2. September 2025 Bernhard Sander: Die Lage der französischen Linken

»Es lebe die Linke! Wir haben nichts anderes!«

Die französischen Sozialdemokraten haben im Rahmen ihrer Sommeruniversität den Wunsch bekräftigt, die Nachfolge von François Bayrou anzutreten, falls der amtierende Ministerpräsident an der von ihm gestellten Vertrauensfrage scheitert.

Um ihrer Forderung Glaubwürdigkeit zu verleihen, haben sie versichert, dass sie den Notstandsartikel 49.3 der Verfassung nicht verwenden wollen, und einen quantifizierten Gegenhaushalt vorgeschlagen, der das Defizit bis 2032 wieder unter 3% bringen soll. Er sieht statt der von Bayrou geforderten Kürzungen von 44 Milliarden nur noch 22 Milliarden vor.

Volkswirtschaftlich scheint dies aller Regierungspropaganda zum Trotz tolerierbar. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht die Institute des Landes momentan gut aufgestellt: »Ich glaube, dass das französische Bankensystem gut kapitalisiert ist, dass es in einer besseren Verfassung ist als während der letzten großen Finanzkrise, dass es gut strukturiert und gut beaufsichtigt ist und dass es verantwortungsvolle Akteure gibt«. Frankreich befindet sich ihrer Ansicht nach trotz der Sorgen um die Stabilität der Regierung derzeit nicht in einer Lage, die ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erforderlich machen würde. Haushaltsdisziplin sei in Frankreich jedoch weiterhin unerlässlich.

Den Sozialdemokraten ist an Ernsthaftigkeit und Seriösität gelegen. Sie sprachen zwar von der Rente mit 62, schlugen aber nur eine Pause vor: Heute kann man noch mit 62 Jahren und 9 Monaten in Rente gehen und ab dem 1.^.Januar muss man dann erst 63 Jahre alt werden. Es sei Aufgabe der Sozialpartner, die Mittel zu finden, um »das Ziel der Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erreichen«.

Der Vorsitzende Olivier Faure, bezeichnete die Abschaffung der CSG (allgemeine Sozialabgabe, ein progressiv gestalteteter Steueraufschlag auf alle Einkommensarten) bei sehr niedrigen Löhnen als »enormen Kaufkraftgewinn« etwa für alleinstehende Frauen: 900 Euro mehr pro Jahr! Das sind 75 Euro mehr pro Monat. Einsparungen von fast 3 Milliarden beim Gesundheitssystem und obendrein Einsparungen beim »Lebensstil des Staates« werden ebenfalls vorgeschlagen. Die Zucman-Steuer, die vom Rassemblement National (RN) RN, den Republikaner und vom Regierungslager abgelehnt worden ist, würde eingeführt (2% jährliche Abgabe auf Vermögenswerte über 100 Millionen). Ein Investitionsplan in Höhe von 19 Milliarden Euro in den Wohnungsbau, den ökologischen Wandel sind außerdem vorgesehen.

Unbestreitbar klingt das insgesamt »links«. Olivier Faure und alle Sozialisten haben sich wieder dort verankert, sonst hätten sie ihre Sitzung im Fegefeuer der politischen Bedeutungslosigkeit fortgesetzt, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen (1,57%) gemessen wurde. Sie erzählen nicht mehr, dass »ihr Feind die Finanzen sind« (François Hollande in seinem Präsidentschaftswahlkampf), sondern dass ihr Wert die »soziale und steuerliche Gerechtigkeit« ist.

Mit ihrem Angebot haben die Sozialdemokraten die Neue Volksfront endgültig ad acta gelegt. »Mit seiner missglückten Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024 hat Emmanuel Macron die Kernschmelze der Fünften Republik in Gang gesetzt.« (Christoph Schönberger in der FAZ vom 1.92025) Die gestellte Vertrauensfrage ist nur die Fortsetzung dieses Katastrophenkurses. Daher handelt sich es sich bei dem Vorstoß des PS nichtsdestotrotz auch um einen Versuch, der sich ausbreitenden Unruhe (die derzeit im Internet kursierenden Aufrufe »Blockieren wir alles!«), der es an einer organisierenden Struktur und einem organischen inhaltlichen Programm mangelt, »eine bewusste Führung zu geben, sie auf eine höhere Stufe zu heben, indem man sie in die Politik eingliedert« (Antonio Gramsci).[1]

