20. Juni 2022 Bernhard Sander: Ergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich

Folgenreiche Niederlage für Macron

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In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erteilte der Souverän der politischen Klasse eine doppelte Klatsche: Nicht einmal die Hälfte der Wähler*innen (46,2%) nahmen an dieser wichtigen Entscheidung über die Zukunft der Gesellschaft teil.

Zum anderen wurde Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine folgenreiche Niederlage verpasst.[1] Wichtige Gefolgsleute wie der bisherige Parlamentspräsident, der Fraktionsvorsitzende, die Gesundheitsministerin, die Umweltministerin und einige Staatssekretäre verloren ihr Mandat und müssen aus dem Kabinett ausscheiden. Diese Ansage des Präsidenten vor der Wahl gilt natürlich nicht für den Chef selbst.

Macrons Koalition »Ensemble!« aus der eigenen Partei »Renaissance«, dem liberalen »Modem« und dem Wahlverein »Horizons« erreichte nur 245 Sitze, für eine absolute Mehrheit wären 289 erforderlich gewesen. Bei der letzten Wahl 2017 hatte Macrons Bewegung (damals LREM) alleine 350 Sitze errungen, jetzt nur noch 162. Große Gewinner der Wahl sind die neue Linksunion NUPES um Jean-Luc Mélenchon mit 131 Mandaten und die rechtsradikale Bewegung Rassemblement national (RN) hinter Marine le Pen, die ihren Anteil von acht auf 89 Sitze steigern konnte. Le Pen hat damit eine Stärke erreicht, die ihrer künftigen Fraktion erweiterte Rechte ermöglicht. Die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) kamen auf 61 Sitze.

Noch am Wahlabend versuchten Macrons Leute in den Medien, Signale an die »gemäßigten« Teile der NUPES sowie an die Republikaner zu senden, um mehr als eine punktuelle Zusammenarbeit anzubahnen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire setzte vier Themenfelder: Arbeit, innere Sicherheit, Europa, Klima.

Vom Vorsitzenden der Republikaner, die tief zerstritten sind, kam die prompte Antwort: »Wir waren Opposition und wir werden Opposition bleiben«. Dem widersprach der ehemalige Parteivorsitzende Jean-Francois Copé, der aufrief, einen »Regierungspakt« mit Macrons Präsidentenlager zu schließen, und benannte die Themen »Sicherheit, Staatsausgaben, Laizität, Staatsreform«. Die republikanische Rechte »muss unser Land retten«. Nach dem Wahldesaster für den Präsidenten sei es an der bürgerlichen Rechten, eine Regierungskoalition zu bilden. »Sie wird zu unseren Bedingungen gebildet, sonst wird es sie nicht geben«, sagte Copé.

Marine Le Pen frohlockte angesichts eines historischen Sieges, mehr Mandate als Pierre Poujade 1956 oder Vater Le Pen 1986 erzielt zu haben. Sie rief »alle Patrioten, ob sie von links oder von rechts kommen« auf, sich RN anzuschließen »gegen die Zerstörer von oben, die Macroniten, und gegen die Zerstörer von unten, die extreme und anti-republikanische Linke«. Nur so könne dem Globalisierungs- und dem Migrationschaos Einhalt geboten werden.

Die RN-Abgeordneten gäben dem Volk »die Sicherheit, dass Ihre Ideen zur Einwanderung, zur inneren Sicherheit, zur Arbeitslosigkeit im Parlament verteidigt werden«. Für jeden Abgeordneten zahlt der Staat der Partei 37.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen 1,60 Euro pro Jahr und abgegebener Stimme, also rund 45 Mio. Euro über die gesamte Legislaturperiode, was für den RN, der mit 24 Mio. Euro verschuldet ist, eine beträchtliche Morgengabe darstellt.

Der Erfolg des RN fällt auch deshalb so hoch aus, da sich die unterlegenen »Ensemble!«-Kandidat*innen bei den 61 Stichwahlen zwischen RN und NUPES einer Wahlempfehlung enthielten. Die Linke hingegen hielt sich, stellt auch die liberale Le Monde pikiert fest, an die republikanische Disziplin. Die Stimmübertragung von unterlegenen Macron- und Republikaner-Kandidat*innen auf RN bzw. LR war zudem größer als auf NUPES-Leute. In 80 Duellen (insgesamt waren es 106 gegen Ensemble!, 25 gegen LR und 61 gegen NUPES) hatte sich RN durchsetzen können.

