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8. Dezember 2013 Timm S.: Nein zum Koalitionsvertrag

Es wird Zeit für eine neue SPD

Der Koalitionsvertrag entspricht in der großen Linie dem Zeitgeist des Regierungshandelns seit 1999 und führt diesen fort. Es besteht Konsens in den mehrheitsbildenden Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP), dass die Hauptaufgabe einer Bundesregierung in der »Erhaltung der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands« liegt. Von diesem Fundament ausgehend kann ein sozialer und ökologischer Fortschritt ermöglicht werden. Das ist der Duktus des Koalitionsvertrages für die Jahre 2013-2017.

Ein Politikwechsel findet nicht statt. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, ist die neoliberale Perspektive weit verbreitet und wird erneut im Koalitionsvertrag an vielen Stellen verankert.

Die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit »Deutschlands« ist der Rotationspunkt, an dem die Hoffnungen auf eine gute Zukunft aufgehängt werden. Alle Lebensbereiche (von Bildung bis Außenpolitik) werden in Abhängigkeit zu »Stabilität« und »Wettbewerbsfähigkeit« gebracht. Diese Prägung wird zunehmend auf »Europa« ausgedehnt.

Für ein »stabiles, wettbewerbsfähiges Deutschland« (Europa) müssen sich andere Interessen unterordnen. In diesem Spannungsfeld findet sich die SPD wieder. Im Koalitionsvertrag wird der großen Einordnung nicht widersprochen, im Detail gibt es kleine, im Einzelfall beachtliche konkrete Maßnahmen für die Menschen.

Von der SPD wahrnehmbar bleibt: Sie unterstützt grundsätzlich einen deutschnational-neoliberal geprägten Grundkurs und versucht dabei, soziale Einzelinteressen unterzubringen. Ein Gesamtkonzept, das Zusammenhänge erkennen lässt und erklärt, ist nicht erkennbar.

SPD weiter »so«?

Der Wahlsieg mit Rot-Grün im Jahre 1998 (SPD 40,9%) bedurfte Jahre der Vorbereitung in der Partei und den Bundesländern. Die Grünen wurden lange verteufelt und noch während der 1990er Jahre gab es Bestrebungen, gegen die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen (Rudolf Scharping als Vizekanzler unter einem Kanzler Wolfgang Schäuble).

Mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Parteivorsitzenden wurde der Kurs auf einen Regierungswechsel im Kanzleramt (Gerhard Schröder) mit Rot-Grün festgelegt. Leitmotiv war ein »sozial-ökologischer Umbau«. Die Grünen hatten 20 Jahre die Debatte mit Umwelt, Atomausstieg und Gesellschaftsfragen bearbeitet. Die SPD versprach nach 16 Jahren wirtschaftsfreundlicher Politik »Modernisierung« und soziale Gerechtigkeit.

Nach einer kurzen Phase rot-grüner »Allein«-Regierung (Arbeitnehmerrechte, Atomausstieg, Lebenspartnerschaften) zerbrach das Wahlsieg bringende Bündnis innerhalb der SPD bereits 1999 (Rücktritt Lafontaine, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Schröder-Blair-Papier, Kriegseinsätze). Der Optimismus und das Selbstvertrauen von 1998 waren weg. Die Wirtschaft kam nicht in Fahrt und die SPD war in der Defensive. Die Regierungsmehrheit konnte 2002 (SPD 38,5%, -2,4%) mit knappem Vorsprung verteidigt werden (Hochwasser, Nein zum Irak-Krieg). Ein eigenständiges sozialdemokratisches Konzept zum Thema Gerechtigkeit gab es nicht (mehr).

Als Befreiungsschlag wurde 2003 die »Agenda 2010« (Frank-Walter Steinmeier) angeboten. Die Partei schwenkte auf den Zeitgeist von einseitig geleiteten Wissenschaften und Medien ein. Die »Agenda« hatte keine Anknüpfungspunkte zu Debatten innerhalb der Sozialdemokratie in der Vergangenheit, weshalb sie in der Partei durchgesetzt werden musste. Innerparteiliche Demokratie und Solidarität wurden ausgereizt. Bis heute gelingt diesem Politikabschnitt die Einordnung in die vorherige Politik (»woher kommen wir«) und die nachfolgende (»wohin wollen wir«) gemessen an langfristigen, sozialdemokratischen Wertvorstellungen nicht.

Um die immer stärker werdende Kritik innerhalb und außerhalb der Partei zu konfrontieren, suchte die SPD vorgezogene Neuwahlen. Der SPD-Kanzler und das geschwächte rot-grüne Bündnis wurden 2005 nach sieben Jahren abgewählt (SPD 34,2%, -6,7% gegenüber 1998). Zuvor nur noch mit zwei PDS-Direktmandaten im Bundestag vertreten, eroberte ein Zusammenschluss von PDS und Agenda-Gegnern über 50 Mandate. Die Linke hat sich seitdem als neue Partei links von der SPD im Parteiensystem etabliert.

