9. April 2018 Otto König/Richard Detje: Superwahljahr 2018 in Lateinamerika

Erneuerung linken Epochenwandels oder konservative Restauration?

2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: In Kuba, Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Venezuela, Paraguay und El Salvador finden Präsidentschafts-, Parlaments- und/oder Kommunalwahlen statt.

Die Menschen in diesen Ländern entscheiden darüber, ob der in den vergangenen Jahren in etlichen Ländern abgebrochene fortschrittliche Epochenwandel fortgeführt werden kann oder ob die rechts-konservative Restauration weiter an Boden gewinnt.

Mit dem Sieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Mauricio Macri im November 2015 in Argentinien, dem »kalten Putsch« zehn Monate später gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff in Brasilien und dem Wahlerfolg des milliardenschweren Unternehmers Sebastián Piñera in Chile Ende 2017 wurden den progressiven Kräften schwere Niederlagen zugefügt. Der konservative Rollback richtet sich vorrangig gegen die Nationalisierungspolitik und die Politik der Umverteilung.

Die Neuausrichtung entlang der ökonomischen Interessen der reichen Eliten und internationalen Konzerne verschärfte die sozialen und politischen Konflikte. Die bereits kurz nach Macris Amtsantritt in Argentinien eingeleitete Senkung der Renten und staatlichen Sozialprogramme hatten gewerkschaftliche organisierte Massenproteste zu Folge. Zigtausende Beschäftigte streikten gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und soziale Einschnitte. Der durch den parlamentarischen Putsch an die Macht gelangte Präsident Michel Temer in Brasilien kürzte die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, Universitäten, Wissenschaft und Technologie. Vor allem die einschneidenden Eingriffe in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik – längere Arbeitszeiten, höheres Renteneintrittsalter, weniger gewerkschaftliche Rechte und weniger Staatsausgaben – stießen auf großen Widerstand in der Bevölkerung.

Hinzu kommt: Wenn die neoliberale Reconquista es bei Wahlen nicht aus eigener Kraft schaffen kann, setzt sie auf das Mittel des »Impeachment«, auf gewalttätige Proteste wie in Venezuela, unterstützt durch massive »regime-change«-Aktivitäten der Washingtoner Administration sowie auf willfährige Richter, die nicht nur jegliche Unparteilichkeit vermissen lassen, sondern unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung mit einer »lawfare«-Strategie ihre justiziablen Instrumente zum politischen Kampf gegen die politische Linke missbrauchen.

Quelle: Patrick Zweifel, finanznachrichten.de

Der Bevölkerung von Costa Rica hat Anfang April bei den Präsidentschaftswahlen einen Rechtsruck verhindert. Die im ersten Wahlgang erfolgreichen Evangelikalen erlitten in der Stichwahl um das Amt des Staatschefs eine klare Niederlage. Der Mitte-Links-Politiker Carlos Alvarado Quesada von der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC (Bürgeraktionspartei) konnte sich gegen seinen gleichnamigen ultrakonservativen Kontrahenten Fabricio Alvarado Muñoz von der Partei der Nationalen Wiederherstellung (PRN) mit 61 zu 39% der Stimmen überraschend deutlich durchsetzen. Von den 3,3 Millionen zur Wahl aufgerufenen Costa Ricaner*innen hatten sich 66% an der Abstimmung beteiligt.

Der erstaunlich hohe Wahlsieg des Sozialdemokraten scheint vor allem ein Votum gegen den religiösen Fundamentalismus gewesen zu sein. Der ehemalige Arbeitsminister Carlos Alvarado Quesada (38) wird am 8. Mai jedoch ein schweres Amt übernehmen, denn die ihn unterstützende PAC verfügt im 57-köpfigen Parlament nur über zehn Sitze. Zwar gilt Costa Rica als stabilste Demokratie in Lateinamerika. Doch in den vergangenen Jahren hat die politische und soziale Unzufriedenheit zugenommen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, es mangelt vor allem an beruflichen Chancen für Jugendliche. Etwa 20% der Einwohner sind arm. Die Gesundheitsversorgung gilt als unzureichend und das staatliche Schulsystem als unterfinanziert.

Sollte in Venezuela am 20. Mai Nicolás Maduro, der von der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) sowie einer Reihe kleinerer Linksparteien, darunter der Partido Comunista de Venezuela (PCV), unterstützt wird, erneut zum Präsidenten gewählt werden, liegt ein Grund dafür in den massiven Konflikten zwischen den Mitgliedern des Oppositionsbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD). Trotz massiver Unterstützung aus dem Ausland (Sanktionen der USA und der EU gegen die Regierung) litten sie im eignen Land zuletzt an zurückgehenden Einfluss.

Donald Trumps Äußerung, für Venezuela gäbe es mehrere Möglichkeiten, »darunter eine militärische, falls nötig«, war ein Rückfall in finsterste interventionistische Zeiten, der die Mobilisierung der in einem ökonomischen Desaster versinkenden »Bolivarischen Revolution« noch einmal verstärkt. Darauf deuten die positiven Ergebnisse der Chavisten bei den Gouverneurs-, Kommunal- und Regionalwahlen Ende 2017 und Anfang 2018 hin. Trotz des sozialen Niedergangs des Landes gibt es weiterhin ein politisches Unterstützungspotenzial, das sich gegen eine brutale »Sanierungspolitik« durch die moderate und extreme Rechte ausspricht.

