transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

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72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

29. März 2020 Bernhard Sander: Folgen von Corona für den europäischen Nachbarn

Frankreich auf der Intensivstation

Frankreich gehört zu den am schwersten betroffenen Nationen in Europa. Die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen vom 22. März auf den 21. Juni macht die Tragweite der aktuellen Gesundheitskrise deutlich.

In 14% der Gemeinden mit 35% der Wahlberechtigten ist eine Stichwahl notwendig, kann also aktuell keine handlungsfähige kommunale Demokratie wirken. Am Beispiel Belgiens wird deutlich, wozu das führen kann: Dort musste rund ein Jahr nach den nationalen Wahlen ein Notstandskabinett gebildet werden, um überhaupt die weitreichenden Maßnahmen einleiten zu können, die in den europäischen Nachbarländern bereits umgesetzt werden.

In Frankreich mobilisiert der Innenminister rd. 100.000 Gendarmen und Polizisten, um die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Land durchzusetzen. Obwohl Mitte März das öffentliche Leben stufenweise heruntergefahren wurde, befindet sich Frankreich immer noch in der Phase exponentiellen Wachstums sowohl der getesteten Erkrankungen als auch der an den Folgen von Corona-Erkrankungen Verstorbenen.

In absoluten Zahlen entspricht dies der etwa gleichzeitig in Deutschland einsetzenden Entwicklung, allerdings eben bei viel geringerer Gesamtbevölkerung – das Land ist also deutlich drastischer betroffen.

In einer Fernsehansprache hatte Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, das Land befinde sich ab nun in einem Krieg um die Gesundheit. Im Grand-Est (Elsass-Lothringen) in Oberfrankreich und im Großraum Paris kämpfe das Krankenhauspersonal einen großen Kampf. Er spielte damit auch auf die räumliche Lage im Ersten Weltkrieg an, als diese Gebiete durch deutsche Invasoren überfallartig besetzt worden waren, und er sprach von der Notwendigkeit einer »Nationalen Einheit« – damals war die Besetzung der Territorien Anlass zu einer »Union Sacrée«, einer Heiligen Allianz. Eine »Generalmobilmachung« sei nun notwendig. Immerhin befand es der Staatspräsident es noch für notwendig, die Erleichterungen, um mit Notstandsverordnungen regieren zu können, vom Parlament absegnen zu lassen.

»Mehr Geld für alle, die zur Arbeit gehen« ist die Forderung für die beschlossenen wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen. Die Arbeitnehmerschaft ist empört, dass die Führungskräfte sich ins Homeoffice zurückziehen können, während die Verkäuferin und der Produktionsarbeiter weiterschuften. In Frankreich gibt es ein individuelles »Recht auf Fernbleiben vom Arbeitsplatz«, wenn »mangelnde Schutzmaßnahmen in den Unternehmen zu einer Bedrohung von Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer führen«. Da ist der Shutdown nur konsequent, den der Staatspräsident verkündete.

In der unmittelbaren Folge wurden rund 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null gesetzt. Peugeot-PSA, Fiat Chrysler, Michelin, Renault schlossen in Frankreich (und ganz Europa) ihre Werke. 150.000 Unternehmen taten ein Gleiches. Bei der Arbeitslosenversicherung wird für die Zeit der Ausgangssperre mit wöchentlichen Mehrausgaben bzw. Beitragsausfällen zwischen 800 Millionen und 2 Milliarden Euro gerechnet. Hinzukommen der Ausgleich für wegfallende Nebenverdienste von Arbeitslosen in Höhe von 620 Millionen Euro pro Monat. Allein bis Juni rechnet man mit einem Mehrbedarf der Arbeitsämter in Höhe von 5 Mrd. Euro.

Drei Millionen Haushaltshälterinnen, Pflege- und Erziehungshilfen sind auf den Appell an die Solidarität ihrer Herrschaften angewiesen »ein gewisses Salär zu zahlen, auch wenn nicht alle Dienste geleistet werden können«, der Staat werde 80% der Kosten übernehmen. In einem Zeitungsbeitrag rechnet der Ökonom Alain Trannoy mit einem Anstieg der Staatsverschuldung um 4,6%.

Macron kündigte am 17. März neben der Ausgangsperre zugleich umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen an, als bereits die ersten Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Sämtliche von ihm geplanten Reformen, allen voran die umstrittene Rentenreform, würden nun erst einmal ausgesetzt. Die Regierung und das Parlament müssten sich nun auf den Kampf das Coronavirus konzentrieren. Und kein Unternehmen solle dem Risiko einer Pleite ausgesetzt werden.

