Andreas Fisahn (Hrsg.)
Demokratie in Gefahr?
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Michael Brie
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Eine Flugschrift
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ISBN 978-3-96488-215-8

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ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
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ISBN 978-3-96488-196-0

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Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
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13. April 2024 Redaktion Sozialismus.de: FDP-Kritik und neue Fiskalregeln

EVP-Kandidatin von der Leyen und die Schulden

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) gab es keine Konkurrent*innen.

Bereits Anfang März hatte der Parteikongress der EVP in Bukarest von der Leyen offiziell als Kandidatin der europäischen Parteienfamilie für ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der EU-Kommission aufgestellt. Vorgeschlagen hatten sie die deutschen Unionsparteien.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen am 9. Juni neu besetzt werden, bei der in Deutschland 96 Europaabgeordnete zur Wahl stehen. Weil das Wahlalter gesenkt wurde, können erstmals 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen. Auch Bürger*innen anderer EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen hier wählen.

Über den oder die neue EU-Kommissionspräsident*in entscheiden nach der Wahl die Staats- und Regierungschefs, das Europaparlament muss zustimmen. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin jener europäischen Parteienfamilie, die bei der Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen in dem Amt bleiben kann, das sie seit dem 1. Dezember 2019 innehat.

Seitdem ist sie Chefin von rund 32.000 Mitarbeiter*innen, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin Forbes kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur »mächtigsten Frau der Wel«

Die EVP hat in Bukarest auch ihr Programm für die Europawahlen beschlossen. In dem 23 Seiten langen Manifest wird unter anderem ein entschlossener Einsatz für die Interessen von Landwirten und kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Dazu will der Verbund christlich-konservativer Parteien wie der deutschen CDU und CSU insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärken und Bürokratie abbauen.

Bei der geheimen Wahl bekam von der Leyen 400 der 499 Stimmen, 89 Delegierte stimmten gegen sie, zehn wählten ungültig. Zur EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die italienische Forza Italia, Spaniens konservative Volkspartei PP und die österreichische ÖVP.

In ihrer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt ihres Wahlkampfs: »Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa.« Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherte sie dem Land weitere Unterstützung zu – und zwar »so lange wie notwendig«. Russland habe »versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen«. Die EVP unterstütze den Plan, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.


FPD-Kritik: EU soll Bürokratie abbauen

Zwei Monate vor der Europawahl hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Ihre Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewesen, sagte er bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg. Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen. »Die Politik von Frau von der Leyen gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren wirtschaftlichen Wohlstand.« Sie setze auf Regulierung statt auf Wettbewerbsfähigkeit. Aus der FDP kam zuletzt immer wieder Kritik, die EU-Kommission habe einen zu starken Fokus auf Klimaschutz gesetzt und damit zu viele Vorschriften für die Wirtschaft geschaffen.

Die CDU-Politikerin habe aus dem faszinierenden »Freiheitsprojekt« EU eine Bürokratie-Drohung gemacht, denn es komme viel überflüssige, teure und fesselnde Bürokratie aus Brüssel. Europa brauche aber eine stabile wirtschaftliche Basis, die EU müsse mehr Freihandelsabkommen abschließen und Bürokratie abbauen. Außerdem müssten die Kapitalmärkte der EU-Staaten angeglichen werden, um wettbewerbsfähig zu sein mit den USA und Asien. Neue europäische Schuldenvehikel seien nicht nötig. Insgesamt dürfe die Politik der EU-Kommission nicht wie bisher fortgesetzt werden. Gleichzeitig müsse man aufpassen, dass es im nächsten EU-Parlament nicht zu einer völligen Blockade kommt, weil Populisten zu stark werden.

Lindner sagte im Gespräch mit europäischen Zeitungen außerdem: »Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird. Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der NATO stärken – ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.« Auch der FDP-Chef plädiert für einen europäischen Verteidigungskommissar und zeigt sich offen für einen Tabubruch: die Europäische Investitionsbank (EIB) müsse auch in die Waffenproduktion investieren dürfen.


Neue Fiskalregeln sollen die Wirtschaft der EU-Länder ankurbeln

Die Europäische Union hat unlängst eine bislang stark verzögerte Reform ihrer Fiskalregeln vereinbart – ein Schritt, von dem Ökonomen sagen, dass er eine Ära strengerer Budgets einleiten wird, auch wenn die europäischen Wachstumsaussichten sich abschwächen werden. Nach wochenlangem Feilschen einigten sich die EU-Verhandlungsführer im Namen der Regierungen und des Europäischen Parlaments darauf, jährliche Ziele für die Senkung der Staatsverschuldung und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben festzulegen – eine zentrale deutsche Forderung.

