Aktuelle Ausgabe der Zeitung Sozialismus

Sozialismus.de: Facebook
Sozialismus.de: Twitter

Hintergründe, Analysen & Kommentare monatlich im Heft: Abonnieren! Wer testen möchte, nimmt ein Probeabo.

transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

Yang Ping/Jan Turowski (Hrsg.)
Sozialismusdebatte chinesischer Prägung
LinkerChinaDiskurs 1
Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-099-4

Harald Wolf
(Nicht)Regieren ist
auch keine Lösung

Chancen, Risiken und Neben-
wirkungen, wenn Linke sich beteiligen
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-095-6

Frank Deppe
SOZIALISMUS
Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang – Perspektiven
368 Seiten | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-116-8

IG Metall Hannover (Hrsg.)
Streiten und gestalten
Die IG Metall Hannover
von 1945 bis 2010
360 Seiten | Farbe, viele Fotos & Dokumente | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-107-6

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

25. März 2013 Joachim Bischoff: Ein weiteres Land auf Schrumpfkurs

Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise

Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken.

Wie von Anfang von Deutschland angestrebt, werden Anleger und Eigentümer der beiden größten Banken massiv am Sanierungsprogramm beteiligt. Tausende Arbeitsplätze im aufgeblähten Finanzsektor gehen verloren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble konstatiert: »Zypern wird einen schweren Weg gehen.« Er legt aber Wert auf die Einschätzung: Das »ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert«. Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken faktisch insolvent.

Schon vor der Zuspitzung der letzten Tage befand die Ökonomie des Inselstaats sich in einer Abwärtsspirale. Der Schrumpfungsprozess hat bereits 2012 eingesetzt. Das Wirtschaftsprodukt ist im vorigen Jahr um 1% gesunken. Die Zentralbank von Zypern rechnete für 2013 mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5% und für 2014 mit einem Minus von 1,4%. Diese Prognosewerte berücksichtigen noch nicht die Redimensionierung des Finanzsektors und die von der Troika geforderte Kürzung der Staats- und Sozialausgaben in Höhe von 4,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das Heranziehen vermögender Investoren zur Finanzierung des Rettungspakets soll ca. 4,2 Mrd. Euro bringen. Die restlichen 1,6 Mrd. Euro des zyprischen Anteils sollen über Steuererhöhungen und Privatisierungen aufgebracht werden. Im Einklang mit der EU-Einlagen-Garantie sollen Bankguthaben unter 100.000 Euro vom zyprischen Staat nicht angetastet werden. Der ursprüngliche Rettungsplan hatte vorgesehen, alle Bankguthaben, also auch die von Kleinsparern, mit einer Zwangsabgabe zu belegen. Das Parlament in Nikosia hatte dies abgelehnt.

Was bedeutet die Mischung aus Schrumpfungskur für den Finanzsektor und Kürzungen der Staatsausgaben? In den kommenden Monaten und Jahren werden die Steuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben für Sozialleistungen steigen. Das beschlossene Hilfsprogramm von zehn Mrd. Euro für den Staatshaushalt wird zur Bewältigung dieses ökonomisch-sozialen Absturzes nicht ausreichen. Zu befürchten ist, dass ausländische Investoren, vor allem russische und griechische, ihr Geld fluchtartig abziehen. Zypern wird wie Griechenland zum langjährigen Sanierungsfall in der Europäischen Union werden.

Mit dem Sanierungsprogramm wird sich der Niedergang der Ökonomie beschleunigen, die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordhöhen steigen. Schon aktuell meldet Zypern hohe Werte. 2013 rechnete die Bank von Zypern mit 13,7% und 2014 mit 14,2% Beschäftigungslosen. Die Rückwirkungen des Konsolidierungspakets werden die Abwärtsspirale beschleunigen.

Was ist darunter zu verstehen, wenn der deutsche Finanzminister von dem »Scheitern des bisherigen Geschäftsmodells« spricht? Zypern verfügt seit längerem über eine deutlich verzerrte Wirtschaftsstruktur. Seit Jahrzehnten hat sich eine einseitig auf den Dienstleistungssektor ausgerichtete Entwicklung durchgesetzt. Die Dienstleistungen stehen für ca. 80% des BIP und 75% der Beschäftigung. Exportfähige Industrieprodukte existieren nur wenige, so dass die Handelsbilanz traditionell tiefrot saldiert; im vergangenen Jahr lag das entsprechende Defizit bei 21% des BIP.

