. Der im Hochsicherheitsgefängnis Silvri festgehaltene ehemalige Co-Vorsitzende der linksgerichteten Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, erzielte mit 8,4% einen echten Achtungserfolg. Meral Akşener, die Vorsitzende der neofaschistischen MHP-Abspaltung Iyl (Gute Partei), kam auf 7,29% der abgegebenen Stimmen.

Die schon am Wahlabend vorgebrachten Vorwürfe der unabhängigen Wahlbeobachter[2] über Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen sind ernst zu nehmen, doch sie reichen nicht aus, um das Wahlergebnis zu erklären. Zu Recht erklärte Muharrem Ince nach der Wahl, dass es Wahlfälschungen gegeben habe, »aber nicht in einem Ausmaß, das den Vorsprung von zehn Millionen Stimmen für Erdoğan« erklären könne.

Tatsächlich ist es dem reaktionär-nationalistischen Block aus der islamistisch-konservativen Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der rechtsextremen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und der nationalistischen Partei der Einheit (BBP) trotz der wachsenden ökonomischen Probleme gelungen, ihre Anhänger*innen im großen Stil zu mobilisieren. Neben der AKP, die trotz Stimmenverlusten von 6,9% noch auf 42,56% kam, verbuchte die Partei der Grauen Wölfe MHP 11,1% und die nationalistische IyI Partei 9,67%.[3] Zu vermuten ist, dass es eine Wählerwanderung von der AKP zur MHP gab. Dass die MHP trotz der Abspaltung von IyI ihren Stimmenanteil von 2015 fast einhalten konnte, »ist mehr als ungewöhnlich und nährt die Vorwürfe der Wahlmanipulation«.[4]

Und die Opposition? Die Wahlkampfveranstaltungen des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ince, an denen mehrere Millionen Menschen vornehmlich in den Großstädten der Küstenregion im Westen teilnahmen, hatten große Hoffnungen bei den Kemalisten geweckt. Doch die CHP verlor im Vergleich zum November 2015 2,7% und kam auf 22,65% der Stimmen. Die HDP konnte trotz aller Repressionen wie der Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter und von rund 17.000 Funktionär*innen mit 11,7% der Stimmen klar die Wahlhürde überspringen und im Vergleich zu 2015 sogar zulegen. Allerdings wird sich dieser Erfolg angesichts der Mehrheit des Regierungslagers im Parlament nicht in einen größeren Spielraum für die gesamte Opposition verwandeln lassen.

Der Ausnahmezustand, der das Land seit fast zwei Jahren im Würgegriff hat, wird nach dem 18. Juli nicht ein achtes Mal verlängert. Erdoğan braucht ihn nicht mehr. Das neue autokratische Präsidialsystem räumt ihm eine beispiellose Machtfülle ein. Als Alleinherrscher ist Erdoğan ab sofort Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP in Personalunion. Er kann am Parlament vorbei per Dekret regieren, Minister ernennen und entlassen sowie den Generalstabschef, Universitätsrektoren und Verfassungsrichter alleine bestimmen. Die vormals de facto Aufhebung der Gewaltenteilung seit dem sogenannten Putsch ist nun verfassungsrechtliche Realität.

So verwunderte es, dass das von ihm ernannte, um zehn auf 16 Minister reduzierte Kabinett aus Verwandten, Technokraten, Geschäftsleuten und seinem Hausarzt besteht, die vor allem eines eint: Sie sind loyal bis zur Selbstaufgabe. All diese Entscheidungen machen klar, dass Erdoğans Ziel absolute Kontrolle ist – über die Regierung, die Institutionen, das Militär, die Gesellschaft. Ein Abweichen von der Linie wird nicht geduldet.

Auf die größte Aufmerksamkeit ist die Ernennung von Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak als neuer Finanz- und Schatzamtsminister gestoßen, nachdem der Autokrat im Wahlkampf erklärt hatte, die Zinsen niedrig zu halten und die Politik der Zentralbank maßgeblich bestimmen zu wollen. Zwar hatte die Zentralbank zuletzt die Zinsen angehoben, nachdem die Inflation auf 15,4% – der stärksten Entwertung seit 14 Jahren – gestiegen war. Dass die Lebensmittelpreise mit 19% überproportional inflationieren, schwächt die Kaufkraft und schnürt den Binnenmarkt – zudem gebeutelt durch die mehr als zehnprozentige Arbeitslosigkeit und noch sehr viel höhere Unterbeschäftigung – ein.

