4. März 2018 Joachim Bischoff: Die SPD-Basis votiert für eine neue Große Koalition

Erneuerung in der Regierung?

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die Basis hat mit zwei Drittel Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter der Führung von Angela Merkel.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte, die SPD sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66% gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die parteiinternen KritikerInnen einer neuen großen Koalition mit der Union würden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Dies ist eine beschönigende Interpretation: Die Partei ist gespalten und hat einen kleinen Programmvorrat. Der Überlebenskampf der Sozialdemokraten geht in eine neue Phase. Keines der Probleme der SPD wird gelöst, wenn die Partei jetzt in die Regierung eintritt und als Juniorpartner der Union die Kanzlerschaft von Angela Merkel um weitere vier Jahre verlängert. Nicht die programmatische Orientierungslosigkeit, nicht die Vertrauenskrise der SPD-Führung und auch nicht die fehlende sozialdemokratische Zielsetzung bei der Gestaltung des Kapitalismus.

Die SPD hat keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen der krisenhaften kapitalistischen Gesellschaft. Die Parteiführung müsste den Aufbruch wagen und ausgetretene programmatische Wege verlassen. Es geht zunächst um mehrheitsfähige Antworten einer Regulation und Transformation des finanzgetriebenen Kapitalismus in der Partei, und dann um die Erweiterung der Perspektive der Umgestaltung auf die gesamte Gesellschaft.

Unverzichtbar dafür ist erstens eine andere innerparteiliche Arbeits- und Diskussionskultur. Da die gesamte europäische Sozialdemokratie – mit Ausnahme der Labour Party in Großbritannien – darniederliegt, wird es an Unterstützung von Außen mangeln. Die notwendige Öffnung für neue und ungewöhnliche Ideen wird durch die Regierungsbeteiligung und die proklamierte Erneuerung der Union und der konservativen Mitte eher schwieriger.

Auch von Links, dem Spektrum neben der Sozialdemokratie, wird es nur wenig Impulse geben. Die Pulverisierung der kapitalismuskritischen Kräfte und deren Ideenlosigkeit bilden kein Unterstützungspotenzial. Ein Teil der Linkspartei verkriecht sich hinter der blassen Fiktion einer linken Sammlungsbewegung, wo doch vorrangig harter Streit über die Stellschrauben einer gesellschaftlichen Transformation angesagt wäre.

König Olaf wird Finanzminister

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz hatte Olaf Scholz auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch den SPD-Vorsitz übernommen. Noch vor Auszählung des Mitgliedervotums eröffnet er gemeinsam mit der SPD-Führung mit einer Klausurtagung den »Erneuerungsprozess« »Erneuerung und neue Stärke können auch in einer Regierungszeit gelingen«, sagte amtierende SPD-Chef Scholz an die Adresse der Gegner einer neuen großen Koalition in der SPD. Auf einem Sonderparteitag am 22. April soll Fraktionschefin Andrea Nahles zur Parteichefin gewählt werden.

Die SPD-Führung hat sich durch ein miserables Politikmanagement in den letzten Wochen selbst auf das Niveau einer Zustimmung in den Wahlumfragen von unter 20% heruntergewirtschaftet. Es ist nicht auszuschließen, dass der teils selbstverschuldete Niedergangsprozess anhält.

Die SPD steckt seit Jahren in einer strategischen Sackgasse. Wie der Großteil der europäischen Sozialdemokratie (Blair-Schröder-Papier) ging auch die Partei in den 1990er Jahren auf eine Position des Neoliberalismus light über – Deregulierung, Privatisierung, Entfesselung der Subjektivität – mit der Konsequenz der Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals. »Das Schutzversprechen der Sozialdemokratie ist gebrochen worden«, sagte Andrea Nahles, als sie Generalsekretärin war.

Keinem Vorsitzenden gelang es seither, die Agenda-Politik mit der Grundausrichtung der SPD in Einklang zu bringen – weder mit ihrem Selbstverständnis noch mit ihrer Selbstdarstellung als »Partei der kleinen Leute«. Bei der Bundestagswahl 2017 sahen bei dem schlechtesten Stimmenergebnis überhaupt von 20,5% nur noch 38% die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Wahl 2002 waren es noch 52%.

