9. August 2017 Bernhard Sander

Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch

Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren.

Dafür hat die Regierungsmehrheit den Weg ebenso frei gemacht wie für die Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen auf dem Verordnungswege ohne langwierige Beteiligung des Parlaments.

Der Jupiter im Präsidentenpalast will seinen Höhenflug ohne die lästigen Bleigewichte der überkommenen gesellschaftlichen Strukturen fortsetzen. Die propagierte Moralisierung der Politik auf dem Gesetzeswege wird zwar künftig die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete, Minister usw. unterbinden. Doch gleichzeitig zog neuerlich der Stallgeruch aus dem Augiasstall der vermögenden Klassen auch über den Kabinettstisch: Die heutige Arbeitsministerin hatte als Personalvorstand des Lebensmittelkonzerns Danone ihre Aktienoptionen realisiert, als der Kurs nach der Ankündigung von Massenentlassungen im Konzern zum Höhenflug ansetzte.

Den Weg in neue Höhen will sich der Präsident erleichtern. Regierungschef Eduard Philippe will für ca. 10 Mrd. Euro Staatseigentum veräußern. Das könnte Europas größten Energie-Konzern Engie betreffen, an dem der Staat noch mit 38% beteiligt ist, und der wiederum an dem Betreiber der belgischen Atommeiler Anteile hält. Insgesamt hält der französische Staat noch etwa 81 Beteiligungen im Wert von 90 Mrd. Euro. Die Erlöse sollen in einen Zukunftsinvestitionsfonds fließen und nicht in die Sanierung des Staatshaushalts. Unter Hollande war für die Einrichtung solcher Fonds eine staatliche Förderbank gegründet worden, die EU-Gelder aus dem Junkerplan hebeln sollte. Aufgrund der geringen staatlichen Ausstattung blieb sie als Sammelstelle für Privatkapital wirkungslos bei der Erneuerung der industriellen Basis Frankreichs.

Aber kurz nach dieser Verkaufsankündigung beschloss das Kabinett, dass der Verkauf der einzigen im Rahmen der europäischen Neuordnung Ende der 1990er Jahre übriggebliebenen französischen Tiefsee-Werft in Saint Nazaire, die das Zentrum eines wichtigen Technologie-Clusters bildet, durch Nationalisierung unterbunden werden soll.

Der potenzielle Käufer ist das größte europäische Schiffbauunternehmen, zwar börsennotiert, doch wird es zu fast 72% vom italienischen Staat kontrolliert. Trotzdem ist Macrons Widerstand gegen die Übernahme von STX France im Lichte seiner pro-europäischen Bekenntnisse fragwürdig. Der Staatschef lässt sich nicht von industrieller Logik, sondern allem Anschein nach von rein nationalpatriotischen Impulsen leiten, argwöhnt das bürgerliche Umfeld, nachdem er im Wahlkampf noch Privatisierungen im Wert von 10 Mrd. Euro versprochen hat. Schon als früherer Wirtschaftsminister hatte Macron allerdings immer wieder seinen Glauben manifestiert, dass sich der Staat als »strategischer Aktionär« an Unternehmen beteiligen sollte. So hatte er schon damals die weitere Verstaatlichung bei Renault über eine Kapitalerhöhung eingefädelt, um den Einfluss des strategischen Partners Nissan zu begrenzen.

Der Staatsapparat wird dennoch weiter drastisch verschlankt. Der französische Generalstabschef Pierre de Villiers, Bruder des rechtskatholischen Souveränisten und mehrfachen Bewerber um das Präsidentenamt, Philippe de Villers, quittiert seinen Dienst. Grund für den Rücktritt ist ein Sparbefehl des Jupiter-Präsidenten aus dem Elysée-Palast. Frankreichs Streitkräfte sollen im laufenden Jahr 850 Mio. Euro weniger ausgeben als geplant. Das wirft auch ein ganz anderes Licht auf den Rücktritt der ersten Verteidigungsministerin Macrons nach nur vier Wochen Amtszeit. Offenbar geht es auch um eine gelenkigere, globale Interventionsfähigkeit der französischen Streitkräfte statt der überkommenen »Landesverteidigung«.