Quelle: FAZ, 29.5.2016

Als aussichtsreicher Gegenkandidat zu Maduro gilt der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, der von den Christdemokraten (Copei) und der sozialdemokratischen »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) unterstützt wird. Falcon, der unter Hugo Chavez die Sozialisten stützte, gründete zwei Jahre nach seiner Trennung 2012 die Oppositionspartei »Advanzia Progresista«.

Der Friedensprozess in Kolumbien war eine der guten Nachrichten aus Lateinamerika in den letzten Jahren. Die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai sind auch eine Abstimmung über die Ergebnisse der Verhandlungen des bisherigen Präsidenten Präsident Juan Manuel Santos und der ehemaligen FARC-Guerilla. In dieser Wahl stimmen die Kolumbianer*innen auch darüber ab, ob der eingeschlagene Friedenskurs und der damit verbundene soziale Ausgleich fortgesetzt oder rückgängig gemacht werden soll.

Aus dem ersten Stimmungstest, den Parlamentswahlen Anfang März, ist die Partei der Gegner des Friedensabkommens, die rechtskonservative Partei »Centro Democrático« (CD) des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, mit 16,5% für den Senat und 16,1% für die Abgeordnetenkammer als stärkste Kraft hervorgegangen. Einen Durchmarsch für Uribe bedeutet das Wahlergebnis jedoch nicht. Die drei Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos kamen zusammen auf 38 bzw. 43%. Verschiedene linke Gruppierungen brachten es insgesamt auf enttäuschende elf Prozent für beide Parlamentskammern. Die nach dem Friedensschluss in eine Partei umgewandelte FARC erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen. Der ehemaligen Guerilla stehen jedoch nach den Bestimmungen des Friedensvertrags unabhängig von ihrem Stimmenanteil fünf der insgesamt 166 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie fünf der 102 Senatssitze zu.

Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten des rechten Wahlbündnisses um Uribe und einer Mitte-Links-Allianz setzte sich Senator Iván Duque durch. Schafft er den Einzug in eine mögliche Stichwahl, wird er vermutlich auf den ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, treffen, der als Kandidat der gemäßigten Linken bestimmt wurde. Petro teilt seit Anfang März in Umfragen den ersten Platz mit dem ultrarechten Iván Duque. Weiter hinten in den Umfragen liegen Humberto de la Calle, Chefunterhändler der amtierenden Regierung bei den Friedensverhandlungen mit der FARC, sowie Sergio Fajardo, Kandidat der Koalition zwischen den Grünen und dem linksgerichteten Polo Democrático und die Aktivistin Piedad Córdoba.

Die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli in Mexiko werden mit Spannung erwartet. Es deutet sich ein Dreikampf an. In den Umfragen führt derzeit der Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (MORENA), Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der von Rechten mit den Attributen »Chavist« und »Bolivarianer« belegt wird. In den Mittelpunkt seines Regierungsprogramms hat er das Thema Korruptionsbekämpfung gerückt. Ziel ist, »das Regime der Straflosigkeit durch einen wahren sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen« und die Herrschaft der »Mafia der Macht« zu beenden.

Seine Wahlkonkurrenten sind Ricardo Anaya Cortés, Kandidat des Bündnisses aus der rechtsgerichteten »Nationalen Aktionspartei« (PAN) und den Überresten der sozialdemokratischen PRD, der neoliberale Ökonom José Antonio Meade, Kandidat der sozialdemokratisch orientierten »Institutionellen Revolutionären Partei« (PRI), und Andrés Manuel López mit seinem »Movimiento de Regeneración Nacional« im Norden des Landes.

Die Umfragen bestätigen, dass MORENA tatsächlich Chancen auf einen Wahlsieg hat. AMLO genießt einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen Kontrahent*innen. Seine Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und materielle Bescheidenheit haben ihn zu einem Unikat in der mexikanischen Politik gemacht. Fast alle anderen bekannten Politiker*innen waren oder sind in Korruptionsskandale verwickelt. [1]

Die Bilanz des scheidenden Präsidenten Peña Nieto, der aufgrund der Beschränkung der Amtszeit auf sechs Jahre nicht erneut kandieren kann, fällt nicht günstig aus. So hat beispielsweise die faktische Privatisierung des traditionell durch den staatlichen Monopolisten Empex dominierten Ölsektors die Verbraucherpreise für Gas und Benzin rasant in die Höhe getrieben, während gleichzeitig Nietos Strategie, die innere Sicherheit mit dem verstärkten Einsatz des Militärs herzustellen, gescheitert ist. 2017 war das tödlichste Jahr im sogenannten Krieg gegen die Drogen, der bereits mehr als 200.000 Todesopfer in Mexiko gefordert hat. In seine Amtszeit fälltauch die nach wie vor nicht aufgeklärte Ermordung von 43 Studenten in Ayotzinapa.

