11. Mai 2020 Redaktion Sozialismus: Die Türkei in der Corona-Krise

Erdoğan verliert an Popularität

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Nach einem vorübergehenden Anstieg fällt die Zustimmung zu Präsident Recep Tayyip Erdoğans Amtsführung in der Türkei wieder. Im März war sie gegenüber dem Vormonat von 42% auf 56% gestiegen. Im April ging sie auf 52 % zurück, so das Forschungsinstitut Metropoll.

Auch die AKP verliert an gesellschaftlicher Akzeptanz und eine Koalition mit der nationalistischen MHP hätte laut Meinungsumfragen im Parlament keine Mehrheit mehr. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen beide Parteien zusammen nur noch bei 43 bis 46%.

Ende April hatte das Meinungsforschungsinstitut Metropoll ermittelt, dass Gesundheitsminister Fahrettin Koca der populärste Politiker des Landes ist. In einer Skala von 10 Punkten lag er mit 8,8 Punkten auf dem ersten Platz, gefolgt von dem Wissenschaftsrat des Ministeriums mit 8,6 Punkten und mit 8,2 Punkten dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, der der oppositionellen CHP angehört. Erdoğan landet mit 6,65 Punkten auf dem vierten Platz. Dann folgen Innenminister Süleyman Soylu und der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP.

In der Kritik steht die Regierung für ihren anfänglich irrlichternden Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Spät, in den Augen der Kritiker*innen zu spät, hat sie mit Covid-19-Tests begonnen und unter Rücksicht auf die Wirtschaft auch zu spät einen gestaffelten Lockdown verhängt. Dadurch habe sich das Virus stärker verbreiten können als es bei frühzeitigen Maßnahmen der Fall gewesen wäre.

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei in schwere Turbulenzen gestürzt. Eine schwere Wirtschaftskrise musste erst vor anderthalb Jahren verarbeitet werden. Sie ist nun mit neuer Schärfe zurückkehrt. Die Inflation hat nach der Beruhigung im vergangenen Jahr bereits wieder angezogen, die (relative) Tiefzinspolitik und die hohen Staatsausgaben hinterlassen ihre Spuren. Letztere auch in einem grösser werdenden Haushaltsloch.

Die größten Probleme sind die hartnäckige Arbeitslosigkeit und die Schwäche der Währung. Gut 14% der Türk*innen im erwerbsfähigen Alter haben keinen Job. Und weiterhin drücken die millionenschweren Lasten aus der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Die Pandemie erschüttert eine Gesellschaft, die sich gerade auf einem Erholungskurs wähnte.

Der Rückschlag ist brutal: Der Tourismus, der rund 12% zum türkischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt, ist erneut zusammengebrochen. Auch die türkische Automobilindustrie, der wichtigste Exporteur und ein bedeutender Devisenbringer des Landes, hat ihre Produktion heruntergefahren. Expert*innen erwarten, dass die türkische Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 5% schrumpfen wird.

Ende letzten Jahres war die tiefe Rezession im Nachgang des Währungszerfalls vom Sommer 2018 überwunden, und die Wirtschaft wuchs im vierten Quartal wieder mit 6%. Zwar blieben viele Grundprobleme der Wirtschaft bestehen, doch war die Kontraktionsphase weniger heftig ausgefallen, als viele befürchtet hatten. Und obwohl die Gefahr einer weiteren Abwertung der Lira nicht verschwunden war, lagen die Inflationswerte wieder im einstelligen Bereich.

Lange spielte die AKP-Regierung die Gefahr der Corona-Pandemie herunter. Staatschef Erdoğan sträubte sich gegen die von den Fachleuten geforderten Kontaktsperren, aus Sorge um die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Inzwischen räumt auch er ein, dass die Epidemie »ernste ökonomische Folgen« haben wird. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, erließ die Regierung schließlich Ende April eine viertägige Ausgangssperre für Istanbul sowie weitere 30 Städte und Provinzen.

Viele Unternehmen ächzen seit der Währungskrise 2018 unter einer hohen Schuldenlast. Ein Drittel aller Unternehmenskredite wird in der Türkei in Fremdwährungen gehalten, mehr als in den meisten Schwellenländern. Hinzu treten die Einkommensverluste, die durch den Nachfragerückgang während der Rezession entstanden sind. Die Fähigkeit, einen weiteren Schock zu verarbeiten, ist entsprechend gering.

Die Schritte der türkischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie sollen einen Gegenwert von 200 Mrd. türkischen Lira (26,45 Mrd. Euro) erreicht haben. »Der Gesamtwert der Schritte, die wir bisher unternommen haben, hat 200 Milliarden Lira erreicht«, sagte Finanzminister Albayrak am 25. April.

