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Das Erbe Trumps und die politische Kultur der USA

Zu diesem Thema diskutieren die Sozialismus.de-Autorin Brigitte Schulz und der Sozialismus.de-Autor Mario Keßler am 19. Mai von 19:00 bis 21:00 Uhr auf einer Zoom-Veranstaltung bei Helle Panke – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier. 

In Kooperation mit

Hermann Vinke
»Ein Volk steht auf – und geht zum Arbeitsamt«
Staatsholding Treuhand als Fehlkonstruktion – die Sicht von Betroffenen
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-072-7

Annett Nack-Warenycia/Torsten Teichert
»It’s the Future, stupid«
... mit Kapitalismus oder ohne
176 Seiten | Illustrationen von Nils Kasiske | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-101-4

Dario Azzellini (Hrsg.)
Mehr als Arbeitskampf!
Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-081-9

Richard Detje/Dieter Sauer
Corona-Krise im Betrieb
Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-097-0

Andrej Holm (Hrsg.)
Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft
Ein sozialwissenschaftliches Handbuch
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-080-2

Michael Brie/Jörn Schütrumpf
Rosa Luxemburg
Eine revolutionäre Marxistin an den Grenzen des Marxismus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | Hardcover | Halbleinen | mit Fototeil | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-103-8

Wolfgang Müller
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht
Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-053-6

28. April 2021 Bernhard Sander: Irritationen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Französisches Elend

Foto: dpa

Wohin man in Frankreich auch schaut, sehen wir ein sieches Land: Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen erneut an die Kapazitätsgrenzen, nachdem hier Regierungen aller Couleur jahrzehntelang der Chimäre des ausgeglichenen Haushalts hinterherjagten und auf Teufel komm raus sparten.

Wochenlange Ausgangssperren, weitgehende Schließung der nicht überlebenswichtigen, gleichwohl für die Reichtumsproduktion relevanten Humandienstleistungen, ein Frosteinbruch, der ein Drittel der exportrelevanten Obst- und Weinernte vernichtet haben dürfte – die Wirtschaft liegt danieder. Sechs von zehn Französ:innen bescheinigen Staatspräsident Emmanuel Macron ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl eine schlechte Bilanz und wünschen, dass er nicht wieder kandidiere. In diese Stimmungslage eingebettet rumoren Skandale, Alltagspolitik, Werteverwirrungen.

Trotz geschlossener Restaurants und Ausgangssperre lassen sich mehr oder weniger Prominente, darunter offenkundig auch leitendes politisches Personal, bei arrangierten Fressorgien in Pariser Luxuspalais erwischen, die so viel kosten wie Sozialhilfeempfänger:innen für einen ganzen Monat zum Essen zur Verfügung haben.

Das Messerattentat eines seit zehn Jahren illegal Eingewanderten aus dem Magreb kostet ein Menschenleben und aktualisiert den Ausländerhass und den Überbietungswettbewerb zwischen Republikanern und Macronisten bei Vorschlägen zur Gesetzesverschärfung. Der Versuch einer zivilen Einhegung islamischer Radikalisierung durch Einbindung von Religionsverbänden muss als gescheitert betrachtet werden.

Der Vorwurf der Kinderschänderei gegen den toten Professor Michel Foucault erinnert – ähnlich wie in Deutschland – an den verkorksten Irrweg eines Aufbruchs in mehr entfaltete Individualität, der heute nur noch dazu dient, das Narrativ von der rot-grün versifften Kultur und der Zerstörung der Moral argumentativ abzustützen und das Recht auf persönliche Moral jenseits tradierter Normen generell unter Verdacht zu stellen. Foucault ist nicht der einzige Fall. Gleichzeitig bleiben prominente Mitglieder der Regierung von der Justiz einstweilen verschont, obwohl gegen sie Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung erhoben werden.

Nur 45% der Bürger:innen Frankreichs vertrauen noch darauf, dass sich die Ökonomie in den nächsten sechs Monaten erholen werde (allerdings 61% der Beschäftigten des Privatsektors). Gut drei Viertel sind zuversichtlich, dass sie in dieser Zeit ihre Beschäftigung nicht verlieren werden.

Nach der Krise werde es, so glaubt jede/r Zweite, deutlich spürbare Erhöhungen von Verbrauchssteuern, Einkommensteuern und Sozialabgaben geben. Hier haben die Bürger:innen vermutlich die suspendierte Rentenreform im Hinterkopf, so dass acht von zehn der Befragten soziale Konflikte im Herbst/Winter auf das Land zukommen sehen – in einem Ausmaß wie seinerzeit die Gelbwesten-Proteste. 8% würden sich daran beteiligen und 43% würden sie unterstützen. Bei den Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern ist diese Kampfbereitschaft am ausgeprägtesten (18%/38%). Offenbar ist die pandemie-induzierte Verunsicherung bei den Kleingewerbetreibenden groß, während die Lohnabhängigen im Privatsektor optimistisch in die Zukunft sehen.[1]

Die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben ist durch die Pandemie, die gesundheitspolitisch veranlassten Einschränkungen und die ökonomische Verschlechterung (-1,8% BIP im 1. Quartal) seit Mitte letzten Jahres von 62% auf 48% drastisch gesunken – in besonderem Maße bei der Anhängerschaft des rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN).[2]

Covid überlagert alle anderen Sorgen der der Bürger:innen Frankreichs, außer bei der RN-Kundschaft. Doch nur 15% halten die Gesundheitsmaßnahmen für übertrieben. Bei RN ist für fast zwei Drittel die Einwanderung das besorgniserregende Thema, aber ansonsten nicht einmal bei den Menschen ohne Parteipräferenz.

