»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

28. August 2023 Redaktion Sozialismus.de: »Kranker Mann der Welt« oder »neues Wirtschaftswunder«?

Schwache Wirtschaftsaussichten für die »Berliner Republik«

Die Stimmung ist bei vielen Unternehmen schlecht, daher die verbreitete Schlussfolgerung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Während in anderen Ländern die Ökonomien wachsen, komme die deutsche Wirtschaft nicht voran.

Erneut wird das Bild von der roten Schlusslaterne beschworen. Als den »kranken Mann« des europäischen Währungsraums hatte das britische Wirtschaftsmagazin »Economist« Deutschland um die Jahrtausendwende angeprangert. Damals sei die Bundesrepublik wirtschaftlich von ihren Nachbarn abgehängt worden. Erst mit der Agenda 2010, den »Reformen des Arbeitsmarktes« und des Sozialsystems habe später eine ökonomische Aufholjagd begonnen – und die deutsche Wirtschaft wurde anschließend vom selben Magazin gelobt.

Wiederholt sich die Geschichte? Für den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist diese Konstellation erneut gegeben. Er hat die Bundesregierung aufgerufen, Deutschlands Wirtschaft mit umfassenden Reformen international wettbewerbsfähiger zu machen: »Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030.« Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, damit der Staat insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Gang brächte.

»Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt«, findet der CDU-General. Der IWF habe prognostiziert, dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde. »Alle anderen Länder wachsen.« Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünfpunkteplanes vorgelegt. »Das reicht aber noch nicht aus. Es braucht ein Gesamtkonzept und das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen.«

Die CDU bietet also die Agenda 2010 mit ihren sozialen Verwerfungen wird als Blaupause an. Was schon damals eine wenig hilfreiche Aufkündigung des sozialen Friedens bewirkte, und eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge hatte, soll heute – vor der ökologischen Transformation der gesamten Ökonomie – wiederholt werden. Propagiert wird ein unsinniges politisches Rezept, das auf das Kurzzeitgedächtnis von großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung setzt.

Fakt ist: Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Wachstumsdynamik. Viele wichtige Konjunkturdaten weisen nach unten. Es fehlt an wirtschaftlicher Dynamik, aber auch in anderen Industriestaaten sind wir mit geringen Wachstumsraten konfrontiert. Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland haben Wirtschaftsverbände ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, wird deutlich: »Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung ein sogenanntes Belastungsmoratorium beschlossen. Seitdem sind die Belastungen für die Unternehmen aber deutlich größer geworden.« Aus Berlin und Brüssel kommen aus Sicht der Unternehmer*innen ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen. Es brauche einen klaren Kurswechsel – vor allem mehr Tempo für alle Planungs- und Investitionsvorhaben. Das helfe beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sanierung von Brücken und Schulen genauso wie bei der Digitalisierung.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr sind ernüchternd – gemessen an den zuvor von der Ampel-Regierung verkündeten Wachstumsaussichten. Von einer beschleunigten Frühjahrs- und Sommererholung kann in der Tat nicht die Rede sein. Im zweiten Quartal stagnierte die deutsche Wirtschaft. Zwar ist die befürchtete Winterrezession aufgrund der von Russland verstärkten Energiekrise erstaunlich gut überstanden worden, doch ein Aufschwung zeichnet sich nicht ab.

Seit 1950 ist die deutsche Wirtschaft pro Jahr im Schnitt um 3,1% gewachsen. Doch im 21. Jahrhundert legte die Wirtschaftsleistung viel verhaltener zu als in den 50 Jahren vor der Jahrtausendwende. Dadurch wachsen die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Niedergang.

Das hat viele Gründe: immer weniger arbeitende Menschen in Deutschland, mehr geopolitische Konflikte, starker Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel, notwendiger und teurer Klimaschutz und das Anlocken von Unternehmen durch die USA mit Subventionen und Steuervergünstigungen. Trotz allem sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich von den Möglichkeiten eines neuen Wirtschaftswunders. Die anstehende Dekarbonisierung erfordere ungemeine Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln könnten. Die meisten Ökonom*innen sind nicht davon überzeugt, dass ein neues Wirtschaftswunder –also Wachstumsraten von 4% bis 6% – auf absehbare Zeit realistisch ist.

»Leider wird dieses Wunder ausbleiben wegen der vielfältigen Belastungen durch dauerhaft höhere Energiepreise und Außenhandelsfriktionen, wegen der Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung« argumentiert Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts. Ein zweites Wirtschaftswunder wird die Politik nicht produzieren können, aber sie hat durchaus Möglichkeiten, dazu beizutragen, dass ein wirtschaftlicher Niedergang verhindert wird. Kein entwickeltes reiches Land könne ein zweites Wirtschaftswunder im wirtschaftshistorischen Sinne erfahren.  Deutschland kann allerdings durchaus von der Dekarbonisierung und dem Klimaschutz profitieren.

