4. November 2026 Joachim Bischoff: Ergebnisse der US-Midterm-Elections

Erdrutschsieg für die Demokraten

In beiden Kammern des US-Kongresses – sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus – erkämpfen sich Politiker*innen der Demokraten sichere Mehrheiten gegenüber den Republikanern. Sie gewinnen vor allem bei jungen Wähler*innen, Schwarzen und Latinos hinzu. Die Mobilisierung dieser wichtigen Gruppierungen setzte sich in eine deutlich erhöhte Wahlbeteiligung um.

»It’s the economy, stupid«

Wahlnachbefragungen stellen der Administration von US-Präsident Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis aus. Drei Viertel der Wähler*innen sind »verärgert« oder »unzufrieden«, wie derzeit die Dinge im Land laufen. 60% geben Trump und der von ihm geführten Regierung die Schuld an den hohen Lebenshaltungskosten.

Der Iran-Krieg wird überwiegend als politischer Fehler eingestuft und für die hohen Benzinpreise verantwortlich gemacht. 70% wollen, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Und deutlich mehr als die Hälfte der Wähler*innen wirft Trump Korruption vor, weil er sich und seine Familie im Amt bereichert habe.

Vor zwei Jahren hatte Kamela Harris die Gefährdung der Demokratie zum Topthema ihres Wahlkampfs gemacht. Diesmal besannen sich die Demokraten auf die Empfehlung von Bill Clintons Wahlkampfmanager aus den 1990er-Jahren: »It’s the economy, stupid«. Obwohl Trump immer wieder auf die gestiegenen Aktienkurse verweist – angesichts hoher Benzinpreise und teurer Lebenshaltungskosten finden die meisten US-Bürger*innen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert habe.

Auch die enorme Mobilisierung von Wahlkampfausgaben seitens der Millionärs-Clique des von den Republikanern okkupierten weißen Hauses konnte die Protestwelle nicht umlenken. Vor allem zwei Wähler*innengruppen gingen auf Distanz zu Trump, die ihm 2024 zu einem deutlichen Wahlsieg verholfen hatten: Latinos und junge Männer. Sie hatten gehofft, dass eine von Trump geführte Administration ein modernes wirtschaftspolitisches Konzept umsetzen würde: deutlicher Wirtschaftsaufschwung, mehr Jobs, geringe Inflationsraten und somit stabile Preise. 70% der unter 30-Jährigen und 60% der Latinos stimmten diesmal für demokratische Kandidat*innen.

Der Midterms-Wahlkampf gehört zu den teuersten und schmutzigsten der US-Geschichte. Mehr als elf Mrd. US-Dollar wurden eingesetzt. Auch die ungeheure Machtdemonstration der um den Präsidenten gescharten Oligarchie konnte den Republikanern keinen unverdienten Wahlsieg erkaufen. Längst nicht immer gewinnt, wer das meiste Geld eingesammelt hat.

Schlagendes Beispiel Egon Musk: Die 160 Mio. US-Dollar aus einem Gesamtbudget von 400 Mio. US-Dollar, mit denen der Vorzeige-Unternehmer die blaue Welle im Bundesstaat Texas stoppen wollte, konnten den historischen Wahlsieg von James Talarico als erstem demokratischen Senator seit 38 Jahren und der ersten Latina als Gouverneurin, Gina Hinojosa, nicht verhindern.

Nur noch 35% der Latinos stehen hinter der Präsidentenpartei, ein Rückgang um 8%. Diese Bevölkerungsgruppe war vor zwei Jahren zentral für den Wahlerfolg Trumps. Nun ist sie zu ihrer traditionellen Rolle als Stütze der Demokratischen Partei zurückgekehrt. Auch bei den Afroamerikanern haben die Republikaner 7% verloren.

In 36 Staaten sowie drei Überseegebieten wurde auch das Gouverneursamt neu besetzt, das oberste Exekutivamt in den Bundesstaaten. Bis dahin stellten die Demokraten 24 der 50 Gouverneure, künftig werden sie auf eine Mehrheit dieser wichtigen Ämter kommen.

Die Gouverneur*innen nehmen über den Erlass von Verordnungen oder die Ausübung ihres Vetorechts starken Einfluss auf gliedstaatliche Bestimmungen. Nicht selten dient das Gouverneursamt zudem als Sprungbrett für nationale Karrieren. Die Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton, Ronald Reagan und Jimmy Carter waren zuvor Gouverneure.

Auffallend ist, dass in rund zehn Staaten, die Trump vor zwei Jahren bei der Präsidentenwahl gewonnen hatte, nun Demokraten ins Gouverneursamt gewählt wurden. Dies illustriert, dass die Partei in vielen Trump-Staaten wieder konkurrenzfähig geworden ist. Schlagzeilen machte vor allem die Abwahl des texanischen Gouverneurs Greg Abbott. Bemerkenswert sind aber auch die Wahl der ersten schwarzen Gouverneurin in Georgia, Keisha Lance Bottoms, und die Bruchlandung des scharfzüngigen früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy in Ohio.

