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7. Juli 2020 Redaktion Sozialismus
Europa in der Corona-Krise: Was kann der Wiederaufbaufonds bringen?
Die Wirtschaften in der Eurozone haben sich im Juni den zweiten Monat in Folge erholt. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, stieg auf 48,5 Zähler von 31,9 im Vormonat.
Es zeigen sich zunehmend Symptome der Erholung, was sicherlich auf die Lockerung von Corona-Beschränkungen zurückgeht. Die Nachfrage – so die Experten – sei zwar immer noch schwach, aber auch diese erhole sich langsam. Sowohl in der Industrie als auch unter Dienstleistern bessere sich die Stimmung deutlich.
Allerdings liegen die Indikatoren für den Euroraum immer noch unter der Wachstumsgrenze von 50 Punkten. In Frankreich stiegen sie in beiden Bereichen wieder über diese Schwelle, in Deutschland blieben sie darunter, wenngleich die Indikatoren ebenfalls deutlich anstiegen. Hierzulande, in der größten Volkswirtschaft der Eurozone, stieg der Einkaufsmanagerindex in der Industrie auf 44,6 Punkte, im Dienstleistungssektor wurden 45,8 Punkte erreicht.
Trotz dieser Aufwärtstendenzen dominieren die coronabedingten rezessiven Tendenzen in allen Ländern. Im ersten Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 3,6% und in der EU um 3,2%. Dies waren die stärksten Rückgänge seit Beginn der Zeitreihen im Jahr 1995.
Im März 2020, dem letzten Monat des Berichtszeitraums, begannen die Mitgliedstaaten mit der umfassenden Einführung Eindämmungsmaßnahmen. Insofern wird das zweite Quartal noch weit höhere Schrumpfungsraten in der wirtschaftlichen Leistung ausweisen. Ein negatives Wachstum wurde in allen Mitgliedstaaten registriert. Die stärksten Rückgänge sehen wir in Frankreich und Italien (-5,3%) sowie in Spanien und der Slowakei (-5,2%).
Unter den Schlusslichtern in der Krisenentwicklung zeigt Spanien die massivsten Abwärtstendenzen. Das Land steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Spaniens Wirtschaft ist im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal möglicherweise um fast 20% geschrumpft. Dies wäre der stärkste Rückgang seit Bestehen, sagte die Bank von Spanien. Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung sowohl der OECD als auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) stimmen in der These überein, dass Spanien, Frankreich und Italien die größten Verluste zu verarbeiten haben.
Auch die spanische Zentralbank sieht die Wirtschaft im Jahr 2020 insgesamt um 9% bis 11,6% schrumpfen, ohne einen noch stärkeren Rückgang von 15,1% aufgrund der Möglichkeit einer neuen Welle von Corona-Viren auszuschließen. Der Gouverneur der Bank von Spanien, Pablo Hernandez de Cos, geht davon aus, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder erholen wird und im besten Fall im dritten Quartal um 16% gegenüber den vorangegangenen drei Monaten wachsen könnte. Der IWF dagegen befürchtet, dass das spanische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 12,8% schrumpfen könnte. Während der letzten großen Wirtschaftskrise hatte das Minus nur 3,8% betragen.
Die spanische Regierung legt ein Hilfsprogramm nach dem anderen auf, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen: Im März hatte sie ein Volumen von 100 Mrd. Euro zur Stützung der Unternehmen bereitgestellt. Jetzt müsste diese Interventionspolitik verstetigt und ausgebaut werden. Aber angesichts der beschränkten Ressourcen wird über ein weiteres Hilfsprogramm im Volumen von 30 Mrd. Euro im Parlament verhandelt. Mit einer diplomatischen Offensive versucht der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez darüber hinaus die Widerstände gegen das europäische Recovery-Programm von 750 Mrd. Euro zu überwinden, von dem Spanien, Frankreich und Italien den Löwenanteil beanspruchen können.
Diese Krisenländer drängen darauf, dass schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Juli dieser geplante EU-Wiederaufbaufonds beschlossen wird. Spanien erhofft sich Zuschüsse und Kredite von bis zu 140 Mrd. Euro. Zunächst stimmt sich Sánchez mit seinen südeuropäischen Partnern ab. Außerdem ist eine Beratung mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte geplant.
Vor dem EU-Gipfel sucht der spanische Ministerpräsident auch das Gespräch mit den »sparsamen Vier«, die die EU-Unterstützung an Bedingungen knüpfen wollen. Sánchez will den niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie den Schweden Stefan Löfven persönlich sprechen, um zu erläutern, weshalb eine schnelle Lösung so dringlich ist.