Doch der weitere Kurs der Währungs-, Geld- und Finanzpolitik bleibt ungewiss. Kapitalabzug erschwert die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits, was die türkische Lira auf Talfahrt schickt und Schuldner mit Fremdwährungskrediten massiv unter Druck setzt. Das Rating der Lira sackte im Mai noch tiefer in den Ramschbereich (BB – drei Stufen vom sogenannten »investitionswürdigen Rating entfernt) ab. »Um das Haushaltsdefizit auszugleichen und die Auslandsschulden von 183 Milliarden Dollar zurückzuzahlen, muss die Türkei im kommenden Jahr 233 Milliarden im Ausland auftun. Für ein Land ohne funktionierendes Rechtssystem dürfte es allerdings problematisch sein, für seine bröckelnde Wirtschaft ausländische Gelder und Investoren zu finden. Es stehen also Maßnahmen an, den Gürtel enger zu schnallen. Die wiederum bedeuten Enttäuschungen für die mit Wahlversprechen überhäuften Anhänger Erdoğans.«[5]

Politische Entspannung ist nicht in Sicht. Die Zehntausenden von inhaftierten kurdischen Aktivist*innen und Abgeordneten, Anwälte, Beamte, Richter und Journalisten können nicht auf baldige Freilassung hoffen. Erdoğans politische Säuberungswut ist ungebrochen: Wer den Sultan in Ankara kritisiert, ist nach seiner Auffassung nicht unterdrückt, sondern ein Terrorist, der seiner »gerechten« Strafe zugeführt werden muss. Entsprechend hat die Verfolgung von Oppositionellen mit neuen Massenverhaftungen wieder angezogen.

Innenminister Süleyman Soylu, der zum wiederholten Male die HDP für den Terror der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich machte, sagte: »Ihr habt kein Recht mehr zu leben; geht, wohin immer ihr wollt.« Der Rechtsextremist und MHP-Chef Devlet Bahceli veröffentlichte eine »schwarze Liste« mit den Namen von Journalisten, an denen er sich zu rächen gedenkt.

Nun nimmt der wieder ernannte Innenminister Soylu auch die CHP ins Visier und ordnete nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ums Leben kamen, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an deren Begräbnissen teilnehmen, zitierte ihn die Neue Zürcher Zeitung.

Zugleich wurde der Journalist Eren Erdem verhaftet. Als Abgeordneter der CHP berichtete er über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten. Er warf der Regierung Vertuschung vor und leitete seine Informationen an die Presse weiter, was ihm im Dezember 2016 ein Verfahren wegen Landesverrats einbrachte. Die Anklage forderte 22 Jahre Haft, die jedoch aufgrund seiner Immunität nicht vollzogen werden konnte. Nachdem Erdem nicht wieder zur Wahl für die CHP antrat und daher nach dem 24. Juni keine Immunität mehr besaß, wurde zuerst eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt und nachfolgend seine Verhaftung vorgenommen.

Dennoch: Die Wahlen schaffen auch neue Chancen und Möglichkeiten der Opposition, um den Kampf gegen das semi-diktatorische Regime künftig stärker zu gestalten. Die im Wahlkampf in den unterschiedlichen Kreisen der Zivilgesellschaft entstandene Aufbruchsstimmung sowie die offen artikulierte Wahlsolidarität mit der HDP von bisher der kurdischen Bewegung reserviert bis feindlich gegenüberstehenden urbanen-modernen Schichten in der Türkei machen Hoffnung auf mehr. Selahattin Demirtaş twitterte nach dem Wahlausgang: »Der Glaube und das Vertrauen in die demokratische Politik ist als Befehl aufzufassen, den Kampf für Frieden und Freiheit fortzusetzen und darauf zu bestehen.«

Spätestens im März 2019 müssen Kommunalwahlen durchgeführt werden. Dann wird sich zeigen, ob das AKP-Lager von wachsenden wirtschaftlichen Problemen durchgeschüttelt wird und die Opposition sich konsolidieren kann.

[1] Mittlerweile wurden mehr als 160.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Alle diese Personen dürfen auch in Zukunft nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig werden. Sie haben keine Rentenansprüche mehr, müssen, falls sie in einer staatlich geförderten Unterkunft wohnen, diese innerhalb von 15 Tagen verlassen. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen im Amtsblatt sind ihre Reisepässe annulliert. Sie dürfen das Land nicht verlassen.
[2] Einige von ihnen wurden sogar für kurze Zeit festgenommen.
[3] Die Iyi Parti kann, obwohl sie mit 9,67% unter der 10%-Sperrhürde geblieben ist, aufgrund des Allianzen-Wahlrechts, mit der die 10%-Hürde für Mitglieder der Parteienallianzen aufgehoben ist, ins Parlament einziehen.
[4] Vgl. Murat Cakir: Legitimierung der Präsidialdiktatur, Rosa Luxemburg Stiftung, 26.06.2018.
[5] Can Dündar: Ein-Mann-Regime, ZEIT-online, https://www.zeit.de/2018/29/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-alleinherrschaft-wahl-praesidialsystem