Seit Jahren verfolgt die SPD eine Strategie der Korrekturen der Macht- und Verteilungsverhältnisse durch Einzelprojekte: Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse. Diese Politik eines systemimmanenten Gemischtwarenladens überzeugt allerdings offenkundig immer weniger.

Auch der neue Koalitionsvertrag ist so gebaut. Die vielfältigen Korrekturen (Sicherung des Rentenniveaus, Bildungsoffensive, Ausbau der Pflege etc.) überzeugt die Mehrheit der Wähler*innen nicht. Was fehlt, ist ein politisches Angebot, das die Mehrheit der Deutschen für ebenso relevant wie überzeugend hält.

Die 154 Jahre alte SPD war jahrzehntelang eine Milieu- und Klassenpartei der Lohnabhängigen. Ihr historischer Auftrag war Emanzipation, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Bändigung des Kapitalismus. Für die Strukturen des Finanzmarktkapitalismus hat sie – wie ihre linke Alternative – keine realitätstüchtige Konzeption.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende hat die Partei aufgerufen, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Einer ARD-Umfrage zufolge liegt die SPD zurzeit bei 16%. Olaf Scholz bringt Erfahrungen als SPD-Krisenmanager mit. Mit einer autoritären Grundhaltung ausgestattet, übernahm er von 2000 bis 2004 den Landesvorsitz der SPD in Hamburg und überzeugte mit seinem Führungsstil. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an und war unter Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010-Politik Generalsekretär der SPD. Sein Markenzeichen seit dieser Zeit: »Scholzomat«, weil er sich öffentlich zwar phrasenhaft und wortreich, aber oft wenig inhaltsreich äußerte.

2007 wurde Scholz Arbeitsminister in der Großen Koalition und damit Mitttäter am Hartz IV-Regime. Vier Jahre später ordnete er die chaotischen SPD-Verhältnisse in Hamburg und wurde schließlich Erster Bürgermeister. Er verrichtet sachlich, unaufgeregt und verlässlich seinen Dienst – das kommt an in der Hansestadt gut an. Durch für überzeugende Ideen sozialdemokratischer Erneuerung ist er weder in der Hansestadt noch in der Bundespolitik aufgefallen.

König Olaf, wie er von seinen Parteifreund*innen genannt wird, ist der Herrscher der Hinterzimmer. Sein Aufstieg in der SPD ging langsam voran. Der Weg war steinig und von Rückschlägen geprägt. König Olaf ist zugleich das Paradigma einer massiven Transformation. Heribert Prantl fragte in der Süddeutschen Zeitung: »Wie kommt es, dass sich eine Pappschachtel in ein Schatzkästlein verwandelt? Was ist geschehen, wenn ein vermeintlich konturenloser Polit-Manager wie Olaf Scholz nun als Siegertyp dasteht? Wie kann es passieren, dass einer, der als ›Scholzomat‹ beschrieben wurde, als ein blecherner Automat also, auf einmal als großer Sympathieträger gilt? Ist es ein politisches Pfingstwunder, wenn seine Sätze, die früher als gestanzte Formeln galten, nun als sensible Politpoesie durchgehen?«

Olaf Scholz ist ein Mann, der auf den Fotos manchmal ausschaut wie ein Clown nach dem Abschminken. Aber er sollte nicht unterschätzt werden. Der hartnäckige Stratege übernimmt jetzt wieder eine wichtige Führungsfunktion auf Bundesebene und wird erneut den humorlosen Politbürokraten geben. König Olaf zeigt Emotionen nur beim harten Regierungshandwerk. Er will ordentlich regieren und wiedergewählt werden. Wer das Regierungshandwerk ordentlich beherrscht, brauche keine Konzeption für die Zukunft.