In Michigan errang der bekennende Sozialist und radikale Kritiker an der völkerrechtswidrigen Politik Israels Abdul El-Sayed einen Senatssitz, trotz verbreiteter Kritik an seiner Kandidatur. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte des amerikanischen Senats.

Kampf gegen die Korruption der Oligarchie

Mit ihrer Mehrheit werden die Demokraten im Januar die Leitung sämtlicher Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus übernehmen. Damit verbunden sind Vollmachten zur Untersuchung von möglichen Missbräuchen in der Exekutive. Naheliegend sind Untersuchungen zum Vorwurf der verbreiteten Korruption im Weißen Haus.

Theoretisch möglich wäre auch ein Impeachment im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens. Führende Demokraten sprechen sich allerdings gegen eine solche Eskalation aus, zumal der Senat Trump wie bei den früheren beiden Impeachment-Verfahren höchstwahrscheinlich freisprechen würde. Eher denkbar sind Impeachment-Verfahren gegen Untergebene wie den umstrittenen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Abgesehen von den Wahlen kamen am 3. November insgesamt 145 Volksbegehren und Referenden zur Abstimmung. Einige dieser Vorlagen erhielten auch starke nationale Beachtung:

• Milliardärssteuer: Eine Volksinitiative in Kalifornien verlangte, Personen mit einem Nettovermögen von mindestens einer Mrd. US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe von 5% zu besteuern. Es wäre die erste gliedstaatliche Milliardärssteuer in den USA. Die Initiative wird vor allem von Gewerkschaften getragen, auf der Gegenseite haben reiche Geldgeber eine Nein-Kampagne mit mehr als 140 Mio. US-Dollar finanziert. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen führt allerdings das Nein-Lager klar.
• Abtreibung: In mehreren Staaten hatten die Wähler*innen die Möglichkeit, sich zu einer Verschärfung oder einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu äußern. Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 in einem kontroversen Urteil die bisherige landesweite liberale Regelung aufgehoben hat, liegt die Frage jetzt in der Kompetenz der Gliedstaaten. Virginia verankerte das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung, hingegen scheiterte in Idaho eine Initiative zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
• Transgender-Rechte: In vier Staaten verlangten Vorlagen, dass Transgender-Athleten bei Schulsport-Wettkämpfen nur in der Kategorie ihres biologischen Geschlechts starten dürfen. Zwei weitere Vorlagen hatten das Ziel, Geschlechtsanpassungen von Minderjährigen zu verbieten. Die Ergebnisse sind noch offen.
• Wahlrecht: In mehreren Staaten konnten sich die Stimmbürger*innen zu Änderungen des Wahlrechts äußern. Einige Staaten beschlossen eine Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Alaska stimmte zudem über die Abschaffung des 2020 beschlossenen, aber als kompliziert geltenden Präferenz-Wahlsystems ab. Dieses ermöglicht nicht nur eine simple Stimmabgabe, sondern auch, die zur Wahl stehenden Kandidat*innen in einer bestimmten Rangfolge zu ordnen

Trump eine »Lame Duck« trotz »Executive Orders«?

Als »Lame Duck« (lahme Ente) wird ein US-Präsident bezeichnet, dessen politische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, weil seine Partei die Mehrheit im Kongress verloren hat oder seine Amtszeit abläuft. Nach der schweren Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat ist Trump in seiner zweiten Amtszeit mindestens innenpolitisch eingeschränkt. Aber er hat schon bisher die parlamentarischen Strukturen der beiden Kongress-Kammern weitgehend ignoriert.

Da gesetzliche Vorhaben im Kongress oft langwierig und schwierig zu verwirklichen sind, nutzt Trump exekutive Anordnungen als primäres Instrument, um an der Legislative vorbei in die Verwaltung einzugreifen und seine politischen Ziele durchzusetzen. Er setzt präsidiale Dekrete ein, um die Willensbildung des Kongresses zu unterlaufen. In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) unterzeichnete er insgesamt 220 Executive Orders, bis Anfang August 2025 unterzeichnete er in seiner zweiten Amtszeit bereits 181 präsidentielle Erlasse.

Deren zentrale Anwendungsbereiche waren

• Migration und Geburtsrecht: Bereits am ersten Tag erließ Trump Verordnungen zur Einschränkung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft. Nach juristischem Widerstand unterzeichnete er weitere Dekrete, um den »Geburtstourismus« und Visa-Betrug gezielt zu bekämpfen.
• Notstand und Handel: Seine weitreichenden Zölle stützte Trump auf Notstandsgesetze und handelspolitische Befugnisse, was den Erlass von Dekreten ohne Parlamentsbeteiligung ermöglichte.
• Verwaltung und Klima: Zu den ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit gehörten Dekrete zum erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Begnadigungen im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm sowie der Umbau der Bundesverwaltung.
• Sicherheitspolitik: Im Kampf gegen die Drogenkrise unterzeichnete Trump eine Verfügung, die das synthetische Opioid Fentanyl als »Massenvernichtungswaffe« einstufte, um militärische Optionen zu prüfen.