Der Kompromiss gibt den Staatsanleihen mehr Raum für öffentliche Investitionen, indem er es den Ländern ermöglicht, die überschüssigen Schulden in einem langsameren Tempo über vier bis sieben Jahre zu senken. Mit Blick auf Frankreich und Italien wurden zugleich eine Reihe von Ausnahmen bei einer schrittweiseren Verschärfung der Regeln für öffentliche Gelder vereinbart.

Das Abkommen wird in Kraft gesetzt, nachdem der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die öffentlichen Defizite auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsverschuldung von 60% des BIP begrenzt, in den letzten vier Jahren ausgesetzt wurde, um es den Ländern mit Schulden und Defiziten zu ermöglichen, sich von der Pandemie zu erholen und die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine abzufedern. Ökonomen sind sich darin einig, dass die reformierten Fiskalregeln die Regierungen dazu bringen werden, die Ausgaben schrittweise zu zügeln, was die angeschlagene Wirtschaft der Region beeinträchtigt.

Nach einer schwachen Wachstumsrate des BIP von 0,5% im Jahr 2023 soll die Eurozone laut der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr um 0,8% wachsen. Die Europäische Kommission wird wahrscheinlich ihre eigenen Wachstumsschätzungen für 2024 in der nächsten Zeit nach unten revidieren.

Dani Stoilova, Ökonom bei der französischen Bank BNP Paribas, schätzte, dass der neue Haushaltsbedarf in den nächsten zwei Jahren um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte sinken würde. Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, müsste nach einer Schätzung von BNP Paribas die größte fiskalische Straffung unter den größten Mitgliedern des Blocks unter den neuen Regeln erreichen und sein strukturelles Primärdefizit um einen zusätzlichen Prozentpunkt des BIP mehr reduzieren als 2025 geplant.

Die Regeln werden wenig Einfluss auf Deutschland haben, die größte Volkswirtschaft Europas, in der ein kürzliches Verfassungsgerichtsurteil zu nationalen Haushaltsregeln die Regierung dazu zwang, ihre geplanten Ausgaben noch weiter zu reduzieren. Frankreich hat es nicht geschafft, einen Überschuss in seinem Primärhaushalt zu erzielen, der die Zinskosten seit 2008 ausschließt, und die Ratingagentur S&P Global prognostizierte, dass sein Defizit bei dieser Maßnahme in den nächsten drei Jahren eines der größten in der Eurozone bleiben werde. Morgan Stanley schätzte kürzlich, dass Frankreich die am wenigsten wahrscheinliche der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone war, die die unter den neuen Regeln festgelegten Ziele erreichten.

Italien, das die höchste Schuldenlast unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone hat, wird ebenfalls Schwierigkeiten haben, sie zu reduzieren, so die Ökonomen von Morgan Stanley. »Italien hat in der Vergangenheit Primärüberschüsse erzielt, aber seine Fähigkeit, die erforderliche Anpassung zu erreichen, ist keine Selbstverständlichkeit, in einem Kontext, in dem es hohe Zinskosten zahlen muss«, schrieben sie kürzlich in einer Mitteilung an Kunden.

Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel unterstreicht: »Die letzte Meile der Desinflation kann die schwierigste sein«. Insgesamt ist die Ansicht, dass die Regeln anspruchsvoller sind als der Status quo, aber laxer als der frühere Rahmen, der 2020 ausgesetzt und nicht konsequent durchgesetzt wurde. »Das Risiko mit den neuen Regeln besteht darin, dass sie an der ersten Hürde stagnieren und angesichts des Wachstums und der strategischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, ein Maß an fiskalischer Anpassung einfangen wird, das kontraproduktiv ist«, findet Mujtaba Rahman, Managing Director für Europa bei der Eurasia Group.

Viel wird von der Flexibilität abhängen, mit der die Kommission die neuen Regeln anwenden wird, die ab 2025 gelten sollen. »Dieses endgültige Abkommen ist nicht der Pakt meiner Träume, es unterscheidet sich von den Kommissionsvorschlägen, vor allem, weil es viel komplizierter ist«, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dessen ursprünglicher Vorschlag die Grundlage für den endgültigen Rahmen war. »Aber wenn wir diese Entscheidung treffen, sollten wir es sehr ernst meinen, dass wir sie umsetzen und durchsetzen müssen.«