Ohne Aufarbeitung der Wahlniederlage ging die SPD (Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz) in die Große Koalition mit der CDU/CSU (Angela Merkel), die seit 1999 den Bundesrat dominierte und die die Agenda-Politik seit 2003 mitgetragen hatte.

Auf den Ausbruch der größten Krise seit 80 Jahren reagierte die SPD – mit richtigen Ansätzen – insgesamt zögerlich und wenig konsequent. Umfassende Kritik an den sozialen und ökonomischen Ursachen der Krise wurde nicht geübt, da diese Kritik offensichtlich auf schwere Versäumnisse der eigenen Regierungszeit zurückfallen würde. Die »Rente mit 67« (Franz Müntefering) war nach der »Agenda« ein weiterer Schlag gegen die Wertvorstellungen der eigenen Anhänger (»besser leben und arbeiten«). 2009 wurde die SPD mit Vizekanzler Steinmeier als Spitzenkandidat mit dem bis dato schlechtesten SPD-Ergebnis (23%, -17,9% gegenüber 1998) in die Opposition abgewählt.

Die wachsende Kritik am vorherrschenden neoliberalen Zeitgeist wurde auch in der Oppositionszeit (Steinmeier) ignoriert, da weiterhin weder die eigene Regierungspolitik diskreditiert werden durfte noch das Verhältnis zum möglichen zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU über Gebühr belastet werden sollte. Die SPD baute offenbar auf eine schnelle Rückkehr in die Regierung um jeden Preis.

Nach farblosen Besetzungen (Matthias Platzeck, Kurt Beck) ist die neue SPD-Führung (Sigmar Gabriel) durchaus bestrebt, die Partei zu öffnen. Wegweisungen, die über reine taktische Fragen hinausgehen und die neue inhaltliche Korridore beschreiben, gibt es aber nicht. Ziele für einen Politikwechsel, die über »Korrekturen« und »Verbesserungen« hinausgehen, gibt es nicht. In großer Kontinuität wurde Peer Steinbrück Kandidat der SPD. Die Wahl 2013 ging wenig überraschend erneut verloren (SPD 25,7%, -15,2% gegenüber 1998).

Angesichts des anhaltenden Niedergangs ist die Partei von großer Verunsicherung geprägt. Die Parteiführung fürchtet zwar nicht ernsthaft, dass ihr Kurs innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig wäre, aber sie geht doch davon aus, dass die künftige Regierungsarbeit fortdauernd aus der eigenen Partei empfindlich angegriffen werden könnte.

Das wesentliche Ziel des Mitgliederentscheides ist es, den jetzt eingeschlagenen Kurs der SPD-Führung zu legitimieren und Kritiker im Voraus an den künftigen Regierungskurs anzubinden. Durch die Annahme des Koalitionsvertrages wird der Kurs der SPD-Führung für die kommenden vier Jahre bestätigt. Bestätigt werden auch die große Linie der Politik, wie sie seit 1999 besteht, und die Personen (Merkel, Steinmeier, Gabriel).

»Rot-Rot-Grün« jetzt oder später?

»Die Große Koalition ist nicht die Wunschkonstellation der SPD. Hauptgegner ist die CDU/CSU.« Die Grenzen sind in den vergangenen Jahren immer mehr verwischt worden. Daran hat auch die SPD erheblichen Anteil. Ob sie tatsächlich die Alternative sucht, ist momentan nicht klar. Der Wahlkampf mit »Rot-Grün« 2013 hatte von Anfang an keine reale Chance.

Die gesellschaftliche Debatte hat sich seit 1999 weiterentwickelt. Obwohl die SPD die CDU/CSU/FDP-Regierung im Kern (Europapolitik) nicht herausgefordert hat, hat das konservativ-liberale Bündnis die parlamentarische Mehrheit bei der Wahl 2013 nach vierjährigem Intermezzo verfehlt. Der politische Neoliberalismus zeigt Schwäche, ist aber noch nicht überwunden. Die Große Koalition stabilisiert die augenblicklichen Machtverhältnisse.

Als Alternative zu Schwarz-Rot (Grün) wird die Kombination SPD/Linkspartei/Grüne seit Jahren unter rechnerischen Gesichtspunkten diskutiert. Eine solche rechnerische »Mehrheit« gibt es jetzt zum ersten Mal im Bundesrat und im Bundestag. Die Vorlage eines ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD und CDU/CSU zeigt aber, dass es politisch »Rot-Rot-Grün« im Moment nicht gibt. Es gibt kaum sichtbare Bemühungen der inhaltlichen Verständigung auf Bundesebene zwischen SPD und Linkspartei (Ausnahme Mindestlohn). Von beiden Seiten wird die Antagonie gepflegt.