Der überdimensionierte Bankensektor markiert das Schlüsselproblem für die chronische  Wirtschaftskrise der Insel. Finanzielle Dienstleistungen machen derzeit einen Anteil von 45% am BIP aus, zusammen mit dem Tourismus sind es 70% der Wirtschaftsleistung. Rund 8.500 Menschen arbeiten direkt in der Finanzbranche, davon 3.200 bei der größten Bank, der Bank of Cyprus, und 2.300 bei dem zweitgrößten Institut, der Laiki-Bank. Die Geldhäuser kommen auf Einlagen von 68 Mrd. Euro. 38 Mrd. Euro davon liegen auf Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro – enorme Summen für ein Land mit rd. 840.000 Einwohnern der Republik Zypern (dem südlichen »griechischen« Teil; im von der Türkei besetzten Nordteil der Insel leben rd. 295.000 Menschen). Viele Gelder kommen aus dem Ausland, oft von reichen Russen oder Briten.

Die wirtschaftliche Grundlage des Inselstaates besteht aus drei Sektoren: der Finanzbranche, der Tourismuswirtschaft und dem Immobiliensektor, der wie in Spanien für eine übermäßige Expansion der Bauindustrie verantwortlich ist. Der Tourismus ist anders als in Spanien oder Griechenland ohne Blessuren durch die anhaltende Krise gekommen. So ist die Zahl der Gäste 2012 um 3% auf 2,46 Mio. gestiegen, wobei die Einnahmen um 10% zulegten. Für das stabile Wachstum des Tourismus waren vor allem russische BürgerInnen verantwortlich, deren Übernachtungen 2012 um 42% expandierten.

Mit der staatlichen Konfizierung von Bankeinlagen dürfte Zypern als Ferienland für Russland deutlich an Attraktivität verlieren. 2012 waren schon die Touristenbesuche aus Großbritannien rückläufig. Eine Fortsetzung des Wachstums der Dienstleistungen im Tourismusbereich wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Experten verweisen zudem darauf, dass die Tourismuswirtschaft dringend in die Modernisierung investieren muss, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Finanzierungsbedingungen für solche Investitionen haben sich mit der Restrukturierung des Finanzsektors verschlechtert.

Im Gegensatz zum Tourismus befindet sich die Immobilienwirtschaft schon geraume Zeit in der Krise. Bis vor einigen Jahren gab es auf Zypern ein überhitztes Wachstum von Immobilien- und Baubranche. 2009 platzte diese Blase dann, nachdem die Immobilienpreise allein zwischen 2006 und 2008 um über 50% expandiert waren. Seit der Trendwende sind die Preise um rund 40% gesunken.

Die amerikanische Investmentgesellschaft Pimco, die jüngst im Auftrag der Regierung den Kapitalbedarf der Banken kalkuliert hat, geht für 2013 von weiteren Preisstürzen um 30% bis 40% aus – eine Schätzung, die nach dem Restrukturierungsprogramm wohl eher unterzeichnet ist.

Im Prinzip sehen wir auf Zypern eine mit Spanien vergleichbare Entwicklung. Die stark steigenden Immobilienpreise begünstigten eine starke Expansion der Bauwirtschaft. Das Platzen der Vermögenspreisblase ist durch Finanzoperationen verzögert worden. Mit der Redimensionierung des Bankensektors wird die Bevölkerung schockartig vor drastisch veränderte Verhältnisse gestellt.

Im Februar dieses Jahres ging die Zahl verkaufter Wohneinheiten im Vorjahresvergleich erneut um 28% zurück, im Januar gar um 53%. Wenn die damit verbundene Bauindustrie, die mehr als 10% aller offiziellen Jobs (und eine nicht zu knappe Zahl an informellen Stellen) anbietet, kaum vom Fleck kommt, ist dies auch mit der seit Monaten anhaltenden Debatte über höhere Steuern zu begründen. Derzeit dienen als preisliche Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer noch immer Erhebungen aus dem Jahr 1980. Rund 98% aller Eigentümer von Immobilien zahlen daher keine Steuern, da sie den Steuerfreibetrag nicht überschreiten. Durch Anpassung der Berechnungsbasis an zeitgemäße Werte wird sich dies drastisch ändern.

