25. Januar 2021 Otto König/Richard Detje: Graue Wölfe in Deutschland

Erdoğans rechtsextreme Gehilfen

Einer der berüchtigtsten Grauen Wölfe in der Türkei sorgte Ende vergangenen Jahres erneut für Schlagzeilen. In einem offenen Brief bedrohte Mafiaboss Alaatiin Cakici den Vorsitzenden der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit dem Tode.

Während sich die CHP-Führung empörte, stärkte der Chef der ultranationalistischen »Milliyetci Hareket Partisi« (MHP), Devlet Bahceli, dem »Paten« den Rücken. »Alaattin Cakici ist ein Idealist, der sein Land und seine Nation liebt«, twitterte der rechtsextreme MHP-Führer und Koalitionspartner des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan. Alaattin Cakici war im April 2020 auf Betreiben der AKP/MHP-Allianz im Zuge der Corona-Amnestie nach 16 Jahren Haft freigelassen worden, während Oppositionelle wie der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, der Menschenrechtler Osman Kavala und Tausende mit ihnen nach wie vor als politische Gefangene in den Kerkern des Regimes einsitzen.

Anfang November 2020 wurde in Frankreich per präsidialem Dekret die türkische Organisation Graue Wölfe (türkisch »Bozkurtlar« oder »Bozkurtçular«) aufgelöst. Die Begründung lautete: Ihre Anhänger schüren Diskriminierung und Hass und waren an gewalttätigen Aktionen gegen kurdische und armenische Aktivist*innen beteiligt. Ende Oktober hatten sie in Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer des Massakers an den Armeniern im Jahr 1915 mit Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie Zeichen der Grauen Wölfe beschmiert.

Nach diesem Verbot der Grauen Wölfe hat eine ungewöhnliche Allianz aus Politiker*innen von der CDU bis zur LINKEN auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme Organisation gefordert. Mitte November hatte der Bundestag nahezu einstimmig einem Antrag[1] zugestimmt, in dem gefordert wird, das Verbot der rechtsextremen Bewegung zu prüfen. In der Begründung heißt es: Die Grauen Wölfe seien rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohen die innere Sicherheit in Deutschland. Für die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, ist die anhängerstarke rechtsextremistische Bewegung nicht nur im Mutterland Türkei, sondern auch in Deutschland eine »tödliche Bedrohung«.

Die Grauen Wölfe nennen sich selbst Idealisten (türkisch: »Ülkücü«). Ihr Symbol ist der Graue Wolf (Bozkurt), der aus einem alttürkischen Mythos stammt und Stärke und Aggressivität der Bewegung ausdrücken soll. Anhänger grüßen sich weltweit mit dem Wolfsgruß.[2] Ihr Ziel: ein großtürkisches Reich, das alle Turkvölker vom Balkan bis nach China vereint. Sie propagieren einen »ethnischen Nationalismus« und die Überlegenheit der »türkischen Rasse«. Der Rassismus ist auch ein zentraler Pfeiler der MHP-Ideologie: Er richtet sich vor allem gegen Armenier, Kurden, Christen und Juden.

Die heutige ultra-nationalistische Bewegung existiert seit mehr als fünf Jahrzehnten. Der ehemalige Armee-Obrist und glühende Verehrer von Adolf Hitler, Alparslan Türkes (1917-1997), gründete 1969 die »Milliyetci Hareket Partisi« und verkündete die »Drei-Stufen-Strategie«: Eroberung der Straßen, Eroberung des Staates und Eroberung des Parlaments. Militante Jugendgruppen und paramilitärische Kommandos der Grauen Wölfe verübten seit den 1960er Jahren zahlreiche Mordanschläge gegen Sozialist*innen, Gewerkschafter, fortschrittliche Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler, Journalisten sowie kurdische Politiker*innen bzw. beteiligten sich an Pogromen gegen die religiöse Minderheit der Aleviten. In einer Anklageschrift gegen die Grauen Wölfe aus dem Jahr 1981, nach dem Militär-Putsch, hieß es, zwischen 1971 und 1980 hätten die Rechtsextremen knapp 700 Morde begangen.

Türkes, der von einem pantürkischen Großreich von der Adria bis zur Heimat der Ahnen in der Mongolei träumte, wird bis heute in den Reihen der MHP und der ADÜTDF als »Führer« verehrt. Seit seinem Tod im Jahr 1997 führt Devlet Bahceli das Bündnis aus ethnischen Nationalisten, Pan-Turkisten, Mafia-Bossen und Faschisten, die eine türkischen Variante der »Herrenmenschen«-Ideologie verbreiten. Seit den Wahlen im Juni und November 2015 sind die Grauen Wölfe wieder im türkischen Parlament vertreten. Sie profitieren vom aggressiv-nationalistischen Kurs der AKP-Regierung, der in der repressiven Kurden-Politik und im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nord-Syrien zum Ausdruck kommt. Sie avancierten zur viertstärksten Kraft im Parlament und zum wichtigsten strategischen Verbündeten von Erdoğan.