Denn auch im aktuellen Fall »geht die ›spontane‹ Bewegung der subalternen Klassen mit einer reaktionären Bewegung der Rechten der herrschenden Klasse einher […] Zu den auslösenden Ursachen dieser Staatsstreiche muss man den Verzicht der verantwortungtragenden Gruppen zählen, den spontanen Bewegungen eine bewusste Führung zu geben und sie daher zu einem positiven politischen Faktor werden zu lassen.« (Gramsci)

Die national-identitäre Sammlungsbewegung RN steht geschlossen hinter Marine Le Pen und JordanBardella bereit, die objektive Schwächung der amtierenden Regierung und die wirtschaftliche Schwächeperiode zu nutzen und die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen. Nach der verlorenen Kommunalwahl im kommenden März droht die Auflösung des Parlaments und Neuwahl auch des Staatspräsidenten.

Der kommt den aktuellen Demoskopien zufolge aus den Reihen des RN, und muss aufgrund des Wahlsystems dafür keine Mehrheit haben. Der neue Herr im Elysee-Palast beruft einen Ministerpräsidenten, der sich Mehrheiten in den rechtsbürgerlichen Fraktionen sucht und mit manipulativen Volksentscheiden Ressentiments aufrührt und Mentalitäten verschiebt. Die »illiberale Demokratie« wäre »en marche« (wie Macron seine Bewegung ursprünglich nannte).

Die sich spontan entwickelnde Bewegung des 10. September »Bloquons tout!« (»Blockieren wir alles!«) gewinnt Konturen, die zeigen, dass der sozialdemokratische Vorstoß nicht auf der Höhe der historischen Verantwortung stehen könnte. Eine Untersuchung der Fondation Jean Jaurès[2] in den Chatgruppen dieser Bewegung betont mehrfach, dass sich etwas anderes aufbaut als die Gelbwestenbewegung, die Macrons erste Amtszeit erschütterte.

Es geht den dort Befragten, die zu 80% aus den linken Milieus kommen (Wähler von Mélenchon, aber auch der trotzkistischen oder sozialdemokratischen Kandidaten), um Grundsätzliches: »Blockieren wir alles!« basiert vor allem auf einer starken Politisierung und auf dem Wunsch, sich im Namen kollektiver Interessen zu engagieren.

Während die Bewegung der »Gelbwesten« viele Erstdemonstranten und Bürger mobilisierte, die oft weit von der politischen Sphäre entfernt sind, scheint die neue Bewegung in erster Linie hochpolitisierte Personen zusammenzubringen (70% sagen, dass sie »sehr interessiert« an der Politik sind). Beruhte der Zusammenhalt der »Gelbwesten« schließlich vor allem auf der gemeinsamen Erfahrung von Prekarität und auf der Forderung nach Erhalt der Kaufkraft, so zeigt »Bloquons tout!« eine ausgeprägte ideologische Homogenität: fast einstimmig für eine radikale Umverteilung und Ablehnung von nationalistischen Identitätsthemen.

29% der Befragten leben in Städten mit 2.000 bis 20.000 Einwohnern (gegenüber 18% der Franzosen) und 24% in Gemeinden mit 20.000 bis 99.999 Einwohnern (gegenüber 14% der Franzosen). Umgekehrt scheint sie in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern (19% gegenüber 31%) sowie im Großraum Paris (9% gegenüber 16%) weniger präsent zu sein. Die Einwohnerzahl sehr kleiner Gemeinden (weniger als 2.000 Einwohner) liegt in einem ähnlichen Verhältnis wie im Landesdurchschnitt.

Dieses Profil, das den Gelbwesten ähnlich ist und die ihre Kraft aus kleinen und mittelgroßen Städten bezieht, was eine mögliche landesweite Unterstützung der Bewegung anzeigt, verweist auf Räume, die oft durch ein dichtes soziales Gefüge, eine Tradition lokaler Geselligkeit und eine direkte Beziehung zu den Themen Umverteilung und öffentliche Dienstleistungen gekennzeichnet sind.