Der normale Weg, um einen massiven Aufwärtsimpuls für die Wirtschaft einzuleiten, wäre die Abwertung der eigenen Währung. Doch das war für Länder der Eurozone nicht möglich. Der Rat während der Eurokrise lautete deshalb, die Länder sollten »intern abwerten«, um ihre Produkte international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das heißt, wenn der Wert der Währung nicht sinken kann, sollten die Preise fallen – durch tiefere Produktionskosten und damit vor allem durch Druck auf die Löhne.
Tatsächlich ist in Spanien der Lohnanteil an der Produktion gefallen. Das erscheint auf den ersten Blick als Erfolg einer »internen Abwertung«. Spanien hatte bereits in den letzten Jahren den gravierenden Rückstand gegenüber den anderen Mitgliedern der Eurozone vermindert. Diese aufholende Entwicklung mit Überschüssen im Außenhandel gründete aber nicht auf einem Anstieg der Exporte, sondern vor allem auf einem Rückgang der Importe, und beides hat mit dem tieferen Lohnanteil der spanischen Beschäftigten zu tun.
Die Preise für spanische Produkte haben sich kaum verändert und damit auch nicht deren Wettbewerbsfähigkeit. Der geringere Lohnanteil hat aber auf die Ausgaben der Spanier*innen gedrückt, worunter nicht nur der Konsum im Inland, sondern auch die Einkäufe aus dem Ausland litten. Der gesunkene Anteil der Löhne an der Produktion hat statt zu tieferen Preisen zu einer höheren Marge der Unternehmen geführt – und damit letztlich zu einer Umverteilung von unten nach oben.
Weil die einstigen Krisenländer der Eurozone eine ähnliche Strategie verfolgt haben und die reicheren Länder wie Deutschland und die Niederlande ohnehin schon große Überschüsse verzeichnen, ist Europa insgesamt angesichts einer schwachen Binnennachfrage auf Leistungsbilanzüberschüsse angewiesen, was sich mit der Corona-Krise verschärfen wird.
Mit der Einrichtung des 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbaufonds könnten vor allem in den stark betroffenen Krisenländern Infrastrukturprojekte realisiert werden, mit denen die Binnennachfrage in Europa verstärkt würde. Damit könnte neben der Verminderung des Entwicklungsrückstandes auch ein Beitrag zur Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse aus der Eurozone geleistet werden.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble weist auf die Chancen eines europäischen Wiederaufbaufonds hin. Die aktuelle Debatte greife »entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen … Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen.«
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Corona-Virus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Stattdessen bezieht er sich auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019, also im Jahr vor der Corona-Krise, und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019, also in den fünf Jahren zuvor.
Für den Anspruch auf Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise nur eine untergeordnete Rolle. Es sollen überproportional jene Staaten profitieren, die seit Jahren hohe Arbeitslosenraten haben. Damit will die EU-Kommission einen Strategiewechsel auf den Weg bringen: Die Zuschüsse sollen zum ersten Mal nicht mehr überproportional an die Länder mit der niedrigsten Wirtschaftskraft, sondern vor allem an die Länder mit den größten Problemen auf den Arbeitsmärkten und den gravierendsten Diskrepanzen bei sozialer Gerechtigkeit gehen und bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden.
Das wäre in der Tat seit langem ein wesentlicher Einstieg zur Zurückdrängung der Europakritik in großen Teilen der Bevölkerung. Und neben der Stärkung des europäischen Zusammenhaltes ist dies auch ein wichtiger Einstieg zur Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse aus der Eurozone. Diese sind vor allem das Ergebnis einer zu geringen Binnennachfrage. Und diese ist die Folge von Ungleichheit.
Während die unteren Schichten bei den Einkommen zurückblieben, konnten die reicheren zulegen. Doch der Anteil an den Einkommen der unteren Schichten, der in den Konsum fließt, ist viel geringer als bei den Reichen. Umgekehrt bedeutet das, dass die Bevölkerung in diesen Ländern nicht in jenem Ausmaß vom Wachstum der vergangenen Jahre profitiert hat, wie das die Zahlen und oberflächliche politische Kommentare suggerieren.
Diese Entwicklung war ein wesentlicher Grund für die internationalen Spannungen schon vor der Corona-Krise, die sich durch diese noch zu verschärfen drohen. Angesichts der wohl auch künftig sich verschärfenden Konflikte auf dem Weltmarkt wäre die Verstärkung einer europäischen Binnennachfrage ein wichtiger Baustein.
Schäuble öffnet mit seiner Intervention die bislang eher verengte Diskussion um den europäischen Wiederaufbaufonds. Die These des Bundestagspräsidenten ist, dass die Corona-Krise dafür genutzt werden könne, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen, wozu man in der Krise 2010 den Mut nicht gehabt habe. Und er kritisierte die Europäische Kommission, deren Vorschläge über die Verwendung der Gelder des Wiederaufbaufonds nicht weit genug gingen.
Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren, müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, für welche gemeinschaftlichen Projekte die Gelder in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollten und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen sei.