30. Oktober 2022 Otto König/Richard Detje: Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik
Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg
Mit dem Begriff »Zeitenwende« wurde eine neue Stufe der Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verkündet, untersetzt durch ein gigantisches Rüstungsprogramm.
Auch wenn diese Drehung in der sicherheitspolitischen Debatte mit dem 100 Milliarden Euro Sonderprogramm und der – lange umkämpften - schnellen Umsetzung des auf 2% des BIP erhöhten Wehretats am 27. Februar vom Bundeskanzler ohne breitere Konsultationen überraschend verkündet wurde, hatte sie mit dem »Münchner Konsens« doch einen längeren Vorlauf. Es waren die Spitze und entscheidenden fachlichen Verantwortungsträger – der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Ursula von der Leyen (damals Verteidigungsministerin) und Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister), sicherlich nicht ohne Abstimmung mit der Bundeskanzlerin –, die die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 als Öffentlichkeit für die Verkündung einer neuen Botschaft nutzten: Es gehe darum, die in Deutschland an den Tag gelegte »Kultur der militärischen Zurückhaltung« endgültig abzustreifen und zu einer »normalen« Großmacht zu werden.
Was vor acht Jahren als »Normalisierung« angekündigt wurde, wird heute mit dem Begriff der »Führungsmacht« einfordert. So von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in ihrer Grundsatzrede am 12. September 2022: »Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht«. Die Ministerin fügte hinzu: »Auch im Militärischen.«
In diesen wenigen Worten steckt Beachtliches, stellte sich Deutschland doch lange selbst als ökonomischer Riese, aber politischer Zwerg dar, dessen Lage in der Mitte Europas zu besonderer Zurückhaltung und einer eher vermittelnden Politik verpflichtet. Anders wäre gerade die deutsche Vereinigung nicht zustande gekommen. Ob es Geschichtsvergessenheit, Ignoranz oder Machtaspiration ist, was Lambrecht reitet, sei dahingestellt – noch erschreckender ist der Gestus des Unausweichlichen, des politisch vermeintlich nicht Beeinflussbaren, des Ausgeliefertseins: »ob wir es wollen oder nicht«. Das sieht ein französischer Staatspräsident mit Blick auf die Durchsetzung deutscher Interessen bei europäischen Rüstungsprojekten – aber auch in Fragen der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik – offensichtlich anders.
Doch wie wird die Politik der Führungsmacht »auch im Militärischen« in der Bevölkerung bewertet? Zur Zeit des »Münchner Konsenses« im Mai 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung: »Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.« Nur 37% sprachen sich laut einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung für ein größeres deutsches Engagement aus.[1]
Deshalb setzten Akteure des militärisch-industriellen Komplexes große Hoffnungen darauf, dass die russische Invasion in der Ukraine und die »Zeitenwende«-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag dazu beitragen würden, endgültig einen Gesinnungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen. Neueste Umfrageergebnisse[2] der Körber-Stiftung belegen jedoch, dass auch heute noch ein Großteil der Bürger*innnen diesem außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel die Gefolgschaft verweigert. 52% der Befragten wünschen sich weiterhin »mehr internationale Zurückhaltung von Deutschland«.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey[3] kam bei einer Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zwei Monate zuvor zu ähnlichen Ergebnissen: 86% der Befragten befürworteten, dass sich Deutschland für eine Entspannung in der internationalen Politik und friedliche Eindämmung von Konflikten einsetzen sollte. Diplomatie und Verhandlungen werden als das wirksamste Mittel der Krisenbewältigung gesehen (87%). Explizit nach dem militärischen Eingreifen in Konflikte gefragt, lehnten dies zwei Drittel der Befragten ab. In der Bevölkerung wird der Einsatz von zivilen Mitteln für deutlich wirksamer gehalten als andere Wege.