Die erste Konfrontation wird um den Vorsitz im Finanzausschuss geführt werden, der traditionell der stärksten Fraktion zusteht. NUPES wird also gezwungen sein, sich als einheitliche Fraktion zu konstituieren, obwohl Grüne, PS und LFI (nicht aber die Kommunisten PCF) Fraktionsstatus mit dazu notwendigen mindestens 15 Abgeordneten erreichten. Die Vereinbarung für das Wahlbündnis auf der Linken sieht jedoch keine gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung vor. Für das innere Verhältnis von NUPES ist sicherlich von Bedeutung, dass LFI (Das unbeugsame Frankreich) mit 79 Abgeordneten mehr Gewicht hat als Grüne (25), PS (25) und PCF (12) zusammen.[2] Hinzu kommen sogenannte Diverse Linke vornehmlich aus den Überseedepartments (22), die sich in die LFI-Fraktion integrieren könnten.

Das neu gebildete linke Parteienbündnis NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion) hatte sich in der ersten Runde als stärkste Kraft gegenüber dem Staatspräsidenten Emmanuel Macron profiliert. Mélenchon hatte das Bündnis auf die soziale Spaltung fokussiert, und sich zugleich als Ministerpräsident ins Spiel gebracht, den der Präsident aus den Reihen der stärksten Fraktion vorschlägt. »Ich werde einen Kompromiss mit dem gewählten Präsidenten finden«, sagte Mélenchon. Auch in der wichtigen Ukraine-Frage hatte er während des Wahlkampfes Kompromissbereitschaft signalisiert: »Ich werde nicht das Risiko eingehen, den Russen den Eindruck zu vermitteln, wir seien gespalten«, äußerte sich Mélenchon mehrfach.

Macron, der von seiner eigenen Partei »Renaissance« (ehemals LREM), der Liberalen Partei Modem (45 Sitze) und einem neugegründeten Wahlverein für den ehemaligen Ministerpräsidenten Edouard Philippe (27 Sitze) unterstützt wird, hatte die Wahlen mit einer klaren Kampfansage bestritten: 20 Stunden Pflichtdienst für Sozialhilfe-Empfänger*innen, Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und keinen Zuschlag für den Mindestlohn.

NUPES hatte sich mit einem sozialpolitischen Programm profiliert, das Mélenchon noch am Abend des ersten Wahlganges zuspitzte: Innerhalb der ersten 14 Tage nach dem zweiten Wahlgang werde die vereinigte Linke das Renteneintrittsalter für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben, auf 60 absenken, die sozialen Mindesteinkommen einschließlich des SMIC erhöhen und einen Preisstopp verfügen. Damit war die soziale Spaltung, die viele Bürger*innen er bewusst ist, als eine klare politische Alternative aufbereitet.

»Mit dem heutigen Abend ist die Rente mit 65 aus meiner Sicht untergegangen«, kommentiert NUPES-Abgeordnete Alexis Corbière. Im Departement Seine-Saint-Denis holte NUPES alle 12 Wahlkreise. Yannick Jadot von den Grünen stellt zwei Dinge heraus: Die Verharmlosung der extremen Rechten sei eine Katastrophe und das bisherige Mehrheitswahlrecht sei tot. Der Generalsekretär der PS meint, das Land sei nicht blockiert: »Wenn Präsident Macron den Mindestlohn auf 1.500 Euro erhöht, die Renten erhöht, das Reformprojekt mit 65 Jahren fallen lässt und einen Preisstopp für Güter des Grundbedarfs verhängt, sind wir dabei.«

Da die Wahl die oppositionellen Kräfte gestärkt hat, wird ein weiteres Wahlziel von NUPES auf jeden Fall erreicht: Eine Stärkung der parlamentarischen Debattenkultur ist möglich, die sozialen Themen werden eine stärkere Rolle auf der Agenda spielen. Das Macron-Lager könnte dies allerdings auch als Ausweis einer totalen Lähmung darstellen und mit einem gewissen Abstand die Auflösung des Parlaments veranlassen, wenn die Wählerstimmung dies opportun erscheinen lässt. Die Verfassung (Artikel 12) gibt dem Präsidenten das Recht dazu.

Anmerkungen

[1] Elections législatives 2022 (interieur.gouv.fr).
[2]  Das ist eine Schätzung vom Wahlabend 22.00 Uhr (Direct second tour | Ipsos) Das Innenministerium weist die Binnendifferenzierung nicht aus.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/folgenreiche-niederlage-fuer-macron/