Erdoğan hatte Mitte März zunächst ein 100-Milliarden-Lira-Paket aufgelegt, um die Wirtschaft zu unterstützen, die Schuldenzahlungen zu verschieben und die Steuerbelastung in einigen Sektoren zu verringern. Seitdem hat Ankara solche Maßnahmen schrittweise ausgeweitet.

Das türkische Parlament hat am 16. April einen Gesetzentwurf ratifiziert, um die Auswirkungen des Coronavirus auf das wirtschaftliche und soziale Leben zu mildern. Die Unterstützungsmaßnahmen gelten für Personen, die nach dem 15. März ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Regierung zahlt bereits 60% der Gehälter von Unternehmen, die aufgrund von Vorfällen höherer Gewalt wie der Covid-19-Pandemie ihre Geschäfte einstellen mussten. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitsverträge nicht für einen Zeitraum von drei Monaten gekündigt werden, außer in nicht aufschiebbaren Situationen.

Die Regierung zahlt außerdem drei Monate lang 39,2 türkische Lira (rund 5,18 Euro) pro Tag an Arbeitnehmer, die wegen des Coronavirus gezwungen sind, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Mit den Maßnahmen wurden rund 120.000 Unternehmen mit 107,4 Mrd. Lira (rund 14,2 Mrd. Euro) finanziert, um sie während des Ausbruchs zu unterstützen, sagte der Finanzminister. Weitere 16,8 Mrd. Lira (rund 2,2 Mrd. Euro) wurden zur Unterstützung der Ladenbesitzer bereitgestellt. Außerdem wurden 4,4 Mio. Familien mit 1.000 Lira (rund 132,30 Euro) finanziell unterstützt, wobei insgesamt 22,3 Mrd. Lira (rund 2,95 Mrd. Euro) zur Deckung der Grundbedürfnisse von rund vier Mio. Bürger*innen bereitgestellt wurden.

Die Regierung gab bekannt, dass die Mehrwertsteuer und die Prämienzahlungen von über zwei Mio. Steuerzahler*innen – insgesamt rund 53,6 Mrd. Lira (circa 7,09 Mrd. Euro) – um sechs Monate verschoben wurden. Ebenfalls verschoben wurden die Einkommenssteuern von 1,9 Mio. Steuerpflichtigen, sowie die Zahlungen und Erklärungen von Steuerzahler*innen ab 65 Jahren. Die zuvor für diesen Sommer geplante Steuerausweitung wurde ebenfalls bis Januar 2021 verschoben.

Die Banken haben ihrerseits die Rückzahlung von Kapital und Zinsen von Unternehmen mit Cashflow-Störungen verschoben und bieten zusätzliche Finanzierungsunterstützung. Von dem Ausbruch betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu günstigen Krediten, sofern sie Mitarbeiter*innen weiterbeschäftigen. Um die Exporteure zu unterstützen, werden die Banken Unterstützungsfonds für Aktien bereitstellen, um ihre Kapazitätsauslastung zu schützen.

Erdoğan kündigte zudem Ende März an, Spenden für Bedürftige zu sammeln, die unter der Corona-Krise leiden, Motto: »Biz Bize Yeteriz« (»Wir sind uns genug«). Er forderte die Bevölkerung auf, Geld auf ein Spendenkonto zu überweisen, er selber sei bereits mit gutem Beispiel vorausgegangen und habe sieben Monatsgehälter gespendet.

Für viele Türk*innen hat die Kampagne, die eigentlich die Solidarität verstärken soll, einen bitteren Beigeschmack. Denn vorausgegangen ist ihr, dass Erdoğan lokale Spendenkampagnen in elf Gemeinden untersagen ließ. Die betroffenen Kommunen werden allesamt von der größten Oppositionspartei CHP geführt. Auch die populären Bürgermeister von Ankara und Istanbul waren von dem Verbot betroffen. Und das, obwohl die Spendenkampagne des Istanbuler Stadtoberhauptes Ekrem Imamoglu (»Zusammen werden wir es schaffen«) und die seines Kollegen in Ankara, Mansur Yavas, (»6 Millionen, ein Herz«), äußerst erfolgreich liefen. So verkündete Imamoglu auf Twitter, dass in nur eineinhalb Tagen 6,53 Mio. Türkische Lira (rund 887.000 Euro) zusammenkamen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu ließ die Spendenkonten unverzüglich einfrieren, die Kampagnen seien »illegal«. Nach dem Gesetz Nr. 2860 seien Kommunen nicht berechtigt, Hilfsgelder zu sammeln. Der Präsident wählte noch drastischere Worte: Man dulde keinen »Staat im Staat«.

