3. Mai 2018 Bernhard Sander

Frankreich: Blockaden

Die Eisenbahner blockieren tapfer den Schienenverkehr, halten die Beteiligung hoch, ohne jedoch die Gesetzesinitiativen des Jupiter-Präsidenten zur Umwandlung des Staatsbetriebes aufhalten zu können.

In der »Konvergenz der Kämpfe« im öffentlichen Sektor am 18. April (dem 8. Streiktag seit Beginn) konnten je nach Quelle zwischen 119.500 (Innenministerium) und 300.000 Menschen (CGT) mobilisiert werden. Das unmittelbare Bahn-Personal beteiligte sich trotz der finanziellen Belastungen mit rd. zwei Dritteln an den Ausständen. Der Notgroschen, den die Gewerkschaften mittlerweile durch Spendenaufrufe erreicht haben, beträgt rund 830.000 Euro.[1] Mit dem Rückenwind der Mai-Feiern soll es am 3. und 7. Mai weitergehen.

Auch wenn Pierre Laurent von der kommunistischen Partei, Olivier Besancenot (NPA) und einige aus dem Führungskreis von La France Insoumise in Paris mitmarschierten, kann von einer »Verallgemeinerung der Kämpfe«, die der Gewerkschaftsaufruf als Parole ausgegeben hatte, nicht die Rede sein. Schwarze Blöcke setzten sich unter der Parole »Freed from Desire« leicht an die Spitze der zahlenmäßig schwachen Demonstrationen und es kam zu Provokationen mit den Ordnungskräften. Der Riss zwischen der klassenkämpferischen CGT und den reformorientierten anderen Gewerkschaftsbünden besteht fort und wird sich vertiefen.

Vor 25 Jahren erklärte Pierre Bourdieu, der Streik der Eisenbahner gegen die »Reform« ihrer Zusatzversorgung im Alter habe auch das Ziel, »die Zerstörung einer Zivilisation zu verhindern, die mit der Existenz öffentlicher Dienstleistungen verbunden ist«.

In den ausgezehrten öffentlichen Universitäten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gibt es in den Gehaltsrunden seit 2008 nur noch einen Inflationsausgleich. Freiwerdende Stellen werden nicht wieder besetzt, Burn-outs und Suizide häufen sich. Es rührt sich zwar Widerstand, ohne jedoch einen neuen Mai '68 auszulösen. Denn es fehlt sowohl eine durchgesetzte neue gesellschaftliche Betriebsweise als materielle Basis von Verteilung und Umverteilung, die den Fordismus ablöst, noch gibt es verbindende Vorstellungen, wie sie im Konsens des antifaschistischen Widerstandes vorgeprägt und in der Verfassung kodifiziert worden waren (Staatsbetriebe als Teil einer regulierten Ökonomie, Status der Beschäftigten usw.). In der Präambel der Verfassung von 1946 heißt es z.B.: »Jedes Vermögen und jedes Unternehmen, dessen Betrieb den Charakter eines nationalen öffentlichen Dienstes oder eines faktischen Monopols trägt oder erhält, muss in das Eigentum der Gemeinschaft überführt werden.« (Artikel 9).

Die sozialen Kämpfe werden ausgelöst durch die macronitischen Reformen, die Frankreich auf das deregulierte Niveau seiner wirtschaftlichen Konkurrenten in der Eurozone bringen sollen, um dort Anschluss zu halten und im Gegenzug Zugeständnisse der europäischen Regierungen zu den Reformideen des Staatspräsidenten zu ermutigen. Emmanuel Macron prophezeit zu Recht: Die Eurozone »wird eine integrierte Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, oder sie wird zerbrechen; das ist eine binäre Entscheidung«. Dem widersetzen sich vor allem der rechtspopulistische Front National und das links-aufständische Sammelsurium, das sich hinter Jean-Luc Mélenchon stellt. Beiden ist gemeinsam, dass sie den Regulierungsrahmen innerhalb der nationalen Grenzen suchen, daher gibt es Schnittmengen und Wanderungen. 7% der Wählerschaft Mélenchons aus der ersten Runde der Parlamentswahl lief in der zweiten Runde zu Marine Le Pen über, »um Macron zu verhindern«.

Die politische Landschaft Frankreichs bleibt nachhaltig zerrüttet. Macron ist mit nur 18% der Stimmen (im ersten Wahlgang) zum Präsidenten aller Franzosen aufgestiegen. Die Kräfte zwischen Opposition und Regierung werden seitdem stark zugunsten einer Exekutive verschoben, die von einer Bewegung unterstützt wird, die zwar als Bürgerbewegung inszeniert wird, sich jedoch nicht als politisches Willensbildungsorgan versteht, sondern als Akklamationsmaschine für den Präsidenten fungiert. Ihr Vorsitzender, Castener, hantiert schon mal gerne mit einer Goldenen Pyramide, um seine Wunschvorstellung der Parteiorganisation zu illustrieren. Mit ihrem »Großen Marsch für Europa«, vorbereitet durch Videoschulungen der 400.000 Mitglieder, sollen alle Haushalte in den nächsten Wochen angesprochen werden. Der Europawahlkampf ist eröffnet.