Ordentliches Regierungshandwerk heißt in Hamburg: wachsende Stadt und geordnete öffentliche Finanzen. Beide Felder zeichnen sich durch große Verwerfungen und Fehlentwicklungen aus. Die Stadt geht durch Gentrifizierung und Lücken in der Infrastruktur kaputt. Bei den öffentlichen Finanzen regiert seit Jahren der Rotstift, während zugleich für die Pleitebank HSH Milliarden Euros versenkt werden. Dennoch: »Ordentlich Regieren« soll in einer Zeit wachsender Instabilität zum Markenzeichen einer erneuerten Sozialdemokratie werden.

Allerdings hat Olaf Scholz einen langen Atem und sitzt Niederlagen aus. An die gescheiterte Olympia-Bewerbung erinnern sich nur noch Polit-Freaks. Mangelnde Ausdauer kann dem Hamburger Bürgermeister keiner vorwerfen – sei es als Verwalter der Arbeitslosigkeit und des Flüchtlingsstroms oder in zähen Koalitionsverhandlungen sowie bei der Anhörung vor dem G-20- Sonderausschuss. Seine zynischen Sottisen regen kaum auf: »Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren« und »Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist«.

Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.« Der Politbürokrat war und ist überzeugtes Mitglied des konservativen Flügels der SPD. Und Hamburg ist – entgegen aller anderen politischen Urteile und Gerüchte – eine miserabel verwaltet Stadt.

Erneuerung in Zeiten rechtspopulistischer Offensive

Ein entscheidender Punkt einer breit getragenen Erneuerung müsste die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus sein, der auch in der Berliner Republik wie der Phoenix aus der Asche der Parteiendemokratie emporsteigt. Die AfD ist wie rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Gesellschaften der treibende Faktor in den politischen Arenen der finanzgetriebenen kapitalistischen Gesellschaften. Der Niedergang der überlieferten Parteien und der Aufstieg des Rechtspopulismus sind Symptome eines gemeinsamen Nährbodens. Das Problem ist, dass etwa 70% der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden sind.

Die Parteien des bürgerlichen Lagers und auch die Sozialdemokratie, die die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse geprägt haben, reagieren hilflos. Die Symptome sind eindeutig: konzeptionelle Schwäche, wachsende Hilflosigkeit bei der Mängelverwaltung und ein wachsendes Amalgam von Bereicherungstrieb sowie mitunter auch offenkundige Korruption. Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis verlieren. Beide Parteienfamilien haben keine überzeugenden Antworten auf das schwächelnde Wirtschaftswachstum, die wachsende Kluft in den Verteilungsverhältnissen und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur.

Olaf Scholz benennt zumindest das Problem und spielt es zugleich herunter. Die neurechten Gruppierungen zeichnen zwei Dinge aus: Das Ressentiment gegenüber Fremden – und eine wahnsinnig schlechte Laune. Auf die Frage, wieso es in wirtschaftlich erfolgreichen und politisch vergleichsweise stabilen Ländern einen Nährboden für schlecht gelaunte rechtspopulistische Politik gibt, hat Scholz eine Antwort.

»Vielleicht ist eine der Ursachen dafür in der Umkehrung eines Mottos der Arbeiterbewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu finden: Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt eben doch mehr zu verlieren als ihre Ketten. Das gilt nicht allein für ärmere Bevölkerungsteile, sondern auch und ganz besonders für die Mittelschicht. Sicher sollten wir nicht übersehen, dass das Wachstum der Einkommen der Mittelschicht unter den Bedingungen der Globalisierung stagniert. Die Aufstiegsperspektive, dass es einem selbst und seinen Kindern einmal besser gehen wird, ist längst nicht mehr selbstverständlich gegeben. Vielmehr macht sich in Teilen der Bevölkerung die Angst breit, dass es in Zukunft sogar schlechter gehen könnte.