Macron hatte gleichzeitig seinem Staatsgast bei der Militärparade am Nationalfeiertag, Donald Trump, zugesichert, bis 2025 das Militärbudget auf 2% des BIP zu erhöhen. Außerdem überraschte er seine europäischen Partner mit der Ankündigung, in Libyen nötigenfalls im Alleingang Auffanglager für Migranten einzurichten, die gewiss erhebliche Kosten für militärischen und logistischen Aufwand bedeuten. Die letzte in der EU verbliebene Nuklearmacht versucht, dem seit De Gaulles Zeiten gepflegten Selbstbild als Grande Nation wieder näher zu kommen.

Der Staat wird auf Kosten der Gebietskörperschaften in den kommenden fünf Jahren um 13 Mrd. Euro verschlankt. Der kommunistische Bürgermeister von Stains (38.000 EinwohnerInnen) machte deutlich, dass dies in den kommenden drei Jahren die Schließung der Musikschule, eines Gesundheitszentrums oder eines sechszügigen Schulzentrums bedeuten wird. Schon in der Amtszeit Hollandes haben 34% der Kürzungen die Kommunen getroffen, obwohl sie nur 10% der öffentlichen Schulden verantworten.

Eine weitere Kürzungsmaßnahme hat eher symbolischen Wert. Der Staatshaushalt soll um 300 Mio. Euro entlastet werden durch die Kürzung des Wohngeldes für StudentInnen, Alleinstehende usw. um fünf Euro im Monat. Die Proteste hielten sich zwar auch hier in Grenzen, aber die Beliebtheitswerte des Neugewählten sinken bereits drastisch.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bleibt jenseits der allgemeinen Absicht, die Kompetenzen auf die Unternehmensebene zu verlagern und damit den Tarifvertrag auszuhebeln, vage. Die Gewerkschaft CGT hält nicht um jeden Preis am Arbeitsrecht in seiner heutigen Form fest. »Das ist tatsächlich umfangreich, komplex und schwer anzuwenden, vor allem wegen der vielen Ausnahmeregelungen. Wir sind einverstanden, dass man das überarbeiten und vereinfachen muss.« Zu den Gegenvorschlägen gehört auch die Verkürzung der Arbeitszeit, denn »wir sind überzeugt, dass beispielsweise eine 32-Stunden-Arbeitswoche zu einer besseren Verteilung der Arbeit und so zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen könnte«. Aber zwischen den Gewerkschaftsbünden besteht nur zum Teil Einigkeit. Am 12. September soll ein erster Aktionstag testen, wie groß die Mobilisierungsfähigkeit ist.

Im Parlament hat sich Jean-Luc Mélenchon mit dem »Unbeugsamen Frankreich« als eigentlicher Oppositionsführer einstweilen durchgesetzt. Doch die Bedeutung der Nationalversammlung ist geschwächt: Die Synchronisierung der Wahlzyklen mit der Präsidentschaftswahl, die Polarisierung auf die scheinbare Alternative einer »rechten« und einer »linken« Kandidatur, die in der Amtszeit des Staatspräsidenten Hollande häufiger praktizierte Entmachtung im Gesetzgebungsverfahren durch den Notstandsparagraphen ließen die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief fallen. Mélenchons Bewegung sackte dadurch von sieben Mio. auf 2,5 Mio. Stimmen ab. Den anderen Parteien und Bewegungen erging es nicht anders; ihre Legitimation und die Mobilisierung sind daher begrenzt.

Die kommenden Kämpfe um das Arbeitsrecht werden daher auch Auskunft darüber geben, ob Staatspräsident Macron in der französischen Gesellschaft einen Rückhalt hat »mit seinem Gerede davon, ›weder links noch rechts‹ zu sein und mit der Einbindung von Menschen, die aus dem Mitte-links- und dem rechten Parteienspektrum oder auch aus der Zivilgesellschaft stammen. Auch wenn dies wie ein geschickter Trick wirkt, holte er damit jene Mitglieder der französischen Gesellschaft ab, die jammern, sie hätten genug vom ewigen ›dafür oder dagegen‹ und von den immer gleichen Konflikten; sie wollen endlich, ›dass Ruhe einkehrt‹. Das bedeutet jedoch auch ein Ruhigstellen des Klassenkampfes, indem plötzlich vorgegeben wird, es gäbe keinen Unterschied zwischen den Interessen der Reichen und jenen der Armen.« (Elsa Faucillon, Abgeordnete für PCF).