Sind das nur Momentaufnahmen, die ein trügerisches Bild einer sich dynamisch verändernden Lage vermitteln?[4] Im Juni dieses Jahres – nahezu parallel zur FES/Civey- und zwei Monate vor der Körber-Befragung – präsentierte das Institut für Demoskopie Allensbach den Befund, dass 59% der bundesdeutschen Bevölkerung der Auffassung sind, die EU sollte sich »Putin« »entschlossener entgegenstellen«, statt sich zu bemühen, wie 30% meinen, mit Russland schnellstmöglich »ins Gespräch zu kommen«.[5]
Letzteres droht im Säbelrasseln der maßgeblichen Akteure als Wunschdenken, als »utopisch« gebrandmarkt zu werden. Doch auch Allensbach kommt zu dem Befund: »Die Bevölkerung ist alles andere als bellizistisch gestimmt.« Näher ausgeführt: »All das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung Frieden und Friedenssicherung heute geringere Bedeutung beimisst. Zwei Drittel halten nur einen Verteidigungskrieg für gerechtfertigt; die meisten von ihnen betonen im selben Atemzug, dass jeder Krieg gegen Menschenrechte verstößt und unermessliches Leid mit sich bringt. Die Mehrheit ist auch überzeugt, dass ein Krieg selbst für den Sieger überwiegend Opfer und Nachteile mit sich bringt. ›Frieden schaffen ohne Waffen‹ – dieser Slogan der Friedensbewegung drückt heute noch mehr als in den 80er Jahren das aus, was sich die Bevölkerung von Herzen wünscht.«[6]
Fällt das unter das Diktum: »Rückwärtsgewandte Kritik hilft da nicht weiter«?[7] Wir meinen, dass die Linke daraus politisches Kapital für eine progressive und zunächst auf eine Unterbrechung der kriegerischen Eskalation zielende Politik als Voraussetzung für Verhandlungen schlagen sollte.
Dies ist eine Absage an den bellizistischen Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock.[8] Die Grünen-Politikerin, die von Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das erklärte Ziel der US-Administration, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen, vorbehaltlos unterstützte und zu Beginn des Jahres Russland noch in den »Ruin treiben« wollte, machte sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Oktober in Bonn erneut für die Lieferung weiterer Waffen und schwerer Kampfpanzer an die Ukraine stark. Beim »Berliner Forum Außenpolitik« erteilte sie Rufen nach Verhandlungen mit Russland »eine klare Absage«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (18.10.2022). Das sei aus ihrer Sicht eine »naive Haltung«, die schon 2014 gescheitert sei.
Baerbocks Haltung fand die Unterstützung von 24 Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP. In einem Papier mit dem Titel »Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa – Ein Appell« heißt es: »Wir appellieren an die Bundesregierung und unsere Partner in der Europäischen Union und NATO, gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu ermöglichen«. Deutschland besitze die politischen, ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, »um im Kreise unserer Partner und Verbündeten gemeinsames abgestimmtes Handeln anzustoßen«, schreiben u.a. der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Die Grünen), sowie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Da in der heutigen Welt jede Strategie, die einen Krieg militärisch gewinnen will, in einer Katastrophe zu enden droht, forderte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestützt auf die Ergebnisse der vorgenannten Umfragen in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« Baerbock auf, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Es komme am Ende auf eine »Balance« zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Diplomatie an, so Mützenich. Die vergangenen Wochen hätten bewiesen, dass diplomatischer Fortschritt möglich sei: Trotz massiver militärischer Auseinandersetzungen habe ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden und die Übereinkunft über die Getreidelieferungen sei ein »leidlicher Erfolg«. Positionen wie diese gilt es unseres Erachtens in den aktuellen und künftigen Auseinandersetzungen zu unterstützen.
Das Problem: Auf den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden reagierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour mit dem Null-Argument, »wer in der aktuellen Situation nach Verhandlungen rufe, helfe letztlich der russischen Seite«. Mützenich setze auf »Rezepte aus den 1970ern und 1980er-Jahren« (NTV 24.10.2022). Also Kritik rückwärtsgewandter Politik? Aus der Sicht von Heribert Prantl in einem Kommentar im Norddeutschen Rundfunk (9.10.2022) wäre das »fatal und unendlich töricht«. Es sei fatal, »wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird«. Für Diplomatie zu werben sei »keine Parteinahme für Putin, sondern eine Parteinahme für die Vernunft«.
Aus der Sicht der Ampel-Regierung stellt sich das anders dar. Sie sieht ihre Politik in der Bevölkerung nicht hinreichend verankert. Um dies zu verändern, sollen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung – die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – konkrete Beiträge leisten. So wirbt die MSC mit einer neuen bundesweiten Kampagne[9] um Akzeptanz für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten »Orientierung« bieten zu wollen, machen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament für eine auch militärisch bewehrte internationale Führungsrolle Berlins stark.