Im linken Parteienspektrum sind Renten, Arbeitslosigkeit und Diskriminierungen die vorherrschenden Sorgen und in der rechten Mitte steigende Staatsschulden. Am ehesten teilen die Republikaner (LR) die Besorgnisse der Rechtsaußen um die Laizität im Staat und die Delinquenz. 37% der Bürger:innen erachten die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Macron gegen den Konjunktureinbruch ergriffen hat, für unzureichend. Diese Meinung teilen Grüne und Sozialdemokraten im gleichen Maß wie der Durchschnitt, während auf der Linken (der kommunistischen Partei – PCF und Jean-Luc Mélenchons Bewegung »La France insoumise« – FI) die Kritik zumindest stärker ausgeprägt ist.

Der Wille, Macron loszuwerden (»Degagismus«), ist im Volk verbreitet. Doch in einer aktuellen Umfrage verweigern drei Viertel der PCF bzw. FI-Wählerschaft, aber auch fast 40% der Grünen und Sozialdemokraten ein Votum für den zweiten Wahlgang (in einer anderen Umfrage ist diese Tendenz nicht ganz so ausgeprägt).

Es könnte die tragische Situation entstehen, dass der Abscheu gegen Macron so groß wird, dass eine zersplitterte Linke im ersten Wahlgang zu einem Duell führt, das Marine Le Pen vom RN für sich entscheiden kann. Dies ist umso wichtiger als die Parlamentswahlen (ebenfalls im Mehrheitswahlrecht über zwei Wahlgänge) unmittelbar sich anschließen. Für eine »Strategie des Bruchs« ist also das Zusammengehen linker Kräfte zwingend erforderlich. Schon bei der letzten Wahl gelang es nur mit Mühe, eine kommunistische Fraktion in der Nationalversammlung durchzusetzen.

Staatspräsident Emmanuel Macrons politisches Schicksal scheint vorgezeichnet. Hier lässt sich ablesen, dass eine bürgerliche Klasse, die sich nicht zu radikalen Reformen durchringen kann, unweigerlich auf die schiefe Bahn nach rechts gerät und zur Wegbereiterin eines radikal-nationalistischen Wahlsieges wird. Sein politisches Überleben könnte nach den Umfragen davon abhängen, welche/r Kandidat:in auf der bürgerlichen Rechten aufgestellt wird.

Die politische Linke, die seit dem Vorstoß von Le Pen Senior in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl 2002 und dem Zusammenbruch des ewig gleichen links-rechts-Pendelns der Mitte-Parteien 2017 vorgewarnt sein müsste, gefällt sich in ihren Machtspielchen zwischen Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksnationalisten. Einstweilen sind die Gespräche über einen gemeinsamen dritten Pol in der Präsidentschaftswahl 2022 gescheitert.

Der PCF, dessen Gründung sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt, hat weder aus der Volksfrontphase, in der soziale Bürgerrechte durchgesetzt und dem Fordismus als neuer Stufe der Produktivitätsentwicklung zum Durchbruch verholfen werden konnte, noch aus dem gemeinsamen Kampf der demokratischen Kräfte gegen Okkupation und Nazi-Kollaboration viel gelernt.

Der Ausbruch aus der in der Systemkonkurrenz selbst gewählten Isolation, die in der Hochzeit des Fordismus sogar eine weitere Entwicklung der sozialen Teilhabe durchsetzen konnte (Grenelle-Abkommen) und die kritische Selbstreflektion in der Debatte um den Eurokommunismus bleiben Episode, die heute scheinbar vergessen ist.

Statt des Spitzenwertes von fast 22% im Jahr 1969 erzielt die Partei heute zwischen ein und zwei Prozent in den Umfragen für die kommende Präsidentschaftswahl, beharrt aber mit denkbar knapper Mehrheit (52%) auf einer eigenständigen Kandidatur. Als Alternative stand offenbar nur eine Unterstützung Mélenchons zur Diskussion, nicht aber ein Bündnis für eine links-grüne Kandidatur, das nur ein Drittel des Zentralkomitees um den früheren Nationalen Sekretär Pierre Laurent unterstützt. Für sie ordnet sich diese Frage dem Problem unter, wie ein Duell Macron-Marine Le Pen verhindert werden kann.

»Für die kommenden Monate« ist das Thema Gesundheit das alles Beherrschende für 85% der Bürger:innen Frankreich. Die Bedeutung dieses Themas ist seit 2017 ständig gestiegen, machte aber mit der Pandemie einen enormen Sprung. Einen ähnlichen Bedeutungszuwachs auf niedrigerem Ausgangsniveau erlebten allenfalls die Themen Bildung und der »Kampf gegen die Prekarität«, Schutz der Umwelt und die Lage in den Vorstädten.[3]

Es ist keinesfalls klar, welche Themen dominieren werden, wenn Covid im kommenden Jahr nicht mehr alles beherrscht, eine Rückkehr zu alten Prioritäten und Besorgnissen wird es wohl nicht geben. Die Diskreditierung der abgewirtschafteten politischen Kräfte wird aber als ein Grundton den aufziehenden Wahlkampf einstimmen.

Anmerkungen

[1] E. Macron: à un an de la présidentielle, son bilan est jugé mauvais par plus de 6 Français sur 10 qui ne veulent pas qu’il se représente – Odoxa : Odoxa.
[2] Présidentielle 2022: aucun candidat ne tire encore son épingle du jeu à ce jour | Ipsos.
[3] Les enjeux saillants à un an de l’élection présidentielle (ifop.com)

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