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haben nicht nur alle, die spätestens am 26.9. ihre zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle anbringen müssen. Auch uns fordert der Wahltag heraus, weil wir die Ergebnisse und erste sich abzeichnende Folgen bewerten wollen. Deshalb wird die Oktober-Ausgabe der gedruckten Fassung von Sozialismus.de erst am 6. Oktober verschickt.

In Kooperation mit

Jane McAlevey
Macht. Gemeinsame Sache.
Gewerkschaften, Organizing und der Kampf um die Demokratie
Herausgegeben von Stefanie Holtz (IG Metall Jugend) und Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
224 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-115-1

Sabrina Apicella
Das Prinzip Amazon
Über den Wandel der Verkaufsarbeit und Streiks im transnationalen Versandhandel
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-098-7

Stephan Krüger
Weltmarkt und Weltwirtschaft
Internationale Arbeitsteilung, Entwicklung und Unterentwicklung, Hegemonialverhältnisse und zukünftiger Epochenwechsel
Kritik der Politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse, Band 6
608 Seiten | Hardcover | EUR 34.80
ISBN 978-3-96488-021-5

Gine Elsner
Augustes Töchter
Auf den Spuren engagierter Frauen
464 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 32,80
ISBN 978-3-96488-040-6

Reinhold Niemerg/Maria Cerull/Susanne Mohrig/Silvia Dulisch/Ruth Potschka-Zwickl (Hrsg.)
Das Ende der Angst
Charité Berlin: »Outgesourcte« Therapeut:innen erstreiten ihre Rückführung
WIDERSTÄNDIG
108 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-96488-050-5

Alex Demirović/Andreas Fisahn/Birgit Mahnkopf/Carolin Mauritz/Christa Wichterich/Fritz Reheis/Peter Wahl/Stefanie Hürtgen/Thomas Sablowski/Ulrich Duchrow
Das Chaos verstehen
Welche Zukunft in Zeiten von Zivilisationskrise und Corona?
Zeitdiagnosen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
224 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-100-7

Micha Brumlik
Postkolonialer Antisemitismus?
Achille Mbembe, die palästinensische BDS-Bewegung und andere Aufreger
Bestandsaufnahme einer Diskussion
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-112-0

15. Oktober 2010 Redaktion Sozialismus: Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute

Expansiver Pfad oder fragile Konstellation?

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Einschätzung der Konjunktur deutlich korrigiert. Deutschland wächst so stark wie keine andere kapitalistische Metropole. In ihrem Herbstgutachten erwarten sie für 2011 in Deutschland ein Wachstum von 2%. Im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 3,5% zulegen – so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Das überraschend starke Wachstum wird die Arbeitslosigkeit deutlich senken und dies führt zu einer erheblichen Entspannung bei den öffentlichen Finanzen. Die Zahl der Arbeitslosen soll im kommenden Jahr im Schnitt erstmals seit 1992 wieder auf unter 3 Mio. fallen.

Der Konsum der privaten Haushalte wird für die absehbare Entwicklung zur Schlüsselgröße. Die Stimmung in der Wirtschaft bleibt zunächst positiv, die Löhne steigen durch Ausweitung der Beschäftigung und durch Lohnanpassungen. Die Forschungsinstitute gehen davon aus, dass das Weltwirtschaftswachstum in den kommenden Monaten an Fahrt verliert.

Deshalb werde künftig die Inlandsnachfrage das Tempo der deutschen Expansion bestimmen. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres könnte auch die globale Konjunktur wieder anziehen, was die Exporte beflügeln dürfte.

Zumindest in Deutschland herrscht die Auffassung vor, die schwere Wirtschaft- und Finanzkrise kann abgehakt werden. Da war mal eine schwere Erschütterung und die kapitalistische Globalökonomie berührte die Systemgrenze, aber jetzt sind wir wieder auf einem expansiven Pfad!

Genau diese Interpretation weisen selbst die Forschungsinstitute zurück. Schon jetzt registrieren wir außerhalb der bundesdeutschen Grenzen deutliche Abschwächungstendenzen. Die konjunkturelle Dynamik in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist nach wie vor schwach. Dies gilt vor allem für die USA, Japan und Teile Europas.