Einfach qualifizierte oder ungelernte Bevölkerungsgruppen hat es noch härter getroffen, weil ihre Perspektiven auf den Arbeitsmärkten der hoch entwickelten und spezialisierten Wirtschaftsnationen immer düsterer werden. All das erzeugt bei einigen schlechte Laune und eine Sehnsucht nach der alten Übersichtlichkeit: Zurück zur Nation! Obwohl, und das ist wichtig zu erkennen, nationale Lösungen in einer globalisierten Welt von bald zehn Milliarden Menschen gerade keine Aussicht auf Erfolg haben.«

Auch wenn das Reden von der »schlechten Laune« das massive Aufkommen des völkisch-autoritären Populismus eher verharmlost, bleibt dennoch richtig: Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte ist der Hintergrund für eine wachsende Affinität zum Rechtspopulismus – nicht nur in der Berliner Republik, sondern europaweit. Die Angst vor sozialem Abstieg erweist sich im Zusammenspiel mit der – vor allem wegen der vielen nicht gehaltenen oder gebrochenen Versprechen – großen Distanz zum politischen System, als der ideale Nährboden für den Rechtspopulismus.

Die Grundmelodie dieses Rechtspopulismus ist die vom einfachen Volk gegen »die da oben« (»Das Volk sind wir«) gepaart mit dem Versprechen im nationalen Rahmen durch die Ausgrenzung von »unnützen Fressern« und »Parasiten« die Lage der »hart arbeitenden Bürger« zu verbessern.

Gerade in den sozio-ökonomischen Mittellagen der europäischen Gesellschaften ist eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen zu beobachten. Vor dem Hintergrund der Erosion der eigenen gesellschaftlichen Stellung wird hier deutlich gegen eine vermeintliche »Einwanderung« in die nationalen Sicherungssysteme Position bezogen. Gegen den kritisch beurteilten sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu mobilisieren.

Erneuerung durch Aussitzen?

Olaf Scholz will nun die Kampagne für eine grundlegende Erneuerung der SPD eröffnen. Man kann davon ausgehen, dass er die Politik des Pragmatismus auf die Bundesebene übertragen will. Wenn es nach ihm geht, muss man sich über die Schwäche der deutschen oder europäischen Sozialdemokratie nicht den Kopf zerbrechen. Eine Politik zur Bekämpfung der tiefen sozialen Spaltung wäre falsch und zum Scheitern verurteilt. Es gilt ordentlich zu regieren und die verschiedenen Fehlentwicklungen ohne Korrekturen am Gesamtsystem zu anzustreben. Seine Botschaft lautet: »Die SPD steht für solide Finanzen und gerechte Steuern.«

Neue finanzielle Spielräume, die durch wirtschaftliches Wachstum entstünden, würden vorrangig für Investitionen in Bildung und Wissenschaft genutzt. Die SPD müsse sich in Zukunft durch Haltung und Kontinuität auszeichnen. »Geradlinige Politik soll wieder zum Erkennungsmerkmal der SPD werden«, soll auch für die Bundes-SPD zum Mantra werden. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen der SPD die Führung des Landes zutrauen.«

Dies ist auch eine Veränderung. Sie wird aber in Zeiten von Ungerechtigkeit und Enttäuschung großer Bevölkerungsteile nicht ausreichen. Mit Olaf Scholz bleibt die Weichenstellung in der SPD falsch. Erwartungen in einen politisch-strategischen Aufbruch und Erneuerung sind also wenig begründet.

Eine politisch-strategische Neuaufstellung für die politische Linke jenseits der Sozialdemokratie bleibt gleichwohl dringlich geboten. Denn die neue Rechte in der »Berliner Republik«, die AfD, bewertet die Zustimmung der SPD-Parteibasis zu einer neuen großen Koalition als »katastrophal«. Spätestens 2021 komme »die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen«, kündigte die Partei an.

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei sehen als Folge des SPD-Mitgliedervotums: »Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab.« Das dürfte zur strategischen Neuaufstellung zu wenig sein, um »vom ersten Tag an Druck auf die Groko« zu machen und Mehrheiten für einen »grundlegenden Richtungswechsel … mit einem sozialen Aufbruch der Vielen« zu gewinnen.