17. Februar 2026 Björn Radke: Trump erklärt wissenschaftliche Erkenntnisse zu Schwindel

Feldzug gegen den Klimaschutz

Donald Trump hält nichts von Klimaschutz. Das hat der US-Präsident in zahlreichen Wahlkampfreden deutlich gemacht. Klimaschutzmaßnahmen wurden seit seinem Amtsantritt gestrichen, die fossile Industrie gestärkt und Gelder für erneuerbare Energieprojekte zurückgezogen.

Mehr noch: Seit Beginn der zweiten Amtszeit im Januar 2025 hat die Trump-Administration einen Feldzug eingeleitet, um die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu demontieren:

• Moratorium für Offshore-Wind: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 unterzeichnete Trump ein Präsidiales Memorandum, das neue Pachtverträge für Windkraftanlagen im Küstenvorfeld (Outer Continental Shelf) untersagt.
• Baustopps: Das US-Innenministerium verhängte Arbeitsstopps für bereits genehmigte Großprojekte wie »Revolution Wind« und »Empire Wind“.
• Juristischer Widerstand: Mehrere Bundesgerichte haben diese Stopps inzwischen als »unrechtmäßig und willkürlich« eingestuft und teilweise aufgehoben (z.B. im Dezember 2025), woraufhin die Regierung versuchte, die Projekte unter Berufung auf »nationale Sicherheitsrisiken« erneut zu blockieren.
• Aufhebung des »Endangerment Finding«: Am 12. Februar 2026 hat die US-Umweltbehörde EPA die wissenschaftliche Feststellung aufgehoben, dass Treibhausgase wie CO2 eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Damit entfällt die juristische Basis für die Regulierung von Emissionen. Dies entzieht der US-Umweltbehörde (EPA) die rechtliche Grundlage, Emissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren. Diesen Schritt preist das Weiße Haus als »größte Deregulierungsaktion der amerikanischen Geschichte« an.
• Internationaler Rückzug: Trump bereitet den Austritt der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Weltklimarat (IPCC) vor. Damit würden sich die USA komplett aus internationalen Klimaverhandlungen zurückziehen und keine Klimafinanzierung für ärmere Länder mehr leisten.
• Förderung fossiler Energien: Unter dem Motto »Drill, baby, drill« sollen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen (auch in Nationalparks) beschleunigt und Umweltauflagen für Kohlekraftwerke gestrichen werden.
• Stopp der E-Mobilität: Förderungen für Elektrofahrzeuge und strenge Abgasnormen sollen beendet werden, um die klassische Verbrenner-Industrie zu stärken.
• Schwächung von Behörden: Das Budget der EPA soll drastisch gekürzt (um ca. 39 %) und Klimaforschungsprogramme bei der NASA und NOAA zusammengestrichen werden. Die Regierung hat die Finanzierung für über 100 Klimastudien der National Science Foundation (NSF) gestoppt und Tausende von Forschungsstipendien eingefroren.
• NASA & NOAA: Das Weiße Haus hält derzeit Mittel für NASA-Wissenschaftsmissionen zurück, die eigentlich vom Kongress bewilligt wurden, um Erdbeobachtungen und Klimadaten zu verhindern.

Trump bezeichnete die Klimaforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien wiederholt als »Betrug« (»Scam«) und setzt stattdessen voll auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Seine Klimapolitik zielt darauf ab, bestehende Schutzmaßnahmen massiv zurückzufahren und die Förderung fossiler Brennstoffe zu priorisieren. Seine Agenda, die eng mit dem Projekt 2025 verknüpft ist, sieht Klimaschutz als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und die »Energie-Dominanz« der USA. Während die Bundesregierung Maßnahmen abbaut, kündigen Bundesstaaten wie Kalifornien verstärkten Widerstand und eigene Klimaschutzinitiativen an.

Aufhebung des »Endangerment Finding« ein Sieg der »fossilen Lobby«?

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach vor der Entscheidung von der »größten Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte«. Trump selbst begründet den Kurswechsel mit angeblich massiven wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA. Myron Ebell, Klimawandelleugner und ehemaliger Trump-Berater, sagte der »New York Times« diese Woche: »Wir sind ziemlich nah an einem totalen Sieg«. Anti-Klimaschutz-Lobbyisten kämpfen seit den 1980er Jahren gegen Regeln, mit denen der Treibhausgasausstoß der USA begrenzt und fossile Energien durch klimafreundliche Lösungen ersetzt werden sollten.

Konkret geht es um die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) in den USA. Auf dieser Feststellung basieren unter anderem die Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken.

Trump hat den Klimawandel immer wieder als Schwindel bezeichnet. Er hatte die EPA per Dekret angewiesen, einen Bericht zur »Rechtmäßigkeit und fortdauernden Anwendbarkeit« der Gefährdungsfeststellung vorzulegen. Eine Sprecherin der Umweltbehörde betonte, eine Neuregelung stehe jetzt vor dem Abschluss. Die Regel sei »eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte« gewesen. Die EPA arbeite »aktiv daran, eine historische Maßnahme für das amerikanische Volk« umzusetzen. 

Eine Rücknahme der Gefährdungsfeststellung würde laut Expert*innen automatisch auch die genannten Vorschriften für den CO₂-Ausstoß infrage stellen. Abgasstandards für Autos sollten grundsätzlich dazu beitragen, die Folgen des sich verschärfenden Klimawandels – darunter Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände und andere Naturkatastrophen – abzumildern. Umweltgruppen bezeichneten die geplante Kursänderung der Trump-Regierung als größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesbemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei zählen die USA zu den größten Verursachern von Treibhausgasen weltweit. Zuletzt lag der Pro-Kopf-Ausstoß deutlich über dem von China und Deutschland.