Während die »Gelbwesten« stark von der massiven Präsenz von Haushalten unterhalb des Medianeinkommens geprägt waren, haben die Befürworter von »Bloquons tout!« eine ausgewogenere Struktur. Das Medianeinkommen in Frankreich liegt bei 2.231 € netto/Monat (Stand 2024). Zwar geben 20% der Befragten an, weniger als 1.250 Euro pro Monat zu haben (also unter der Armutsgrenze leben), aber dieser Anteil liegt nahe am Bevölkerungsdurchschnitt (18%). Auf der anderen Seite sind die Zwischenkategorien (1.251 bis 2.000 Euro) bei den Befragten überrepräsentiert (28% gegenüber 22%), und der Anteil der höchsten Einkommen signifikant: 28% über 3.000 Euro, verglichen mit 33% in der Bevölkerung insgesamt.

Bildungsmäßig haben 25% der Befragten ein »bac+3/4-Diplom« und 27% ein »bac+5« oder mehr (Abitur plus X Jahre Studium), d.h. fast dreimal mehr als in der Gesamtbevölkerung. »Blockieren wir alles!« mobilisiert also eher Menschen, die gebildeter sind als der Durchschnitt, oft lange Bildungspfade geht und in aktivistischen Räumen politisch sozialisiert sind. Es wird weniger persönliche materielle Not geäußert als ein globales politisches Projekt, das von der Idee sozialer Gerechtigkeit und radikaler Transformation angetrieben wird. Mehrere Äußerungen, die in der Untersuchung zitiert werden, bezeugen dies: »Ich habe mich dieser Bewegung hauptsächlich angeschlossen, um dem Volk Macht zu geben«; »ich habe mich entschieden, mich dieser Bewegung anzuschließen, weil ich glaube, dass nur das Volk/das organisierte Proletariat die Macht hat, die Gesellschaft zu verändern«; oder »Wir müssen die bürgerliche Macht stoppen und eine Demokratie vom Volk für das Volk aufbauen.«

Die einzige institutionelle Gegenmacht, die bei den Befragten noch nennenswerte Glaubwürdigkeit genießt, sind die der Gewerkschaften. In der der Untersuchung zugrunde liegenden Umfrage gaben 45% an, ihnen zu vertrauen, ein Wert, der höher ist als in der Bevölkerung insgesamt (39%). Während sich das Misstrauen auf fast alle politischen und medialen Institutionen erstreckt, scheinen die Gewerkschaften immer noch ein legitimer Raum für Repräsentation und kollektive Mobilisierung zu sein.

Dieses relative Vertrauen lässt sich durch die ideologische Nähe zwischen der Bewegung und den kämpferischen Traditionen der radikalen Linken erklären, aber auch durch die Rolle, die den Gewerkschaften bei der Organisation sozialer Kämpfe zugeschrieben wird. Für viele Befragte sind die Gewerkschaften eine mögliche Unterstützung, nicht weil sie eine institutionelle Lösung verkörpern, sondern weil sie Teil einer Logik kollektiven Handelns außerhalb des parlamentarischen und wahlpolitischen Rahmens sind, sondern auf Strukturen von Kämpfen beruhen, die aus der organisierten Zivilgesellschaft stammen.

Mobilisierung wird als Raum des Lernens und des ideologischen Handelns gedacht: »Es ist ein Labor der Selbstorganisation [...] auf der Grundlage gegenseitiger Hilfe, Klassensolidarität und kollektiver Bedürfnisbewältigung« oder »Durch die Bündelung von Wissen [...] um unseren Widerstand intellektuell zu bewaffnen«. Außerdem betonen einige das Engagement für die kommenden Generationen: »Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft die notwendige Gabelung erreicht, um für die Existenz einer Zukunft für die neuen Generationen zu bestehen.« Die Verankerung der Bewegung liegt insbesondere in einer intensiven Politisierung und in dem Wunsch, »für andere zu mobilisieren«, im Namen des Volkes, der Demokratie und künftiger Generationen. »Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass sich das politische System in Frankreich ändert und die ultrareichen Kapitalisten aufhören, unsere Zukunft zu diktieren« oder »In Frankreich denkt die politische Macht seit vielen Jahren zuerst an das Interesse der Wirtschaft, an die Größe Frankreichs [...] und nicht die Wirtschaft zum Glück der Bevölkerung«. Diese Worte zeigen, dass die Mobilisierung nicht nur aus einer einmaligen Meinungsverschiedenheit mit einer Regierungspolitik geboren wurde, sondern aus einer »tieferen Überzeugung« schreibt der Autor der Studie.