Um allein sich als erfolgreichen und durchsetzungsfähigen Krisenmanager zu inszenieren, lässt Erdoğan nicht zu, dass andere Initiativen ergreifen. Er hat nicht nur die Spendenkampagnen in Istanbul und Ankara verbieten lassen, sondern zudem gegen die jeweiligen Oberbürgermeister Anzeigen erstattet. Allein seine Regierung in Ankara sei zu solchen Spendenaufrufen befugt. Diesem Spendenaufruf haben sich jedoch 71% Prozent der Befragten verweigert, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut.

Die CHP reagierte empört und kündigte eine Klage gegen das Verbot an. Zahlreiche Anwälte und Rechtsexperten bewerten das Vorgehen der türkischen Regierung als verfassungswidrig. »Artikel 127 der türkischen Verfassung regelt eindeutig, dass die Gemeinden ihren eigenen Gesetzen unterliegen«, sagt Rechtsanwalt Dogan Erkan vom Institut für Rechtsstudien (TODAM). Das Sammeln von Spenden durch Gemeinden sei legitim. »Das Innenministerium hat das Gesetz eindeutig falsch angewendet«, so Erkan, »oder ist nicht mit dem Gemeindegesetz vertraut.«

Erdoğan hatte zudem kritisiert, dass die Stadt Adana, die ebenfalls von der CHP geführt wird, ein Feldlazarett für Covid-19-Patient*innen aufgestellt hat. Der Stadtverwaltung von Mersin wurde untersagt, an Arme kostenlos Brot zu verteilen, und in Izmir wurden Ermittlungen gegen einen Arzt eingeleitet, der der CHP-Stadtverwaltung dafür gedankt hatte, dass sie den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt habe. Keine Handhabe hat die Regierung gegen die anonymen und reichen Wohltäter*innen, die die Außenstände von armen Konsument*innen in den Einzelhandelsgeschäften begleichen.


»Bankrott des Sozialstaats«

Die Regierung habe nicht nur versäumt, effiziente Maßnahmen gegen das Coronavirus auf den Weg zu bringen, sagt der ehemalige Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu, sie behindere auch noch die Arbeit der Gemeinden. »Anstatt die öffentliche Gesundheit zu fördern, geht es ihr gerade jetzt um Wählerstimmen.«

Die Oppositionsparteien stellen sich geschlossen gegen Erdoğans Spendenkampagne. Normalerweise sei es in Krisenzeiten üblich, dass Regierungen finanzielle Unterstützung ausschütten, anstatt zusätzlich Geld aus der Bevölkerung einzutreiben. Regierungskritische Politiker*innen weisen auf Länder wie Deutschland hin, wo die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise durch riesige Notpakete abgefedert werden sollen. »Die Spendenaktion ist ein Bankrott des Sozialstaats«, findet der CHP-Abgeordnete Ali Seker. »Was ist mit den 100 Milliarden Lira im Arbeitslosenfonds? Was ist mit der Erdbebensteuer? Was ist mit den Erlösen aus den vielen Privatisierungen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar? Warum ist dieses Geld jetzt gerade nicht verfügbar?«

Auch wenn das türkische Gesundheitssystem bei der Behandlung von Covid-19-Patienten erfolgreicher war als viele andere Länder, weil in der Türkei seit 2002 viele moderne Krankenhäuser gebaut worden sind, haben die unzureichenden Unterstützungszahlungen seitens der Regierung ihren Grund in den Haushaltsproblemen. Die bisherigen Maßnahmen, vor allem das Stabilisierungspaket über 100 Mrd. Lira, zielten auf die Unterstützung von Firmen, Hilfe für Privatpersonen gab es nur begrenzt. Der türkische Staatshaushalt lässt größere Hilfen für die Wirtschaft und für die vielen Betroffenen in der Corona-Pandemie nicht zu.

Bereits vor der Pandemie verzeichnete die Arbeitslosigkeit Höchststände. Nun drohen für das Tourismusjahr 2020 dramatische Einbrüche und damit eine massive Verschärfung der wirtschaftlich-sozialen Verwerfungen. Zudem ist die Währung auf Talfahrt und befindet sich auf dem Tiefpunkt von August 2018. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten einen großen Teil der Fremdwährungsreserven aufgewendet, um die Lira zu stützen. Dennoch droht die Landeswährung weiter abzuwerten.

Hinzu kommt ein seit der letzten Krise anhaltender Exodus ausländischer Investoren. An den Finanzmärkten gerät die hoch verschuldete Türkei immer stärker in die Bredouille. Nach tagelanger Talfahrt stürzte die türkische Währung am Donnerstag auf ein Rekordtief. Ein US-Dollar kostete mit 7,25 türkische Lira so viel wie noch nie zuvor. Ankara wittert indes Marktmanipulation und will stärker gegen Spekulanten vorgehen.