Vertreter der US-Automobilindustrie haben positiv auf die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump reagiert. »Wir schätzen die Arbeit von Präsident Trump und Lee Zeldin«, erklärte Ford. Zeldin ist Chef der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) und leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel. Die von der Trump-Regierung beschlossene Maßnahme beseitige »das Ungleichgewicht zwischen den aktuellen Emissionsstandards und der Wahlfreiheit der Kunden«, teilte Ford dem US-Sender CNBC mit. »Ford hat sich konsequent für einen einheitlichen, stabilen nationalen Standard eingesetzt, der mit der Wahlfreiheit der Kunden, dem Markt, dem gesellschaftlichen Nutzen und dem Beschäftigungswachstum in den USA im Einklang steht«, ergänzte der US-Hersteller, der zuletzt einen Milliardenverlust wegen schwacher Verkäufe von E-Autos gemeldet hatte.

Die Alliance for Automotive Innovation erklärte, die US-Regierung korrigiere »einige der unter der vorherigen Regierung erlassenen, nicht erreichbaren Emissionsvorschriften«. Auch sie verwies auf die mangelnde Nachfrage und abweichende Kundenwünsche. Die Handels- und Lobby-Organisation hatte bereits im vergangenen Jahr staatliche und bundesstaatliche Vorschriften kritisiert, die die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern sollten. BMW, Bosch, Mercedes-Benz, Porsche und Volkswagen sind Mitglieder der Alliance.

Wird Widerspruch auch zu Widerstand?

Die EPA hatte schon Mitte 2025 offiziell vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheits- und klimaschädlich einzustufen. Die nun erfolgte Aufhebung der Endangerment Findings und damit der Vorschriften für Fahrzeugemissionen wird aber nicht ohne Widerspruch bleiben und vor Gericht angefochten werden, was zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Vor »unerwarteten rechtlichen Risiken« warnte David Widawsky, Direktor der Forschungseinrichtung World Resources Institute. Die Gefährdungsfeststellung habe Unternehmen einen gewissen Rechtsschutz geboten, weil diese Klagen mit Verweis auf die Klimaregulierung auf Bundesebene abweisen konnten. Ob die Maßnahme der Trump-Regierung rechtlich Bestand habe, sei ungewiss.

Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung »zieht jenen Unternehmen, die in die Herstellung von Fahrzeugen der nächsten Generation in den Vereinigten Staaten investiert haben, den Boden unter den Füßen weg“, glaubt Albert Gore, Direktor der Branchenvereinigung The Zero Emission Transportation Association. »Dass dies nach einem Rekordjahr für den weltweiten Absatz dieser Fahrzeuge geschieht, belegt die Diskrepanz zwischen Washington und dem Markt«, so Gore in einer Erklärung.

Eine Reihe von Unternehmen hatte bereits 2025 Klage eingereicht. Auch Umweltgruppen haben angekündigt, gegen die Aufhebung der Umweltnormen vor Gericht zu ziehen. »Weitere rechtliche Schritte dürften folgen, wenn die endgültige Regelung veröffentlicht wird«, sagte Widawsky. »Eine so wichtige Regelung, die seit 16 Jahren besteht, wird nicht ohne Widerstand verschwinden.« Gegen die Endangerment Findings war in der Vergangenheit mehrfach vergeblich geklagt worden, 2023 sogar vor dem bereits Trump-freundlichen Supreme Court.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte nach dem jüngsten Schritt Trumps eine Klage an, »um diese illegale Maßnahme anzufechten«. Kalifornien werde Treibhausgase weiterhin regulieren.

Selbst wenn es für die US-Wirtschaft nach Trumps Klima-Vollbremsung kurzfristige Standortvorteile bringen würde, sind mittel- und langfristig die Weichen längst »für eine fossil-freie Zukunft gestellt«. Ein klares Zeichen setze China, das als »Electrostate« seine selbstgesetzten Emissionsziele übererfüllt. Trump, der den Klimaschutz wiederholt als »größten Betrug weltweit« bezeichnet hatte, gehe es vor allem ums »Geschäftemachen«, kommentierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte den jüngsten Schritt scharf. Die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene vielmehr dazu, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«.

Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Nach Daten des Global Carbon Budgets lag etwa der Ausstoß von Kohlendioxid aus fossilen Quellen 2024 bei 4,9 Mrd. Tonnen. Zum Vergleich: Der der gesamten EU lag bei 2,43 Mrd. Tonnen. Pro Kopf verursachte jede/r US-Bürger*in 14,2 Tonnen CO2. Der weltweite Durchschnitt liegt bei rund 4,7 Tonnen, der in der EU bei etwa 5,4 Tonnen.

US-Umweltverbände wie der »Natural Resources Defense Council« und auch die American Public Health Association haben bereits Klagen gegen den Rückzug angekündigt. »Er ist unwissenschaftlich, schlecht für die Wirtschaft und er ist illegal«, so Manish Bapna vom Council. Ihr Argument: Die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung verstoße gegen ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, nach dem Treibhausgase als Schadstoffe gelten und von der EPA demnach reguliert werden müssen. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Feststellung bereits mehrfach zurückgewiesen. Die Auseinandersetzungen werden andauern, aber der Klimawandel legt keine Pause ein.