Gegen Trumps Dekrete wurde eine Vielzahl von Klagen eingereicht. Während untere Instanzen und Bundesrichter regelmäßig einstweilige Verfügungen erließen – etwa gegen Maßnahmen zur Einwanderung, Kündigungen von Beamt*innen oder das Einfrieren von Geldern –, bestätigte oder tolerierte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts (Supreme Court) viele seiner präsidialen Initiativen. In Kernfragen wie dem Geburtsrecht oder Notstandszöllen erlitt die Regierung vor dem Supreme Court allerdings auch deutliche Niederlagen.

Handlungsspielraum und Grenzen des Kongresses

• Inlandspolitik & Budget: Die Demokraten halten nun die Budgethoheit im Kongress. Sie können Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren, die Mittel für umstrittene Projekte streichen und Untersuchungen gegen die Regierung einleiten.
• Blockade durch Vetos: Trump kann zwar weiterhin sein Veto gegen Gesetze der Demokraten einlegen, umgekehrt ist es für ihn aber fast unmöglich geworden, eigene Reformen durch den Kongress zu bringen.
• Personalentscheidungen: Durch die demokratische Mehrheit im Senat verliert Trump die Möglichkeit, Richterstellen oder Exekutivämter ohne Zustimmung der Opposition zu besetzen.
• Außenpolitik: Hier behält der Präsident verfassungsgemäß breite Befugnisse und kann weiterhin über Dekrete (Executive Orders) agieren. Expert*innen erwarten daher, dass seine Amtszeit außenpolitisch genauso unberechenbar und disruptiv bleibt.

Weitere Folgen der Machtwechsel im Kongress: Die parlamentarische Führung liegt wieder bei den Demokraten, was parlamentarische Untersuchungen zu Vorwürfen wie Korruption ermöglicht. Und unter den Republikanern hat mit dem Verlust der Mehrheiten bereits der Nachfolgekampf für die Präsidentschaftswahl 2028 begonnen.

Die Demokraten werden Trump das Regieren deutlich schwerer machen. Im Repräsentantenhaus haben sie künftig das Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten, Informationen von der Regierung einzufordern – bis hin zur Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens. Außerdem bekommen nun die Demokraten die Budgetmacht (»Power of the Purse«). Damit können sie wichtige Vorhaben des Präsidenten, wie die Kürzungen bei der Gesundheitsversicherung »Obamacare«, zurücknehmen. Allerdings kann der US-Präsident dagegen ein Veto einlegen.

Es muss also in den nächsten zwei Jahren mehr Kompromisse zwischen Regierung und Opposition geben. Andernfalls wäre die Regierungsarbeit in wichtigen Fragen blockiert. Die demokratische Mehrheit im Senat kann Trump durch Ablehnung wichtiger Personalvorschläge ärgern, zum Beispiel bei der Besetzung von hohen Richter-Positionen oder Regierungsämtern in Trumps Kabinett.

Angesprochen auf einen demokratisch kontrollierten Kongress hat sich Trump bereits kämpferisch geäußert: »Ich werde zu ›Mr. Veto‹. Ich werde nicht zulassen, dass sie es ruinieren.« Dies lässt darauf schließen, dass der Präsident mithilfe von Exekutivanordnungen weiterregieren will, als hätte sich im Kongress nichts verändert. Das Problem für Trump: Seine Exekutivanordnungen kann der nächste US-Präsident mit nur einer Unterschrift wieder rückgängig machen.

Außenpolitisch hat Trump weiterhin viel Spielraum. Das hat bei früheren Präsidenten dazu geführt, dass sie sich in ihren letzten Amtsjahren um ein außenpolitisches Vermächtnis bemüht haben. Für Trump könnte dies die Beseitigung des Regimes in Iran oder ein Ende der »sozialistischen Diktatur« auf Kuba sein.

Richtungsstreit bei den Demokraten

Mit den überraschenden Wahlsiegen in republikanischen Hochburgen gelangten Demokraten, die dem gemäßigten oder konservativen Flügel der Partei angehören, in parlamentarische Ämter. Doch auch der dem linken Parteiflügel zugehörige Abdul El-Sayed gewann den Senatssitz in Michigan. Gleichzeitig zogen auch fünf Mitglieder der linken »Democratic Socialists of America« in das Repräsentantenhaus ein, allerdings in traditionell »blauen« Bundesstaaten.

Auch wenn sich die Demokraten über einen großen Wahlerfolg freuen können – zugleich wird der parteiinterne Richtungsstreit befördert. Linke Demokraten wie New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani oder die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez begeistern die Basis und können die Stammwähler*innen mobilisieren. In den bei Präsidentschaftswahlen entscheidenden Swing States haben jedoch gemäßigtere Demokraten die besseren Siegchancen. Auf jeden Fall dürften die Debatten über den zukünftigen Kurs der Demokraten Fahrt aufnehmen.