Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
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Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

26. März 2012 Elisabeth Gauthier

Frankreich: Die Kampagne der Front de Gauche

Einen Monat vor der ersten Runde der französichen Präsidentschaftswahl sind viele Kommentatoren der Auffassung, Jean Luc Melenchon sei die Überraschung in diesem Wahlkampf. Nach den letzten Meinungsumfragen (zwischen 11% und 14%) sei die Hypothese, dass der Kandidat der Front de Gauche (FG – »Linksfront«) den dritten Platz erreichen könne, durchaus ernst zu nehmen. [1]

Mit der Versammlung auf dem Place de la Bastille (mit um die 100.000 TeilnehmerInnen hatte niemand gerechnet) am 18.März – dem Geburtstag der Pariser Kommune – wurde deutlich, dass auf Seiten der FG mehr als ein Wahlkampf in Gang ist. Anlässlich einer entscheidenden Wahlauseinandersetzung und im Kontext der Großen Krise können die Signale als Potenzial für eine neue politische Bewegung interpretiert werden.

Schon in den Jahren vor dem Ausbruch der akuten Krise wurde sichtbar, dass es in der französischen Gesellschaft ein großes Potenzial an sozialem und politischem Protest gegen den Neoliberalismus gibt. Fallweise kommt es konkret zum Ausdruck.

  • 1995 die »erste soziale Bewegung gegen den Neoliberalismus« in Europa;
  • 2005 das massive linke Nein beim Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag;
  • die erfolgreiche Bewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE);
  • zahlreiche massive Bewegungen von Studenten sowie im öffentlichen und privaten Sektor wie zuletzt 2010 gegen die Rentenreform;
  • eine Unzahl von oft sehr kämpferischen Bewegungen in einzelnen Betrieben; Bewegungen gegen Wohnungsnot und zur Verteidigung Öffentlicher Einrichtungen; Mobilisierungen zu Umwelt- und Energiefragen; Solidarität mit den sans-papiers und Roma; Aktionen von Prekären und anderen sozialen Bewegungen.

Aber in all diese Jahren konnten all diese Forderungen und Bewegungen nie einen adäquaten politischen Ausdruck finden. Die »sozial-liberale« sozialistische Partei konnte kein wirklicher Gesprächspartner sein. Die Hoffnung, dass die Bewegung 1995/1997 – die Chirac damals zu Neuwahlen veranlasste – prägenden Einfluss auf die Regierung der Pluralen Linken (1997-2002) haben werde, hat sich rasch zerschlagen und zum Absturz der Linken in 2002 geführt. Ihre ständigen Schwankungen machten die Grünen zu keinem stabilen Faktor. Und links von der Sozialdemokratie ging es mit der PCF bergab, die Fraktionierung breitete sich aus. Gleichzeitig bildeten sich mit den Sozialforen und insbesondere 2005, aber auch bei anderen Gelegenheiten, zahlreiche lokale antiliberale Kollektive, wo in gemeinsamen Aktionen oft dauerhaft Brücken geschlagen wurden.

Die Erfahrung unter Sarkozy, dass auch Rekorde bei der Mobilisierung nicht ausreichen, um Erfolge zu erzielen, macht vielen Akteuren sozialer Bewegungen deutlich, wie sehr die Frage der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Kontext des europaweiten Demokratieabbaus auch für sie von unmittelbarer Bedeutung ist. So bezieht die CGT zum ersten Mal seit 1998 bei einer Wahl wieder Position und kämpft für die Abwahl Sarkozys sowie gegen den Einfluss von Le Pen.

Seit ihrer Gründung im Herbst 2008, mit ersten Ergebnissen bei den Europa- und Regionalwahlen (Melenchon wurde 2009 für die FG ins europäische Parlament gewählt), verstand sich die Front de Gauche nicht nur als eine Koalition von Parteien, sondern auch als ein von den beteiligten Parteien gebildeter gemeinsamer Raum, in dem zunehmend auch nicht organisierte BürgerInnen auf nationaler sowie lokaler Ebene mitarbeiten können. So haben sich viele Akteure aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur aktiven Mitarbeit entschlossen, ohne einer der Parteien beizutreten.