Die neue Politik soll unter dem Titel »Zeitenwende on tour« in Bürgerdialogen und Redaktionsgesprächen mit Multiplikatoren aber auch an Schulen vermittelt werden. Gefördert und unterstützt wird das Projekt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Ein neues Strategiepapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) liefert das geistige Rüstzeug. Die fokussierte Ausrichtung der Bundeswehr auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung – in der Praxis also auf einen Krieg gegen eine Groß- bzw. Nuklearmacht, etwa gegen Russland – soll um einen Mentalitätswandel ergänzt werden. Die Autoren fordern: Das Bild von »Soldat*innen als wehrhafte Verteidiger des Grundgesetzes, der Freiheit und Demokratie« müsse stärker propagiert werden. Das »Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen« müsse in den Mittelpunkt gestellt werden. Deutsche Soldaten seien, sollte es zu einem Krieg gegen eine Großmacht (»Bündnisverteidigung«) kommen, mit einer völlig neuen Lage konfrontiert: Hätten sie in den bisherigen Einsätzen in »gut gesicherten Feldlagern« noch »eine relative Sicherheit« genossen, so sei nun die Bereitschaft zum »Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen« und »zum Kampf« gefragt, heißt es in dem Papier.
Weiter heißt es: Das »potenzielle […] Kämpfen, Töten und Sterben der eigenen Mitmenschen in Uniform« seien »zentrale[…] Aspekte des Soldat-Seins«; eine angemessene »Befassung« mit ihnen sei bislang ausgeblieben. Künftig müssten sie nun »in aller Ehrlichkeit in die gesellschaftliche Wahrnehmung sowie in die Mitte des soldatischen Selbstverständnisses gehoben werden«. [10] Ein entsprechendes »Soldatenbild« biete die Chance, »den afghanischen Wüstenstaub einer vielfach als gescheitert empfundenen Mission abzuschütteln«.
Der Krieg in der Ukraine dauert schon über acht Monate an. Es droht ein Zermürbungskrieg. Die militärische Auseinandersetzung hat nicht nur großes Leid in der Ukraine erzeugt, sondern auch eine weltweite Katastrophe ausgelöst. Sie bedroht die Menschen in der »Dritten Welt« mit Hunger, in den reichen Industrieländern erzeugt die Inflation Kostensteigerungen und sozialen Druck.
Vor 60 Jahren brachte die Kuba-Krise die Welt an den Rand eines mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkriegs. Der eskalierende Ukraine-Krieg lässt die atomare Gefahr wieder konkret werden. Diese Gefahr wird nicht von Leopard-Panzern und einem neuen Soldatenbild abgewendet, sondern durch Verhandlungen. Frieden beginnt mit Reden. Es darf nicht sein, dass Austausch, der zu Verhandlungen führen soll, von vornherein als sinnlos erachtet wird. Es ist endlich an der Zeit, dass Verhandlungsmandate ergriffen werden, mit dem Ziel, einen Waffenstillstand herbeizuführen, um auf dieser Grundlage Gespräche zu einer Friedenslösung aufzunehmen. Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg.
Anmerkungen
[1] Durchgeführt wurde die Umfrage im April und Mai 2014, die auch in den folgenden Jahren die Befindlichkeit in Sachen »Führungsmacht Deutschland« abfragte.
[2] Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der Körber-Stiftung von Kantar Public im August 2022 durchgeführt. Es wurden 1.088 Bürger*innen ab 18 Jahren befragt. The Berlin Pulse 2022/23. koerber-stiftung.de.
[3] In einer repräsentativen Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der FES 2.500 Bürger*innen vom 3. bis 6. Juni zu ihren Einstellungen zur Außenpolitik befragt.
[4] So Joachim Bischoff/Björn Radke: »Wertebasierte Außenpolitik« im 21. Jahrhundert, in Sozialismus.de, Heft 10-2022, S. 58.
[5] Institut für Demoskopie Allensbach: Was sind »europäische Werte«? Beitrag von Thomas Petersen in der FAZ Nr. 142 vom 22.6.2022.
[6] Institut für Demoskopie Allensbach: Neues Leitbild »Wehrhafter Frieden«. Dokumentation des Beitrags von Renate Köcher in der FAZ Nr. 122 vom 27.5.2022.
[7] Bischoff/Radke, a.a.O., S. 60.
[8] Siehe Otto König/Richard Detje: »…egal was meine deutschen Wähler denken«. Die politischen Prioritäten von Außenministerin Annalena Baerbock, in: Sozialismus.de, Heft 10-2022.
[9] Zeitenwende on tour. securityconference.org.
[10] Philipp Fritz/Dominik Steckel: Mindset LV/BV: Das geistige Rüstzeug für die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 9/22.