9. März 2026 Bernhard Sander: Selbstdemontage der Linken vor den säkularen Herausforderungen

Frankreich vor den Kommunalwahlen

Es geht um mehr als um die Rathäuser bei der Kommunalwahl in Frankreich am kommenden Sonntag. Das Land hatte in diesem Winter unter extremen Wetterlagen zu leiden, die etwa 1,3 Mrd. Euro Schäden verursachten. Doch ist die Abwendung des weiteren Klimawandels und die Verhinderung künftiger Schäden kein nationales Thema geworden.

Statt über die Lage der Bauern, die faktische Steuerfreiheit der Superreichen, den Rückzug staatlicher Dienstleistungsstrukturen aus den ländlichen Regionen, die kommunalen Infrastrukturen zu diskutieren, gilt die Aufmerksamkeit der Außenpolitik und dem selbstverursachten Chaos zwischen den Linksparteien in der Perspektive auf die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.

Zwischen dem Wahlabend und der amtlichen Hinterlegung der (gemeinsamen?) Listen für den zweiten Wahlgang liegen mal gerade 48 Stunden, ein eher geringer Spielraum für Wahlauswertung und demokratische Willensbildung in den einzelnen Parteien und zwischen ihnen. Das nationale Büro der Sozialistischen Partei (PS) hat gerade beschlossen: Zwischen den beiden Wahlrunden wird es keine nationale Vereinbarung mit La France Insoumise (LFI) geben. Lokale Kompromisse bleiben möglich, aber der allgemeine Geist ist, mit der LFI zu brechen.

Die verschärfte Konfrontation (nicht in der einhelligen Verurteilung des Totschlages eines Rechtsextremisten) zwischen den linken Parteien und von Seiten der Rechtsbürgerlichen (bis hin zum Vorschlag eines LFI-Verbotes) war einer rationalen Beurteilung der Lage schon vor dem ersten Wahlgang nicht förderlich. Die Gräben sind sowohl in der Ukraine/Russland-Frage als auch im aktuellen Krieg im Mittleren Osten tief. Der Konflikt zwischen PS und LFI um den Staatshaushalt ist weder beigelegt noch aufgearbeitet.

Der Parti Socialiste bricht in dieser Lage mit einer Praxis, die angesichts des siegreichen Faschismus in Europa entwickelt wurde und seit fast 60 Jahren besteht, im zweiten Wahlgang in republikanischer Disziplin Mehrheiten der Mitte und der Rechten zu verhindern. Die Kommunisten (PCF) gaben damals das Konzept des Sozialfaschismus auf, die Volksfront konnte entstehen und bildete einen (brüchigen) Damm gegen den Faschismus.

Der PS traf jetzt eine strategische Entscheidung, die zu einer Zeit fällt, in der die extreme Rechte weitgehend die politische Landschaft dominiert. Damit endet eine Tradition seit den 1930er-Jahren, die trotz Kaltem Krieg und gegenseitiger Verunglimpfung als »amerikanische Partei« oder »Partei Moskaus« durchgehalten wurde. Dieser Beschluss dürfte weitreichende Konsequenzen haben: Die aktuellsten Daten zur öffentlichen Meinung zeigen, wie kritisch die Lage ist. In einer in derselben Woche veröffentlichten Ifop-Fiducial-Umfrage zu den Abstimmungsabsichten für die nächste Präsidentschaftswahl setzte sich der Kandidat des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, im ersten Wahlgang mit 36% der Stimmen durch, während kein linker Kandidat mehr als 11 % erreichen würde und die Gesamtzahl der Linken auf deutlich weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen prognostiziert wird.

Der Kommunalwahlkampf waren zudem überdeterminiert von außenpolitischen Themen: Entsendung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle in den Nahen Osten, Angebot der Verlagerung von französischen Atomwaffen in Nachbarländer und Erhöhung ihrer Anzahl, Frankreichs Rolle als »Schutzmacht« des Libanon, Krieg im Iran.

Zweifellos arbeitete das Umfeld des Staatspräsidenten schon länger an einer Reformulierung der französischen Militärstrategie. Der Krieg um/gegen den Iran aktualisierte diese Bemühungen. Im konkreten Kriegsfall will Emmanuel Macron die europäischen Regierungen zumindest militärisch-symbolisch als eigenen Faktor kenntlich machen und verlegt einen Flugzeugträger in die Krisenregion: »Wir ergreifen die Initiative, eine Koalition zu bilden, um die Mittel, einschließlich des Militärs, zusammenzubringen, um den Verkehr auf diesen für die Weltwirtschaft essenziellen Seewegen wieder aufzunehmen und zu sichern.«

Andererseits gehört dazu auch eine vorsichtige Distanz zu den USA: »Mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben wir klar gesagt, dass ein baldiger Stopp der Angriffe wünschenswert ist und dass dauerhafter Frieden in der Region nur durch die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen erreicht wird.«

Macron, der seit seinem Amtsantritt auf die Notwendigkeit der europäischen Souveränität auch auf militärischem Feld hingewiesen hat, hält den Ausbau der atomaren Streitmacht für notwendig, da die internationale Architektur der Rüstungskontrolle vollständig geschwächt sei. Er kündigte die Erhöhung der Zahl der Atom-Sprengköpfe an. Seine Begründung ist klassisch machiavellistisch. Er versichert zu Recht, dass »wir sowohl ein erhöhtes Risiko beobachten, dass Konflikte die nukleare Schwelle überschreiten, als auch gleichzeitig eine Intensivierung des Konflikts unterhalb dieser Schwelle«. Seine Schlussfolgerung: »In dieser gefährlichen und instabilen Welt muss man gefürchtet werden, um frei zu sein […] und, um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.«

Macron erklärte sich bereit, eine Form der »erweiterten Abschreckung« zu prüfen, bei der die europäische Dimension stärker einbezogen wird. Acht Länder, darunter Belgien, haben bereits zugestimmt, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Die weiteren Partner sind die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, Griechenland, Schweden und Dänemark. Diese Länder könnten künftig französische strategische Luftwaffeneinheiten auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Durch die Verteilung der Kräfte über den europäischen Kontinent will Paris die strategischen Kalkulationen möglicher Gegner erschweren. Auch gemeinsame Übungen sind möglich.