US-Dollar in türkische Lira

Die Türkei, die auf ihre zweite Rezession innerhalb von weniger als zwei Jahren zusteuert, hat die US-Notenbank und andere Zentralbanken um Zugang zu Finanzmitteln gebeten. Hintergrund sind die eigenen Nettowährungsreserven, die von 40 Mrd. US-Dollar im bisherigen Jahresverlauf auf rund 28 Mrd. US-Dollar gesunken sind. Seit Jahresbeginn hat die Devise rund 18% abgewertet.

Analysten sehen bei der derzeitigen Abwertungsgeschwindigkeit eine steigende Gefahr, dass eine Abwärtsspirale entsteht und Devisenverbindlichkeiten unter Druck geraten. »Wir sind bereits mit einem Fuß in einer Währungskrise«, konstatiert ein Währungs-Experte. Mit der sinkenden Lira wird es für die Türkei deutlich teurer, ihre in harten Währungen wie US-Dollar und Euro begebenen Anleihen zurückzuzahlen.

Hinter der Kapitalflucht stehen wachsende Sorgen vor drohenden Zahlungsschwierigkeiten des Landes. Zwar belaufen sich die Staatsschulden der Türkei nur auf rund 31% des BIP. Rechnet man aber die Auslandsschulden der türkischen Banken und Unternehmen hinzu, ist die Quote doppelt so hoch. In den kommenden zwölf Monaten müssen Staat und Unternehmen für den Schuldendienst 172 Mrd. US-Dollar aufbringen.

Die Brutto-Devisenreserven und Goldbestände der Türkei belaufen sich aber nur noch auf knapp 90 Mrd. US-Dollar. Die Türkei könnte zwar, wie schon in der schweren Finanzkrise von 2001, den IWF um Hilfskredite bitten. Erdoğan, der den Fonds als »weltgrößten Kredithai« beschimpft, will aber davon bisher nichts wissen. Er fürchtet die Spar- und Reformauflagen, die damit verbunden wären. Ein Hilfsabkommen mit dem IWF stehe »nicht auf der Tagesordnung der Türkei«.

Finanzminister Berat Albayrak hatte versucht, die Investoren zu beruhigen und die türkischen Währungsreserven als »mehr als ausreichend« bezeichnet. Die Regierung nahm angesichts des anhaltenden Kursverfalls der Lira die Devisentransaktionen ausländischer Banken ins Visier und verhängte strengere Regeln gegen Marktmanipulation.

Die türkische Regierung steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise dürfte sich im Laufe des Jahres 2020 weiterverschärfen. Die Inflation hat nach der Beruhigung im vergangenen Jahr bereits wieder angezogen, die (relative) Tiefzinspolitik und die hohen Staatsausgaben hinterlassen ihre Spuren, Letztere auch in einem grösser werdenden Haushaltsloch. Das größte Problem ist sicherlich die hartnäckige Arbeitslosigkeit. Gut 14% der Türk*innen im erwerbsfähigen Alter haben keinen Job.

Die Regierung sieht aber Licht am Ende des Krisentunnels: Die Wirtschaft soll zügig wieder Fahrt aufnehmen, vor allem der Tourismus. Einer Mitteilung des türkischen Ministeriums für Tourismus und Kultur zufolge könnte ab dem 12. Juni das Verbot für Auslandsflüge aufgehoben werden. Demnach könnten die ersten Urlaubsflüge von »risikoarmen« Städten aus Deutschland oder Russland angeboten werden.

Die Ankündigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem andere Urlaubsländer wie Spanien oder Italien noch viel stärker mit den Folgen des Virus zu kämpfen haben. Die Türkei hat zudem früh ein umfangreiches Konzept vorgelegt, um Reisen aus dem Ausland wieder zuzulassen. Die massiv schwächelnde Währung wird darin vorteilhaft eingeschätzt, denn viele türkische Produkte – zu denen auch die Leistungen des Tourismusgewerbes zählen –werden durch die Abwertung im Ausland billiger. Die Reisebeschränkungen für sieben insbesondere tourismusstarke Provinzen wurden bereits aufgehoben.

Die zentrale Hoffnung der türkischen Regierung ist wie schon häufiger, dass der Tourismus als Joker funktioniert. Kommt es zu keiner zweiten Welle der Pandemie, werden die internationalen Reisebeschränkungen wieder aufgehoben und die Touristen aus Europa sehen über die fortbestehenden repressiven Strukturen im Lande hinweg, könnte ein wieder boomender Tourismus neue Devisen ins Land spülen. Das angeschlagene Regime von Erdoğan erhielte auf diesem Weg wieder größere politische Handlungsspielräume.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/erdogan-verliert-an-popularitaet/