18. November 2018 Joachim Bischoff: Touristenboom und Autokratie in der Türkei

Erdoğan zwischen Rezession und Repression

In der Türkei ist die Jahresinflation im Oktober auf 25,2% angestiegen. Immerhin hat der Verfall des Wertes der türkischen Lira in den letzten Wochen stark nachgelassen. Durch die deutliche Erhöhung der Leitzinsen im September auf 24% hat die Lira an den Märkten an Vertrauen zurückgewonnen.

Die Lira wird um fast 30% höher gehandelt als am Tiefpunkt vom 12. August. Somit könnte die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auch im Dezember auf eine Zinserhöhung verzichten – und dies, obwohl der Leitzins zurzeit nur um mehr als 1% unter dem Inflationsniveau liegt.

Für Finanzminister Berat Albayrak ist mit dieser Entwicklung das Schlimmste überwunden: Die Regierungsmaßnahmen zur Inflationskontrolle hätten gegriffen. Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Preisanstieg in der Türkei weiter nachlässt – allerdings nicht wegen der mitunter unorthodoxen Regierungspolitik – wie des Aufrufs zu freiwilligen Preisnachlässen.

Von einer Beendigung der schlechten Wegstrecke kann aber keine Rede sein. Die türkische Wirtschaft wird in den kommenden Quartalen in eine rezessive Entwicklung eintauchen. Nach Jahren des Wirtschaftsbooms muss eine harte Bereinigung durchgestanden werden. Die Ratingagentur Moody’s rechnet damit, dass die Wirtschaft 2019 um 2% schrumpfen wird, was den Handlungsspielraum der türkischen Regierung weiter einschränken dürfte.

Stagnation und Rezession

Die Währungskrise vom Mai 2018 schreckte die islamisch-konservative Führung aus ihrem autoritären Staatsumbau auf. Der rasante Sinkflug der Lira zwang die Notenbank zu drei Zinserhöhungen innerhalb eines Monats. Ohne Gegenmaßnahmen drohte das hochgelobte Schwellenland in eine Zahlungsbilanzkrise zu schlittern.

Staats- und Regierungschef Erdoğan behauptet zwar unbeirrt, »schmutzige Spiele« ausländischer Mächte hätten die heftigen Turbulenzen ausgelöst. Gleichwohl zahlte die Bevölkerung für die zu späte Reaktion einen hohen Preis. Ihre Kaufkraft leidet unter Inflation und Währungsschwäche. Wer vor eineinhalb Jahren Erdoğans Aufruf folgte und Devisen in Lira tauschte, um die nationale Währung zu »retten«, hat seither ein Viertel seines Ersparten verloren.

Die Türkei leidet wie viele andere Schwellenländer unter der Aufwertung des US-Dollar. Dadurch investieren Anleger und große Fonds wieder vermehrt in den USA und weniger in den sogenannten Emerging Markets, zu denen neben der Türkei Brasilien, Argentinien oder auch Russland gehören. Tausende türkische Unternehmen haben Kredite in der amerikanischen Währung aufgenommen, um ihr Geschäft und Expansion zu finanzieren. Doch je schwächer die Lira gegenüber dem Dollar wurde, umso teurer wurden die Kredite.

Allein der türkische Energiesektor sitzt auf Krediten über 51 Milliarden Dollar, die zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt haben türkische Unternehmen Verbindlichkeiten in einer Höhe, die fast einem Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukt entspricht: über 240 Milliarden Dollar.

Die Inflation und die Schwäche der Lira führen dazu, dass Unternehmen, die Kredite in Euro und Dollar aufgenommen haben, ihre Schulden kaum mehr begleichen können. Mehrere Tausend Firmen mussten in diesem Jahr mit Zahlungsengpässen fertig werden. Vor allem die Bauindustrie ist von der Krise betroffen. Gerade erst ist Jeder Yapi Pleite gegangen, ein Großkonzern, der am Bau des neuen Flughafens in Istanbul beteiligt war. 70% der privaten Bauarbeiten seien eingestellt oder verlangsamt worden, schätzt der Vorsitzende des Verbands der Bauwirtschaft.

 

Touristenrekord in der Türkei

Ohne den Tourismus-Boom im laufenden Jahr wäre die Türkei vermutlich schon früher abgestürzt. Die Besucherzahlen waren 2016 und 2017 wegen vieler Terrorangriffe, wegen des Putschversuchs und der Gegenschläge des Regimes stark zurückgegangen. Aufgrund der Inhaftierung deutscher Staatsbürger sowie der zunehmenden Defizite in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte die Bundesregierung 2017 die Reisehinweise verschärft. Zugleich deckelte sie die Garantien für Exportkredite. 2018 verzeichnet die Türkei eine Trendwende: Im gesamten ersten Halbjahr kamen es 1,56 Millionen Touristen (plus 25%). Mit knapp einem Zehntel aller Ankömmlinge bilden die Deutschen inzwischen wieder die größte Reisegruppe hinter den Russen.