Es werde eine Verringerung der Schulden der europäischen Länder geben, so Gentiloni weiter, aber es sei wichtig, die öffentlichen Investitionen nicht zu reduzieren. »Sicherlich haben hochverschuldete Länder ein besonderes Engagement, die Schulden schrittweise und differenziert von Land zu Land zu reduzieren. Die neuen Regeln des Stabilitätspakts, von denen ich hoffe, dass sie nächste Woche vom Europäischen Parlament endgültig verabschiedet werden, bieten einen schrittweisen, aber sehr überzeugenden mittelfristigen Weg. […] Zum Glück, trotz der Finanzkrise von zehn oder fünfzehn Jahren, sind die öffentlichen Investitionen in Europa bis jetzt nicht zurückgegangen, sondern sogar zugenommen. Und das müssen wir auch weiterhin tun. Die Idee, die Schulden zu reduzieren, um die öffentlichen Investitionen zu reduzieren, wäre eine negative Idee.«

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, wollen sie sich unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden, um bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen und Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.

Der deutsche Finanzminister Lindner lehnt neue gemeinsame EU-Schulden ab. Die Kommissionspräsidentin dagegen hat diese Forderung unterstrichen und griff ihre unkonkrete Ankündigung von September auf, einen »Europäischen Souveränitätsfonds« zu gründen. Dieser Brüsseler Geldtopf mit »neuen und zusätzlichen« EU-Mitteln soll »strategische Projekte« der Industrie unterstützen: »Eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung.« Sie selbst nannte keine Details, wie das frische Geld aufgetrieben werden soll. Aber die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni schlugen bereits vor, dass die Behörde Schulden aufnehmen sollte, um Mitgliedstaaten mit günstigen Darlehen zu helfen.

Breton und Gentiloni kommen aus Frankreich und Italien, deren Regierungen werben ebenso ausdauernd für neue EU-Schulden wie Lindner oder die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag darauf hinweisen, dass dies nicht nötig sei, weil in den vorhandenen Töpfen, etwa dem Corona-Hilfsfonds, noch riesige Summen zur Verfügung stünden. »Mit einem Souveränitätsfonds darf [...] nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für gemeinsame europäische Schuldenaufnahme«, unterstreicht Lindner. In der Kommission wird erwartet, dass über solch einen zusätzlichen Topf erst im Frühjahr entschieden wird.


Reaktion auf die
Subventionspolitik von US-Präsident Biden

Hintergrund für von der Leyens Vorstoß ist, dass US-Präsident Joe Biden ein massives Subventionspaket für den grünen Umbau der Industrie aufgelegt hat, den sogenannten Inflation Reduction Act. Europas Regierungen sind sauer, weil das Programm EU-Konzerne benachteiligt, die Waren nach Amerika exportieren wollen. Firmen könnten daher Fabriken in die USA verlagern. Bidens umstrittenes Programm war unlängst auch Thema am Rand des Handels- und Technologierats in der Nähe von Washington, einem Spitzentreffen von US-Ministern und Kommissionsvertretern. Eine Annäherung zur Lösung dieses Konflikts brachte der Austausch aber nicht.

Die EU-Kommissionspräsidentin will mit mehr Förderung für die europäische Industrie ein Gegengewicht schaffen und schlug vor, die strengen EU-Regeln für Subventionen zu lockern, damit Regierungen der Industrie besser helfen können. Diese hatte die Kommission wegen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs ohnehin schon für einen befristeten Zeitraum aufgeweicht.

Jetzt schwebt von der Leyen eine dauerhafte Reform vor: Bei den Regeln sei die EU bislang »sehr darauf bedacht, Verzerrungen in unserem Binnenmarkt zu vermeiden«, sagte sie. »Aber wir müssen auch auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren.« Sie regte an, dass Regierungen künftig zum Beispiel auch das Hochfahren der Massenfertigung »grüner Technologien und sauberer Endprodukte« in ihrem Land fördern sollten – und nicht nur Forschung und Entwicklung.

Über diesen Vorstoß könnten die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfel erstmals beraten. Finanzminister Lindner unterstützt das Ansinnen: »Mehr Flexibilität bei Beihilfen ist zu begrüßen.« Allerdings können lockere Subventionsregeln insgesamt den gemeinsamen Binnenmarkt der EU verzerren. Schließlich könnten dann große Staaten mit soliden Finanzen wie Deutschland ihre Industrie üppig päppeln, während das klammen Regierungen wie der italienischen schwerfallen wird. Dieses Problem könnten EU-Unterstützungsprogramme mildern. Daher wird der Ruf nach neuen EU-Töpfen, finanziert mit gemeinsamen Schulden, lauter werden, sollte die Kommission wirklich die Beihilferegeln schleifen. Dies würde die Chance erhöhen, dass von der Leyens Souveränitätsfonds tatsächlich kommt.

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