Dass es unter den augenblicklichen Verhältnissen zu »Rot-Rot-Grün« kommt, ist ausgeschlossen. Dazu fehlt den handelnden Personen der Wille und es fehlt die Legitimation innerhalb und außerhalb der Parteien. Die SPD hat so ein Bündnis vor der Wahl abgelehnt und könnte das weder innerhalb noch außerhalb der Partei rechtfertigen.


Opposition oder Neuwahlen?

Beides muss die SPD nicht fürchten, wenn die Chance zur personellen und inhaltlichen Erneuerung ergriffen wird. Mit Steinmeier müsste die bestimmende Figur der SPD seit 1999 den Weg frei machen. Demokratie ist Macht auf Zeit. Der Rückzug Steinbrücks, der in der Partei über keinerlei nennenswerte Wirkungskraft (mehr) verfügte, hat von der maßgeblichen Verantwortlichkeit Steinmeiers für den erfolglosen Kurs der vergangenen Jahre abgelenkt.

Ein Ende Steinmeiers, das eigentlich schon nach seiner krachenden Wahlniederlage 2009 notwendig gewesen wäre, würde zwangsläufig weitere Personalveränderungen in Gang setzen, die für die Partei heilsam sein könnten. Gabriel könnte Vorsitzender bleiben, wenn ihm Repräsentanten eines neuen, offenen Kurses zur Seite gestellt werden.

Solche Repräsentanten haben sich bislang nicht profiliert. Grund dürfte die seit der Agenda-Zeit anhaltende Angst sein, die von der Spitze bis in die Untergliederungen reicht, mit einer von der engeren Führung offen abweichenden Position radikal ins Abseits gestellt zu werden.

Eine Partei, die so aufgestellt ist, ist für Wähler und Mitglieder wenig attraktiv und schon gar nicht mehrheitsfähig, weil sie selbständiges Denken und selbstloses Engagement im Keim bedroht. Diese Tendenz muss sichtbar durchbrochen werden, wenn die SPD als Mitmach- und Volkspartei weiterleben soll.

Die personellen Erneuerung ist mit der inhaltlichen verschmolzen. Die Partei braucht meinungsstarke Personen und muss Debatten führen, statt voreilig die vermeintlich attraktivere, aber profilärmere Geschlossenheit zu suchen. Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition muss die SPD verkörpertes Profil und Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Der Mitgliederentscheid ist dafür eine herausragende Gelegenheit. Wie seit langem nicht wurde öffentlich in der und über die SPD, ihre Themen und Personen (auch aus der zweiten und dritten Reihe) diskutiert, eine Werbung für die Partei und ihre Inhalte. Eine willkommene Abwechslung zum geräuschlosen, ans politisch selbstmörderische grenzenden »business as usual«.

Die Kampagne, über sozialdemokratische Politikziele innerhalb und außerhalb der Partei zu sprechen, sollte über den Mitgliederentscheid hinaus fortgeführt werden. Gerade »heikle« und »komplizierte« Themen öffentlich verständlich zur Diskussion zu bringen, statt sie im Stillen zu verhandeln, wäre ein großer Fortschritt für die Demokratie gegen die Intransparenz und das Verschweigen.

Dass das Verhandlungsergebnis mit größter Geschlossenheit der SPD-Führung mit der einhelligen Empfehlung zur Annahme vorgelegt wird, ist ein Rückschritt der gerade beginnenden Demokratisierung und Mobilisierung der Partei und erschwert die notwendige Profilierung wieder. Es ist für eine demokratische Partei wenig glaubwürdig und schlicht nicht hinnehmbar, dass sie in der Führung das Meinungsspektrum der Partei nicht offensiv repräsentieren will.

Ein lebendiger Diskurs, ein Wettbewerb der Argumente führt zur Weiterentwicklung der Politik und zu neuen Wahlbündnissen (Wahlerfolgen). Auch die Mitglieder brauchen für ihre Debatten diese unterschiedlichen Positionen und Identifikationsfiguren an der Spitze, sonst versiegen die politischen Diskussionen vor Ort und die Partei wird wertlos.


Ja oder Nein?

Der Mitgliederentscheid bietet eine einmalige Chance, unmittelbar in den Kurs der momentanen Politik einzugreifen. Breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag wird erwartet, sie dürfte deshalb über das bisher Erreichte nicht allzu viel verändern. Eine nur knappe Zustimmung oder Ablehnung würde eine neue Debatte herausfordern. Der Ausgang ist trotz aller Versuche der Beeinflussung Spekulation. Nichts ist entschieden, bis es entschieden ist.

Timm S. arbeitet als selbständiger Rechtsanwalt.

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