Trotz aller Sorgen aus der Wirtschaft sieht der Bundeskanzler Deutschland für die Zukunft gut aufgestellt. Die Bundesrepublik habe »die besten Voraussetzungen dafür, dass wir auch in zehn, 20 und in 30 Jahren technologisch in der Spitzenliga spielen«. Die vor Monaten verkündete Aussicht auf einen Boom in der anlaufenden ökologischen Transformation wiederholt der zwar Kanzler nicht. Scholz wehrt sich aber gegen die negativen Einschätzungen der wirtschaftlichen Lage. »Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden.« Deutschland habe weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.

Immerhin befindet sich Deutschland nicht in einer Rezession, aber eine Erholung der Konjunktur hat auch noch nicht begonnen. Das deutsche Bruttoinlandprodukt (BIP) stagnierte von April bis Juni gegenüber dem Vorquartal. Preis-, saison- und kalenderbereinigt veränderte sich das BIP mit einer »schwarzen Null« von 0,0% also nicht.

Von April bis Juni blieben die privaten und staatlichen Konsumausgaben ungefähr auf dem Niveau des Vorquartals, wenngleich die staatlichen Ausgaben minimal zunahmen. Im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe sowie bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen gab es einen deutlichen Rückgang. Die Flaute in der Wirtschaft greift zunehmend von der Industrie auf den Dienstleistungssektor über.

Diese langsame Erholung ist nicht außergewöhnlich: Nach drei Krisenjahren zeigt die Weltwirtschaft insgesamt Anzeichen einer erst schrittweisen Erholung. Nach drei von dauerhaften Krisen wie Covid, Energiekrise und Ukrainekrieg geprägten Jahren beginnt sich die Wirtschaftstätigkeit langsam wieder zu entwickeln. Für 2023 rechnet die OECD in ihrem neuen Konjunkturausblick mit einem globalen Wachstum von 2,7%, das sich 2024 leicht auf 2,9% beschleunigen dürfte. Damit werde es aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der zehn Jahre vor der Corona-Pandemie liegen.

Laut den Experten von der OECD könne die Rückkehr zu einem kräftigeren und nachhaltigeren Wachstum nur gelingen, wenn die Politik den politischen Willen zur Strukturverbesserungen aufbringe. Diese wirtschaftspolitische Kraftanstrengung werde schwierig: Die Inflation sei weiterhin zu fest verankert, die Verschuldung zu hoch und das Produktionspotenzial zu niedrig.

In Deutschland wird die Wirtschaft nach der OECD-Prognose in diesem Jahr voraussichtlich stagnieren und 2024 um 1,3% wachsen. Die hohe Inflation schmälert die Realeinkommen und Ersparnisse, wodurch der private Konsum gedämpft werde.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt zu höheren Interventionen. Im jüngsten Ausblick auf die Weltwirtschaft gehen dessen Ökonom*innen davon aus, dass die weltweite Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2023 etwas – um 0,2 Prozentpunkte – besser ausfallen wird als bis anhin angenommen. Der Wirtschaftsverlauf ist jedoch gemessen an der Vergangenheit schwach. Die Weltwirtschaft soll in diesem und im nächsten Jahr um 3% wachsen. Im vergangenen Jahr betrug die Wachstumsrate noch 3,5%.

Bremsend wirkt, dass sich die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie verlangsamt, die russische Invasion in der Ukraine ihren Tribut fordert und die Zentralbanken die Leitzinsen erhöht haben, um die Inflation zu bekämpfen. Steigende Zinsen bedeuten, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gedämpft wird, zugleich soll dadurch auch die Teuerung sinken. Für die Zentralbanken heißt dies jedoch, mitunter eine feine Linie zwischen Inflationsbekämpfung und dem Abwürgen des Wirtschaftsmotors einhalten zu müssen.

Weltweit schwächelte zu Beginn des Jahres der Industriesektor. Nach der Pandemie kaufte man weniger Konsumgüter wie Velos oder Elektronikgeräte, und gab mehr Geld für Dienstleistungen wie Restaurantbesuche oder Reisen aus. Unternehmen haben zudem ihre Investitionen zurückgefahren, und die Industrieproduktion verlangsamte sich in allen großen Wirtschaftsmächten, was sich auch in einem schwächer gewordenen Welthandel niederschlägt. Außerdem schwächelt zudem die Ökonomie der Volksrepublik China, ein wichtiger Antriebsmotor für die Globalökonomie.

Der »Exportweltmeister« Deutschland bekommt dies besonders zu spüren. Die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe und der Wirtschaftsrückgang im ersten Quartal haben die IWF-Ökonom*innen dazu veranlasst, den Ausblick für die größte Volkswirtschaft der EU zu senken. Vorlaufende Indikatoren zeigen zudem, dass die zweite Jahreshälfte wenig rosig für Deutschland aussieht, denn die Weltwirtschaft ist weiterhin in einer schwachen Verfassung.

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