Die türkische Fluggesellschaft beförderte in den ersten neun Monaten 52 Mio. Passagiere bei einer Auslastung von 79%. Das Unternehmen nimmt für sich in Anspruch, der größte Exporteur der Türkei zu sein. Im Cargo-Geschäft wurde im dritten Quartal eine Volumensteigerung von 29% auf 0,29 Mio. t registriert.

Mit dem Bau eines neuen Flughafens in Istanbul mit einer Jahreskapazität von 150 Mio. Fluggästen will die Türkei die wirtschaftliche Expansion perfekt machen und weltweit in die Top-Liga aufsteigen. Jedenfalls soll dies Turkish Airlines weiteren Rückenwind verleihen. Doch haben die letzten Jahre gezeigt, dass politische Turbulenzen rasch negativ auf das Kundenvertrauen durchschlagen können.

Istanbuls neuer Airport soll mehr Passagiere abfertigen als zurzeit jeder andere Flugplatz der Welt: 150 Mio. Fluggäste pro Jahr, mit der Möglichkeit eines Ausbaus auf 200 Mio. In einem Terminal von 1,4 Mio. m² Fläche sind dafür mehr als 500 Check-in-Schalter geplant. Insgesamt sechs Landebahnen sollen die Abwicklung von 3.500 Flügen pro Tag ermöglichen. Die Inbetriebnahme in Phasen bedeutet, dass die Gesamtkapazität erst 2030 erreicht werden soll. Kurzfristig musste eine weitere Zwischenphase eingeplant werden, was angesichts der sehr kurzen Bauzeit von viereinhalb Jahren nur ein kleiner Rückschlag ist.

Nach der Eröffnung Ende Oktober wird der Großumzug zum Jahresende stattfinden. Vom 29. zum 30. Dezember soll die gesamte Ausrüstung und Bodenflotte des Atatürk-Flughafens im Westen Istanbuls mit Tausenden von Fahrzeugen zum neuen Flugplatz im Norden geschafft werden – einmal mitten durch das Verkehrschaos der größten Stadt Europas. Mit Ausnahme des Cargo-Verkehrs sollen ab dem 1. Januar alle Flüge vom neuen Flughafen starten.

 

Autokratische Wirtschaftspolitik

Das gigantische Projekt steht sinnbildlich für die türkische Wirtschaftspolitik unter Recep Tayyip Erdoğan. Das Wachstum der letzten Jahre wurde zu großen Teilen von einem stark staatlich geförderten Bausektor getragen, der sich über – bis vor kurzem – reichlich vorhandene internationale Kredite und Investitionen finanzierte. Insbesondere im Infrastrukturbereich schrieb der Staat zahlreiche Projekte aus, für die zwar durchaus ein Bedürfnis existierte und die auch einer strategischen Vision folgten.

Dazu kann die dritte Brücke über den Bosporus in Istanbul, eine der breitesten Hängebrücken der Welt, genauso gezählt werden wie der auf 365 m Höhe geplante neue Fernsehturm oder das Vorhaben eines parallel zum Bosporus verlaufenden Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer. Von der Planung über die Auftragsvergabe bis hin zur Umsetzung bieten diese Projekte viel Anlass zur Kritik. Dass die ausführenden Unternehmen meist über nahe Verbindungen zum Präsidentenpalast verfügen, ist ein offenes Geheimnis. Jetzt gerät diese staatlich geförderte Expansion ins Stocken.

Nach Angaben der türkischen Zentralbank sind im laufenden Jahr die notleidenden Kredite um 35% auf 16 Milliarden Dollar angestiegen. Nicht mitgezählt sind die Kredite von Unternehmen, die als Folge einer Insolvenz unter einen staatlichen Rettungsschirm geschlüpft sind. Nach Angaben in türkischen Medien soll es um mehrere tausend Firmen gehen. Viele Unternehmen müssen derzeit ihre Kredite umstrukturieren, nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es um 24 Milliarden US-Dollar. Doch das mindert nicht unbedingt die Kreditlast. Wegen der Inflation musste die türkische Zentralbank ihre Leitzinsen erhöhen, zuletzt um 6,25 Punkte auf 24%. Damit steigen auch die Zinsen für neue Kredite oder die Umschuldung.

Ein Sorgenkind vieler Banker ist also der türkische Bausektor. Er ist stark gewachsen: Ein Großteil des Wirtschaftswunders der vergangenen 15 Jahre wurde auf Baustellen erarbeitet. Inklusive des Immobiliengeschäfts war die Baubranche im vergangenen Jahr für 15,7% der türkischen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Das ist fast so viel, wie das gesamte produzierende Gewerbe beiträgt.