Der Präsidentschaftswahl in Frankreich führt zu einer starken Personalisierung. Eine Umfrage in den letzten Tagen zeigt, dass 36% der Befragten meinen, Melenchon führe den besten Wahlkampf – weit vor Sarkozy, Hollande, Le Pen und Bayrou. Mit seinen außergewöhnlichen rhetorischen und politischen Fähigkeiten hat Melenchon die »pädagogischen Meetings« erfunden. Es geht nicht nur darum, gute Wahlergebnisse zu erreichen, sondern um die kulturelle Hegemonie (so dass die bürgerliche Presse in den letzten Tagen zu erklären sucht, worin Gramscis Konzept, das Melenchon offensichtlich inspiriert, besteht). Es geht darum, Werkzeuge herzustellen und zur Verfügung zu stellen, um die eigene Deutungsfähigkeit zu erhöhen – und so bessere Voraussetzungen für die Herstellung eines einheitlichen Blocks sozialer Kräfte und gemeinsamer sozialer und politischer Aktionen zu schaffen. Mit der Strategie einer »irruption citoyenne« (»bürgergesellschaftlichen Ausbruchs«), einer »insurrection démocratique« (»demokratischen Aufstands«) soll der Dramatik der Situation Rechnung getragen, der Personalisierung entgegengewirkt und für mehr als nur eine Wahl mobilisiert werden. Wahlen sollen als Ausdruck des Volkswillens wieder ernst genommen werden.

Die zentralen Aussagen der FG, »la place au peuple« (Platz für das Volk) und »prenez le pouvoir« (Ergreift die Macht), werden konkret durchdekliniert. So war das Thema am 18.März die »6. Republik«, die auf die immer stärker zerrüttete und viele Menschen ausschließende »5. Republik« folgen soll. Insofern gelingt es die in der französischen Linken stark verankerte Idee einer sozialen Republik und die Notwendigkeit eines neuen egalitären und integrativen Gesellschaftsmodells zu verknüpfen. Eine Studie hat gezeigt dass »prenez le pouvoir« der insgesamt wirksamste Wahlkampfslogan ist. Mit dieser Offensive, die den »place au peuple« mit einem Klassenstandpunkt verbindet, konterte Melenchon die anfänglich sehr heftigen Populismusvorwürfe.

So wurde es auch möglich, Marine Le Pen direkt auf diesem Terrain anzugreifen, indem Punkt für Punkt mit politischen (und nicht moralischen) Argumenten gezeigt wird, wie sehr sie den entgegengesetzten Klassenstandpunkt einnimmt. Interessant ist zu beobachten, wie sehr Le Pens ideologischer Diskurs nur funktioniert, solange sie nicht auf präzise Argumente zu antworten hat. Wenn das der Fall ist (und das macht nur Melenchon), wird sichtbar, dass sie sich tatsächlich weit rechts befindet. Damit fällt der Versuch der FN, sich als Anti-System-Partei, die sich außerhalb des Systems und jenseits des Rechts-Links-Schemas bewegt, zu profilieren in sich zusammen. Die Wählerströme zeigen, dass es keine Bewegung zwischen WählerInnen von Le Pen und der Front de Gauche gibt. Die Zustimmung zur FG aber wächst allmählich. Sie kann damit einen wichtigen Beitrag leisten, um die Dynamik von Le Pen zu reduzieren bzw. zu stoppen.