Der ehemalige neo-gaullistische Ministerpräsident Dominique d Villepin (vorbestraft wegen Scheinarbeitsverhältnissen auf Kosten der Parlamentsverwaltung und verhinderter Präsidentschaftskandidat) assistierte Macron und machte in der Tageszeitung Liberation (nicht nur das rechte Lager) darauf aufmerksam, dass für nationale Wunschträume einer »Grande Nation« kein Spielraum mehr besteht.

»Der von den Vereinigten Staaten und Israel entfesselte Krieg im Iran ist eine der aufeinanderfolgenden Schwellen, die in den letzten Jahren überschritten wurden und uns einer brutalen Welt imperialer Konfrontationen näherbringen. Wir treten in eine Phase des regionalen Krieges ein und dieser Krieg nimmt bereits die Form eines imperialen Krieges an, weil er unter der Vorstellung geführt wird, dass eine Ordnung mit Gewalt durchgesetzt, dauerhaft durch Gewalt korrigiert und durch Gewalt aufrechterhalten werden kann. Es überschreitet mehrere Punkte ohne Wiederkehr: das des Völkerrechts, das der Diplomatie, indem es laufende Verhandlungen abbricht, und das der angenommenen außergerichtlichen Beseitigung, die bisher nur Diktaturen als akzeptables politisches Mittel praktiziert haben. Hier wird die Illusion, ein unterdrücktes und massakriertes Volk zu verteidigen, in den Dienst gestellt von imperialen Kräften.« Für den ehemaligen Premierminister, der 2003 beim Krieg im Irak bei den Vereinten Nationen »Nein« sagte, erzeugt die US-israelische Militärintervention weltweit eine Vervielfachung von Sicherheitsrisiken, und die Herausforderung für Frankreich bestehe darin, seine Handlungs- und Initiativfähigkeit wieder aufzubauen. De Villepin beklagt, dass heute »Frankreich keinen Raum für souveräne Manöver hat».

Die Linke debattiert noch. Es besteht sicherlich kein Grund zur Trauer um das Verschwinden von Gaddafi, Bin Laden oder Khamenei. Aber es ist gleichzeitig nicht hinnehmbar, dass die UN umgangen wird, und die Mitglieder des Sicherheitsrats, einschließlich Frankreichs nicht einmal über den Ausbruch dieses Krieges informiert wurden. Nur eine internationale Ordnung, die jedes Volk und jedes Land anerkennt, kann das Schlimmste vermeiden. Diese Ordnung muss wiederhergestellt, neu gegründet und erweitert werden. Es kann nicht auf imperialen Visionen basieren. Ob diese traditionelle Haltung noch von allen geteilt wird, bleibt in der intellektuellen Verarmung der verschiedenen Linksparteien, die um die Herrschaft im Hühnerhof kämpfen, vernebelt.

Am Ende dieser Kommunalwahl könnten in vielen Städten die Mehrheiten wechseln: von rechts nach links, wie in Nîmes, Le Havre, Roubaix, Aubervilliers. Von links und Grün nach rechts, wie in Lyon und Annecy. Von links nach ganz rechts wie in Marseille oder uneingeschränkt nach rechts wie in Paris. Nach den vorherigen Kommunalwahlen im COVID-Ausnahmezustand bewegte sich wenig. Jetzt scheint die Anzahl der Städte hocj, die diesmal die Seiten wechseln könnten.

Der Historiker Roger Martelli, ehemaliges Mitglied der PCF-Führung und Mitherausgeber der Zeitschrift Regards, mahnt vermutlich vergeblich: »Angesichts des durch den Verlust der Hoffnung genährten Grolls kann nur die Kohärenz einer emanzipatorischen Perspektive die bewusste Würde derjenigen wiederherstellen, denen sie geraubt wurde. Kriegerische Töne, maskuline Haltungen und sorgfältig verfeinerte Parolen werden nicht erfolgreich sein, ebenso wenig wie die endlose Liste von Versprechen, an die wir nicht mehr glauben. Was der modernen Ablehnung der extremen Rechten fehlt, ist vielmehr die Kohärenz von Werten, Kriterien und Methoden, um Gleichheit, Bürgerschaft und Solidarität zu organisierenden Prinzipien und nicht zu leeren Worten zu machen.  Antifaschistisch zu sein bedeutet daher nicht, die Faust zu heben oder seinen Gegner zu bedrohen, sondern eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um eine Mehrheit gegen das Unakzeptierbare zu bilden. [...] Aber diese Linke wird nichts erreichen, wenn sie, wie es zur Zeit von ›Klasse gegen Klasse‹ der Fall war, weiterhin glaubt, sie sei die einzige Stimme der Linken.«