21. September 2016 Otto König / Richard Detje: Bautzen – eine »national befreite Zone«?

»Event-betonte« Rassisten

Über ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Freital und Heidenau und gut sechs Monate nach der »Schande« von Clausnitz machten »event-betonte Einheimische«, so der Jargon der örtlichen Polizei, im sächsischen Bautzen Hetzjagd auf Flüchtlinge.

Der Vorlauf: Im Februar brannte das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaute Hotel »Husarenhof«; »besorgte« BürgerInnen johlten und behinderten die Feuerwehr. Vier Wochen später wurde Bundespräsident Gauck bei einem Rundgang durch die Stadt als »Volksverräter« beschimpft.

Die ostsächsische Kreisstadt zählt 40.000 Einwohner, unter ihnen 1.800 Ausländer, davon 630 Asylbewerber; der Anteil der MigrantInnen liegt damit bei 4,5% – weniger als die Hälfte des Bundesdurchschnitts (9,5%). Auch diese Stadt ist ein Beispiel dafür, dass Flüchtlingsbewegungen und Integrationsprobleme nicht Ursache wachsender und brutaler werdender Ausländerfeindlichkeit, sondern »nur« eine Projektionsfläche bzw. Kristallisationspunkte tiefer liegender Ängste sind.

Nach Einschätzung des Vereins »Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen« (RAA) versuchen die Neonazis in der Hauptstadt der Sorben seit langem den Ton anzugeben. Ihr Ziel: Der Kornmarkt soll zum Symbol einer »national befreiten Zone« werden. Dieser Platz ist zugleich auch für junge Flüchtlinge ein beliebter Treffpunkt, weil es dort freies WLAN gibt.

Laut Polizeichef Uwe Kilz wurde aus einer Gruppe von 15-20 UMAs – »unbegleitete minderjährige Asylwerber« – heraus eine Gruppe von etwa 80 Einheimischen, die »event-betont« in der Stadt unterwegs waren«, mit Steinen und Bierflaschen attackiert, die daraufhin versucht hätten, sich dieser Asylbewerber zu »bemächtigen«.

Im Tagesspiegel wird als Augenzeugin Andrea Kubank vom Bündnis »Bautzen bleibt bunt« zitiert, dass die Flüchtlinge sich wie immer abends am Platz aufhielten, als sich der »rechte Mob« versammelte. Die Asylbewerber wehrten sich gegen die Aufforderung der Polizei, den Kornmarkt zu verlassen. Daraufhin stürmten die Rechten auf die Flüchtlinge zu und brüllten Parolen wie »Ausländer raus« und »Das ist unser Nazikiez«.

Die Situation eskalierte. »Wir sind das Volk« skandierend jagte der rechtsradikale Mob die jungen Flüchtlinge, belagerte deren Unterkunft; ein Rettungswagen wurde mit Steinen beworfen, der Notarzt am Einsatz behindert; erst unter Polizeischutz konnte ein Verletzter versorgt werden.

Die Darstellungen der Polizei seien »weit entfernt« von den Augenzeugenberichten und Bilddokumenten. Stattdessen zeigten die Ereignisse einmal mehr, »dass Sachsen ein Problem mit organisierten Nazistrukturen hat«, heißt es in einer Stellungnahme der LINKEN in Sachsen.

Polizei und Politik reagieren auf die rechte Hetzjagd mit einem Alkoholverbot und Ausgangssperre ab 19 Uhr für die minderjährigen Asylbewerber; einige von ihnen wurden in andere Flüchtlingsunterkünfte abschoben. Das sind falsche Signale – so wird Gewalt noch belohnt. So konnten sich am Abend darauf 300 Einheimische »ungestört« von Flüchtlingen auf dem Kornmarkt versammeln, unter ihnen Bürger mit T-Shirts, die die Aufschrift »Jedem das Seine« tragen – ein Schriftzug, der über dem Eingang zum Konzentrationslager Buchenwald stand.

Über Twitter verbreiten die »Nationale Front Bautzen«, das »rechte-kollektiv.BZ« und die »Sachsen Demonstrationen« höhnisch: »Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen. Wir werden uns die Veränderungen anschauen und wöchentlich gemeinsam entscheiden, ob wir neu mobilisieren, oder ob die Veränderungen spürbar sind«.

Die Übergriffe in Bautzen setzen die Serie rassistischer Gewalthandlungen in Deutschland fort. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im Jahr 2015 insgesamt 1.005 Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl wurden im vergangenen Jahr 126 Brandanschläge auf Unterkünfte verübt. Darüber hinaus sind laut beider Organisationen allein in diesem Jahr bei körperlichen Angriffen 313 Flüchtlinge teilweise schwer verletzt worden (Stand: 14. September).

Für das laufende Jahr verzeichnete das BKA Anfang September bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsheime. Die Gewalt ist nicht allein auf Ostdeutschland beschränkt: Beispielsweise zählte das nordrhein-westfälische Innenministerium im vergangenen Jahr insgesamt 214 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, denen von Januar bis Anfang Juni 2016 weitere 114 folgten.

Fakt ist: Nicht erst nach den Silvester-Ereignissen von Köln und den jüngsten Mordanschlägen von Würzburg und Ansbach wird von den politisch Verantwortlichen ein Sicherheitsdiskurs vorangetrieben, der sich hochschaukelt und den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Dazu gehört auch  die Forderung des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach einem »Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis«.

Damit wird die AfD zusätzlich aufgewertet, die mit der Warnung vor der »Umvolkung« und der drohenden »Landnahme fremder Völker«, die sich qua Einwanderung in die Sozialsysteme »deutsches Volksvermögen« aneignen, Angst in der Bevölkerung kanalisiert und instrumentalisiert. Auf diesem Kurs ist es nur konsequent, wenn sich die AfD- Vorsitzende Frauke Petry nicht länger vom Rechtsausleger der AfD, Björn Höcke, der in einem Facebook-Eintrag fragt, ob die »Multikulturalisierung« eines »gewachsenen Volks« Völkermord im Sinne der UNO-Konvention sei, vor sich hertreiben lässt.

Stattdessen öffnet sie selbst die Tür zum rechtsextremen Milieu, indem sie den Begriff »völkisch«, einen zentralen Terminus der nationalsozialistischen Ideologie, wieder positiv besetzen möchte. Erinnert sei an Markus Frohnmaier, Pressesprecher Frauke Petrys, der formulierte: »Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk«.

Diese Zuspitzung macht den propagandistischen Kern aus: »Wir« gegen »die anderen«, »das Volk« gegen Establishment und politische Elite. Und hinter den »identitären« Diskurs steht die nationale Umdeutung der sozialen Frage. Diese weitere Verschiebung der Koordinaten ist nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund eine beängstigende Entwicklung. Die Entdiabolisierung der extremen Rechten geht mit deren wachsender Gewaltbereitschaft einher. Dagegen müssen breite demokratische und soziale Bündnisse in Stellung gebracht werden.