Allein in Istanbul werden derzeit Dutzende Bauprojekte umgesetzt, darunter neue Hochhäuser, ein zweiter Kanal parallel zum Bosporus und ein neuer Hafen. Doch die Verkaufszahlen für Wohn- und Gewerbeeinheiten gehen um 2,7% im Vergleich zum Vorjahr zurück. Wenn ein Kredit im Spiel ist, werden die Preise sogar um 29% billiger, weil die Zinsen so stark angestiegen sind.

Lagen die Zinsen für Hauskredite im September 2017 noch bei durchschnittlich 12,9%, so sind sie inzwischen auf 29% angestiegen. »Auch wenn es niemand offiziell zugeben will, so wird wohl ein Teil dieser Großprojekte für eine lange Zeit unterbrochen werden oder gar komplett gestoppt«, meint der Istanbuler Ökonom Attila Yesilada.

Der neue Hafen im zentralen Stadtteil Kabatas ist halbfertig, es fehlt das Geld für den Weiterbau. »Die großen Unternehmen erhalten zwar regelmäßig Bauaufträge«, erklärt ein Projektentwickler, »aber sie haben überhaupt kein Geld, um die Projekte zu verwirklichen.«

Finanzminister Albayrak kündigte bereits im Sommer an, alle Projekte auf Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und notfalls zu stoppen. Nicht nur Großprojekte werden inzwischen überprüft. Die Regierung hat einen Notfallfonds eingerichtet, der es angeschlagenen Bau- und Immobilienfirmen ermöglicht, Einheiten abzustoßen. Die Initiative dürfte der Branche allenfalls eine Atempause verschaffen.

Insgesamt stehen 2 Millionen Immobilien in der Türkei leer. Außerdem will der Staat den Banken unter die Arme greifen – wenn auch indirekt: Baufirmen können ihre leerstehenden Immobilien zum reduzierten Preis an den Staat verkaufen. 70% der Kaufsumme sollen an die kreditgebende Bank gehen.

Die türkischen Banken wiederum wollen sich möglichst rasch von ihren Kreditrisiken trennen. So gab die türkische ING-Bank Ende Oktober bekannt, ein Portfolio fauler Kredite im Wert von 533 Millionen Lira (rund 90 Millionen US-Dollar) für rund zehn Millionen Lira verkauft zu haben. Die Denizbank verkaufte nach eigenen Angaben ein solches Portfolio mit einem Volumen von 67 Millionen Lira, Verkaufspreis unbekannt. Und die Sekerbank verkaufte Kredite im Wert von 92,5 Millionen Lira für 2,15 Millionen Lira.

Präsident Erdoğan will, dass die heimischen Banken weiter billige Kredite vergeben und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Banken selbst wollen sich zu den Problemen nicht konkret äußern – vielleicht, weil sie ahnen, die Sache aussitzen zu können: Denn grundsätzlich steht der türkische Finanzsektor gut da. In den ersten neun Monaten dieses Jahres verdienten türkische Finanzinstitute im Schnitt 13% mehr als im Vorjahr.

Die Banken fahren allerdings ihr Kreditvolumen zurück. Und jedem ist klar, dass die wirtschaftlichen Aussichten Gift sind für das Bankwesen eines Land, das auf ständiges Wachstum angewiesen ist. Wie schwer es um die türkischen Banken steht, zeigt ein Blick auf die Kurse der Bankaktien an der Börse.

Spanische Banken haben einer Untersuchung der Berenberg-Bank zufolge rund 81 Milliarden Euro an Darlehen in der Türkei vergeben, französische Banken rund 35 Milliarden Euro, italienische Banken etwa 19 Milliarden. Bei deutschen Banken sind es rund 21 Milliarden Euro. Doch Vertreter der deutschen Geldhäuser in der Finanzmetropole Istanbul betonen, dass die ausländischen Banken eher auf eine solide Finanzierung achten als die heimischen Institute. Letztere trifft die drohende Wirtschaftskrise daher besonders hart.

Die Türkei ist mehr denn je auf Kapital aus dem Ausland angewiesen. Das Land muss allein in den kommenden zwölf Monaten Verbindlichkeiten von 220 Milliarden Dollar begleichen. Investoren haben das Vertrauen in die Regierung in Ankara verloren.

Erdoğan scheut nach wie vor jene strukturellen Reformen, die nötig wären, um an den Märkten Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Er schließt auch aus, sich an den Internationalen Währungsfonds zu wenden. Stattdessen vollzieht er weitgehend symbolische Handlungen.

