16. Dezember 2010 Horst Arenz: Gegen Ressentiments von rechts – und links

Euro retten, D-Mark-Nationalismus stoppen

Europa steht am Scheideweg. Der Euro steht auf der Kippe, die Spaltung Europas wird an die Wand gemalt. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse und um die Kosten ihrer Lebenshaltung, weil sie das Vertrauen in den Euro verlieren. In Umfragen fürchten zwei Drittel, dass ihr Geld bald weniger wert sein wird. 60% sehen eher persönliche Nachteile durch den Euro. Die Hälfte der Menschen mit niedrigem Bildungsstand möchte die D-Mark zurück (ARD Deutschlandtrend Dezember).

Ein neuer D-Mark-Nationalismus macht sich breit, geschürt von den bekannten Professoren (Sinn, Starbatty & Co). Hans-Olaf Henkel, ehemals Chef des BDI, zieht durch die Republik mit der Parole: Spaltung der Eurozone in Euro Nord und Euro Süd. Die Financial Times Deutschland (W. Münchau am 9.12.) knüpft eine Verbindung von Henkel zu Sarrazin. Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht (Spiegel Nr. 49) in der Euro-Krise eine deutsche Tea-Party-Bewegung aufkommen.

Die Grundstimmung lautet: Die anderen Länder haben gesündigt und sich am Euro bereichert – auf unsere Kosten. Die Zinsen auf ihre Staatsanleihen seien durch die Übernahme des Euros mit einem Schlag auf deutsches Niveau zusammengeschmolzen. Mit den Niedrigzinsen hätten sie aus dem Füllhorn gelebt. Dafür müssten sie durch Verpflichtung auf einen harten, deflationären Sparkurs bestraft werden.

Die Bundesregierung reitet – wenn auch verbrämt – auf der gleichen nationalistischen Welle. Deutschland muss aus der Krise gestärkt hervorgehen, war Merkels Parole auf dem Höhepunkt der Krise. Mit ihrer Forderung nach einem harten Sparkurs in den Krisenländern und nach Forderungsverzicht der Gläubiger bei Staatsanleihen setzt sie die Linie der Schwächung europäischer Konkurrenten fort. Die Auflegung von Euro-Anleihen lehnt sie ab, weil davon die Krisenländer auf »unsere« Kosten profitieren würden.

Sicher haben die »Krisenländer« schwere Fehler gemacht. Dass aber die Menschen in Griechenland, Irland und Portugal über ihre Verhältnisse gelebt hätten, ist blanker Zynismus. Griechenland hat im Jahr 2000 und seit 2008 nicht von niedrigen Zinsen profitiert, sondern unter zu hohen Zinsen gelitten. Die Staatsschulden Griechenlands und anderer Länder sind nicht des Euros wegen explodiert, sondern wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Für Letztere sind nicht die Griechen etc. verantwortlich, sondern zuallererst die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und der Förderung privater Vermögen, für die in Deutschland vor allem die rot-grünen Bundesregierungen die Verantwortung tragen, und in zweiter Linie die kriminelle Ausnutzung der neuen Spielräume durch internationale Großbanken.

Hinzu kommt: Deutschland hat seit der Euro-Einführung durch harte Lohnkostensenkung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Konkurrenten in den Keller gedrückt. Die Agenda 2010 hat den Weg frei gemacht für eine Niedriglohnpolitik von bislang unbekanntem Ausmaß: Nach den soeben erschienenen ILO-Zahlen sind die realen Löhne und Gehälter zwischen 2000 und 2009 in Deutschland um 4,5 % gesunken, in Spanien (7,5%), Frankreich (8,6%), Großbritannien (14%), Irland (15,2%) Finnland (22%) und Norwegen um 25,1% dagegen gestiegen. Das und die daraus entstandenen makro-ökonomischen Ungleichgewichte sind der Kern der Euro-Krise, den Bundesregierung und Euro-Kritiker unterschlagen.

Überfällig ist daher ein europäisches Anti-Krisenprogramm, das vor allem die Wachstumskräfte in den Binnenmärkten der Krisenländer stützt. Nur so können in einem längeren Prozess die Disproportionen der ökonomischen Entwicklung in Europa abgebaut werden.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss von den jahrelang erzielten Vorteilen der gemeinsamen Währung einen Teil zugunsten der Krisenländer abgeben. Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger fordert deshalb zu Recht die »Unterstützung der Problemländer« (Süddeutsche 7.12.). Für das Handelsblatt (6.12.) wird dies »Deutschland Milliarden kosten, aber ein Scheitern der Währungsunion wäre bestimmt teurer.«

Die Frage ist nur, wer trägt die Milliarden, die das Ganze kosten soll? Unter den aktuellen Bedingungen führen alle Vorschläge der Eurokritiker die Problemländer in den Abgrund. Ihr Austritt aus der Eurozone hätte ebenso wie die Spaltung des Euro katastrophale Folgen. Ihre Währung würde um bis zu 50% abgewertet, ihre weiter in Euro gehaltenen Staatsschulden würden explodieren, der Bankrott wäre unvermeidlich – zu gigantischen Kosten auch für Deutschland.