Der Staatspräsident kündigte Steuerstundungen sowie Garantien für Unternehmenskredite in Höhe von 300 Milliarden Euro an. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten mit insgesamt 45 Milliarden Euro unterstützt werden, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Er geht nach eigenen Angaben von einer durch die Pandemie ausgelösten Rezession in Frankreich aus.

Mit den Finanzhilfen sollen Kurzarbeit, nicht beglichene Steuer- und Sozialleistungszahlungen und Soforthilfe für kleine und mittelgroße Unternehmen gedeckt werden. Auf den Aufruf des Wirtschaftsministers hin haben mehrere Unternehmen aus der Textilindustrie begonnen, Masken für den Gesundheitssektor zu produzieren. Der französische Staat hatte die Bestände vor zwei Wochen beschlagnahmt, nun wird ein Teil davon in den Apotheken des Landes verteilt. Sie sind aber weiterhin nur für medizinisches Personal oder auf Rezept erhältlich.

Im Einzelnen sieht das Programm konkret vor:

  • Aufschub, bzw. Staffelung von Zahlungen für Sozialabgaben, Steuern, Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen
  • Steuerentlastungen (Einzelfallprüfung)
  • Zuschuss bis 3.500 Euro für von Schließungen bedrohte Kleinstunternehmen und Selbständige, sofern der Umsatz unter einer Million Euro und der steuerbare Gewinn unter 60.000 Euro liegt
  • Zur Liquiditätssicherung bietet der französische Staat betroffenen Unternehmen Garantien auf Bankenkredite in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Banken haben zugestimmt, die Rückzahlung von Firmenkrediten gebührenfrei um sechs Monate zu verlängern.
  • Vereinfachte Einführung von Teilzeitarbeit, zum Erhalt von Arbeitsplätzen (das Kurzarbeitergeld beträgt in Frankreich 70% des bisherigen Bruttogehalts, bei Schulungsmaßnahmen sind es 100% des Nettogehalts).

Das statistische Amt INSEE ließ trotz erheblicher Skrupel verlauten, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten um etwa ein Drittel geschrumpft seien, also nurmehr 65% des sonst üblichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen werden. Der Geschäftsklimaindex sei im März um 10% gefallen (nach der Lehmann-Pleite 2008 fiel er um 9%). Es zeichnet sich ab, dass die Auswirkungen deutlich gravierender sein würden als in Folge der Finanzkrise vor zwölf Jahren.

Das INSEE schätzt zudem, dass der Agrarsektor und die Lebensmittelindustrie weniger bis kaum berührt sein dürften, während für die das sonstige produzierende Gewerbe mit einer Halbierung des BIP-Beitrages gerechnet wird (6 statt 12%). Die Bauwirtschaft werde fast völlig ausfallen (normalerweise 6% des BIP, erwartet wird nur noch 1%). Bei den Dienstleistungen dürften die Ausfälle am stärksten sein, sie stellen im Normalfall mehr als die Hälfte des BIP, könnten aber auf 20% absacken. Besonders hart werden Transport, Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen sein, Telekommunikation und Versicherungen dagegen kaum. Ebenfalls schrumpfen werden die nichtkommerziellen Dienste und die dort erwirtschafteten Einkommen.

Die Nachfrage nach Vorprodukten im produzierenden Gewerbe ging um etwa 60% zurück, was ungefähr 18% der Gesamtnachfrageverluste bedeutet. Durch den Ausfall des Gastgewerbes wird die Nachfrage der Haushalte nach Lebensmitteln zwar um 6% steigen, was aber nur ein schwaches Gegengewicht zu der insgesamt wegbrechenden Nachfrage sein dürfte. INSEE rechnet insgesamt hoch, dass eine Ausgangssperre von einem Monat Dauer für Frankreich einen Jahres-Verlust von 3% des BIP bedeuten würde.

Allerdings ließen sich die vom Staatschef angeregten Stützungsmaßnahmen sich in ihrer Wirkung schwer abschätzen, da sie auch vom subjektiven Vertrauen der Wirtschaftsakteure, vom Ausmaß des Zerfalls der Wirtschaftsbeziehungen und von den Dimensionen dieser Maßnahmen abhängen, so dass INSEE in seiner Point de conjoncture du 26 mars 2020.

Die Suspendierung von Bürger- und Grundrechten wird in Frankreich nicht problematisiert. Der lange Ausnahmezustand nach den Attentaten auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt hat einen Gewöhnungseffekt herbeigeführt. Der Einsatz des Militärs im Inneren ist ebenfalls schon mehrfach vorgekommen. Die Ausgangssperre ist erst einmal bis zum 19. April verlängert worden.