In Brasilien hat der oberste Gerichtshof die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentenwahl am 7. Oktober verfügt. Die Richter wiesen den Antrag des linken Politikers und ehemaligen Metall-Gewerkschaftschefs zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen.

Diese Entscheidung am Ende eines heftig umstrittenen und politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen. »Im Falle Lula will man das Bild eines Politikers zerstören und zur selben Zeit verhindern, dass er kandidieren kann«, so Pedro Serrano, Professor für Verfassungsrecht an der renommierten Universität von Sao Paulo (USP). Es gehe um die Verfolgung eines politischen Anführers: »Was wir hier gesehen haben, war nicht ein Urteil, sondern eine Maßnahme des Ausnahmezustands.« [2] Denn trotz der Versuche, seine Kandidatur zu verhindern, sieht die rechtsgerichtete Tageszeitung Folha de São Paulo den Kandidaten der Arbeiterpartei PT mit 35% an der Spitze.

Mit rund 15% liegt der ehemalige Militär Jair Bolsonaro in Umfragen auf dem zweiten Platz. Er ist berüchtigt für seine rassistischen und homophoben Äußerungen. Während der Parlamentsabstimmung zur Amtsenthebung von Dilma Rousseff widmete er seine Stimme jenem Militärangehörigen, der die linksgerichtete Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. Die großen Parteien PSDB und PMDB, die maßgeblich am »Golpe« (kalten Putsch) gegen Rousseff beteiligt waren, wollen ihre Kandidaten zwischen Mitte Juli und Mitte August auf Partei-Konventen bestimmen. Dem amtierenden de-facto-Präsidenten Michel Temer, dessen Popularität inzwischen im einstelligen Bereich liegt, werden keine Chancen mehr eingeräumt.

Der Versuch des rechten Lagers, die Korruption in Brasilien als Vermächtnis der Arbeiterpartei PT darzustellen, ist angesichts der eigenen Verwicklungen in ein politisches System, das durch Patronage und den Kauf von Stimmen im Parlament charakterisiert ist, schamlos. So wird beispielsweise der längst der Korruption überführte Temer nicht nur durch seine Immunität, sondern vor allem von konservativen und meist selbst korrupten Parlamentsabgeordneten vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt.

Die Kritik der Linken und Gewerkschaften am Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Lula richtet sich nicht allein gegen deren Einäugigkeit oder Voreingenommenheit, sondern vor allem gegen deren Praxis, die Justizbehörden als verlängerten Arm der herrschenden Geld- und Machtelite Brasiliens zu nutzen. Für den Juristen Juarez Cirino von der Bundesuniversität des Teilstaates Paraná (UFPR) steht fest: »Die Opposition scheiterte bei den letzten Wahlen und wäre auch bei der kommenden Abstimmung gescheitert, deswegen haben sie den Wahlkampf sozusagen in den Gerichtssaal verlegt.«

Eine Zäsur steht in Kuba bevor: Am 19. April wird die neugewählte »Asamblea Nacional del Poder Popular«, die Nationalversammlung, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Es ist kein zufälliges Datum – an diesem Tag jährt sich zum 57. Mal der Sieg der Kubaner*innen gegen die US-Invasion in der Schweinebucht, die erste militärische Niederlage der USA in Lateinamerika.

Die 605 Abgeordneten, am 11. März von rund acht Millionen stimmberechtigten Kubaner*innen (Wahlbeteiligung 83%) gewählt, bestimmen dann aus ihren Reihen das höchste Staatsorgan, den 31-köpfigen Staatsrat, und einen neuen Staatspräsidenten, da die Amtszeit des derzeitigen Staats- und Regierungschefs Raúl Castro (86) zu Ende geht. Als aussichtsreichster Kandidat für den höchsten Staatsposten gilt der derzeitige Vizepräsident des Staats- und Ministerrats, Miguel Díaz-Canel (58). Seine Wahl wäre der erste Generationswechsel an der Staatsspitze seit der kubanischen Revolution von 1959.

»Einige hören jetzt Sirenengesänge und kündigen das Ende der ›Ära Castro‹«, twitterte das kubanische Außenministerium, und schob hinterher, am politischen Kurs der sozialistischen Karibikinsel werde sich nichts ändern. Der kubanische Schriftsteller Leonardo Padura schrieb in der Süddeutschen Zeitung: »In einer komplexen, ja widrigen internationalen und lateinamerikanischen Gemengelage wird die neue kubanische Regierung in ein paar Monaten all diese anhängigen oder offenen Prozesse in Angriff nehmen müssen, mit dem Mandat, der aktuellen Politik Kontinuität zu verleihen. Dazu gehören auch die von Raúl Castro angestoßenen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Reformen, mit dem ausdrücklichen Ziel, in Kuba einen ›prosperierenden und stabilen Sozialismus‹ zu schaffen« (24.3.2018).

[1] Vgl. Timo Dorsch: Politische und natürliche Katastrophen. Mexiko nach den Erdbeben und vor den Wahlen. RLS-Standpunkte 2/2018.
[2] Vgl. »Urteil mit politischer Sprengkraft«, in: Lateinamerika Nachrichten 2/2018.