Merkels Gläubigerverzicht hätte letztlich den gleichen Effekt. Irlands Staatsanleihen würden weniger Käufer finden, die Kurse würden einbrechen und damit die Zinsen durch die Decke gehen. Zumal es 2011 auf dem europäischen Kapitalmarkt eng wird: Allein die deutschen Kreditinstitute beziffern ihren Refinanzierungsbedarf für die nächsten drei Jahre auf 340 Mrd. Euro. Hinzu kommen ca. 800 Mrd. Euro der EU-Länder.

Knappes Kapital treibt die Zinsen nach oben, vor allem in den Krisenländern. Auch deutsche Lebensversicherer und Pensionskassen wären durch einen Gläubigerverzicht erheblich betroffen, sind doch zwei Drittel der Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer mit Bankrisiken verknüpft (Wirtschaftswoche Nr. 49). Ein »haircut« ohne Neutralisierung der Zinsdynamik und unter Fortbestand der aktuellen deflationären Situation in den Problemländern geht nach hinten los.

Die Propagierung von Forderungen, deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nicht durchdacht sind, ist nicht zielführend. Wir stehen vor der brisanten Situation, dass kurzfristig lokale Brände in Krisenländern zum katastrophalen Flächenbrand werden können. Dieser muss verhindert werden, durch

• Auflegung eines europäischen Antikrisenprogramms nach dem Prinzip »die Starken helfen den Schwachen«;
• Begleitung der Hilfen mit Auflagen, um strukturelle Probleme in den Krisenländern abzubauen;
• einen EU-weiten Stopp der deflationären Sparpolitik, insbesondere in den Krisenländern, keine Abwälzung der Lasten auf die breite Bevölkerung;
• offensive Lohnpolitik, auch und vor allem in Deutschland, inkl. der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns;
• Abbau des Steuerdumpings;
• Neutralisierung der Spekulation durch Auflegung von Euroanleihen;
• weitergehende Abkopplung der Krisenländer von den privaten Kapitalmärkten durch Direktankauf von Staatsanleihen durch die EZB vermittelt über eine öffentliche europäische Finanzagentur (nach § 123 der EU-Verträge zulässig);
• Fesselung der Banken durch Einschränkung bzw. Verbot von Investmentbanking, Leerverkäufen und Hedgefonds sowie durch Einführung einer strengen Europäischen Banken- und Finanzaufsicht;
• Forderungsverzicht (haircut) bei großen Vermögen.

Wir brauchen aber auch langfristige Maßnahmen, d.h. vor allem drei Dinge:

• den Abbau der ungleichen Wirtschaftsentwicklung durch Etablierung einer sozial orientierten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik;
• im Zuge der Abkopplung der Krisenländer von den privaten Kapitalmärkten einen drastischen Forderungsverzicht der Gläubigerbanken;
• eine qualitative Änderung der europäischen Verträge.

Der Kurs der Bundesregierung führt Europa in die Deflation. Das kommende Jahr setzt die Überlebensfrage der EU auf die Tagesordnung. Entweder die starken Länder und vor allem Deutschland setzen sich mit ihrem nationalistischen Kurs durch und treiben die schwachen Länder in den Ruin. Dann erlebt Europa die Spaltung, verbunden mit einer Explosion des Rechtspopulismus. Letztlich geht es dabei um die Sicherung von Privilegien zu Lasten weniger Bemittelter.

Die Mittelklassen werden in der kommenden Zuspitzung der Krise auf die Sicherung ihrer Vorteile pochen – zulasten anderer Nationen und unterprivilegierter Schichten. Letztere laufen dann umso eher Gefahr, den Sprüchen der Rattenfänger Europas über die Wiedereinführung der D-Mark oder des Euro Nord hinterherzulaufen (zur Zunahme von Ressentiments in den Mittel- und Unterklassen siehe die soeben erschienenen Studien Brähler, Decker u.a., Die Mitte in der Krise, sowie Deutsche Zustände, Folge 9, hrsg. von W. Heitmeyer).

Die Alternative besteht darin, mit den genannten Maßnahmen und der Unterstützung der progressiven Kräfte den Kollaps Europas zu verhindern und sich dem weiteren Aufschwung rechtspopulistischer Kräfte in Europa entgegenzustemmen. Die Linke Europas muss sich zum Euro bekennen und für seine Stabilisierung kämpfen.

Die Partei DIE LINKE steht in der Verantwortung, sich von der Entfesselung anti-europäischer Ressentiments von rechts und von links zu distanzieren.