Fast 90% der Bevölkerung würden sogar eine Verschärfung gutheißen. Auch die Anwendung neuer Wirkstoffe ohne ausreichende klinische Testung wird von einer klaren Mehrheit befürwortet, lediglich die Grünen und Macrons eigener Bewegung »La République en Marche« (LREM) sind da etwas vorsichtiger. Die höchsten Ablehnungswerte für das Management der Krise erhalten sowohl Regierungschef Edouard Philippe als auch Macron beim rechtspopulistischen »Rassemblement National« (RN) (76%, Durchschnitt 53%%).

Der monatlich erhobene Popularitätswert Macrons schnellte nach seiner Kriegsansprache allerdings auf eine Rekordwert (44%), auch in den Reihen der Opposition macht sich ein Gefühl der zu Beginn erwähnten »Union Sacrée« breit. Zugleich ist eine Wut gegenüber dem Staatschef zu spüren, der auf der Durchführung der ersten Runde der Kommunalwahlen bestanden hatte und so Wahlurnen zu Inkubatoren des Virus machte. Man werde wie Kanonenfutter an die Front geschickt, nimmt Volkes Stimme an der Kasse, im Hospital und an den Fließbändern in den Fabriken das Pathos Macrons auf.

Die Betriebserlaubnis für Amazon sei doch nicht so wichtig, wie die Schließung des einzigen Herstellers von Flüssig-Sauerstoff, empörte sich der Wortführer der Linksbewegung »La France insoumise« (LFI), Jena-Luc Mélenchon. Der Präsident wird diese Stimmungen weit mehr im Auge behalten müssen als andere Staatschefs, da er über keine hegemoniale Position in der Bevölkerung verfügt.

Seine Position wird zusätzlich dadurch geschwächt, dass seine ökonomischen Handlungsspielräume infolge der hohen Staatsverschuldung von knapp 100% begrenzt sind. Die deutsche Bundesregierung, mit Unterstützung von Finnland, Niederlande, Österreich und anderen, weigert sich, diesen Spielraum durch gemeinsame Schulden (Corona-Bonds) zu erweitern. Das sind gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben könnten.

Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland dann haften, würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken. Diese könnten sich viel günstiger Geld leihen als mit der Ausgabe eigener nationaler Staatsanleihen. Zudem wären sie dann geschützt vor Attacken von Spekulanten. Bei einem Zahlungsausfall in einem anderen Land müsste Deutschland finanziell einspringen und Steuergelder ausgeben.

»Man vertraut Anderen doch seine Kreditkarte nicht an, wenn man nicht die Möglichkeit hat, deren Ausgaben zu kontrollieren«, äußerte Bundesbankchef Jens Weidmann mit wenig Fingerspitzengefühl. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich quer: »Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden gibt es im Augenblick nicht.« Gerade die am schwersten von der Krise betroffenen Staaten und ihre sowieso schon kaputtgesparten Gesundheitssystem werden in der europäischen Konkurrenz so noch einmal bestraft.

Insofern hat der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold völlig Recht, wenn er kommentiert: »Die Verweigerung einer gemeinsamen Fiskalpolitik in der Eurozone verlagert die notwendigen Entscheidungen aus dem Raum parlamentarischer Demokratie in den Raum unabhängiger Geldpolitik. Die Weigerung der Bundesregierung, europapolitisch Verantwortung zu übernehmen, verschiebt die gesamte Last der Krisenbewältigung auf die Schultern der EZB. Die unterlassenen Reformen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen der EZB keine andere Wahl, als die Märkte mit Liquidität zu fluten und die Zinsen im Keller zu belassen. Auch europapolitisch ist grundfalsch, dass sich die deutsche Bundesregierung einmal mehr gegen Frankreich stellt.«

Stattdessen macht die bundesdeutsche Verteidigungsministerin und noch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bloße Symbolpolitik und lässt einige schwer Erkrankte mit den Lazarett-Flugzeugen der Bundeswehr in deutsche Krankenhäuser holen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist jedes Leben, das gerettet wird, wichtig, aber die viel beschworene Solidarität auch auf europäischer Ebene muss deutlich mehr sein, als ein gutes Training unter verschärften Einsatzbedingungen.

In Frankreich selbst bleibt unter der Wucht der Krise die Debatte dezent, wie lange denn die heimische Wirtschaft diesen Shutdown der Aktivitäten durchhalten könne. Die Korona der wirtschaftspolitischen Egoisten könnte angesichts der Tiefe der Krise gefährlicher werden als das Virus mit ähnlichem Namen.

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