Eine politische Kraft, die sich auf der Höhe der politischen Entwicklung befindet, zeichnet sich in keinem europäischen Land ab. Die kommunistische Partei (PCF), eine Schrumpfpartei ehemaliger historischer Größe, stellt fest, der Staatspräsident setze die neoliberale Agenda seines Vorgängers fort. Budget-Orthodoxie, Deregulierung, Sozial-Dumping und Aufrüstung – »alles Zutaten, um die Ablehnung des europäischen Projektes durch die Völker zu vertiefen«. Das politische Überleben des Jupiters hängt tatsächlich davon ab, dass seine Parole »Für ein Europa, das schützt« spürbar wird. Jede Änderung der Verhältnisse in der EU ist aber von der Einstimmigkeit der noch 28 Regierungen und zum Teil von obligatorischen Volksabstimmungen in einigen Ländern abhängig. »Deshalb seine Tendenz, sich an Mächtigere anzulehnen, an Merkel und – mit der Teilnahme am Raketenbeschuss Syriens – auch an Trump.«[2]

Macron geht davon aus, dass in den anstehenden Auseinandersetzungen (möglicher Handelskrieg mit den USA, Seidenstraßeninitiative der VR China) weder die Global Player unter den französischen Unternehmen noch die einzelnen Nationalkapitale werden bestehen können, wenn sie nicht ihren Integrationsgrad erhöhen. Seine Sorbonne-Vorschläge vom September letzten Jahres (gemeinsames Budget, Investitionsoffensive, Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit) sind dabei nur Mittel zum Zweck und keineswegs Ziele an sich.

Es geht Macron dabei nicht um die Auflösung der Nation. »Ich glaube, wir werden recht schnell zu einem europäischen Personalausweis mit nationalen Merkmalen kommen … Ohne freien Personenverkehr kann Europa nicht bestehen.« Zuwanderung werde es infolge des Klimawandels noch lange geben. »Für die Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, brauchen wir dieselben Asylregeln, dieselben Regeln für den Zugang zur europäischen Nationalität, und das bedeutet einen europäischen Personalausweis, einen harmonisierten Aufenthaltstitel«, analysiert Macron.[3]

Ende April verabschiedete das Parlament nach einer 61-stündigen Marathondebatte ein Gesetzespaket zum Themenkreis Asyl und Einwanderung, das selbst in den Reihen der macronistischen Abgeordneten auf Widerspruch gestoßen war. Die Zahl der Asylanträge in Frankreich ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert hat. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100.000 Asylanträge registriert – 17% mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden – das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.[4] Aufseiten der rechten Opposition widersetzten sich die Republikaner und der Front National den Gesetzen teils mit übereinstimmenden Argumenten und unter wechselseitigem Beifall: »Auflösungs-Schock, hervorgebracht durch massive Einwanderung«, »Migrations-Chaos«, »Obergrenze«, »Gefährdung der nationalen Souveränität« waren Stichworte.

Dass Macrons Europa-Ideen naturgemäß keine linken, sondern Ideen der ökonomisch herrschenden Klassen und der Mittelschichten sind, ist keine weltstürzende Erkenntnis und die Antworten im nationalen Rahmen zu suchen (der PCF will die »strategischen Sektoren verteidigen«) wird in den Stürmen der Weltmärkte kaum Bestand haben. Die Alternative kann sicherlich nicht darin bestehen, »seine Vision von Europa zu akzeptieren oder sich in einen Ultra-Nationalismus zurückzuziehen, der der Barbarei die Tore öffnet«, wie es die MdEP Marie-Pierre Vieu formuliert,[5] aber ein Gegenentwurf, der sich auf der Flughöhe des französischen Präsidenten bewegt, steht für die Linke noch aus. Das Herumgewurschtel und die fehlende Kompromissbereitschaft der deutschen Regierung trüben die Aussichten weiter ein.

[1] Aktueller Kontostand und Überweisungsmöglichkeit hier: https://www.leetchi.com/fr/Cagnotte/31978353/a8a95db7.
[2] https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/entweichende-luft.
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/international/debatten-mit-den-waehlern-visionen-fuer-die-eu-macron-bringt-europa-in-die-franzoesischen-doerfer/21186122-all.html.
[4] https://www.nzz.ch/international/frankreich-verschaerfung-der-asylgesetze-angenommen-ld.1379787
[5] http://www.regards.fr/politique/article/emmanuel-macron-a-la-conquete-de-l-europe