Der Finanzsektor der Inselrepublik ist selbst während der globalen Finanzkrise seit 2008 weiter gewachsen. So ist beispielsweise die Beschäftigung im Finanzbereich zwischen 2007 und 2011 um 14% gestiegen. In der Euro-Zone verzeichneten sonst einzig Luxemburg (+2%) und Malta (+10%) positive Zuwachsraten. In dieser Periode nahmen die Aktiva der inländischen zyprischen Kreditinstitute um 15% zu, von 463% (2007) des Bruttoinlandprodukts auf 478% (2011), die Aktiva des gesamten Bankensektors von 656% auf 700%. Dabei wurden durchaus Gewinne realisiert.

Seit Anfang 2012 ist das Platzen der Vermögenspreisblase offenkundig und die Refinanzierung erfolgte im Wesentlichen durch Notkredite der EZB. Bis 2018 soll Zypern in Sachen Finanzsektor den EU-Durchschnitt erreicht haben. Basierend auf den 2011er Zahlen bedeutet das, dass die Aktiva der inländischen Banken von 478% des BIP auf die Hälfte schrumpfen sollen. Jetzt ist die Krise ausgebrochen und ihre Bewältigung wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel unterstreicht zurecht: »Das Ganze hat eine glückliche Wendung genommen, doch Zypern ist damit noch nicht gerettet.« Mit der Zerschlagung der zweitgrößten Bank, Laiki, landen über 2.000 Menschen in der Arbeitslosigkeit. Das größte Bankhaus, die Bank of Cyprus, wird zurechtgestutzt – was das für die Mitarbeiter bedeutet, ist noch unklar. Auf der Insel gibt es laut Hickel rund 3.000 Unternehmen, 78% davon allein seien im Dienstleistungssektor tätig, vorwiegend in der Finanzwirtschaft. Hier drohen Insolvenzen und damit Arbeitslose. »Der wirtschaftliche Umbau ist die nächste große Aufgabe, vor der Zypern steht.« Es müsse zunächst eine normale Struktur aufgebaut werden – so lange wird Zypern in der Krise sein.

Schon vor dem Sanierungsprogramm spiegelte sich die Umbruchsituation in stark rückläufigen Investitionen. Gingen die Anlageinvestitionen, deren Anteil am BIP rund 16% ausmacht, bereits 2012 um über 22% zurück, erwarten EU, EZB und IWF für das laufende Jahr ein noch größeres Minus. Zwar verfügt das Land über gute Rahmenbedingungen wie eine moderne Infrastruktur, eine in der EU rekordtiefe Unternehmenssteuer (das vom Parlament abgelehnte Reformpaket sah eine Erhöhung von 10% auf 12,5% vor), eine geostrategisch wichtige Lage zwischen Ost und West sowie gut ausgebildete und sprachgewandte Arbeitskräfte, von denen über ein Drittel einen Universitätsabschluss besitzt. Wie die anstehende Schrumpfung des übergewichtigen Bankensektors aber durch andere Branchen kompensiert werden kann, bleibt dennoch fraglich.

Große Hoffnungen werden in die Gaswirtschaft gesetzt, die neben dem Banken-, Tourismus- und Immobiliensektor zum vierten Pfeiler der Wirtschaft heranwachsen soll. Und es besteht die Hoffnung, dass durch die Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen die starke Abhängigkeit von Energieimporten und der selbst im europäischen Vergleich extrem hohe Strompreis reduziert werden können. Bis jedoch die Ende 2011 entdeckten Erdgas- und Ölfelder in den südöstlichen Gewässern kommerziell nutzbar gemacht werden können, wird es noch Jahre dauern.

Dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten nach der Vereinbarung des Sanierungsprogramms etwas entspannter aufatmen, wird die dunklen Wolken am Horizont nicht verscheuchen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Zypern aufgrund der starken Einschnitte im Bankensektor und des Schuldenabbaus in eine tiefe Rezession gerät. Lokale Banken könnten eher mehr als weniger abhängig werden von der Notfall-Liquidität der EZB.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er sei zufrieden mit dem vereinbarten Hilfspaket: »Ich glaube, dass mit der Entscheidung, die wir heute Nacht gefunden haben, der bestmögliche Weg aus der Krise beschrieben ist.« Dennoch werde das ein schwieriger Weg. Das ist eher untertrieben – warten doch weitere Krisenpatienten im europäischen Krankenlager auf eine Rekonstruktion ihrer Ökonomie.

Zurück