Das Finanzministerium hat Exporteure dazu verpflichtet, acht Zehntel ihrer Einnahmen in türkischen Banken zu deponieren. Immobiliengeschäfte dürfen nur noch in Lira abgewickelt werden. Erdoğan hat angekündigt, die Lager von Geschäften, die Preise unverhältnismäßig stark anheben, von der Polizei stürmen zu lassen.

Die Türkei hält im Frühjahr 2019 wichtige Lokal- und Regionalwahlen ab. Der Präsident spielt ganz offensichtlich auf Zeit. Das wirtschaftliche Wachstum hat den Wohlstand der 80 Millionen Türken zu Beginn von Erdoğans Regierungszeit deutlich erhöht, jetzt steckt man aber auf einem Plateau fest. Die Arbeitslosenquote steigt seit 2012, gleichzeitig arbeitet jeder Dritte regelmäßig über 50 Stunden pro Woche, so viel wie in keinem anderen Mitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Und nur rund jeder Fünfte glaubt, dass er als Bürger Einfluss auf die Entscheidungen der öffentlichen Hand nehmen kann.

Die Regierung versucht derweil, mit Geschenken gute Stimmung zu verbreiten. Zudem winken Schuldenerleichterungen und ein Zahlungsaufschub für Bußen und Steuerrechnungen. Wohlhabende Türken dürfte diese plump anmutende Symbolpolitik wenig beeindrucken. 2017 kehrten mehrere tausend Dollarmillionäre ihrer Heimat den Rücken, mehr als jeder Zehnte.

 

Aushöhlung des Rechtsstaats

Die Beteuerungen Ankaras, Kapitalverkehrskontrollen stünden nicht zur Diskussion, dürften die Nervosität kaum dämpfen, denn sie wären ein fatales Signal an die Märkte. Die Türkei finanziert ihr Leistungsbilanzdefizit zu einem erheblichen Teil mit Portfolioinvestitionen aus dem Ausland.

Eingetrübt haben sich nicht nur die ökonomischen Fundamentaldaten. Der Ausnahmezustand – seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ein halbes Dutzend Mal verlängert – beschleunigte die Aushöhlung des Rechtsstaates. Gerichte verkamen zu Befehlsempfängern der türkischen Machtelite. Firmen, die Erdoğans ehemaligem Weggefährten Fethullah Gülen nahestanden, wurden kurzerhand enteignet, ihre Besitzer verschwanden im Gefängnis, oft mit obskuren Anklagen.

Seit dem Putschversuch hat die Türkei rund 218.000 Menschen festnehmen lassen, 16.684 wurden bereits verurteilt, 14.750 befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Allein im Innenministerium sind 43.648 Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt worden, 5.225 blieben suspendiert. Außerdem wurden 101 Bürgermeister und 402 Ortsverwalter ihrer Ämter enthoben, weil sie angeblich Verbindungen zu Terroristen unterhielten. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen nannte Innenminister Süleyman Soylu, der diese Zahlen Anfang November in Ankara mitteilte, nicht. Bisher war von mindestens 140.000 gefeuerten Staatsbediensteten die Rede.

Diese Mixtur von Repression und wirtschaftlicher Expansion auf Basis einer unzureichenden Kreditbasis war die Grundlage für die Transformation in einen autoritären Staat. Nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen haben die Türken durch Veröffentlichung im Amtsblatt erfahren, was der erste Mann im Staat, dem sie eine weitere Amtszeit verschafften, selbst an Vermögen aufzuweisen hat. Den Angaben der obersten Wahlbehörde zufolge verdiente Erdoğan zuletzt umgerechnet knapp 11.000 Euro brutto und hat sein Vermögen seit der ersten Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im Sommer 2014 auf zehn Millionen Lira oder derzeit 1,9 Millionen Euro verdoppelt.

Recherchen über die Finanzverhältnisse der Präsidentenfamilie sind in der Türkei eigentlich tabu und ziehen in der Regel rechtliche Folgen nach sich. Anfang des Jahres wies die Staatsanwaltschaft in Ankara Behauptungen des türkischen Oppositionsführers Kemal Kiliçdaroğlu zurück, wonach Angehörige der Erdoğan-Familie Geld an ein Offshore-Unternehmen auf der Isle of Man überwiesen hätten. In Wirklichkeit hätte die Familie in den Jahren 2011 und 2012 15 Millionen Dollar von einem auf der Kanalinsel registrierten Unternehmen erhalten, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Herkunft des Geldes untersuchte sie nicht. Das Gesamtvermögen von Erdoğan ist Bestandteil des Finanzen des Familienclans. Dessen Mitglieder hat er durch seine politische Vormachtstellung in wirtschaftliche Top-Positionen gebracht.