Die Inhalte der Kampagne der FG haben als Bezugspunkt die Notwendigkeit, eine »rupture«, einen »Bruch« mit der herrschenden und krisenproduzierenden Logik herbeizuführen. In allen Bereichen wird aufgezeigt, dass eine linke Antwort auf Fragen wie öffentliche Schulden, Arbeitslosigkeit, Löhne, der öffentliche Sektor, die Wohnungsmisere (die Mieten sind in Frankreich nicht geregelt) nur möglich ist, wenn mittels der Politik eine alternative Logik durchgesetzt wird. Eine »politique de rigueur« (Sparpolitik), wie sie Hollande sozialdemokratisch verbrämt zu präsentieren sucht, könnte nur in einer linken Austerität münden. Melenchon kann »stolz sein, einen intellektuellen Einfluss auf diese Kampagne ausgeübt zu haben, über die Grenzen der Linken hinaus«, da eine Reihe seiner Vorschläge die gesamte Auseinandersetzung geprägt haben, stellt einer der aktivsten rechten Kommentatoren fest (Favilla, Les échos, 22/3/2012).

Diese »Ausstrahlung« eines tatsächlich linken Diskurses funktioniert vor allem deshalb, weil die Gesellschaft heute dafür offen ist. Breit aufgenommen wurden Vorschläge wie ein Mindestlohn (derzeit unter 1.398 Euro) in Höhe von 1.700 Euro (brutto), ein Höchstlohn in Höhe des Zwanzigfachen des Medianlohns (360.000 Euro) und eine volle Rente mit 60 Jahren (es gibt in Frankreich kein demografisches Problem, da die Bevölkerung wächst), wobei die Finanzierung durch neue Abgaben aus den Finanzeinkommen der Betriebe (gleiche Höhe wie Lohneinkommen) garantiert werden. Gleichzeitig sollen die Unternehmerabgaben so verändert werden, dass sie je nach Betriebsführung (zugunsten oder gegen Löhne, Beschäftigung, Investitionen in die Realökonomie etc.) variieren. Eine gerechte Steuerreform sowie die Aufhebung von Steuergeschenken komplettieren die Vorschläge für eine radikal veränderte Verteilung.

Die Zusammenfassung der bestehenden öffentlichen Kreditinstitute zu einem effizienten Pol mit neuen Aufgaben sind Teil der Vorschläge der FG für eine Reform des Finanz- und Kreditsystems. Eine große Rolle spielen auch die Forderungen nach Senkung der Wohnungsmieten und der Ankurbelung des sozialen Wohnbaus mit neuen Finanzierungsmodellen. Mit dem stark ins Zentrum gestellten Programmpunkt ökologische Planung (»planification écologique«) wird der Zusammenhang zwischen sozialer, ökologischer und demokratischer Frage sichtbar gemacht.

Die Europäische Frage macht es notwendig, eine radikale Alternative zu formulieren. Eine linke Politik kann in einem Land nur durch entschlossenes Zurückdrängen der in der EU herrschenden Optik umgesetzt werden. Es gilt eine Strategie in Richtung auf Brüche mit der herrschenden Logik zu entwickeln, ohne das Land zu isolieren oder gar die EU zerbrechen zu lassen. Die Auseinandersetzung um Europa muss politisiert, klassenmäßig aufbereitet und unter Einsatz aller politischen und diplomatischen Mittel mit allen dazu bereiten Kräften innerhalb der Länder und über die Landesgrenzen hinweg geführt werden. Das Programm des FG »L’humain d’abord« stellt fest: »Frankreich wird eine Initiative für Generalstände zur Neugründung Europas ergreifen, wozu alle zur Verfügung stehenden politischen und sozialen Kräfte aufgerufen werden sollen.« Die Zunahme von sozialen Kämpfen, von kritischen Stellungnahmen zur in der EU herrschenden Politik sowie die Evidenz des Scheiterns der autoritär geführten Austeritätspolitik schaffen dazu günstigere Voraussetzungen als in der Vergangenheit.