Seit dem Scheitern des Putschversuchs 2016 treten auch in bundesdeutschen Städten die nationalistisch- türkischen Vereinigungen wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung. Hierzulande richtet sich die Gewalt der Grauen Wölfe nicht nur gegen Kurden, Aleviten und Armenier, sondern auch gegen türkische Demokaten im Exil, die gegen die Regierungspolitik Erdoğans kritisch Stellung nehmen.

Die Geschichte der Grauen Wölfe in Deutschland ist Teil der westdeutschen Migrationsgeschichte. Im Zuge der Arbeitsmigration haben seit den 1960er Jahren tausende türkische Arbeiter in der Metall- und Stahlindustrie sowie im Bergbau eine Arbeit aufgenommen. In den 1960er und 1970er Jahren entstanden in den westdeutschen Industrieregionen, so auch im Ruhrgebiet, zahlreiche türkisch-nationalistische Vereine, die sich um die türkischen »Gastarbeiter« kümmerten. Darunter auch die Grauen Wölfe. Viele von ihnen schlossen sich 1978 im Dachverband ADÜTDF (Türkische Föderation der Idealistenvereine in Deutschland) zusammen, zu der neben Moscheevereinen auch die Ülkü Ocakları (Idealistenclubs) gehören.

Es war der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, der am 28. April 1978 dem MHP-Chef Alparslan Türkes und seinem Vize Gün Sazak sowie Murat Bayrak in München den roten Teppich ausrollen ließ und eine Audienz gewährte. »Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die ›Grauen Wölfe‹ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein«, berichtete die Gewerkschaftszeitung metall seinerzeit (Nr. 18/1978). Die Audienz leitete den Durchbruch für die Grauen Wölfe in Deutschland ein.

Über deren Aktivitäten berichtete beispielsweise die IG-Metall Bezirksleitung Stuttgart am 30. Juni 1980 in ihrem »Arbeitsprogramm im Bereich ausländischer Arbeitnehmer«: »Neben einer allgemein verleumderischen Hetze gegen den DGB und seine Gewerkschaften werden, unter anderem unter massiver Bedrohung … unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zum Austritt aus der IG Metall gezwungen, Betriebsversammlungen gestört und Vertreter des DGB bei der Arbeit behindert oder bedroht. Einrichtungen ausländischer Gewerkschaftsmitglieder werden über Nacht beschädigt oder zerstört, Roll-Kommandos eingesetzt, die zum Beispiel in Wohnheimen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen terrorisieren, um besonders aktive Gewerkschaftskollegen nachhaltig einzuschüchtern, Morde verübt und Morddrohungen ausgesprochen.«[3]

Während die MHP in der Türkei von 1981 bis 1987 verboten war, gründeten sich in Deutschland zwei weitere Organisationen: die ATIB in Köln und die ATB in Frankfurt am Main. Die drei Dachorganisationen ADÜTDF, ATIB und ATB unterhalten heute bundesweit rund 303 Vereine mit mindestens 18.500 Mitgliedern, die als Selbsthilfeorganisationen, Moscheegemeinden und Kulturvereine Einfluss auf das soziale Leben nehmen. Den Ultranationalisten gilt eine Integration in die deutsche Gesellschaft als Verrat. Und seit dem autokratischen Regierungsstil Erdoğans nimmt der Einfluss rechter und nationalistischer türkischer Bewegungen in Deutschland weiter zu, was die Spannungen innerhalb der türkischen Community verstärkt.

Bis heute können die Grauen Wölfe in Deutschland mit Rückendeckung der türkischen Konsulate weitgehend ungestört Hetze und Drohungen verbreiten und Oppositionelle einschüchtern. Anders als in Frankreich wird die Bunderegierung die Grauen Wölfe wohl vorerst nicht verbieten. Ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung, wie es der Bundestag gefordert hat, müsste von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen werden. Zwar halten die »Verfassungsschützer« des Inlandsgeheimdienstes den Verein Graue Wölfe für rassistisch motiviert, doch die juristischen Hürden für ein solches Verbot seien angeblich zu hoch.