Es gibt auch Formulierungen, die auf der Unfähigkeit des Systems insistieren, das Volk zu repräsentieren: Man beteiligt sich, »um zu verstehen zu geben, dass das Regierungssystem nicht mehr für einen Teil des Volkes da ist«. Das Wahlsystem wird als festgefahren wahrgenommen, unfähig, die Menschen wirklich zu repräsentieren und ihre Erwartungen zu erfüllen. »Es ist nicht der Misstrauensantrag, den wir wollen, es ist ein Amtsenthebungsverfahren [...] Wir wollen nicht nur die Regierung stürzen, wir wollen das Ganze der V. Republik zu Fall bringen und möge die nächste unsere sein.«

Man wird sehen, ob es der Bewegung »Bloquons tout!« gelingt, aus dem Internet ins wirkliche Leben zu wechseln. Es gibt zweifellos eine Homogenität an linkem Halbwissen, Alltagsverstand und Fragmenten einer untergegangenen Weltanschauung, die in dieser Bewegung keimt. Aus diesen Elementen erwächst noch keine Methode des politischen Handelns. Aber eine politische Partei, die sich anheischig macht, die traditionellen Kräfte abzulösen und die politische Führung zu übernehmen, muss sich dieser Elemente gewahr werden und sie respektieren.

Sowohl PS als auch La France Insoumise (LFI) stehen in der Verantwortung, mit diesen »historischen Menschen, die sich in bestimmten historischen Verhältnissen gebildet haben, mit bestimmten Gefühlen, Sichtweisen, Bruchstücken von Weltauffassungen usw., die sich aus den spontanen Verbindungen eines gegebenen Milieus materieller Produktion mit der zufälligen Ansammlung disparater sozialer Elemente darin ergab« (Gramsci), zusammenzukommen. Nur wenn sie der Spontaneität Raum lassen und als politische Führung Erziehung und Orientierung anbieten, werden sie erfolgreich »der Masse ein theoretisches Bewusstsein einer Schöpferin historischer und institutioneller Werte, einer Staatsgründerin geben«.

Noch sind es Einzelstimmen, die von beiden Polen der bisherigen Neuen Volksfront Lernprozesse fordern. So schreibt Catherine Tricot, die Direktorin der Zeitschrift regard.fr: »Zugegebenermaßen haben sich die Sozialisten von der ›angebotsseitigen Politik‹ distanziert, die von François Hollande umgesetzt und von Emmanuel Macron fortgesetzt wurde (wir sagen jetzt ›wirtschaftsfreundlich‹, das ist klarer). Aber sie haben sich keine andere Art und Weise vorgestellt, über Frankreich nachzudenken. Die Vorstellung, dass die Stärke unseres Landes nicht bei den Reichen liegt, sondern bei unseren Köpfen und unserer Geschichte, strukturiert sie überhaupt nicht.

Umgekehrt verkörpert sie für einen Teil der Linken in einer Idee: ›People first‹. Und hier ist die andere Lücke: Für die Sozialisten/Sozialdemokraten, wie auch für die anderen Kräfte der Linken, war NFP, das Bündnis aus Linken und Ökologen in keiner Weise eine Gelegenheit, die Politik neu zu überdenken, sondern sich selbst zu verewigen, sich wenn möglich zu stärken. Die Sozialisten sehen nicht, dass ohne die Aufständischen von LFI der dynamische Treibstoff der heutigen Linken aufgebraucht wäre. Diejenigen, die zu kämpfen haben, stehen größtenteils auf dieser Seite. Und wir können keine Berge versetzen wollen ohne die Kämpfer, die Wagemutigen, die Träumer. Also, nein, wir hassen Sozialisten nicht. […] Aber ohne die ganze Linke sind sie wieder im Verderben. Und das ist vielleicht auch das, was LFI erwartet [...] Um es klar zu sagen: Ohne LFI hat die Linke nicht nur nicht genug Gewicht, sondern es fehlt auch der Kern des Widerspruchs: die kapitalistische Welt verändert sich im Laufe der Zeit.« [3]

Ihr Beitrag endet mit »Mais vive la gauche ! On n’a rien d’autre.«

Anmerkungen

[1] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Band 2, Drittes Heft, § 48, Hamburg/Berlin 1991, S. 369–373; dieses und alle weiteren Gramsci Zitate stammen aus diesem Paragraphen.
[2] Antoine Bristielle, «Bloquons tout»: tentative de portrait-robot d'un mouvement nébuleux – Fondation Jean-Jaurès.
[3] Catherine Tricot: À quel prix gouverner ? La lettre du 1er septembre À quel prix gouverner ? – Regards.fr