Auch die europäische Sozialdemokratie könnte in Anbetracht der verheerenden Misserfolge in anderen Ländern unter Druck kommen, wenn in Frankreich eine Regierung unter starkem Druck von linken politischen und sozialen Bewegungen zu einer offensiven Europapolitik gezwungen wäre. Die FG fordert – wie auch die GUE/NGL im Parlament und die Europäische Linkspartei – bzgl. der Ratifikation des europäischen Budgetpaktes eine Volksbefragung. In Frankreich wurde in einer Kampagne dafür geworben, dass die gesamte Linke (die jetzt im Senat zum ersten Mal die Mehrheit hat) sich gegen die neuen Verträge ausspricht (was eine kleine Gruppe von PS-Mandatsträgern getan hat, während sich die überwiegende Mehrheit der Stimme enthielt). Statt einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung schlägt Melenchon eine Klausel gegen Rückschritte in sozialen und Umweltfragen vor.

Sozialistische Wähler, die bei den Primärwahlen für Aubry oder Montebourg gestimmt haben, die 2005 mit einem linken Nein gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt haben, enttäuschte und sich der Stimme enthaltenden linke Wähler, gewerkschaftlich Engagierte scheinen über die »Grenzen« des FG hinaus diese Optionen in der ersten Runde der Präsidentchaftswahl unterstützen zu wollen – um die Stimme nützlich und effizient für einen Politikwechsel einzusetzen.

Der Druck von links auf Hollande nimmt zu und zwingt ihn zu einer neuen Akzentsetzung insbesondere gegenüber der Finanzindustrie. Er macht eine Allianz »im Zentrum« mit dem rechten Bayrou unmöglich. Die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) von Olivier Besancenot kommt ihre Isolation von der um die Front de Gauche entstandenen linken Sammelbewegung teuer zu stehen. Nachdem bereits in mehreren Wellen Teile der NPA zur FG gestoßen sind, haben kürzlich drei zentrale Funktionäre aus der derzeitigen Leitung ihre Unterstützung fûr Melenchon erklärt. So sagt Jean François Grond, lange Zeit der engste Mitstreiter von Besancenot, »bei der Gründung der NPA hat es Betrug gegeben. Manche wollten eine breite Sammlung, und andere ein kleines Auffangbecken, um revolutionäre Aktivisten zu rekrutieren. Diese beiden Projekte sind in Konfrontation getreten. Es war ein Irrtum, die Einheit mit der FG zu verweigern. Im Ergebnis ist die NPA drei Jahre später kleiner und sektiererischer als es die LCR war. Ein Neuanfang ist dringend notwendig.« (Humanité 23/3/2012)

Im Falle eines Sieges über Sarkozy und einer linken Mehrheit bei den folgenden Parlamentswahlen im Juni wird sich die Frage der Regierungsbeteiligung stellen. Melenchon sagt, dass er in keiner Regierung beteiligt sein werde, die nicht das Programm des FG realisiere. Pierre Laurent, nationaler Sekretär der PCF, stellt fest, dass nur bei einer Ausrichtung auf einen tatsächlichen Politikwechsel eine Regierung mitgetragen werden könne. Im Wahlkampf wird argumentiert, dass falls Melenchon nicht in den 2. Wahlgang kommt, das höchstmögliche Niveau des FG die besten Bedingungen für einen Politikwechsel und eine neue Welle von sozialen und politischen Kämpfen schafft.

Die »Wiederaneignung der Bastille« sowie wie anderer öffentlicher Plätze drückt in gewisser Weise eine Befreiung vom Druck des Neoliberalismus, wie auch von der sozialdemokratischen »Pädagogik des Verzichts« aus, ohne einer traditionssozialistischen Symbolik zu verfallen. »Le peuple de gauche« lebt auf, ergreift wieder das Wort, eignet sich seine Geschichte an (»Front de gauche«) wurde auch unter Bezug auf die »Front populaire« in den 1930er Jahren gewählt), sucht aus der Defensive herauszukommen und neue Perspektiven zu erfinden.


[1] In einer der Umfragen nach der Veranstaltung am Place de la Bastille landet Melenchon mit 14% vor Le Pen (13%) und Bayrou (12%). Hollande liegt bei 29,5% und Sarkozy bei 26%. Die Addition aller möglichen linken Stimmen im 1.Wahlgang bringt ca 45% gegenüber 36% im Jahre 2007.

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