Die stillschweigende Duldung der Grauen Wölfe durch die Bundesregierung fällt umso mehr auf, da die bundesdeutschen Justizbehörden, wenn es um die Verfolgung von im Exil lebenden türkischen Linken und kurdischen Oppositionellen geht, deutlich weniger Zurückhaltung an den Tag legen. Im Gegenteil: In diesen Fällen lassen sich die deutschen Sicherheitsbehörden sogar mit Ermittlungserkenntnissen aus der Türkei versorgen, deren Zustandekommen keinerlei rechtsstaatlicher Grundsätze entspricht.

So wie im Münchner Prozess[4] gegen zehn türkische Kommunisten, die Ende Juli nach vierjähriger Verhandlungsdauer zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Den Angeklagten war Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt worden, weil ihre Organisation, die »Türkische Kommunistische Partei /Marxisten-Leninisten« (TKP/ML), in der Türkei als Terrororganisation gilt. Ein militanter Flügel der TKP/ML wurde für länger zurückliegende Anschläge auf staatliche Einrichtungen in der Türkei verantwortlich gemacht – die Angeklagten selbst nicht. Ihnen wurde kein Verbrechen zur Last gelegt, keine Anschläge, keine Geiselnahmen, jedoch vorgeworfen, ein deutsches »Auslandskomitee« gebildet, Spenden gesammelt und politische Veranstaltungen organisiert zu haben.

Weder in Deutschland noch in den in den übrigen EU-Staaten ist diese Partei verboten. Nur aufgrund der 2002 vom Bundesjustizminister Heiko Maas erteilten Verfolgungsermächtigung nach den dschihadistischen Terroranschlägen 2001 auf die USA konnte der Prozess nach Paragraph 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eröffnet werden.

Zu den Verurteilten gehört die Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie am Klinikum Nürnberg, Banu Büyükavcı. Das ver.di-Mitglied wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, die sie mit der vierjährigen Untersuchungshaft abgesessen hat. Obwohl weder das schriftliche Urteil vorliegt noch über den Revisionsantrag der Angeklagten entschieden wurde, soll die seit 15 Jahren in Deutschland lebende Büyükavcı nach dem Willen der Nürnberger Ausländerbehörde in die Türkei ausgewiesen werden. »Es war ein großes Herz, das die Mitglieder der Mahnwache mit dem gebotenen Abstand auf dem Nürnberger Kornmarkt im Dezember 2020 formten – ein Herz für Banu und zugleich ein Herz für Menschenrechte, wie es die Gewerkschaft ver.di von der Stadt Nürnberg fordert« (taz, 8.1.2021).

Fakt ist: Im Windschatten der Corona-Krise versuchen bayerische Ausländerbehörden linke Oppositionelle aus der Türkei loszuwerden. So konnte Anfang Dezember im oberbayerischen Eichstätt die geplante Abschiebung der 22jährigen Dilek Agirman in die Türkei in letzter Minute gestoppt werden, nachdem der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Gruppen eine Petition für die Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gestartet hatten. In der Türkei besteht gegen Agirman ein Haftbefehl wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet.

Man wolle die Beziehungen zur Türkei »nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete Entwicklung bringen«, erklärte Außenminister Heiko Maas bei seinem jüngsten Besuch beim »lieben Mevlüt«, seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, in Ankara nach einem »sehr freundschaftlichen und konstruktiven Gespräch«. Da hätte natürlich jedes kritische Wort über die Inhaftierung zehntausender politischer Gefangener und die Verletzung ihrer Menschenrechte nur gestört. Also wurde es auch nicht ausgesprochen.

Anmerkungen

[1] Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen, Drucksache 19/24388.
[2] Graue Wölfe erkennen sich untereinander am Wolfsgruß. Dabei berühren sich Daumen, Mittel- und Ringfinger, während der Zeige- und der kleine Finger gespreizt werden. Die Hand soll so einen Wolfskopf darstellen. Auch Staatspräsident Erdoğan verwendete immer wieder bei seinen Reden das Zeichen. In Österreich ist der »Wolfsgruß« seit März 2019 verboten.
[3] Der Autor Otto König hat als IG Metall-Bevollmächtigter Anfang der 1980er Jahre in vielen Betriebsversammlungen des Stahlwerks Thyssen Henrichshütte in der Ruhrstadt Hattingen, in dem viele türkische Kollegen beschäftigt waren, selbst Aufklärung über die Zielsetzung und gewerkschaftsfeindlichen Aktionen der Grauen Wölfe betrieben.
[4] Am 23. September 2016 führte das Gericht eine Antwort der türkischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen des Generalbundesanwalts von 2013 in den Prozess ein. Es enthielt Informationen über die Aktivitäten der TKP/ML in Deutschland und der Türkei, den inneren Aufbau der Organisation, über Personen, Gewaltaktionen und Ähnliches. Unterzeichnet ist das Dokument vom ehemaligen Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse (Zeit online, 16.9.2020).