In den USA werden die Investitionen in Ausrüstungen zwar weiter von hohen Gewinnen und niedrigen Zinsen angeregt, und der Konsum bleibt moderat aufwärts gerichtet. Ein kräftiger Aufschwung – wie in Deutschland – ist vorerst aber nicht in Sicht, weil die strukturellen Probleme fortbestehenden. Auch in der Europäischen Union bleibt die Erholung verhalten, vor allem aufgrund der dämpfenden Wirkungen der ausgeprägt restriktiven Finanzpolitik. Deshalb werden die Binnenkonjunktur und damit die Nachfrage der privaten Haushalte für die nächste Zeit entscheidend.

Ausdrücklich hervorgehoben wird das Fortwirken der durch die Finanzkrise offen gelegten strukturellen Probleme. Sie sind noch längst nicht überwunden. In den USA ist die Verschuldung der privaten Haushalte nach wie vor hoch. Der Immobiliensektor ist stark geschrumpft, und auch der Finanzsektor hat sich noch nicht vollständig erholt. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. In einer ähnlichen Lage wie die USA befinden sich westeuropäische Länder wie Spanien, Großbritannien und Irland, in denen ebenfalls Hauspreisblasen geplatzt sind.

Für aufmerksame Beobachter sind die Verwerfungen im Weltwährungssystem das bedrohlichste Zeichen für die widersprüchliche Konstellation. Im Verlauf des Jahres hat es kräftige Bewegungen bei den Wechselkursen gegeben. Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum schwächte im ersten Halbjahr den Außenwert der Gemeinschaftswahrung. Inzwischen hat sich die Abwertung gegenüber dem Dollar zurückgebildet.

Gleichzeitig wertete der Dollar gegenüber anderen Währungen kräftig ab. So verlor er seit Anfang des Jahres gegenüber dem japanischen Yen rund 10% an Wert. Im September begann die japanische Notenbank, Dollar gegen Yen zu kaufen, um einer weiteren Aufwertung der heimischen Wahrung und der damit verbundenen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Wirtschaft entgegenzuwirken.

Schließlich ist ein weiterer Risikofaktor für die Globalökonomie unübersehbar: Vor allem die USA und Japan wollen zu einer neuen Runde der Geldausweitung zurückgreifen. Diese expansiv ausgerichtete Geldpolitik könnte destabilisierend wirken. Bisher hat die massive Nachfragestimulierung die durch die Krise offengelegten Verwerfungen möglicherweise nur überdeckt. Nachdem die wirtschaftspolitischen Handlungsspielraume weitgehend ausgeschöpft worden sind, könnten sich die Strukturprobleme als hartnackiger erweisen, als es bisher den Anschein hat, und die gesamtwirtschaftliche Aktivität erneut schrumpfen lassen.

Die Institute haben mit dem Herbstgutachten gewiss nicht das Ende der Krise ausgerufen. Die deutliche Abschwächung in den nächsten Monaten enthält im Gegenteil Risiken und ist eine Mahnung an die Politik, die verschleppten Aufräumarbeiten endlich anzugehen. Die sehr niedrigen Zinsen für Staatsanleihen von Ländern mit hoher Bonität im Gegensatz etwa zu Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, sowie der steile Anstieg des Goldpreises deuten auf eine weit verbreitete Verunsicherung hin. Es ist also noch offen, ob den wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nicht doch nur ein vorübergehender Erfolg beschieden ist.

Die Einschätzung, dass es über eine allgemeine Verbesserung der Lohneinkommen zu einer Stärkung der privaten Nachfrage kommt, die der Wirtschaft entscheidende Impulse gibt, bewegt sich auf dünnem Eis. Angesichts des hohen Anteils prekärer Beschäftigungsverhältnisse und deren beschleunigte Ausweitung im wirtschaftlichen Erholungsprozess, ist fraglich, inwieweit die abhängig Beschäftigten wirklich auf breiter Front am Plus in der Wirtschaftsleistung partizipieren.

Hinzu kommen die Wirkungen der Rotstiftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die gerade bei den unteren Einkommen ansetzt und deren Nachfrage deutlich beschneidet. Auch nach dieser Seite bleibt die Erholung fragil.

Eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstellt demgegenüber einen radikalen Politikwechsel. Durch die Kombination aus Sofortmaßnahmen gegen die dringendsten sozialen Nöte (höhere Regelleistungen), der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und massiven öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Verkehr könnte die private und öffentliche Nachfrage gestärkt und zugleich ein gesellschaftlicher Umbau in Richtung einer solidarischen Ökonomie eingeleitet werden.

Auch zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsste eine solche Politik begleitet sein von einer Wende in der Steuerpolitik, die durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze etc. die Besserverdienenden und Vermögenden wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

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